Elsässers Blog

19. September, Berlin: die Identitären kommen! Mit Sellner, Kubitschek, Elsässer. Halong-Hotel, Leipziger Str. 54, Beginn 19 Uhr

Die Mursi-Verfassung ist KEIN Rückschritt

compact-weißTrotzdem ist die Angst vor einer Diktatur gerechtfertigt – wenn auch nicht die Angst vor der „Scharia“. Auszug aus der neuen COMPACT.

Die Auseinandersetzungen in Ägypten sind seit Weihnachten abgeflaut. Gut so, das Land braucht Ruhe. Eine Analyse zu Mursi und der neuen Verfassung findet sich in der Januar-Ausgabe von COMPACT-Magazin unter der Überschrift „Mursi – Diktator wider Wllen“.

(Auszug COMPACT) Der neue ägyptische Präsident Mursi, als Nachfahre des Pharao verspottet, ist eher eine bürgerliche Figur; mit Diktatoren wie Mussolini oder Anderen hat er auf dem ersten Blick wenig gemein. Seine Amtszeit hat er in der neuen Verfassung begrenzt – auch um den Verdacht, er sei ein neuer «Mubarak», zu entkräften. Die Mehrzahl seiner umstrittenen Dekrete richten sich gegen den alten Machtapparat. Ironischerweise, so zumindest seine Logik, muss er letztlich die alte Justiz entmachten, um die Auflösung der Parlamente und damit die Missachtung demokratischer Wahlergebnisse zu verhindern. Aber er träume, so Mursi immer wieder beschwichtigend, „nach wie vor wie alle Ägypter von der Gewaltenteilung».

Die Ägypter mögen diesen Traum teilen, die Macht haben sie nicht. Könnte ihr neuer Präsident tatsächlich auch ein neuer Diktator werden? Ja, muss man wohl sagen, zumindest die Versuchung dazu ist wohl gegeben; insbesondere solange sich die Extremisten im Lande gegenseitig aufschaukeln. Mursi könnte dabei sogar ein Diktator wider Willen werden. Für den Machterhalt, so sagen es Kritiker der Partei, sind die Moslembrüder auch zu herben Kompromissen mit der Armee bereit. Nicht zuletzt die Generäle könnten an einem religiösen Diktator, der die Beziehung zum Volk verliert, durchaus Interesse haben – um die Privilegien der eigenen Kaste abzusichern. Ob es bereits einen Deal zwischen Armee und Muslimbruderschaft – hinter den Kulissen getroffen – gibt, ist von Außen kaum seriös zu beurteilen. (Auszug COMPACT Ende)

Es droht also nicht die Scharia-Diktatur der Musimbrüder, sondern eine verkappte Militärdiktatur, in der Mursi sich die Macht mit nicht-fundamentalistischen Generälen teilt. Dazu passt ein Artikel in der FAZ vom 23.12.2012, der den – bis kurz vor dem Referendum ständig wechselnden – Text der neuen Verfassung untersucht. Besonders interessant ist, dass der im Westen hochgespielte Scharia-Bezug offensichtlich gar nichts Neues, sondern nur eine Wiederholung der alten Verfassung von Mubarak aus dem Jahr 1971  ist. Freiheitsrechte der Bürger und Minderheiten scheinen besser geschützt als bisher. Offensichtlich wird mit der westlichen Polemik gegen die neue Verfassung hier ein Popanz aufgebaut.

Auszug aus der FAZ, 23.12.2012

Eindeutiger als bisher sind Grundfreiheiten gefasst. Die neue Verfassung garantiert die Versammlungsfreiheit ohne den bisherigen Zusatz, dass gesetzliche Bestimmungen sie regeln – also einschränken. Dasselbe gilt für die Pressefreiheit; künftig bedarf es eines richterlichen Beschlusses, um ein Medium zu verbieten. Neu ist ferner die Formulierung, dass die Presse ihre Aufgabe frei und unabhängig im Dienste der Gesellschaft (bisher stand der Staat im Vordergrund) leiste sowie einen Beitrag zur Meinungsbildung der unterschiedlichen Denkrichtungen erbringe. Gestrichen ist der Absatz, dass eine Zensur der Presse aufgrund der nationalen Sicherheit zulässig ist.
Stärker als in der Vergangenheit ist der Einfluss der Religionen. Artikel 2, der den Islam zur Staatsreligion erklärt und die Prinzipien der Scharia zur wichtigsten Quelle der Gesetzgebung, ist aus der Verfassung von 1971 übernommen. Diese Bestimmung war Teil aller ägyptischen Verfassungen seit 1923. Übernommen wurde der Artikel zur Familie als der „Grundlage der Gesellschaft, die auf Religion, Moral und Patriotismus“ beruht. Neu ist in diesem Artikel 10 aber, dass der Staat eine Fürsorgepflicht für Mütter hat, damit sie weiter einer Arbeit nachgehen können, sowie für geschiedene Frauen und Witwen.
Drei weitere Artikel nehmen auf die Religion Bezug. Artikel 3 legt fest, dass Christen und Juden bei ihrem Personenstandsrecht, ihren religiösen Angelegenheiten und der Wahl ihrer geistlichen Führer ihr eigenes religiöses Recht anwenden dürfen. Artikel 43 bezeichnet die Glaubens- und Religionsfreiheit als unantastbar. Der Azhar-Universität ist erstmals ein Artikel gewidmet. Artikel 4 garantiert ihre Unabhängigkeit und legt fest, sie in der Auslegung der Scharia zu konsultieren; Artikel 219 definiert, was unter „Prinzipien der Scharia“ zu verstehen ist. Scharia bedeutet dabei nicht das konkrete Gesetz, sondern vielmehr „die islamische Art, etwas zu tun“, etwa zu bestimmen, was gut und ist und was verwerflich. (Auszug FAZ Ende)

Der Weg Ägypten entscheidet sich nicht auf dem Feld der Religion, sondern auf dem der Ökonomie, wie COMPACT-Autor Andreas Rieger betont.

