Was will Syriza?

Das 10-Punkte-Programm des voraussichtlichen Wahlsiegers

Morgen gehen die Griechen zu einer Schicksalswahl. Es gibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Demokratia und der linksradikaln Syriza. Meine linken Freunde prognostizieren, dass Syriza über 30 Prozent bekommen könnte, was zur absoluten Mehrheit der Sitze reichen dürfte. Für meine Banker-Freunde ist das zumindest so realistisch, dass sie schon Notfall-Pläne durchspielen, was passiert, wenn Montag früh – nach einem Syriza-Sieg – die griechischen Banken gestürmt werden. So viel Banknoten zur Auszahlung haben die nämlich gar nicht mehr…

Nun, als kleiner Service, das 10-Punkte-Programm des vorauusichtlichen Wahlsiegers Syriza. Über die Wirtschaftspolitik wird man sich streiten müssen. Aber diese zwei Punkte haben es in sich:

  • die Loslösung von der NATO und die Schließung der ausländischen Militärstützpunkte;
  • eine Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel;

Mehr zur griechischen Wahl und zum Euro in COMPACT-Magazin Ausgabe  7/2012. Hier abonnieren.

————- Dokument Syriza ———————————————

 

Das 10-Punkte Grundsatz-Programm von SYRIZA

Der Ausstieg aus der Krise ist Links

1. Schmieden eines Schilds zum Schutz der Gesellschaft gegen die Krise

  • Kein einziger Bürger / keine einzige Bürgerin ohne garantiertes Mindesteinkommen oder Arbeitslosenunterstützung, medizinische Versorgung, Sozialversicherung, Wohnraum und Zugang zu allen öffentlichen Dienstleistungen.
  • Schutz- und Entlastungsmaßnahmen für die verschuldeten Haushalte.
  • Preiskontrollen und Preisreduktionen, Senkung der Mehrwertsteuer und Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Güter, die der Grundversorgung dienen.

 

2. Abwerfen der Schuldenbelastung

Die Schulden sind in erster Linie das Ergebnis der Klassenbeziehungen und ihrem ganzen Wesen nach unmenschlich. Sie wurden durch die Steuerhinterziehung der Reichen, die Plünderungen öffentlicher Fonds und die Anschaffung von Waffen und militärischer Ausrüstung in großem Stil angehäuft.

Daher verlangen wir sofort:

  • die Einstellung der Schuldenzahlungen
  • Verhandlungen zur Streichung der Schulden, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Sozialversicherungskassen nicht gefährdet werden und kleine Spareinlagen unangetastet bleiben. Das soll erreicht werden durch die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel wie etwa Kontrollen der Wirtschaftsführung und Aussetzung der Zahlungen.
  • Regelung der verbleibenden Schulden durch Klauseln, die ökonomische Entwicklung und Arbeitsplätze beinhalten.
  • europäische Regelungen für die Schulden europäischer Staaten.
  • einen radikalen Wandel der Rolle der EZB.
  • das Verbot von Bankprodukten, die der Spekulation dienen.
  • eine gesamteuropäische Besteuerung von Reichtum, Finanztransaktionen und Profiten.

 

3. Umverteilung von Einkommen, Besteuerung von Reichtum und Abschaffung unnötiger Ausgaben

  • Reorganisierung und Konsolidierung der Mechanismen der Steuereintreibung.
  • Besteuerung von Vermögen über 1 Million Euro und von hohen Betriebseinkommen.
  • Allmähliche Anhebung der Steuer auf die Gewinne von SAs (= Anonymen Kapitalgesellschaften, d.h., solche ohne ausgewiesene/n Eigentümer) auf 45%.
  • Besteuerung von Finanztransaktionen. Sondersteuern auf den Kauf und Konsum von Luxusgütern.
  • Aufhebung der Steuerbefreiungen für Schiffseigentümer und die Griechisch-Orthodoxe Kirche.
  • Aufhebung von Bank- und Kaufmannsgeheimnis, Verfolgung von Steuerhinterziehung und Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge.
  • Verbot von durch Offshore-Unternehmen durchgeführte Transaktionen.
  • Erschließung von neuen Ressourcen durch Nutzung europäischer Fonds, durch Eintreibung des deutschen Besatzungskredits und der noch offenen deutschen Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg und schließlich durch die drastische Verringerung der Militärausgaben.

 

4. Wiederaufbau von Produktion, Gesellschaft und Umwelt

Die Verstaatlichung der Banken und ihre Eingliederung in ein öffentliches Bankensystem unter gesellschaftlicher Kontrolle und unter Kontrolle der Arbeitenden, damit diese den Aufgaben der Entwicklung dienen. Der Skandal der neuerlichen Ausstattung der Banken mit Kapital muss sofort ein Ende finden.

  • Verstaatlichung aller ehemals öffentlichen Unternehmen von strategischer Bedeutung, die bisher privatisiert wurden.
  • Eine auf Transparenz, gesellschaftlicher Kontrolle und demokratischer Planung beruhende Verwaltung öffentlicher Unternehmen.
  • Unterstützung für die Bereitstellung öffentlicher Güter.
  • Wahrung und Konsolidierung der im Sozialbereich tätigen und in Kooperativen organisierten Klein- und Mittelbetriebe.
  • Ökologischer Umbau des Entwicklungsmodells. Das umfasst eine Transformation in den Bereichen Energieerzeugung, industrielle Fertigung, Tourismus und Landwirtschaft. Alle diese Sektoren der Wirtschaft müssen unter Berücksichtigung der Kriterien der Erzeugung eines Nahungsmittelüberschusses und der Erfüllung sozialer Bedürfnisse reformiert werden.
  • Förderung der naturwissenschaftlichen Forschung und der Spezialisierung in der Produktion.

 

5. Stabile Arbeitsverhältnisse mit ausreichend hohen Löhnen und Vollversicherungsschutz

Die laufende Abwertung der Arbeitskraft, in Verbindung mit den beschämend niedrigen Lohnniveaus, zieht weder Investitionen an noch fördert sie Entwicklung und Beschäftigung.

Wir fordern:

  • gut bezahlte, geregelte und mit Versicherungsschutz ausgestattete Arbeit;
  • den sofort einsetzenden Prozess zur Wiederherstellung des Mindestlohns und der Reallöhne innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren;
  • sofortige Inkraftsetzung der Kollektivvertragsabkommen;
  • die Einführung von wirksamen Kontrollmechanismen zum Schutz der Arbeitsplätze;
  • sofortiges Vorgehen gegen Kündigungen und die Deregulierung von Arbeitsverhältnissen.

 

6. Vertiefung der Demokratie. Demokratische politische und soziale Rechte für alle

In diesem Land besteht ein Demokratiedefizit. Griechenland wird allmählich in einen autoritären Polizeistaat verwandelt.

Wir fordern:

  • die Wiederherstellung der Volkssouveränität und eine Aufwertung der Macht des Parlaments innerhalb des politischen Systems.
  • die Einführung eines Proporzwahlsystems. Gewaltentrennung. Rücknahme des Gesetzes zur Verantwortung von Ministern und Abschaffung der wirtschaftlichen Privilegien von Parlamentsabgeordneten.
  • eine echte Dezentralisierung und die Ausstattung von lokalen Regierungsbehörden mit ausreichend Ressourcen und erweiterter Rechtsprechung;
  • die Einführung der direkten Demokratie und die Einrichtung von Institutionen der Selbstverwaltung unter der Kontrolle der Arbeitenden und der Gesellschaft auf allen Ebenen. Maßnahmen gegen die Korruption in Politik und Wirtschaft.
  • Die Etablierung demokratischer, politischer und gewerkschaftlicher Rechte.
  • Die Förderung der Rechte von Frauen und jungen Menschen in der Familie, am Arbeitsplatz und in der öffentlichen Verwaltung.
  • Beschleunigung der Asylverfahren. Aufkündigung der Dublin-II-Vereinbarung und Bereitstellung von Reisedokumenten für ZuwanderInnen. Gesellschaftlicher Einschluss von und gleiche Rechte für MigrantInnen.
  • eine demokratische Reform der öffentlichen Verwaltung unter aktiver Beteiligung der BeamtInnen.
  • Abrüstung und Demokratisierung von Polizei und Küstenwache. Auflösung von Sondereinheiten.

 

7. Ein starker Wohlfahrtsstaat

Die Gesetze gegen die Sozialversicherung, die Abschaffung von sozialen Dienstleistungen und der steile Abfall der Sozialausgaben haben Griechenland zu einem Land gemacht, in dem soziale Ungerechtigkeit regiert.

Wir brauchen:

  • ein sofortiges Rettungsprogramm für das Pensionssystem, das die Finanzierung aus drei Säulen vorsieht und eine schrittweise Rückführung der Bestände der Pensionsfonds in ein einziges, allgemeines Sozialversicherungssystem.
  • eine Anhebung der Höhe der Arbeitslosenunterstützungen bis die Ersatzzahlungen 80% des Lohns erreicht haben. Keine einzige arbeitslose Person darf ohne Arbeitslosenunterstützung bleiben. Einführung eines garantierten Mindesteinkommens.
  • Ein vereinheitlichtes System umfassender sozialer Sicherheit für die besonders gefährdeten sozialen Schichten.

