ESM verabschiedet – eine Schlacht verloren, nicht den Krieg

COMPACT-Magazin bereitet „Souveränitätskongress“ vor

War da was? Gestern wurde der ESM im Bundestag verabschiedet, der bisher weitreichendste Schritt zur Abschaffung des deutschen Staates. In der Berliner Zeitung wird das erst auf Seite 5 erwähnt. Das Volk ist empört und trauert – aber nicht über den Verrat der Abgeordneten an ihrem, an unserem Staat, sondern über das Ausscheiden der Nationalmannschaft. Jogi Löw ist der Buhmann, während die Kanzlerin immer noch im milde Lichte der öffentlichen Zustimmung badet.

So richtig die Kennzeichnung der ESM-Entscheidung als katastrophale Zäsur ist, so falsch ist ein Weltuntergangs-Pessimismus. Mit ähnlichen Worten wie jetzt wurde auch bei Verabschiedung des Lissabon-Vertrages der Untergang beschworen. Als ich einem bekannten blogger damals ein Interview gab, war der echt böse auf mich, als ich seiner Einschätzung widersprach, nun würde es gleich losgeghen mit Todesurteilen und an die  Wand Stellen. Tatsächlich spielte der Lissabon-Vertrag keine größere Rolle und wurde nach 6 Monaten bereits zur Makulatur erklärt – weil denen, die ihn geschaffen hatten, die bail-out-Klausel ein Hindernis war. Hand aufs Herz: Kann irgendjemand auf diesem blog eine Schweinerei nennen, die auf den Lissabon-Vertrag zurückgeht? Es gab genug Schweinereien seither – aber alles wurde ohne diesen Vertrag und zum Gutteil sogar außerhalb aller Gremien beschlossen.

So wird es auch dieses Mal sein beim ESM. Der wurde doch auch schon gebrochebn  – vorgestern Nacht, als man die Kriterien zur Mittelvergabe aufweichte. Monti siegte gegen Merkel. Das umgekehrte wäre genauso möglich: Dass ein standhaftes Deutschland seine Interessen durchsetzt. Politische Fragen sind Machtfragen, keine juristischen Fragen. Verträge auch  der schlimmsten Art sind nur Papier – ein entschlossener Staatsmann kann sie jederzeit zerreisen. Man muss hier nicht gleich an die Diktatoren wie Lenin und Hitler denken. Auch das demokratische Argentinien hat Zahlungsverpflichtungen 2002 mit einem Federstrich annulliert. Warum sollte das Deutschland mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem ESM nicht auch tun? Wir brauchen nur eine Regierung, die will – und/oder ein Volk, das die Regierung notfalls treibt.

Dazu beizutragen ist auch das publizistische Ziel von COMPACT. Ein Focus zu sein für die unterschiedlichsten Strömungen, die die nationale Selbstbestimmung wieder herstellen wollen. In diesem Sinne darf ich hier unseren nächsten großen Streich ankündigen: COMPACT lädt ein zum SOUVERÄNITÄTSKONGRESS unter dem Motto „Welche Bündnisse braucht Deutschland?“ Ende November nach Berlin. Aufhänger ist der 200. Jahrestag der Konvention von Tauroggen, als preußische Offiziere, ohne ihren König zu fragen, das Bündnis mit Napoleon aufkündigten und sich mit Russland verbanden. Gegenstand des Kongresses ist natürlich nicht die Vergangenheit, sondern Gegenwart und Zukunft Deutschlands. Mit zahlreichen Gästen aus dem In- und Ausland. Mehr dazu in Kürze!