(COMPACT Auszug Anfang) Wie überall im arabischen Raum ist und bleiben die ungelösten ökonomischen Zukunftsfragen schicksalhafter Natur. Die breite Masse der Ägypter kann mit Extremismus jeglicher Couleur wenig anfangen und sehnt sich in erster Linie nach einem bescheidenem Wohlstand. Inmitten der größten Finanzkrise der Menschheitsgeschichte ist es aber auch am Nil fraglich, ob der Kapitalismus für die Massen, oder eben nur für eine kleine Minderheit funktioniert. Wenn Mursi kein Diktator sein oder werden will, muss er genau diese grundsätzliche Frage bald beantworten. (COMPACT Auszug Ende)

Vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 1/2013.

 

 

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32 Responses

  1. „Wie überall im arabischen Raum ist und bleiben die ungelösten ökonomischen Zukunftsfragen schicksalhafter Natur.“

    und genau da liegt auch das Problem. Wer es ernst mit der Scharia meint, darf die Ökonomie nicht ausklammern, denn der Islam hat da gute Alternativen. Aber solange man am Tropf der USA hängt, wird es schwierig. Doch auch der Iran hat sich davon befreien können, warum soll das Ägypten dann nicht gelingen?

  2. Oswald Spengler sagt:

    Na hier liegen sie wohl eher falsch.Hinter Morsi stehen die reichen Oligarchen der arabischen Welt und letzlich die City of London.Dass zeigt sich in seiner Wirtschaftspolitik der Abschaffung der nasserischen Subventionen für Sprit,Öl und Brot und seine sklavische Haltung dem IMF gegenüber.Ihr Mann ist eher Hamdin Sabahi, der ägyptische Alexis Zypras.Der wird gerade wegen Widerstands zu Morsi juristisch geknechtet.
    Morsi ist ein Irrweg.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hamdin_Sabahi

  3. Jakobiner sagt:

    Tatsache ist doch, dass die neue Verfassung dem Präsidenten wesentlich mehr Macht einräumt. Aber nicht nur diesem: Es wird auch ein Nationaler Sicherheitsrat etabliert, dessen Zusammensetzung wohl entscheidender sein dürfte und dem Militär auch eine gehörige Portion Macht belässt.
    Interessant ist hierbei, wie der Westen mit dem neuen Ägypten umzugehen gedenkt. Als Leseempfehlungen die Strategiepapiere der Heritage Foundation und des Washington Institutes „Engagement without Illusions“.

    http://www.global-review.info/2012/12/29/us-strategien-zum-arab-spring-heritage-und-proactive-thoughtful-engagement/

    http://www.global-review.info/2012/12/29/usa-neue-strategie-gegenuber-dem-neuen-agypten/

    Letzteres macht drei Kerninteressen der USA geltend, an die sich Morsi zu halten habe:
    1) Regionaler Frieden (v.a. Camp David, sowie Antiterrorkampf)
    2) Strategische Kooperation mit den USA, vor allem mit dessen Militär und Geheimdiensten, priviligierte Durchfahrt- und Durchflugrechte für US-Schiffe durch den Suezkanal und für US-Flugzeuge durch den ägyptischen Luftraum.
    3) Konstitutionelle Demokratie/Pluralismus.
    In dem Papier wird aber auch deutlich, dass die ersten 2 Punkte wichtiger sind als der dritte.

    Dennoch ist die wichtigste Frage, wie Morsi die Wirtschaftskrise Ägyptens lösen will. Bisher betont die FJP, dass sie den Tourismus als Hauptsäule der ägyptischen Wirtschaft betrachtet.Das ist nicht sehr weiterführend, denn Ägypten bräuchte vor allem Sonderwirtschaftszonen wie China, um die ganzen jungen Leute in Lohn und Brot zu bringen.Über solch einen Entwicklungsplan ist aber bisher noch nichts bekannt. Morsi kündigte nur an, dass er 20 000 neue Arbeitsplätze im nächsten Jahr schaffen wolle. Das ist nicht gerade ein ambitioniertes Ziel und ein Tropfen auf den heissen Stein.

  4. Jakobiner sagt:

    Zum Thema Wirtschaft beschränkt sich die neue Verfassung auf einige ökonomische Prinzipien, wobei interessant ist, dass es einen nationalen Entwicklungplan sowie Minimal- und Maximallöhne geben soll.Alles andere soll per Gesetz geregelt werden.

    Chapter Three: Economic Principles


    Article 14
    National economy shall be organized in accordance with a comprehensive, constant development plan, ensuring the increase of national income, enhancement of standard of living, elimination of poverty and unemployment, increase of work opportunities, and increase of production.
    The development plan shall establish social justice and solidarity, ensure equitable distribution, protect consumer rights, and safeguard the rights of workers, dividing development costs between capital and labor and sharing the revenues justly.
    Wages shall be linked to production, bridging income gaps and establishing a minimum wage that would guarantee decent living standards for all citizens, and a maximum wage in civil service positions with exemptions regulated by law.


    Article 15
    Agriculture is an essential asset of the national economy. The State shall protect and increase farmland, work on the development of crop and plant varieties, develop and protect animal breeds and fisheries, achieve food security, provide the requirements of agricultural production, its good management and marketing, and support agricultural industries.