 

8. Gesundheit ist ein öffentliches Gut und ein soziales Recht

Gesundheitsversorgung soll kostenlos zur Verfügung gestellt und durch ein staatliches Gesundheitssystem finanziert werden.

Sofortmaßnahmen beinhalten:

  • Unterstützung und Ausbau von Krankenhäusern. Ausbau der Infrastrukturen des Sozialversicherungsinstituts (IKA). Entwicklung eines integrierten Systems zur medizinischen Erstversorgung;
  • Kündigungsstopp, Abdeckung der Erfordernisse der medizinischen Versorgung sowohl durch ausreichendes Personal als auch durch entsprechende Ausstattung;
  • freien und kostenlosen Zugang zu ärztlicher Behandlung für alle im Land lebenden Menschen;
  • kostenlose Versorgung mit Medikamenten und medizinische Untersuchungen für die BezieherInnen niedriger Pensionen, Arbeitslose, Studierende und an chronischen Krankheiten Leidende.

 

9. Schutz der öffentlichen Bildung, Forschung, Kultur und des Sports vor den politischen Zugriffen des Memorandums

Was die Bildung betrifft, fordern wir:

  • die Konsolidierung allgemeiner, öffentlicher und kostenloser Bildung. Abdeckung des dringendsten Bedarfs an Infrastruktur und Personal auf allen drei Ebenen des Bildungssystems. Verpflichtende einheitliche Schulbildung für die Dauer von 14 Jahren.
  • Die Zurücknahme des Diamantopoulou-Gesetzes. Festigung der Selbstverwaltung der Universitäten. Wahrung des wissenschaftlichen und öffentlichen Charakters der Universitäten.

 

10. Eine unabhängige Außenpolitik, die der Förderung des Friedens dient

Die Anpassung unserer Außenpolitik an die Bedürfnisse der USA und der mächtigen Staaten in der EU stellt eine Gefahr für Unabhängigkeit, Frieden und Sicherheit dar.

Es braucht:

  • eine mehrdimensionale und der Wahrung des Friedens verpflichtete Außenpolitik;
  • die Loslösung von der NATO und die Schließung der ausländischen Militärstützpunkte;
  • eine Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel;
  • die Unterstützung der Bemühungen der Menschen Zyperns, das Land wiederzuvereinigen.

Des Weiteren werden wir auf Grundlage des Völkerrechts und des Grundsatzes der friedlichen Konfliktlösung eine Lösung der griechisch-türkischen Beziehungen, eine Lösung des Problems des offiziellen Namens der FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia / Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien) und eine genaue Festlegung von Griechenlands exklusiver Wirtschaftszone anstreben.

 

Das vorherrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hat versagt und es ist Zeit, es abzulösen!

Die Wirtschaftskrise, die den weltweiten Kapitalismus erschüttert, hat alle Illusionen zerstört. Immer mehr Menschen werden ZeugInnen dessen, dass die kapitalistische Spekulation ein unmenschliches Organisationsprinzip für die moderne Gesellschaft darstellt. Es besteht einhellige Meinung darüber, dass die privaten Banken nur zum Wohle der Bankiers bestehen und allen anderen Menschen nur Schaden zufügen. Industrielle und Bankiers schlucken die Milliarden, die für Gesundheit, Bildung und Pensionen gebraucht werden.

Der Ausstieg aus der Krise erfordert kühne Maßnahmen, die jene, die die Krise erzeugen, daran hindern, ihr destruktives Werk fortzusetzen. Wir treten ein für ein neues Modell von Produktion und Verteilung des Reichtums, eines, das die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit einschließt. Daher muss das große kapitalistische Eigentum verstaatlicht und demokratisch verwaltet werden und zwar entsprechend sozialer und ökologischer Kriterien. Unser strategisches Ziel heißt demokratischer Sozialismus, ein System, an dessen Entscheidungsfindungsprozessen alle berechtigt sind, teilzunehmen.

 

Wir ändern die Zukunft, wir machen sie zur Vergangenheit

Wir können gewinnen, indem wir Einheit und eine neue Koalition zur Erringung der Macht, mit der Linken als Stützpfeiler, schaffen. Unsere Waffen in diesem Kampf sind das Bündnis, die Inspiration, das kreative Bemühen und die Kämpfe der arbeitenden Menschen. Mit ihrer Hilfe werden wir das Leben und die Zukunft des sich selbst regierenden Volkes gestalten.

 

Nun hat die Bevölkerung die Wahl! Jetzt hat die Bevölkerung die Macht!

In dieser Wahl können und müssen die Menschen Griechenlands gegen die Herrschaft von Memoranden und der Troika wählen, wodurch sie im Buch der Geschichte eine neue Seite voller Hoffnung und Optimismus für die Zukunft aufschlagen.

 

Für Griechenland und für Europa können Lösungen nur mit der Linken erreicht werden!

 

 

70 Kommentare zu „Was will Syriza?

  1. Syriza will sich arrangieren und setzt typisch Links auf reformerische Auseinandersetzung. Syriza glaubt sich nicht von der EU an den Tropf hängen lassen zu müssen und stoßen sich die Nadel lieber selbst in den Arm. Dass wäre schon mal alles, was da unter „radikal“ zu verstehen wäre. Weiteres wäre unter Lenin über den Linksradikalismus nachzulesen und die KKE tat gut daran, sich davon abzugrenzen! Was Syriza vorhat, kann nur in einen Rechtsradikalismus enden, der ebenso an einen Abgrund führt. Damit ist der Weg der Kommunisten wieder mal verbaut, ohne dass sie richtig zu Wort gekommen sind. Aufgeschoben ist dennoch nicht aufgehoben, schon gar nicht widerlegt!

  2. Sicher ist vieles richtig und gut, was da gefordert wird. Nur sollte man die Einwanderung nicht unterstützen, da sie soziale Folgen für die arbeitende Bevölkerung hat und letztlich nur den Unternehmern nützt.
    Verheerend finde ich, daß fast 70 Jahre nach Ende des 2.Weltkrieges erneut Forderungen aus diesem hergeleitet werden. So sorgt man für eine erneute Spaltung der Bevölkerung in Europa.
    Übrigens, warum werden die als bedeutend eingeschätzten Öl- und Gasvorkommen nicht erwähnt?

    mit freundlichen Grüßen

  3. Doesn’t sound that bad. As JE has pointed out, to get rid of NATO , US-military bases and the US-„advised“ foreign policy of EU, may well bring some fire into movements aiming at restoring national sovereignty.

    The rest (domestic and economic and fiscal) sounds better than it is. It resembles much of the socialist rhetoric which was to be found in former PASOK programmes (under Papandreou, the father..). We know that none of the Papandreou-Clan guys did ever proceed to real reforms.

    It seems obvious that under the framework of a dysfunctional public administration in Greece a Syriza in government will pursue the same kind of „clientelismo“ (bring their followers into well paid jobs and power positions at all levels), even may make some efforts towards the proclaimed goals, but then fall back into the old selfserving phlegma.
    Remains the foreign policy change. This at least may succeed for some time. To the benefit of a little more peace in the eastern mediterranean.
    But don’t forget: there are still some good old ties between the financial elites in Greece and the Goldman Sachs-network and the other cheating sorcerers of finance in the US. And they have maintained their (hidden) ties to high ranking parts of the Greek military and police. A little civil war may then call for „peace-keeping“ by the „forces of order“ with a little foreign assistance – if the new government drives it’s distancing from NATO and the US and Israel to far. I do not hope for this sort of scenario. But no one can exclude it.

    Those who know about the real targets of the forces behind the socalled „revolution“ in Syria: natural ressources, strategic positions weakened, risks for Israel averted.., will therefore not hope for real democracy in the country which once gave birth to Aristotle and „moderate goverment“ – with all the freedom possible at the time. ELEFTERIA has been my favorite word in (new) Greek language since I travelled in Greece in the 1960’s and 70’s.

  4. Programmen, zumal Wahlprogramme, sind Schall und Rauch, wenn die Regierungszeit angebrochen ist. Ich erinnere an das Wahlpropramm von Francois Mitterand, der vor seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten 1981 umfangreiche Sozialprogramme angekündigt hatte und dann nach noch nicht einmal zwei Jahren eine radikale Kehrtwende vollzog.

    Der Vorsitzende von Syriza (‚Koalition der Radikalen Linken‘) hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Francois Hollande und Präsident Obama (‚Obomber‘, der Mann mit der Kill-Liste) als seine Vorbilder bezeichnet (!). Er will in der EU und im Euro bleiben und erkennt alle EU-Institutionen an. Er erkennt Griechenlands Schulden im Prinzip an und will nur über die Kreditvergaben und die damit verbundenen Bedingungen neu verhandeln.

    Er bildet sich ein, dass das sog. Memorandum mit der EU neu verhandeln kann und dass ihm Zugeständnisse gemacht werden, was eine glatte Illusion ist. Eher wird man Griechenland aus dem Euro ausschließen. Im Rahmen eines Verbleibs in der Euro-Zone wird er keines seiner sozialen Wahlversprechen (Rücknahme der Kürzung des Mindestlohnes, Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, der Rentenkürzungen…) verwirklichen können. Griechenland muss den Weg Argentiniens und Nestor Kirchners gehen: die eigene Währung wiederbeleben, diese radikal abwerten und die Schulden annulieren, plus gute Beziehungen zu den BRICS-Staaten herstellen.