    The law regulates the use of land, in such a way as to achieve social justice, and protect farmers and agricultural laborer from exploitation.


    Article 16
    The State is committed to the development of the countryside and the desert, working to raise the standard of living of the farmers and the people of the desert.

    Article 17

    Industry is an essential asset of the national economy. The State shall protect strategic industries, support industrial development, and import new technologies and their applications.
    The State shall foster small handicraft industries.


    Article 18
    The natural resources of the State belong to the people, who have a right to their revenues. The State is committed to preserving such resources for future generations and putting them to good use.

    State property is not to be disposed of. The franchise to use, or the commitment to a public utility, can only be granted according to legal regulations.

    All money with no owner belongs to the State.


    Article 19

    The Nile River and water resources are a national wealth. The State is committed to maintaining and developing them, and preventing abuse. The use of such resources shall be regulated by law.


    Article 20

    The State shall protect its coasts, seas, waterways and lakes, maintain monuments and nature reserves, and remove any encroachments.


    Article 21

    The State guarantees and protects legitimate ownership of all kinds of public, cooperative and private property and endowments, as shall be regulated by law.


    Article 22
    Public funds are inviolable. It is a national duty of the State and society to safeguard them.


    Article 23
    The State shall support cooperatives in all forms and ensure their independence.


    Article 24
    Private property is inviolable and has a function in the service of national economy without deviation or monopoly. The right of inheritance shall be safeguarded. Private property may not be placed under sequestration except in cases specified by law, and with a court order. Ownership of property may not be removed except in cases where the public good requires and with just compensation paid in advance.

    All of the above shall be regulated by law.

    Interessantes Kapitel ist auch der National Security Council, die Stellung es Verteidigungsminsiters, die Beibehaltung eines Supreme Councils des Militärs sowie das Verbot Milizen aufzustellen.
    


    Chapter Five: National Security and Defense
    Section 1: The National Security Council
    Article 193
    The National Security Council shall be created, presided over by the President of the Republic and including in its membership the Prime Minister, the Speakers of the House of Representatives and the Shura Council, the Minister of Defense, the Minister of Interior, the Minister of Foreign Affairs, the Minister of Finance, the Minister of Justice, the Minister of Health, the Chief of the General Intelligence Services, and the Heads of the Committees of Defense and National Security in the House of Representatives and the Shura Council.
    The Council shall invite whoever is seen as being of relevant expertise to attend its meetings without having their votes counted.
    The Council adopts strategies for establishing security in the country; facing disasters and crises of all kinds and taking necessary measures to contain them; and identifying sources of threat to Egyptian national security, whether at home or abroad, and undertaking necessary actions to address them on the official and popular levels.
    Other competencies and regulations are defined by law.
    Section 2: The Armed Forces
    Article 194
    The Armed Forces shall belong to the people. Their duty is to protect the country, and preserve its security and territories. It is the State alone that shall create these forces. No individual, entity, organization or group is allowed to create military or para-military structures, bands, or organizations.
    The Armed Forces shall have a Supreme Council as regulated by law.
    Article 195
    The Minister of Defense is the Commander in Chief of the Armed Forces, appointed from among its officers.

  5. Jakobiner sagt:

    Gegenüber einer Diktatur wie Mubarak mag die neue Verfassung kein Rückschritt sein, aber angesichts der Erwartungen kann sie ja auch nicht als Fortschritt betrachtet werden. Nur 33% der wahlberechtigten Ägypter nahmen überhaupt an dem Verfassungsreferendum teil.

  6. Jakobiner sagt:

    Seitens der EU gibt es Vorschläge für einen Marshall-Plan, andere wiederum halten eine autoritäre Entwicklungsdiktatur ala Südkorea, Taiwan, China, Vietnam, etc. für das richtige Vorgehen, um die Wirtschaftsprobleme Ägyptens zu lösen.
    Fraglich bleibt aber, ob man die asiatischen Wachstumsmodelle so übertragen kann und wie Ägyptens nationaler Entwicklungsplan in Zukunft konkret aussehen wird.
    Darüber liest man wenig. Noch als Lesetip zur Frage „Marshall oder Deng?“:

    http://www.global-review.info/2011/03/06/eu-marshall-plan-fur-arabische-demokratien/

  7. schnehen sagt:

    Mursi ist kein Diktator.

    Mit dem Wort Diktator wird viel zu schnell hantiert, ohne dass man die Dinge im einzelnen studiert und analysiert hat, was aber jetzt bei Elsässer geschieht, wozu man ihm gratulieren muss.

    Wie kann jemand ein Diktator sein, der mit 52% der Stimmen bei der letzten Präsidentschaftswahl gewählt wurde – Wahlen, die man als fair einstufen kann. Internationale Wahlbeobachter waren präsent.

    Wir kann jemand ein Diktator sein, der seine Amtszeit begrenzt so wie es Bashar al Assad in der neuen syrischen Verfassung tat?

    Wie kann jemand ein Diktator sein, der eine von einem unabhängigen Gremium ausgearbeitete Verfassung, an der nicht nur Muslime mitgearbeitet haben, zur Abstimmung stellt und das Abstimmungsergebnis (fast 64% pro) im Unterschied zu seinen Diktator!!! schreienden Kontrahenten respektiert? Mursi hat auch zu einem nationalen Dialog aufgefordert. Die Opposition lehnt das ab. Wer ist also diktatorisch und wer ist demokratisch?

    Wieviel Prozent haben übrigens Merkel gewählt? Warum wird sie, die allenfalls 35% auf sich vereinigen könnte, nicht als ‚Diktator‘ bezeichnet? Wieviel Prozent würde Westerwelle heute erhalten? Zwei oder drei Prozent!

    Diktatorisch war es allerdings, das frei gewählte Parlament aufzulösen, was aber nicht Mursi tat, sondern das nicht gewählte, das nicht legitimierte Oberste Gericht. Die religiösen Parteien hatten 70% der Sitze dort.

    Außerdem hat Mursi Tantawi, den Vorsitzenden von Mubaraks Militärrat, abgesetzt – die Marionette der USA, der jahrlang eng mit den US-Imperialisten und mit Israel zusammengearbeitet hat.

    Das gefällt natürlich einigen Leuten im Westen nicht, die jahrzehntelang – genauer 31 Jahre lang – mit Mubarak kooperiert haben, der die Moslembruderschaft in den Untergrund zwang und der regelmäßig Wahlen fälschen ließ, ohne dass man daran hier Anstoß genommen hat. Nie wurden Mubarak oder Ben Ali als Diktatoren bezeichnet, eben weil sie die Befehle des Westens ausführten.

    Mursi muss jetzt – und darauf wies Fatima sehr richtig hin – die Wirtschaft unabhängig von US-‚Hilfen‘ und IWF-‚Hilfen‘ sanieren, so wie es der Iran gemacht hat. Er kann viel vom Iran lernen. Er kann von ihm lernen, wie man souverän wird. Der Iran ist das Musterbeispiel von Unabhängigkeit und Souveränität. Kein Staat ist so autonom und unabhängig wie der Iran. Zur Souveränitätskonferenz hätte man vielleicht auch den iranischen Botschafter einladen können. Er hätte schildern können, wie man souverän wird, was dazu gehört und worauf man achten muss. Das nur nebenbei.

    Also Dr. Mursi: von Khomeini lernen, heißt siegen lernen, heißt lernen, vom Imperialismus unabhängig zu werden!

    Treten Sie für eine enge Kooperation mit dem Iran ein! Zu der Hisbollah haben Sie ja auch schon gute Beziehungen hergestellt.

  8. Jakobiner sagt:

    „Mursi muss jetzt – und darauf wies Fatima sehr richtig hin – die Wirtschaft unabhängig von US-’Hilfen’ und IWF-’Hilfen’ sanieren, so wie es der Iran gemacht hat. Er kann viel vom Iran lernen. Er kann von ihm lernen, wie man souverän wird. Der Iran ist das Musterbeispiel von Unabhängigkeit und Souveränität. Kein Staat ist so autonom und unabhängig wie der Iran.“

    Witzbold: Iran hockt auf den weltweit 4. grössten Ölreserven, Ägypten nicht.Da lässt es sich gut „souverän“sein. Ägypten hat etwas Landwirtschaft, Tourismus, Gebühren aus dem Suezkanal,kaum Industrie und kaum Rohstoffe.

  9. Jakobiner sagt:

    Zu Schehen „Also Dr. Mursi: von Khomeini lernen, heißt siegen lernen, heißt lernen, vom Imperialismus unabhängig zu werden!“ Der Vollblutdemokrat Khomeini und Khameini snd also keine Diktatoren–also soll man von ihnen lernen! Orwells New Speak; Demokratie ist Diktatur und Diktatur ist Demokratie, Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg!

  10. Jakobiner sagt:

    Ägypten ist zudem der gröste Weizenimporteur weltweit. Von Khomeini und Iran lernen, hiesse die Bevölkerung weiter explodieren lassen und dann eine Hungersnot und Massenelend produzieren.

  11. Paul Singles UK sagt:

    @schnehen: well said. I agree with you with regard to politics in egypt and also with your pledge that Mursi should reach some common ground with Iran. But so far there is nothing to see of this. Mursi depends heavily on subsidies from Quatar and Saudi-Arabia (an the US). They will not let him turn to Iran.

    His main challenge remains the economy. I have outlined here on this blog recently what are the main tasks:

    make agriculture stronger and almost self reliant. For this lots of irrigation will be needed by desalinated water (no more water from the Nile to be taken away), also cooperating with Libya in tapping it’s vast deep water reserves.

    Introduce vocational training for the millons of young (not more universities which produce only more jobless guys), Some german experience and assistance will be helpful..

    support the crafts and small services enterprises by a dense system of minicredits,

    establish a country-wide, dense system of savings and loans banks (no investment banking allowed) under governmental control (even if corruption will occur, but probably less than in the hands of private bankiers) in order to get people going who show initiative.

    Also in tourism where some new features targeting „soft“ and „environmentally sustainable“ tourism could get more guests into the country with some understanding for the problems. Whoever has talked to arrogant western tourists in Hurgada or on Nile-boats or in Gizeh or Luxor, will know that mental colonialism still penetrates their minds.

    I agree with JE and others that Mursi’s new constitution is not as bad as talked down by self proclaimed western „democrats“, but the risk of an authoritarian rule which just aims at preserving privileges instead of allowing for a real social mobilization cannot be ignored.

  12. Meier sagt:

    Dazu auch er immer wieder interessant, aber werdet Ihr ja kennen… http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/214918-interview-mit-christoph-h%C3%B6rstel

  13. Heider sagt:

    Gegangen ist der Weihnachtsmann, nun geht die Närrische Jahreszeit normal weiter…

    Mursi, der Retter, die neue Hoffnung am Nil, der Garant für verfassungsmässige Freiheiten, oje mine…

    Muslimbruder Mursi ist eine 100prozentige Gestalt der herrschenden internationalen Finanzeliten.