    Nach ein paar Wochen schon wird sein Wahlprogramm Makulatur sein, wenn er denn überhaupt die Wahlen gewinnt, was keineswegs sicher ist.

    Die einzige Partei, die eine Alternative besitzt, ist die KKE, die griechische Kommunistische Partei, die den Austritt aus dem Euro verlangt. Leider ist sie nicht bereit, mit rechten Parteien, die das auch wollen, zusammenzuarbeiten.

  5. SYRIZHA SIND VERRÄTERISCHE MULTI-KULTI-LÜGNER UND DIE FÜNFTE KOLONNE ANKARAS.

    dennoch ist es sehr wahrscheinlich, daß sie nicht gewinnen werden. das griechische volk ist nämlich viel zu konservativ und definitiv kein freund der pazifistischen tour a la „laßt uns doch mit den türken kungeln“:

    so blöd sind höchstens geschätzte 10-15 % der bevölkerung. und das kann man noch verkraften. wenn´s so gehen soll, wie das schicksal will, dann gibt es für die feinde des nationalstaates und die freunde des finanzkapitals

    NIE MEHR WAS ZU LACHEN.

    darauf einen raki.

  6. „seltsam“ aber wahr, hier muss ich xabar wieder fast uneingeschränkt zustimmen.

  7. Nach den „sanften Krediten“ für Spanien hat Syriza durchaus eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der EU. Mal sehen, ob die EU wirklich einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro zulässt.
    Vielleicht sind die Syriza-Reformforderunegn ucjh nur verbale Kraftmeierei und wird Syriza an der Rgeierung wie Vater Papandreus oder Sozialsit Mitterrand dann wieder alle Reformversprechungen kippen.
    Mal abgesehen von den ökonomischen Forderungen.
    Loslösung von der NATO? Wird spannend. Möglicherweise gibt es eher wieder einen neuen Obristenputsch, bevor dieser Propgrammpunkt in Aktion treten kann.
    Interessant auch die beabsichtigte Aufkündigung der Beziehungen zu Israel. Griechenland war ja gerade infoplge Erdogans Anti-Israelpolitik von Tel Aviv als neuer Partner in der Ägais und im Mittelmeer auserkoren worden.Die Naturgasvorkommen, die vor Zypern, Israel und in der Ägais gefunden worden sind, haben ja zu einem stratgischen Dreieck Südzypern- Israel-Griechneland zur gemeinsamen Ausbeutung geführt–inklusive LNG-Terminals- und Plattforemn. Israel richtet darüber hinaus gerade einen Militärstützpunkt in Südzypern ein.
    Will Syriza das alles aufkündigen? Wie ein Kommentor oben richtig vermekrte, is es seltsam, dass Syriza nichts zu den neu entdeckten Gasvorkommen agt!

  8. „Loslösung von der NATO“ bedeutet aber auch nicht Austritt aus der NATO–ein sehr doppelbödiges Versprechen, das alles offen lässt!

  9. Eine wichtige Frage zum 10-Punkte-Programm aber bleibt: Wo bleibt die Forderung nach einem Euro-Austritt? Wo wid zum Euro Stellung genommen und seiner Rolle als Zerstörer der griechischen Souveränität und der Verwandlung Griechenlands in eine Import-Kolonie deutscher Firmen und ein Protektorat franzsösischer Banken?

  10. Was will Syriza?
    OK, wollen kann man viel. Und einiges ist imho auch gar nicht so schlecht…

    Aber: Was kann Syriza?
    Und da habe ich doch Bedenken. Ich will auch nicht den Teufel an die Wand malen. Aber die Situation ist verfahren. Und ich weiß nicht, ob es überhaupt eine politische Kraft gibt, die das Land aus dem Würgegriff der Schatten befreien kann.

    Vermutlich wird das Militär eingreifen, leider…

  11. xabar: sie schätzen es im grossen u. ganzen so ein wie ich, pflichte vor allem auch bei, daß kkes problem, daß sie mit den rechten ncht zusammenarbeiten wollen. so gesehen ist die morgige wahl auch nach ihrem ausgang kaum dazu angelegt, die gemüter zu besänftigen und gar die lage zu verbessern. diese leute (ein großteil der griechischen bürger) sind m. e. nicht in ausreichendem maße zur bildung einer lebensfähigen, politikbewußten und souveränen gesellschaft fähig, die das fundament eines starken staatswesens schaffen würde. es ist an der zeit, das volk aufzuwecken. ob das die griechen können ?
    und vor allem: ob das die deutschen hier können ?

  12. Und wie soll das alles ablaufen? Wird die EU gleich an dem Tag nach dem Wahlsieg Syrizas den Ausschluss Griechenlands umsetzen oder nicht erstmal Verhandlungen mit der neuen Regierung aufnehmen?Kommt es wegen Syriza gleich zum Bankrun und Kollaps oder wird die EU nach symbolischen Verhandlungen mit Syriza nicht doch zu einem Kompromiss kommen?

  13. „darauf einen raki.“
    Den trinke ich gerne mit. Besser als dieses Schampusgesaufe und Sushi-for Peace-Essen von Jürgen Elsässer, der damit alle Verlaufsformen der kritisierten Luxusschickeria einnimmt, die es inzwschen auch schon überall beim Aldi gibt!

  14. joachcim bullinger:

    „wird das militär eingreifen, leider“

    wieso leider ? gott sei dank !!!

    wenn´s die zivilisten nicht packen, dann müssen´s eben die kerle richten. und am besten die, die schon eher ahnung von der materie haben.

    is ja auch das praktische an der ganzen sache. man muß da nicht groß rumdiskutieren: ein soldat stellt keine fragen, er gehorcht den befehlen seines arbeitgebers und führt sie aus.

  15. wattpag hat @ Juni 16, 2012 um 23:23 geschrieben

    is ja auch das praktische an der ganzen sache. man muß da nicht groß rumdiskutieren: ein soldat stellt keine fragen, er gehorcht den befehlen seines arbeitgebers und führt sie aus.

    OK, jetzt weiß ich auch, was es heißt „zur bildung einer lebensfähigen, politikbewußten und souveränen gesellschaft fähig [zu sein], die das fundament eines starken staatswesens schaffen würde“.

    Sehr schön, demokratisch und nachhaltig. das Ganze.

  16. Ich denke, Syriza wird cosi fan tutte genau das tun, was heute modern und zeitgemäß geworden ist, nämlich mit immer mehr Geld immer schlechter zu wirtschaften.

    Ist doch Null Problemo. FIAT-Money entsteht in beliebiger Höhe aus dem Nichts. Es werde Geld und es ward Geld. Was soll’s also… es gibt doch bald den ESM.

    Was sind da schon ein paar Milliarden oder Billiönchen? Peanuts…

  17. Das Syriza Programm ist richtig und muss angewendet werden um einen Kollaps zu verhindern.
    Es ist eine weit verbreitete Fehlannahme dass die Elite den Euro behalten möchte.Die City von London und Wallstreet möchte nichts lieber als den Tod des Euro um den Tod des Dollar hinauszuschieben.Ein unkontrollierter Austritt aus dem Euro wird unbeschreibliches Chaos verursachen.Kampf gegen Symbole bringt überhaupt nichts.
    Eine Depression wird nur durch proaktive Maßnahmen bekämpft.
    Jeder andere Versuch wird in einem Shut down der EU Wirtschaft enden.
    Keine Austerität-Österreichische Schule, kein Bail out-Refinanzierung für die Geschäftsbanken, kein Keynes- Malthusianismus wird eine Besserung bringen.
    Ohne Zerschlagung der Finanzoligarchie wird die Rückkehr zur Drachme und zur DM im Tal der Tränen enden.
    Friedrich List,New Deal,New Frontier,le Dirigisme sind die Lösung nicht Austeritäts Genozid.

    „Francois Mitterand“

    Warum sollte der freimaurerische Antigaullist auch anders handeln ?

    „SYRIZHA SIND VERRÄTERISCHE MULTI-KULTI-LÜGNER UND DIE FÜNFTE KOLONNE ANKARAS.“

    Genau wenn alles nichts hilft wird die Blut und Boden Karte gezogen.Typisch.Im Englischen gibt es dafür einen Ausdruck: throwing the kitchen sink.Es wird gedroht , gefleht, Deutsche gegen Griechen gehetzt, Griechen gegen Deutsche jetzt müssen die Türken herhalten und die Immigranten.Fear Mongering nur damit Syriza nicht gewinnt und kein Präzedenzfall geschaffen wird.

  18. Was würde denn @wattpag sagen, wenn das Militär den Arbeitgeber wechselt, z.B. Syriza und dann Ordnung schafft nach Syrizas Programm?
    Natürlich graue Theorie, vor der uns USraelische und NATO-Befriedungstruppen rechtzeitig schützen. Praktische Erfahrungen (Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien,Bahrain usw.) liegen bei denen genügend vor.