    Er war noch nicht im Amt, da begannen die Verhandlungen Ägyptens mit dem IWF erst für 3 Mrd., später für aufgestockte 4,8 Mrd. Dollar. Die Regierung Mubarak scheint sich anfangs zu sehr gesträubt zu haben, vielleicht musste sie auch deshalb „weg“.
    Die Verhandlungen gingen dann mit Mursi weiter und wurden wg. neuer Unruhen zunächst ausgesetzt; im Januar gehen sie in die entscheidende Runde.
    Der Zinssatz soll um die 11% betragen, die Tilgung beginnt 3 Jahre nach der Kreditvergabe.
    Ägypten wird damit unter die „Top Ten“ der Schuldnerstaaten des IWF landen – mit Griechenland, Rumänien, Ungarn, Pakistan, Irland…

    „Die größten Schuldnerstaaten des Internationalen Währungsfonds (Stand: Mai 2011; in Milliarden Euro)“
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/188008/umfrage/die-groessten-schuldnerstaaten-des-iwf/

    Der wahre Kreditbedarf des Landes soll übrigens 11 Mrd. Dollar betragen, d.h. die 4,8 Milliarden sind der Anfang, und da kommt noch mehr…

    Die westlichen Staatsmedien bezeichnen die Angelegenheit als „Notkredit“, angeblich sind die Demos gegen Mubarak, sinkende Einnahmen aus dem Tourismus, der Kursverfall der Landeswährung infolge des internationalen „Vertrauensverlustes“ u.a. schuld. Auch wird nicht vergessen zu erwähnen, dass Mursi nun „Aufbruchstimmung“ verbreite, während der IWF ja „helfen“ wolle.

    Immerhin teilt die ägyptische Regierung ihrem Volk schonmal mit, dass im Verbund mit dem Kredit auch mit wenig erfreulichen „Massnahmen“ zu rechnen sei, über die man aber jetzt debattieren wolle:
    http://www.welt.de/newsticker/news3/article112307044/Aegypten-will-ab-Januar-wieder-mit-IWF-ueber-Notkredit-verhandeln.html

    „IWF“ bedeutet nicht einfach nur Kredithilfe, so wie man vielleicht einem lieben Freund aus der Patsche hilft.
    Es ist v.a. ein Hebel zur Kontrolle der nationalen Wirtschaft durch internationale Geldgeber (Privatbanken) hinter dem „Fonds“, die sich von Garantiemächten (insbes. die USA, Grossbritannien, Frankreich, die EU) vertreten lassen. Es bedeutet v.a. die Verpflichtung des Schuldnerstaates zu allen Massnahmen, die aus Sicht seiner Gläubiger geeignet sind die Rückzahlung von Kredit und Zinssumme zu gewährleisten, also eine unverhältnismässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Schuldnerstaates
    >> Öffnung für den freien Kapitalverkehr, währungspolitische Massnahmen (i.d.R. die Abwertung der Landeswährung), wirtschaftliche „Strukurprogramme“ mit Privatisierung der Staatsbetriebe, Abbau der staatl. Subventionen auf Nahrungsmittel oder Energie, Kostensenkung des Staates für Gesundheit, Bildung, Sozialhilfen…

    Wohin das System IWF beim Schuldnerland durchaus führen kann, unter anderem zu Auflösung der gewachsenen Wirtschaft, zu Schattenwirtschaft und mafiosen Wirtschaftsstrukturen, die wiederum international verzahnt bleiben, ist hier erklärt:

    IWF und Weltbank
    Zwei Instrumente zur Zerstörung von Nationen

    Interview mit Michel Chossudovsky
    http://www.trend.infopartisan.net/trd0900/t400900.html

    In Ägypten wird die IWF-Hilfeleistung dann nicht die Muslimbruderschaft oder der Privilegierte Mursi bezahlen. Die Masse des ägyptischen Volkes, namentlich die Arbeiter, die kleinen Staatsbediensteten, die Mittelschichten werden das tun; also stets diegleichen, die ihre Herrschaften auch sonstwo in der Welt laufend aushalten müssen.

    Da ist es nur nützlich, dass, Mursi sei Dank, jüngst „Allah“ als Staatsgottheit sozusagen nochmal erneuert wurde. Er sorgt praktisch dafür, alle Pein, Mühe und Erniedrigung auf Erden im spirituellen Kontext zu sehen, den richtigen Sinn gibt’s erst später – im Himmelreich. An ihn dürfen die Ärmsten und Verzweifelten sich jederzeit wenden, Rat und Tat erflehen und sich seiner unendlichen Güte und Gerechtigkeit sicher sein – bevor sie realiter im Elend versinken und die Löffel abgeben.

  14. hs sagt:

    Ob es den USA gefällt?

  15. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    Was soll denn das Gerede von „Diktator“, „Demokratie“ und „Scharia“, wenn keiner darüber nachdenkt, worum es sich handelt. Das sind doch „westliche“ Totschlagsvokabeln!

    Schnehen merkt richtig an, daß gerade bei uns in der „brd“ dieses Merkel keineswegs die wohlerwogene Zustimmung der Mehrheit hat. Nur deshalb, weil „dem Volk“ nur GUTTI- oder MUTTI-Typen „zur Wahl“ gestellt werden, kann die Farce „demokratie“ mühsam ächzend ein wenig aufrechterhalten werden. Wieviele gehen überhaupt zur Wahl und wieviele sind davon überzeugt, daß die „Gewählten“ ihre Interessen repräsentieren, bzw., (GG!), „…den Nutzen des Deutschen Volkes mehren,…“ wollten??