  19. @Jakobiner

    Das sehe ich so ähnlich: Syrizas Versprechen, sich von ‚der Nato loszulösen‘ ist genauso wenig ernstzunehmen, wie Gysis Trickserei mit dem Natoaustritt. Dieser hatte dem US-Botschafter Murphy gegenüber angedeutet, die Linke wolle gar keinen Austritt (dank Wikileaks haben wir das Dokument), sondern ’nur eine Auflösung der Nato‘. Solle die Nato aber nicht aufgelöst ist, wolle die Linke auch in der Nato bleiben. Da die Nato sich aber nicht selbst auflöst, will die Linke gar keinen Austritt. Also ist die Linke für einen Verbleib in der Nato.

    Je weniger konkret Forderungen gestellt werden, umso eher ist davon auszugehen, dass sie gar nicht ernst gemeint sind, dass das Gegenteil gemeint ist.

    Syriza ist weder Fisch noch Fleisch und wird, FALLS sie an die Regierung kommen, scheitern und dann einem erneuten Machtantritt der Konservativen den Weg ebnen.

  20. Nachtrag und Korrektur:
    statt „………vor der uns“ muß es richtig heißen:“………vor der US…………….die Finanzterroristen rechtzeitig schützen.“

  21. Dieses Programm erscheint vielen attraktiv, weil für jeden was drinsteht:
    NATO, US-Stützpunkte, Israel, Steuerbetrüger, und manches in Bezug auf Zukunft von Banken und Geld, das ist ja vernünftig.

    Aber ansonsten ist das Programm geradezu hirnrissig, utopischer Radikalismus:

    Produziert zu werden braucht eigentlich nichts.

    Von den Bodenschätzen in der Ägäis, die die ganze griechische Krise gar nicht hätten entstehen lassen, ist nicht die Rede.

    Der absurd aufgeblähte Beamtenapparat (oder die Bürokratie der Bahn) wird zB weiterbezahlt, mit Kündigungsschutz, Mehrverdienst und allem, was der Mensch nur wünschen kann. Wirtschaftliche Fehlentwicklung oder Korruption wird gar nicht erwähnt, alles soll bleiben, wie es war, bloß viel luxuriöser.
    Ein Paradies!

    Und wer soll das ganze bezahlen??
    „Eurpäische Lösungen, Eurobonds und zu allen übrigen Belastungen „der Nettozahler“ natürlich gewaltige Direktzahlungen der bekanntermaßen bösen „brd“.
    Auif französisch hieß das :“Le boche payerat tous!“ bzw.: „Der Euro, das ist wie Versailles ohne Krieg“

    Was vollkommen fehlt, ist eine rücksichtslose ANALYSE, was denn eigentlich schiefgelaufen ist, wer das verursacht (bzw. nicht verhindert) hat.
    Eine schonungslose Analyse, warum denn die Wirtschaft von GR derart ineffektiv ist.
    Etwa hat selbst ein griechischer Minister gesagt, die Mißwirtschaft der Bahn sei so grotesk, daß es billiger gekommen wäre, jeden einzelnen Passagier mit dem Taxi über Land zu fahren.

    Es ist schon richtig, daß der Eintritt in den €-Raum „mehr als ein Verbrechen“ war, er war ein Fehler, kriminell durchgeführt mit augenzwinkerndem Einverständnis Brüssels und der EU-Regierungen. Alle wußten, man konnte davon sogar in der Zeitung lesen.

    Der Euro hat zu ökonomischem Fehlverhalten VERLEITET.
    Aber niemand hat GR. VERBOTEN, staatliche Regelungen zu treffen, daß der ökonomische Spielraum, den der Euro gewährte, zur Reorganisation und zur wirtschaftlichen Sanierung und Ankurbelung verwendet werden mußte.

    Die „Effendis“ von GR haben sich das System so eingerichtet, daß sie den kargen Strom der Erträgnisse von GR in die eigenen Taschen leiteten, und als EU-Hilfsgelder sprudelten, auch diesen Strom.

    Die EU hätte ihre Kontrolle VOR dem €-Beitritt ausüben, analysieren und eine vollständige Sanierung von Wirtschaft und Staat in GR fordern müssen.

  22. SARRAZIN zu GR:

    http://www.krone.at/Welt/Thilo_Sarrazin_Griechenland_muss_den_Euro_verlassen-Krone-Interview-Story-324748

    „Die beiden Parteien sind mit den korrupten Eliten, die das Land seit Hunderten von Jahren in der Hand haben, eng verwoben. Sie haben Abkommen mit der EU unterschrieben, die nötigen Strukturreformen im Staat aber nicht vorangetrieben. Der Staatsapparat ist weiterhin riesengroß, es gab auch keine anderen Reformfortschritte.

    Die meisten haben offenbar gar nicht richtig verstanden, dass sie nicht einfach sagen können: Wir lehnen Spar- und Konsolidierungsprogramme ab und können den Euro trotzdem behalten. Worum es tatsächlich geht bei der Wahl – nämlich will Griechenland weiter beim Euro bleiben – das haben die meisten Griechen gar nicht verstanden, weil sie in einer anderen Welt leben.“

  23. @ Oswald

    Entgegen Ihrer ansonsten rationalen Haltung sagen Sie nicht, was den Kollaps denn verhindern könnte, und wer die Maßnahmen bezahlen KÖNNTE, bzw. wollte.

    GR wurde durch seine Politiker, die EU und die Wallstreet bereits in den Kollaps geführt, der Kollaps ist schon da. GR hat weit höhere Ausgaben als Einnahmen, und niemand will das insolvente Unternehmen haben.

    Haben Sie denn keine andere Lösung als immerwährende Zahlungen an eine immer maroder werdende Volkswirtschaft, die doch wieder in den Taschen der Sippe von Superreichen versickern?

    Durch welche Maßnahmen könnte denn erreicht werden, daß das lecke Boot geflickt und wieder flott wird?

  24. wie wäre es mit weniger beamten, nord-südeuro oder eigene währung. mehr direkte demikratie, besteuerung der reeder etc! respekt für die griech. fussballer!

  25. spengler: also echt, jetzt komst du mit der antinationalen keule und wirfst mir eine haltung vor, mit der ich aus gründen „des blutes und des bodens“ den wahlsieg der syrizha verhindern wolle. mensch oswald, guck dir mal das programm von dieser affenversammlung an ! jeder vernünftige mann mit etwas pulver im blut wird diesem programm
    n i c h t zustimmen. denn so geht das land nur vor die hunde. und was jett sein muß, ist definitiv keine schmusehaltung mit den ländern und leuten, die griechenland hassen und am liebsten gleich heute sich seine bodenschätze und territorien an sich reißen würden. hier muß ein entschiedener gegenkurs gesteuert werden, und die außländischen interessen müssen dann eben zurückstehen – das volk hat vorrang.

  26. Zu „Dr.“Kümel:

    „Wirtschaftliche Fehlentwicklung oder Korruption wird gar nicht erwähnt, alles soll bleiben, wie es war, bloß viel luxuriöser.
    Ein Paradies!
    (..) Was vollkommen fehlt, ist eine rücksichtslose ANALYSE, was denn eigentlich schiefgelaufen ist, wer das verursacht (bzw. nicht verhindert) hat.
    Eine schonungslose Analyse, warum denn die Wirtschaft von GR derart ineffektiv ist.“

    Hier ist Dr. Kümel völlig zuzustimmen.Eine Analyse der Misstände und ihrer Ursachen fehlt völlig–kein bisschen selbstkritisch, sondern es wird alles nur schöngeredet und der Status Quo soll sogar noch „verschönert“ werden.

  27. FAZ, Sarrazin:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-von-thilo-sarrazin-griechen-euro-und-die-deutsche-schuld-11788263.html

    „…wirft den Griechen eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit vor. Die Griechen sähen sich „als quasi wirtschaftlich Verfolgte“ an, …“

    „Die Summe der „GR-Hilfe“ beläuft sich mittlerweile auf 150 Prozent des griechischen Sozialprodukts.“

    Auch bei Dauertropf aus deutschen Kassen bliebe GR „ein ewiger Zuschussempfänger in der Hand korrupter Eliten, eine Region ohne Perspektive.“

    Wie absurd der Gedanke ist, die kriengeschüttelte „brd“ könnte den Rest der EU heraushauen, zeit sich am Bespiel DDR: „17 Millionen Mitteldeutsche kosteten Westdeutschland 1,5 bis 2 Billionen Euro. Das lässt erahnen, was 300 Millionen Menschen kosten mögen.“

    „70 Jahre nach WKII haben die Deutschen das Recht (und die Pflicht), sich bei finanziellen Fragen von ihrem vernünftigen Eigeninteresse leiten zu lassen, ohne ständig die Moralkeule fürchten zu müssen.“

  28. „Kollaps denn verhindern könnte, und wer die Maßnahmen bezahlen KÖNNTE, bzw. wollte.“

    Dass ist doch sehr einfach.Warum benutzt man die Zentralbank der EU statt Hunderte Millarden für die Banken auszugeben nicht für Produktion,Wissenschaft,Infrastruktur.
    Ihre Annahme ist falsch.
    Spanien spart doch,Portugal spart doch,Irland spart doch,GB spart doch,Italien spart doch,US spart doch.Alles sind schlechte Wirtschafter ? Alle faul ? Warum wird es denn trotz Austerität immer schlechter ? Warum wird das Defizit immer größer und nicht kleiner.Warum sinkt denn das Wirtschaftswachstum ? Warum steigen denn die Arbeitslosenzahlen ?
    Weil Austerität nicht funktioniert.Hat nie, wird nie funktionieren.Es gibt dafür kein Beispiel in der modernen Wirtschaftsgeschichte.
    Eine Verbesserung erfolgt nur wenn man in die Reale Wirtschaft investiert.
    Schuld an der Misere sind die Liberalisierung der Finanzmärkte, der Washington Consensus, der Race to the Bottom, die Bevorzugung von Spekulation über Produktin und Forschung.
    Also nochmal warum nicht die EU Zentralbank benutze um einen New Deal, eine New Frontier anzuschieben ?
    Es ist ein Irrtum zu glauben die Verhältnisse in Griechenland seien in Deutschland nicht möglich.Deutschland wird das letzte Glied in dieser Kette sein.Die Exporte in den Süden sind bereits um 30% eingebrochen.
    Länder sind keine Unternehmen und Völker keine Belegschaften.
    Ein Ausweg ist immer proaktiv.
    Die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen ist z.bsp so einer.Aber natürlich in seiner Gesamtheit.D.h Ölfördereinrichtungen,Raffinerien,Explorationsgerät wird in Griechenland produziert und entwickelt.
    Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel.Wachstum in Griechenland ist auch gut für Deutschland.
    Auf Griechenland darf dieses Investitionsprogramm nicht beschränkt sein.
    Wo ist das Maglev Transportsystem in Europa bis nach Peking,Wo sind die Nuklearreaktoren neuesten Typs,Wo ist die Untertunnelung der Straße von Gibraltar, der Tunnel von Sizilien nach Tunesien ? Bau einer Transafrikanischen Eisenbahn.Ein Raumfahrtprogramm zur Exploration von Mond und Mars,speziell für Griechenland und seinen Pharmaziesektor ein enormes Forschungsprogramm zur Bekämpfung von Alterskrankheiten,Krebs,Diabetes,Alzheimer.Wo ist die Exploration der unterseeischen Rohstoffe.Equipment dazu können auch griechische Werften produzieren.In Europa gibt es ein millardenschweren Rückstau an Investitionen in ein Straßennetz.
    Rückzug,Schrumpfung,Austerität sind die nicht die Merkmale menschlicher Entwicklung sondern Fortschritt und Höherentwicklung.
    Diese Maßnahmen versickern eben nicht sondern kommen vorallem der Mittelschicht zu Gute.Und nochmal es geht hier nicht um VEB´s sondern um Privatunternehmertum.
    Begleitend dazu muss die Macht der Finanzoligarchie zerschlagen werden und die Verursacher dieser Depression, die nicht die Griechen sind, bestraft werden.

  29. Zunächst einmal übe ich Solidarität mit meinen griechischen Freunden, denn die müssen jetzt den Sündenbock spielen. Dieses in die eigene Tasche wirtschaften ist doch in allen Ländern gegenwärtig, wenn man die Schwarzarbeit denkt, oder die vielen Taschengeschäfte wo keine Rechnungen benötigt werden usw. usf
    .

    Desweiteren finde ich das Syriza Parteiprogramm wirklich sehr bemerkenswert, fast schon zu schön um wahr zu sein…, aber Wunder solls ja noch geben.. hoffentlich!!!

    Ansonsten stimme ich den comments von Oswald Spengler vollkommen zu.
    Er hat eigentlich alle Dinge ganz einfach und detailiert auf den Punkt gebracht.

    Wie auch andere Blogger bereits erwähnt haben, sollten die Gasvorkommen und deren Förderung eigentlich mit in das Parteiprogramm aufgenommen werden, denn damit liessen sich alle geforderten Punkte auch sehr schnell umsetzen, …neben dem Tourismus
    und der Landwirtschaft wäre das die strategisch wichtigste Einnahmequelle.

  30. Das Wahlprogramm erzwingt doch geradezu den Einsatz von Wahlcomputern und anderer Massnahmen für eine Fälschung der Wahl ? Oder ?

  31. Zu Oswald Spengler

    „Auf Griechenland darf dieses Investitionsprogramm nicht beschränkt sein.
    Wo ist das Maglev Transportsystem in Europa bis nach Peking,Wo sind die Nuklearreaktoren neuesten Typs,Wo ist die Untertunnelung der Straße von Gibraltar, der Tunnel von Sizilien nach Tunesien ? Bau einer Transafrikanischen Eisenbahn.Ein Raumfahrtprogramm zur Exploration von Mond und Mars“

    Na sowas–Oswald Spengler–ein Anhänger Lyndon La Rouches und seiner werten Gattin Helga von „EAP“, „Patrioten für Deutschland“, BüSo, Schillerstiftung, Neue Solidarität und wie sie sich auch immer nennen.
    Steuersubventionierte Mammutprogramme, die wohl die nächsten Generationen in die ewigste Schuldenmisere führen würden–vor allem sinnvoll: die Marsprogramme–wird uns viel bringen! Wäre besser, O.S. würde die Wiederherstellung des Glass-Seagal-Acts (trennung von Geschäfts- und Investmentbanken–der gute alte Roosevelt,den „Dr.“Kümel so hasst) fordern–der kommt billiger und richtet auch mehr aus!!!

  32. Russia Today hat die ersten Ergebnisse, nachdem 40% der Stimmen ausgezählt sind. Danach liegt die konservative Partei Neue Demokratie mit über 30% vor Syriza mit 26% und der sozialdemokratischen Pasok 12%.

    Es wird also wohl nichts mit einem Machtantritt von Syriza. Die Griechen sind scheinbar doch konservativer und vorsichtiger als man denkt.

    So und jetzt wollen wir aber schnell wieder über Religion, Muslime in Deutschland, das Versagen von Multikulti und Migration diskutieren!!!!!! Wie die Blödzeitung schreibt, hat da wieder ein Moslem ein deutsches Mädchen vergewaltigt…Ein islamischer Hund hat eine deutsche Katze den Berg raufgejagt. Das Tier verharrt immer noch in Angst und Schrecken vor dem Hund, der ein grünes Halsband trug mit arabischen Schriftzeichen…

  33. Dazu: Oswald Spengler steht für Atomtechnologie, Gentechnik, Biotechnologie, atomar-chemische Kpmplexe entlang einer Neuen Seidenstrasse,Megainfrastrukturprojekte, utopische Marsprojekte—zuviel Startrek gesehen!—
    die Zukunft heisst aber: Abschied von Atom, Kohle und Öl–erneuerbare Energien und Dezentralität.Natürlich wird dies nicht 1:1 gehen, aber die Richtung muss stimmen. Aber: Darin muss die Menschheit am meisten reininvestieren, wenn sie noch eine Zukunft haben will, wenn Öl und Gas ausgehen.Interesant in diesem Zusammenhang: Die Studie des Rocky Mountains Institute „Reinventing Fre“–eine USA, die 158% ihrer jetzigen Wirtschaftskraft 2050 hat und durch erneuerbare Energien und Gas betrieben wird–ohne Kohle, Atom und Öl!

  34. @ Spengler: „… Verbesserung erfolgt nur wenn man in die Reale Wirtschaft investiert.“

    Ja!
    Das linksradikale Programm ist aber gerade NICHT in dieser Richtung ausgelegt.

    Wir sind uns darüber einig, daß es ein starkes Stück war, die Banken zu bezahlen und die Menschen hungern zu lassen.

    Natürlich ist es mit Sparen ALLEINE nicht getan: es muß produziert werden. Aber der Staat GR ist derart korrupt, chaotisch und verschwenderisch, daß eine grundlegende Strukturreform her muß, BEVOR irgend jemand auch nur einen Cent da einwirft, um die Wirtschaft anzukurblen. Erinnern Sie sich an mein Zitat eines gr. Ministers über die absurden Kosten der Bahn.

    Und genau das fehlt!
    Keiner hat das im Programm, denn es tut weh und ist nicht im Sinne der Bauernfänger der Wahlwerbung. Die EU fordert es nicht, die alte gr. Regierung fordert es nicht, keine der gr. parteien fordert es, Syriza fordert es nicht und Merkel fordert es auch nicht.

    Alle großartigen Projekte, die Sie erwähnen, bis hin zum Mann im Mond sind nichts für GR. Die können ihre Bahn ja noch nicht einmal organisieren, geschweige denn ihre Bodenschätze heben.

    Zehn nordische Länder hatten einen Jumbokredit angeboten, um in gr. Gewässern schürfen zu dürfen, alle Ausrüstungen und Arbeiter sollten bevorzugt von GR gestellt werden.
    Abgelehnt.

    Und jetzt soll der „Nettozahler“ Hunderte von Milliarden ausspucken, damit dort der Schlendrian weitergehen kann?

    Wer so argumentiert (das geht nicht auf Sie), der muß sich den Verdacht gefallen lassen, er wolle GR, „brd“ und EU ruinieren.