    Und auch, was „Scharia“ bedeutet, wird nicht hinterfragt.
    Manche haben schon mal gehört, von ferne, daß das Steinigen und Handabhacken bedeuten solle, aber nur wenige, daß wirtschaftliche Regelungen dazugehören, die es u.U. erlauben würden, sich der Ausbeutung durch „Das System“ zu widersetzen.

  16. Jakobiner sagt:

    ZU Paul Singles UK

    The measures you listed could be a very good part of the national development plan envisionedin the new constitution.
    Especially the agriculture (irrigation), soft tourism and the reform of the eduction system (German „dual system“ instead of more universities). In addition Egypt should also promote special econonic zones like China or Vietnam to start the building of new industries.Birth controll will also be improtant, but as the Muslimbrotherhood is an Islamist party it is unlikely to happen (even if Oswald Spengler will shout „Jakobiner, the old Malthusian thinker…!!!)

  17. Paul Singles UK sagt:

    @Jakobiner:
    Agree completely. The special economic zones are very important to bring about change also in the minds.
    With regard to birth control I am also not confident, like you. But on the other hand all experience shows that if some improvement can be reached in the fields of economics and then social balancing (health insurance, education, pension plans for all) the birthrate will fall (slowly) even in a society which is dominated by Islam.
    In my view the Malthusian model was to simplistic and also owed to linear thinking of late 18th century. You need not take such insinuations to seriously.
    Have a good new year!

  18. Die Berichterstattung über den Bürgerkrieg in Syrien ist etwas in den Hintergrund geraten. Mitten in Syrien sollen türkische Kampfpiloten festgenommen worden sein. Was machen die dort?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/12/31/die-berichterstattung-uber-den-burgerkrieg-in-syrien/

  19. chicano sagt:

    @ kümel

    „Manche haben schon mal gehört, von ferne, daß das Steinigen und Handabhacken bedeuten solle, aber nur wenige, daß wirtschaftliche Regelungen dazugehören, die es u.U. erlauben würden, sich der Ausbeutung durch “Das System” zu widersetzen.“

    mit stein im kopf und eigenem abgehacktem arm als keule in der verbliebenen hand dann wohl. falls die verbliebene hand nicht auch abgehackt wird für das erheben der selben gegen „gottes“ gesetze überwachende politcliquen.

    es ist doch so, dass sich jedes volk seine eigenen kerkermeister hält und wählt, richtig. doch da ist mir jede scheindemokratie noch 1000000 mal lieber, die zwar noch immer nicht umgesetzt hat, was als ideal ach so hoch hängt, aber immerhin schon mal festgeschrieben hat. wer hier will denn in einem volk leben, wie dem in ägypten, indem mehr als 60 % für abhacken und steinigen ist, das also noch einen langen weg vor sich hat zu dem, was wir hier aufklärung nennen. oder soll etwa die aufklrung ein irrweg gewesen sein nur weil das großkapital die macht übernommen hat?

    wir können uns hier auch dem system widersetzen wenn wir wollen, wir bräuchten nur mal ein weilchen gewisse waren boykottieren etc. streiken gehen etc.

    daher belibt der ansatz irrwitz: hey das ist doch toll, immerhin kann man siich neben hand-, und kopfabhacken in einer irrsinns-theokratie gegen amerika und sie wallstreet wehren.

    hier wird am falschen ende relativiert…

  20. Dr. Kümel: Richtig erkannt.
    Im Quran gibt es einen Vers, der im Grunde das Wirtschaftssystem zusammenfasst.

    „Und fresset nicht untereinander euren Reichtum auf durch Falsches, und bietet ihn nicht der Obrigkeit (als Bestechung) an, daß ihr wissentlich einen Teil des Reichtums anderer zu Unrecht fressen möchtet.(2: 188)“

    „Bi´l batil – durch Falsches“ beinhaltet alles, was ungültig ist, also keinen Wert hat. Wie etwa aus der Luft geschaffenes Geld ohne realen Gegenwert.
    Zins ist sowieso verboten, wie auch an vielen anderen Stellen steht. Aber insbesondere das fiktive Kapital hat sich ja als besonders virulent erwiesen.

  21. Jakobiner sagt:

    Zu Heider sagt:
    Dezember 31, 2012 um 02:25

    Gegangen ist der Weihnachtsmann, nun geht die Närrische Jahreszeit normal weiter…

    Mursi, der Retter, die neue Hoffnung am Nil, der Garant für verfassungsmässige Freiheiten, oje mine…

    Muslimbruder Mursi ist eine 100prozentige Gestalt der herrschenden internationalen Finanzeliten.“

    Da würde ich einmal abwarten. Mursi hatte erst einmal keine Wahl, um seine Macht zu konsolidieren auch auf IWF-Forderungen einzugehen, wollte er nicht den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes riskieren.Mal sehen, ob er auch mittel- und langfristig IWF-kompatibel agieren wird. Die erste grösste Auseinandersetzung mit dem IWF dürfte über die Wirtschaftsreformen kommen. Wenn Mursi wirklich wie in der Verfassung vorgesehen einen nationalen Entwicklungsplan institutionalisieren will, wird über dessen Inhalt wohl mit dem IWF gestritten werden.Speziell über Fragen Friedrich-Listcher Schutzzölle für junge neuen Industrien, Schutz der einheimischen Landwirtschaft und Wirtschaft versus Öffnung und Liberalisierung, Freihandelsabkommen, Sozialausgaben, Militärhaushalt, staatliche Subventionen etc.