  35. Die Studie des Rocky Mountains Institute „Reinventing Fire“oder wie man die USA energieunabhängig macht ist lesbar unter:

    http://www.rmi.org/ReinventingFire

    Auch als Buch erhältlich.Kann uns für die Energiewende in Deutschland wertvolle Ratschläge geben! DAS sollte Oswald Spengler mal lesen anstatt diesen La Rouche-Mist–aber wahrscheinlich ist das Rocky Mountans Institute auch ein Produkt der Kissinger-Soros.-Kabale!

  36. yilmaz:

    es ehrt sie daß sie solidarität mit den griechen üben wollen. das ist eigentlich sehr begrüßenswert. und nun muß ich mal etwas selbstkritsch sein – ohne dabei in deutschen nationalmasochismus zu verfallen – und sagen: in griechenland herrscht noch großenteils steinzeit bezüglich der bildung und des realitätsgehaltes in der wahrnehmung der bürger. denn die menschen – ob beamter ob kaufmann, ob lehrer oder arzt oder rechtsanwalt – haben zum teil , und nicht gering, ihre werte und normen vernachlässigt und sich vom schnellen geld und der sucht nac konsum u. prestige blenden lassen.diese jahrzhntelage gesellschaftliche misere ist zu einem enormen faktor in der krise geworden, und ihre bekämpfng wird gewiss nicht vo heute auf morgen erfolge haben.

  37. xabar hat @ Juni 17, 2012 um 20:59 geschrieben

    So und jetzt wollen wir aber schnell wieder über Religion, Muslime in Deutschland, das Versagen von Multikulti und Migration diskutieren!!!!!! Wie die Blödzeitung schreibt, hat da wieder ein Moslem ein deutsches Mädchen vergewaltigt…Ein islamischer Hund hat eine deutsche Katze den Berg raufgejagt. Das Tier verharrt immer noch in Angst und Schrecken vor dem Hund, der ein grünes Halsband trug mit arabischen Schriftzeichen…

    Nur der Sekundärprozeß des Einzelnen arbeitet induktiv oder deduktiv. Gruppenphänomene hingegen entstehen aus primärprozeßhafter Logik in Abduktion und Assoziation.

    Deshalb kommt es dort auch stets (!) zur Wiederkehr des kollektiv Verdrängten, wenn Diskursethik emergiert und sich objektivieren kann.

    Das kann man abwürgen, verschenkt dann aber das Potential, das darin liegt.

    Nach meiner unmaßgeblichen Meinung ist es daher deutlich besser, auch hier eine Diskursethik nach Habermas anzustreben: Es zählt nur das bessere Argument und alles darf thematisiert werden.

    Ich habe ja schon mal den Vorschlag gemacht, daß man die ersten 50 Kommentare (oder so) dem Thema vorbehält.

    Wäre das ein vernünftiger Kompromiß zwischen zielorientierter und -geführterThematik und Kreativität?

  38. @ Jakobiner: „ohne Atom, Öl, Kohle“

    Na, wer’s glaubt!

    Komisch, daß in allen Industriestaaten Kernkraftwerke gebaut werden, auch in den USA. Und komisch, daß das Imperium sogar Kriege führt, um sich Ölgebiete untertan zu machen. Auch komisch, daß die Entwicklung des ungefährlichen HTR-Reaktors, der Speichertechnologie in der brd „aus politischen Gründen“ eingestellt werden MUSSTE, daß aber China sofort alle Patente inkl. Wiederaufbereitungstechnologie aufgekauft hat (http://www.adew.eu/).

    Sind Sie zu allem Übel auch noch ein Gläubiger der Klimalüge? http://www.adew.eu/berichte/Der%20minimale%20einfluss.pdf

    Alt, aber immer wieder überraschend:
    Die unfundierten Geglaubtheiten zu einem Thema gehen einher mit ebenso unfundierten Meinungen zu speziellen anderen Themen. Es ergibt sich jeweils ein „Meinungscluster“.

  39. @ Jakobiner

    Merkwürdig, Ihre Kritik an LaRouche.
    Erst können sie ihn nicht genug anschwärzen, dann treten Sie genau für das Leib-und Magenthema der Leutchen ein, nämlich für die Wiedereinführung des Glass-Seagal-Acts.

  40. @ Xabar: „immigrant vergewaltigt…“

    Sicherlich sind Sie ja auch an der Bekämpfung der Kriminalität interessiert. Die Schweiz diskutiert nun, ob man zu diesem Zweck nicht straffällige Asylbewerber von der Rechtswohltat des Asylverfahrens ausschließen kann.

  41. Gewählt wurden genau die Kräfte, die das Land in die jetzige Lage geführt haben und die eine Reform seit Jahren verschleppen. Haben sich damit die griechischen Schulden plötzlich in Luft aufgelöst? Gibt es einen gr. Wirtschaftsboom?.
    Es ist eiggentlich völlig egal, wer in Griechenland regiert. Weder wird der aktuelle Schuldenstand rückzahlbar sein noch wird das Land in der Eurozone verbleiben können. Es wird jetzt nur etwas länger dauern, bis sich diese Erkenntnis durchsetzen wird. Vielleicht nach dem 26. Schuldenschnitt…

    Der Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich bedeutet, daß sich Frankreich als eine der wichtigsten Nationen im Euroraum endgültig vom Sparkurs verabschieden wird. Rente mit 60 war schon einmal ein erster Vorgeschmack: wird zunächst jährlich 1,1 Milliarden, später dann etwa 3 Milliarden Euro p.a. kosten. Frankreich hat ja keine Schulden (nein, war nur Spaß).
    Ich hoffe nur, die deutsche Regierung knickt nicht irgendwann ein und stimmt Eurobonds doch noch zu, damit wir den ganzen Quatsch noch weiter mitfinanzieren müssen.

  42. @xabar

    „So und jetzt wollen wir aber schnell wieder über Religion, Muslime in Deutschland, das Versagen von Multikulti und Migration diskutieren!!!!!! Wie die Blödzeitung schreibt, hat da wieder ein Moslem ein deutsches Mädchen vergewaltigt…“

    sie sind zum scherzen aufgelegt? finden es angemessen damit witze zu machen, um ihren unwillen über dieses thema auszudrücken? sind sie jetzt schon das arme opfer, dass solches lesen muss?

    dann aber, wenn sie so darüber diskutieren wollen, ja müsste es dann nicht heißen: eine deutsche hure…….? das ist also angemessen?

    sehen sie mal…hier wagt ein vater für SIEBENJÄHRIGE KINDER einzustehen, eines davon seines. die folge: die kinder dürfen zusehen und todesängst ausstehen um ihren papa, der im üblichen rudelverhalten niedergemacht wird.

    oder hier noch so ein einzelfall einer einsamen kartoffel, und eine ausschnitt aus einer leider nicht eben seltenen deutschen kindheit heutiger tage:

    empfehle die lustigen szenen ab 2:10 die beispielhaft für rudel- und jagdverhalten sind, für szenen die tagtäglich geschehen, nein, nicht in israel…hier. natürlich sind deutsche kartoffeln die begehrte, weil allein dastehende beute in unserem land.

    wie lange noch, bis sich das bild umkehrt? und wenn dann die bildzeitung von nazis schreibt, nennen sie sie dann immer noch blödzeitung?

    was meinen sie, wovon träumen die jungs wohl nachts, was sie gern einmal tun werden….wenn sie erstmal groß sind? oder hat man ihnen bereits alle träume in der deutschen fresse zerschlagen?

    wie schwer soll der teppich sein, unter den das alles gekehrt werden soll?

  43. jürgen

    ich lass es jetzt gut sein. aber xabar hat drum gebeten.

    aber sieh dir die beiden clips mal in aller ruhe an….

    vielleicht schreibst du da mal was drüber.

  44. georgakis schreibt:

    „denn die menschen – ob beamter ob kaufmann, ob lehrer oder arzt oder rechtsanwalt – haben zum teil , und nicht gering, ihre werte und normen vernachlässigt.“

    auf jeden fall. immer wieder wichtig, das wir uns alle selbst immer wieder den spiegel vorhalten.

    die „da oben“ haben wenig macht, wenn wir sie ihnen nicht geben. und meist sind sie doch der spiegel des massenbewusstsein. erst wenn wir dahin kommen, dass die meisten menschen eines volkes, wären sie an der macht, diese nicht auch missbrauchen würden, wird sich etwas in der welt ändern.

    unglaublich traurig das schöne, große, alte griechenland jetzt so am boden zu sehen….

  45. @juergenelsaesser

    Ich glaube, wir sind uns einig, dass wenn hier ständig ein proisraelisches Subjekt gegen Moslems und Migranten hetzt, dies nur von den Verbrechen der Verursacher von Schwerstkriminalität ablenken soll, um den Focus auf die kleinen Leute zu lenken, die Opfer unserer heutigen gesellschaftlichen, aber nicht Täter sind.

    Die Schwerstkriminellen sind die Finanzterroristen,die Ackermänner, die großen Verleger, die unsere Kinder und Jugendlichen mit brutalen Vidoespielen verrohen, die zionistisch orientierten Medien, die Israels Verbrechen auf der West Bank, in Gaza und in Ost-Jerusalem und anderswo unter den Teppich kehren, um den Terrrorstaat Israel zu decken, den bei uns niemand kritisieren darf, ohne dass es Folgen für die Person nachsichzieht. Natürlich wird der proisraelische Schreihals jetzt wieder von ‚Anti-Zion-Hetze‘ schwafeln.

    Ich würde Ihnen raten, die Blog-Regeln zu erweitern um den Passus, dass dieser Blog kein Ort ist für Anti-Islamhetze oder auch nicht für eine subtilere Art von Hetze gegen unsere ausländischen Mitbürger ist, die zu Sündenböcken gemacht werden sollen.

    Danke.

  46. xabar hat @ Juni 18, 2012 um 12:35 geschrieben

    @juergenelsaesser

    Ich glaube, wir sind uns einig, dass wenn hier ständig ein proisraelisches Subjekt …

    Ein proisraelisches Subjekt?! Geht’s vielleicht auch ’n bißchen kleiner? Ich meine: Das ist Hetze, odder it?

    Sie meinen Chicano, gell? Aber Chicano hat imho nur ein ausgeprägtes Gefühl für Gerechtigkeit. Das ist alles.

    Und wenn er da auch manchmal ein wenig über das Ziel hinausschießt, wes des Herz voll ist…

    Das kann man ihm durchaus nachsehen, wenn man wollte. Das iss nämlich ’ne ziemlich ehrliche Haut. Und darauf kommt’s doch letztlich an, meinen Sie nicht auch?

    Also, setzen sie mal die rote Haßmütze wieder ab. Das bringt nämlich wirklich nichts Gutes. Sie werden sich dann auch besser fühlen (Doppelsinn), versprochen.

  47. chicano:

    ich danke Ihnen. Sie haben einen wahren satz getan. das hebt Sie in sehr positiver weise heraus aus den vielen kommentatoren dieses blog hier (den ich schon längere zeit beobachte).

  48. schlimme lügen, die sie über mich schreiben, xabar, nicht eine würde der prüfung standhalten und das wissen sie aber darum geht es ihnen ja auch gar nicht. und so platt, so offensichtlich, bar jeglichen echten argumentes, keinen deut besser als die presse, die sie vorgeben so zu verachten und zu bekämpfen, sie sollten sich schämen…falls sie wissen, was schamgefühl ist.

    dagegen anschreiben, gegen lüge und heuchelei? bei ihnen ein fulltimejob 😉

    voller hass, zerfressen daran…möge allah sie heilen und mich davor bewahren so zu werden.

    sie wollen den blog allein für sich und die einzigen probleme der welt, die natürlich sie allein bestimmen? is ok xabar, mach mal….

  49. jürgen

    das du diesem argumentationslosen vortrag nicht widersprochen hast, sondern indirekt zugestimmt hast…ist keine kleine sache für mich. kann ich nicht nachvollziehen.

    du wirst deine gründe haben…

    sieh dir mal an, was ich tatsächlich in den letzten tagen, buchstabe für buchstabe geschrieben habe. du wirst nichts darin finden, meiner bescheidenen meinung nach, was dies rechtfertigt-

    wenn doch, zeigs mir und mach mich nachdenklich.

  50. chicano: welchen vortrag meinst du? wiedu weisst, kommentiere ich sehr selten andere kommentare, nur wenn es wirklich haarig ist, aber manchmal geht mir auch was durch die lappen…

  51. na ja, du hast geschrieben:

    „xabar: Nur die Ruhe. Zuviele Regulatius bringt uns auch nicht weiter.“

    das klang für mich wie eine bestätigung, zustimmung auf das, was xabar da geschrieben hatte. und wenns so ist, dann hätte ich gern verstanden warum du dem zustimmst, denn wie gesagt, finde ich nicht das auch nur ein hauch davon stimmt.

    aber vielleicht bin ich auf dem eigenen auge blind. solls ja geben 😉

  52. georgakis

    ich glaube zu wissen, welchen satz sie meinen.

    was sollte ich sonst sagen? und warum sollten sie sich bedanken?

    es ist einfach so! viel mehr als ich es überhaupt in worte fassen könnte.

    was ich noch so darüber denke, schreibe ich jetzt nicht, würde wohl zu pathetisch klingen.

  53. abschließend, auch an sie xabar…ich wünsche genauso wie sie, den migranten hier das beste und verurteile die ungerechtigkeit wie sie, überall. egal ob in palästina oder sonstwo.

    wir sind alle menschen und nationalitäten interessieren mich herzlich wenig.

    vielleicht ist ihnen das unglück, von dem ich schrieb, zu gering im hinblick auf das weltgeschehen. aber so kann ich das nicht sehen und wenn sie mal richtig nachspüren, werden sie auch erkennen, dass ich auch davon schreibe, was denn aus diesen kindern mal werden soll und dadurch auch aus unser aller herkunft.

    mir tut das hier nicht mehr gut merke ich. und ich versuche lieber da zu vermitteln, wo ich real bin, anstatt auf einem blog gefechte zu führen, die doch zu nichts gutem führen.

    ich will aber glauben, dass wir beide das gute wollten und nur nicht auf einen nenner kamen.

    das wars…..mögen wir alle das schwache schützen, wo es uns begegnet, unabhängig vom äußeren.

  54. chicano: wieso zustimmung? er wollte zensur u.a. gegen dich – und ich hab das abgelehnt…

  55. Leute! O sancta simplicitas!
    Just heute las ich in einem Buch von einem britischen Marineoffizier aus den 1950ern: „Their motto is: ‚United we stand. Divided they fall.‘ “
    „We“ sind offensichtlich grad nicht wir hier. „They“? Auf dem besten Wege…
    Wie wär’s mit der ‚Synthese‘, daß die geschürte Unruhe in der Welt zu sozialen, ethnischen und religiösen Verwerfungen weltweit(!) führen und daß dieses für Jene Arg(listig)en ein treffliches Mittel des IMPERA ist.
    So trefflich, daß sich darob sogar die kritischen Kräfte „in die Klotten“ kriegen, auf derer Klugheit und Bedachtsamkeit doch schwer alle Hoffnung liegen muß.

  56. @juergenelsaesser

    Ich wollte keine Zensur gegen niemanden, das ist eine Unterstellung, aber ein Ende der ständigen Umfunktionierung von Themen in eine bestimmte Richtung, in die Richtung einer Stimmungsmache gegen Muslime, Türken, Immigranten und Ausländer. Das ist durchaus legitim, so etwas zu verlangen. Ich verstehe nicht, dass Sie, der Sie in den Iran gereist sind und Sympathien für Muslime haben, so etwas zulassen können.

    Sie selbst haben einen meiner Beiträge über den Holocaust gelöscht. Ich übersah, dass es dafür ein Diskussionsverbot gab.

    Ich spreche trotzdem nicht davon, dass Sie gegen mich eine Zensur ausübten, weil ich einsehe, dass es bestimmte Regelungen und Limitierungen geben muss, soll ein Blog nicht an Qualität und Aussagekraft verlieren und zu einem Wischiwaschi-Blog werden.

    Sie sollten die Kirche also im Dorf lassen. Setzen Sie vernünftige Regelungen durch, statt ein Ausufern von Beiträgen, auch in eine islamfeindliche Richtung, zu tolerieren. Ein Thread hatte weit über 300 Kommentare, die in alle möglichen Richtungen abglitten. Ihr Blog würde davon profitieren und bestimmt mehr Interessenten anziehen.

  57. chicano:

    also für mich ist n i c h t s zu pathetisch. falls sie es wirklich sagen würden, nehme ich anteil daran und es interessiert mich. ich würde es gern wissen. aber was sie hier schreiben , ist natürlich ihre entscheidung.

    hoffentlich bleiben sie auf diesem blog hier dabei.

  58. chicano hat @ Juni 18, 2012 um 20:52 geschrieben

    mir tut das hier nicht mehr gut merke ich. und ich versuche lieber da zu vermitteln, wo ich real bin, anstatt auf einem blog gefechte zu führen, die doch zu nichts gutem führen.

    Wir deuten halt die Welt und reagieren dann auf unsere Deutungen. Und weil wir notwendig irren, gibt es da halt recht viele und unterschiedliche.

    Ein weit verbreiteter Irrtum ist der Glaube an die Ungerechtigkeit der Welt und der Kampf gegen sie.

    Diese Ungerechtigkeit hat keine wirkliche Realität. Sie ist nur virtuell aber halt höchst beeindruckend. Das muß sie auch sein, weil wir sonst keinen Hintergrund hätten, vor dem wir spielerisch lernen und erkennen könnten, was Gerechtigkeit ist oder sein kann.

    Und wie ich dies schon im anderen Tröt @ Fischer angesprochen habe: Die Schlange hält ihr Wort.

    Wir haben vom Baum der Erkenntnis gegessen und erkennen, was gut und böse ist.

    Aber dazu müssen wir den Apfel halt erst mal verdauen. Und dieser Prozeß ist noch nicht ganz vollendet.

    Wenn er vollendet sein wird, werden wir die Scheiße ausscheiden können, vorher nicht. Vorher müssen wir sie erstmal herstellen 😉 .