  22. Jakobiner sagt:

    Ägypten hat eine schwache witrschaftliche Basis, anders als eben Iran–das braucht 2-3 Jahrzehnte, bis da nennenswert etwas wachsen kann.Neonasserismus wäre auch nicht tauglich, Nordkorea als „Souveränitätsoption“wohl die Katastrophe–Ägypten wird angesichts seiner wirtshcaftlichen Abhängigkeit eher einen Mittelweg gehen müssen.

  23. chicano sagt am Dezember 31, 2012 um 13:32 @ kümel:

    oder soll etwa die aufklrung ein irrweg gewesen sein nur weil das großkapital die macht übernommen hat?

    Die Aufklärung – mit KANT als ihrem Höhepunkt – war eine notwendige Phase im Weltprozeß. Ihr Nutzen überwiegt bei weitem den Schaden, denn die Wahrheit war zuvor durch vernunftwidrige Dogmen bis zur Unkenntlichkeit entstellt worden.

    Daß dabei zugleich mit ihrer Entstellung auch die Wahrheit selbst entsorgt worden ist, war unvermeidlich. Und es war keinesfalls eine rücksichtslose, anmaßende Verirrung, sondern im Gegenteil ein intellektuell redlicher, gewissenhafter und in seinen Grenzen außerordentlich hilfreicher Versuch Welt zu erklären.

    Daß dieser Versuch in einem Irrtum enden mußte, liegt in der Natur der Sache selbst. Wahrheit läßt sich nur durch Irrtum erreichen. Man kann sagen, daß Irrtum eine Wahrheit ist, deren Fehler nur in ihrer Begrenzung liegt.

  24. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    @ chicano

    Wesentlich war mir, daß niemand so richtig sagen kann, was das denn eigentlich bedeutet, „Scharia“. Der Verweis auf die Scharia in der ägyptischen Verfassung hat im Westen ein Aufheulen zur Folge gehabt; jetzt wird offenbar, daß es sich um eine Floskel handelt, die schon seit 1923 (bald 100 Jahre!)in den ägyptischen Verfassungen steht, ohne daß Hände abgehackt worden sind.

    „Jemand“ macht uns da etwas vor.
    Es ist völlig klar, daß niemand die blutrünstig mittelalterliche Interpretation dieser Gedankenwelt haben will, um keinen Preis. Da kann nichts relativiert werden. Vielleicht wollen die Ägypter (u.a) dies ja auch nicht? Vielleicht wollen sie etwas ganz anderes, wenn sie „Scharia“ sagen?

    Wir Christen treten etwa für „Glaubenstreue“ ein.
    Im Mittelalter wurden Abweichler davon mit dem Feuertod bestraft. Wir würden uns jedoch mißverstanden fühlen, wenn wir heute „Glaubenstreue“ sagen und ein anderer mißversteht (absichtsvoll?) „Scheiterhaufen“.

    Für einen Mohammedaner ist der Begriff vielleicht klar?
    Bedeutet vielleicht nichts Böses?
    Es muß GEKLÄRT werden, was jeweils mit dem Begriff mitgedacht wird. Es geht uns zwar weiter nichts an, aber es wäre selbstverständlich um keinen Preis akzeptabel, wenn in Ägypten jetzt gesteinigt wird, Hände abgehackt werden.

    Und was man von dem fundamentalistischen Regime in Mali hört, ist ja offensichtlich die blutig-mittelalterliche Interpretation durchaus möglich. Wer „Scharia“ sagt, tut also gut daran, präzise zu sagen, was er meint und was er nicht meint.

    Auspeitschen, Steinigen, Handabhacken, Genitalverstümmelung von Mädchen ist der abendländischen Kultur fremd, wenigstens heutzutage. Wir sollten das nirgendwo akzeptieren oder entschuldigen.
    Ein kleiner Hinweis kann dennoch nicht schaden:
    In anderen Kulturen ist die hierzulande straffreie Genitalverstümmelung bei Knaben, die Ermordung Ungeborener, die Grausamkeit gegen Tiere (etwa Schächtung), die Schlachtung von Kühen vielleicht auch inakzeptabel?

  25. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    @ Fatima

    Gut, daß Sie mitlesen.
    Im Grunde weiß doch keiner, was Scharia eigentlich bedeutet.
    Nachrichten aus Mali scheinen zu zeigen, daß der Begriff auch in ganz furchtbarer Weise ausgelegt werden kann. Ich weiß (ungefähr), daß der Kodex auch sehr willkommene Elemente enthält. Gibt es denn nicht eine strikt humane Scharia, die die blutig-mittelalterlichen Facetten ausschließt?

  26. schnehen sagt:

    Die Scharia-Diskussion ist Teil der künstlich von den herrschenden, zionistisch kontrollierten Medien geschaffenen Islamophobie und soll Israels Interessen schützen.

    Die positiven Aspekte des Koran, der Scharia und des Islam (nicht zu verwechseln mit dem ebenfalls künstlich geschaffenen ‚amerikanischen Islam‘, auch Wahabismus genannt, die Fatima aufführte), werden stets in unseren Medien unterschlagen, um die Gleichsetzung von Terroismus und Islam im öffentlichen Bewusstsein aufrechtzuerhalten, um die vielen Kriege gegen islamische Länder in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können.