  59. xabar: es ist tatsächlich eine überlegung wert, nur noch beiträge zuzulassen, die sich auf MEINEN jeweiligen Beitrag beziehen. allerdings sind manche offtopic-Diskussionen zu philosophischen und religiösen themen interessant, und von da gehen dann oft weitere seitenstränge ab, die zu hauereien führen. ich hoffe einstweilen auf die einsicht der diskutanten. als alter maoist müssten sie den begriff „widersprüche im volk“ kennen, denen mao – im unterschied zu „widersprüchen zwischen uns und dem feind“ raum geben wollte. was etwa chicano äußert, ist einwandfrei volkes stimme. das muss diskutierbar bleiben, sonst verschwinden solche leute zu anderen blogs, und damit ist niemand gedient.

  60. @JE

    Ich bin nie ein Maoist gewesen. Woher haben Sie das?

    Gut, dann lassen wir hundert oder tausend Blumen blühen.

  61. Wie der clear case der Musik zeigt, kann das Subjekt eine unaufgelöste Disharmonie nicht ertragen. Es muß diese zu ihrer noch unbestimmten Bestimmtheit vereinheitlichen, mit einer noch unentdeckten Harmonie zur Übereinstimmung bringen.

    Dieses Verlangen ist struktural nicht hintergehbar, aber je nach dem Stand der Bewußtseinsentwicklung unterschiedlich ausgeprägt. Auf einer niederen Stufe kann man einer (Auf-)Lösung des Widerspruchs vermeintlich entgehen, indem man sich betäubt und das Problem verleugnet, das störende Objekt vernichtet oder einen (pseudo-)rationalen Kompromiß schließt. Einem authentisch selbstreflektiven Bewußtsein ist dies aber nicht mehr möglich. Ebenso wie die Evolution selbst ständig nach Lösungen sucht, muß es so lange suchen, bis der Widerspruch aufgehoben ist.

    Damit gilt für die sich prozessierende Welt, daß zumindest eine ihrer Strukturgesetzlichkeiten in der dialektischen Aufhebung von Widersprüchen besteht.

    Der erste notwendige Schritt dazu ist, daß man sie zuläßt, der zweite, daß man sie auch aushält.

    Beides geschieht hier auf diesem Blog in einer geradezu vorbildlichen Art und Weise.

    Deshalb schreibe ich z.B. hier und sonst nirgendwo. Ich kenne niemand, der Offenheit im Geist und Toleranz auch so konsequent lebt (und nicht nur darüber spricht ) wie JE.

  62. Tschuldigung, falsch plaziert. Mein o.a. Kommentar hätte bei „Zur Meinungsfreiheit auf dem Elsässer-Blog Juni 19, 2012 um 11:11“ gepostet werden sollen. ·

  63. „Gut, dann lassen wir hundert oder tausend Blumen blühen.“

    na hoffentlich wirds ein schöner blumenteppich…

    @ jürgen

    „….was etwa chicano äußert, ist einwandfrei volkes stimme. das muss diskutierbar bleiben, sonst verschwinden solche leute zu anderen blogs, und damit ist niemand gedient.“

    das ist ein wichtige wahrheit.
    ich gehe von hier zwar nicht auf einen anderen blog. wenn ich hier weggehe, dann reichts mir mit blogs 😉

    denn auf pi z.b. würde ich als islamversteher ebenso beschimpft werden, wie hier von xabar als prozionistisches subjekt.

    und ehrlich, ich froh drum, denn ich habe mich nicht irgendeiner seite verschrieben, sondern der gerechtigkeit. das ich da fehlgehen kann, ist klar, steht aber auf einem anderen blatt. bin immer bereit mich überzeugen zu lassen VON ARGUMENTEN.

    was ich aber eigentlich sagen wollte. organisationen wie pro-köln, npd, die freiheit usw. usw. usw…..leben eben genau davon, dass menschen nirgendwo die wirklichen probleme ansprechen dürfen….und landen dann bei den rattenfängern, die aus der unterdrückten und rechtmäßigen empörung kapital schlagen.

    DAS schreibe ich, seit ich hier angekommen war….

  64. @ georgakis

    „hoffentlich bleiben sie auf diesem blog hier dabei.“

    danke für ihre freundlichen worte.

    es sind ja immer wieder auch stimmen, wie die ihre, die mich hier einfach nicht abhauen lassen und ich bin schon eine ganze weile hier.

    heute ist ein neuer tag und ich weiß nicht mehr genau, wie es gestern in meinem hirn formulierte, was ich in meinem herzen fühlte.

    aber ich dachte daran, welche große gechichte griechenland, dass griechische volk hat, dass es für weisheit stand und wieder stehen soll, für aufgeklärtheit, für wissen, wissenschaft und höchste philosophie, schönheit in künsten und vieles andere, dass wir heute mehr brauchen denn ja. nicht zuletzt stand es auch für überragende tapferkeit und mut.

    ich wollte schreiben, dass jetzt vielleicht nur bleibt diese tapferkeit und den mut in deinem, in euren griechischen herzen zu bewahren und daran zu denken, dass jede nacht einmal vorbei geht.

    die traurigkeit soll und muss ihren gebührenden platz haben, aber sie darf nicht die hoffnung gänzlich verdunkeln…das sind die tapferen griechen ihren ahnen schuldig und auch sich selbst, denn in ihnen leben die ahnen weiter.

    ja solcherart war es, was ich schreiben wollte.

    habe eben nochmal bei wiki „pathos“ nachgeschlagen und da finde ich ein zitat aus einem film:

    „In euren Augen sehe ich jene Furcht, die auch mich verzagen ließe. Der Tag mag kommen, da der Mut der Menschen erlischt, wenn wir unsere Freunde im Stich lassen und der Bund der Gemeinschaft zerbricht – aber dieser Tag ist noch fern, denn heute kämpfen wir!“

    (Der Herr der Ringe: Die Rückkehr des Königs).

    mögen die völker europas gemeinsam den „ring“ bekämpfen, der geschmidet wird um uns alle zu knechten und in eine einheitsform zu pressen.

    wir völker europas müssen jetzt zusammenhalten und wir dürfen uns nicht gegeneinander aufhetzen und entzweien lassen. wir müssen dafür kämpfen in unseren eigenen herzen, die wahren tugenden wiederauferstehen zu lassen. wir schrieben es ja beide schon: dann können „die da oben“ keinerlei macht mehr über uns ausüben. innen und außen tobt der kampf, wenn wir im innern siegen, werden wir es auch im äußeren.

    oh mann, wie pathetisch 😉 aber so fühlt es sich für mich an….

  65. chicano:

    SIE HABEN MIR IN BEDEUTENDER WEISE WIEDER COURAGE UND MUT IN ERINNERUNG GERUFEN.

    ja, ich schließe mich ihrem aufruf an. und sage: möge die wahrheit und die gerechtigkeit triumphieren. denn anders als es bullinger schreibt, glaube ich an die ewige auseinandersetzung zwschen gut und böse und an den tiefen sinn derselben. der kampf gegen das ungerechte in der welt muß für jeden pflicht sein, der dazu in der lage und willens ist. augenblicke des zögerns oder des zweifelns sind selbstverständlich bei allen menschen. doch der weg geht immer weiter.

  66. Im Jahr 1988 erarbeitete ein Ausschuss unter Leitung des EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors den sogenannten „Delors-Bericht“. Im Zuge der von Deutschland angestrebten Wiedervereinigung verknüpfte der französische Staatspräsident François Mitterrand Frankreichs Zustimmung zur Wiedervereinigung mit Kohls Zustimmung zur ‚Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion‘, sprich mit dem Euro.[2] Kohl stimmte zu (sogar ohne vorher mit Bundesbankpräsident Tietmeyer darüber zu sprechen)[3].
    Diese Info habe ich aus Wikipedia
    Und wenn ich sinngemäß mich eines SPIEGEL Aritkels(quasi ein Protokoll) erinnere, hielt Kohl sein „Stimmvieh“, also das Volk für nicht kompetent genug, zu entscheiden, ob es den Euro überhaupt will. Leider habe ich dieses Artikel nicht mehr zur Hand. Aber vielleicht hat der eine oder andere geneigte Leser ja diesen Artikel konserviert?

    Jedenfalls wurde mir da spätestens klar, dass das liebe Volk zwar wählen darf, aber nichts zu entscheiden hat. Noch nicht mal über die Währung die es will? Und dass das Konstrukt Euro, also die Bereicherung an den Währungen in Euro über andere Länder, auf Dauer nicht funktioniert oder nur für die Länder funktioniert, die sich über den Euro bereichern, also die ökonomischen Voraussetzungen dafür haben (und da ist Deutschland nun mal Spitze in Sachen Ausbeutung) dazu muß man sich mit dem Kapital nicht beschäftigen. Das liegt auf der Hand!!

    Bei all den wirklich guten oder auch weniger guten Beiträgen, die hier so anhängig sind. Wozu die Aufregung??? Der Kapitalismus ist tatsächlich in seiner schlimmsten Krise auch mit Euro, dem Teuro!!!

    Ihr werdet schon sehen, wo es lang geht?

  67. Zu Griechenland:

    Auf dem Blog AllesSchallundRauch gibt es einen lesenwerten Artikel zu Griechenland, der auch auf die menschliche Seite der Krise eingeht. Ich kann diesen Freeman-Artikel nur empfehlen. Er ist allererste Sahne!

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