    Diese Stimmungsmache hat bei uns auch große Teile der Linken erfasst, die deshalb von den herrschenden Kreisen, aber vor allem vom internationalen, zionistisch kontrollierten Bankenkartell vereinnahmt und manipuliert werden kann. Für sie ist der Iran ‚reaktionär‘, so die Deutsche Kommunistische Partei auf ihrer Website, und Ahmadinedschad ist ein ebenso reaktionärer, diktatorisch und holcaustleugender Politiker. Khomenie darf nicht als Demokrat hingestellt werden, aber Gandhi und Mandela, die keine Moslems waren, dürfen es schon. Bezieht man sich auf Khomeini oder Ali Khameini als Protagonisten einer antiimperialistischen Befreiungstheologie und bezeichnet man sie als Demokraten, kommen sofort ‚Diktator!‘-Reflexe, auch und gerade bei solchen, die sich als ‚links‘ verstehen, ohne dass sie auch nur die geringste Ahnung von den politischen Prozessen im Iran haben.

    Viele wissen noch nicht einmal, dass es die Majles, das iranische Parlament gibt, das viele Rechte hat, aber sie ‚wissen‘, dass der Iran ein ‚Mullahregime‘ ist, dass der Iran keine Demokratie ist, dass die Frauen unterdrückt werden, und jetzt darf natürlich auch Ägypten mit seiner neuen Verfassung keine Demokratie, sondern allerhöchstens ein ‚autoritärer Staat‘ sein, weil sein Präsident ein Moslem ist, der sich an den Westen verkaufen will. Von dem kann nichts Gutes kommen, und außerdem ist er reaktionär. Und wenn man das nicht beweisen kann, hilft man sich mit dem Trick, dass man sagt: ‚Er könnte ja in Zukunft ein Diktator werden!‘.

    Islam und Demokratie sollen als unvereinbar gelten, Kapitalismus/Imperialismus und Demokratie dagegen bilden seit je eine Einheit, obwohl hier das eine das andere ausschließt. Und dabei könnten wir stolz auf eine Bewegung sein wie in Bahrain z. B., wo jeden Tag Massen auf der Straße sind und die antifeudale Bewegung sogar von muslimischen Frauen angeführt wird! Das darf es in einem islamisch geprägten Land doch nicht geben, denn die ‚unterdrücken doch die Frauen‘, so das Dogma, an dem zäh festgehalten wird, zur Freude der Meinungsmacher.

    Damals hat man das gleiche Spiel mit dem Sozialismus/Kommunismus gemacht, der einfach nicht freiheitlich und demokratisch sein durfte.

    Es gilt, das Denken von Schablonen zu befreien. Ein Wunsch von mir für’s Neue Jahr.

  27. Jakobiner sagt:

    Lasst doch einmal euren Kant oder Iran!!! Ägypten muss einen Mittelweg zwschen IWF ubd Souveränität gehen. Alles andere ist wushful thinking!!!Ägypten kann nur die Grubdkagen für die nächsten 2-3 Jahrzehnte geben und von dieser Positiobnnaus dann verhandeln.

  28. Jakobiner sagt: Januar 1, 2013 um 00:07

    Lasst doch einmal euren Kant oder Iran!!! Ägypten muss einen Mittelweg zwschen IWF ubd Souveränität gehen. Alles andere ist wushful thinking!!!

    Prost Neujahr! Und alles Gute, Liebe und Schöne für Sie! Ägypten muß gar nix. Ägypten sollte (!) das werden, was es von sich (seinem Ich) aus auch sein will. Und das ist wohl eine Islamische Republik.

    Und als Islamische Republik muß ( sic!😉 ) es sich halt nach der Decke strecken und zusehen, wo das Volk bleibt.

  29. Mary J. sagt:

    „Und als Islamische Republik muß ( sic! ) es sich halt nach der Decke strecken und zusehen, wo das Volk bleibt.“

    Wo das Volk bleibt, ist für Ideologen zweitrangig. Das wichtigste ist die Ideologie.

    Ich sehe für Ägypten schwarz. Ein weiterer Fail-state wie Pakistan, nur diesmal leider vor unserer Haustür.

  30. Jakobiner sagt:

    Zu Paul Singles UK

    Interesting fact: Under Muvbarak Egypt had already a five-year-plan. Semms to be nothing new.You can read it at:

    http://www.mop.gov.eg/english/sixth%20five%20year.html

  31. Jakobiner sagt:

    Zu den Muslimbrüder und ihrer neoliberalen Ideologie und Eigeninteresse als Händlerschicht dazu als Lesetip folgender Artikel:

    http://www.taz.de/Debatte-Aegypten/!108683/

  32. Claudia Wädlich sagt:

    @schnehen

    Woher wollen Sie wissen, dass Mubarak die Wahlen gefälscht hat. Hier kommentieren Leute, die nie in Ägypten waren, noch nie mit der Bevölkerung gesprochen haben.
    Mursi ist genau das, was die USA von dem strategischen Land schlichthin erwartet, nämlich Unterdrückung pur.
    “ Uns konnte nichts schlimmeres als die beiden Revolutionen passieren “ hiess es in einem Zeitartikel. Das stimmt.
    Journalisten werden schlimmer verfolgt als je zuvor, die gegen Mursi schreiben.Frauen werden die Rechte gekappt. Kopten verfolgt, zur Auswanderung gezwungen. Wirtschaftlich ist das Land fast am Ende. Kaum noch Tourismus, die Touristen sind verunsichert. Mursi macht antisemitische Äusserungen, hetzt gegen Israel. Wohl im Sinne von Henry Kissinger, der Israels Untergang prophezeit. Die Pläne, die für Ägypten vorgesehen werden, erfüllt Mursi. Armes Ägypten.
    In meinem Roman “ Das Sonnenschiff “ zeige ich die ganze Entwicklung auf. Vielleicht sollte man das erst einmal lesen, bevor man irgendwelche Theorien vom grünen Schreibtisch aufstellt.

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