Elsässers Blog

19. September, Berlin: die Identitären kommen! Mit Sellner, Kubitschek, Elsässer. Halong-Hotel, Leipziger Str. 54, Beginn 19 Uhr

NSU-Mordserie und Geheimdienste

Zur heutigen Gedenkstunde im Bundestag

Heute Gedenkstunde zu den zehn der NSU zugeschriebenen Morde im Bundestag, die Kanzlerin spricht. Es ist gut, dass der Opfer gedacht wird und den Familien Gerechtigkeit widerfährt. Trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack, da die Aufklärung der Morde nur in eine Richtung vorangetrieben und die Rolle der Geheimdienste nur verkürzt thematisiert wird. Haben sie lediglich „versagt“, wie die allgemeine Sprachregelung lautet? Oder waren Geheimdienstler tatauslösend beteiligt? Man erinnert sich an die Kontroverse zum 11. September, Lihop contra Mihop: Die Verharmloser beschuldigten die Bush-Geheimdienste lediglich, nicht genug gegen die Attentate getan zu haben (Lihop = Let it happen on purpose). Doch es gibt genug Beweise, dass die Geheimdienste die Anschläge selbst gemacht haben (Mihop = Make it happen on purpose). Spielten Nazis bei den NSU-Morden dieselbe Rolle wie Islamisten bei 9/11 – als Dummies der Dienste?

Dieser Hypothese widmete sich die Januar-Ausgabe von COMPACT-Magazin mit insgesamt zehn Artikeln (auch zu den Gladio-Morden wie Oktoberfest 1980, Buback etc.). Unten folgt die Chronologie Rechtsradikale/Geheimdienste aus dieser COMPACT-Ausgabe in Auszügen. COMPACT 1/2012 kann man hier bestellen oder abonnieren.

aus: COMPACT, Januar 2012

Geheimdienstler in der rechten Szene

Wahnsinn mit Methode: Eine Übersicht über rechtsextremistische Straftäter, die als V-Leute vom Verfassungsschutz bezahlt wurden.  

Von Josefine Barthel

Die folgende Aufstellung berücksichtigt nur Fälle aus den letzten 20 Jahren, also etwa seit der Wiedervereinigung. V-Leute mit mutmaßlichen Verbindungen zum Thüringer Heimatschutz, dem in den neunziger Jahren auch die Mitglieder des späteren Nationalsozialistischen Untergrundes angehörten, wurden mit * markiert.

1992, Brandenburg
Der in diesem Jahr wegen Mordversuchs an einem Asylbewerber aus Afrika verurteilte Carsten Szczepanski kam verdächtig schnell wieder auf freien Fuß, wohl weil er auf der Gehaltsliste des Landesverfassungsschutzes stand.  Er hatte sich auch als Organisator von Skinhead-Aufmärschen und Konzerten der NPD sowie von ”Ku-Klux-Klan”-Zeremonien hervorgetan.  
1992, Niedersachsen
Michael Wobbe, Agent des V-Amtes Niedersachsen, wirkte als “Sicherheitschef” der Nationalistischen Front, war aktiv in der Skinhead-Szene und gründete Kameradschaften. Wobbe über die von ihm aufgepeitschten “Kameraden”: “Heute sitzen die Jungs alle im Knast. Die hätten sehr wahrscheinlich nie etwas gemacht ohne mich. Ich habe gegründet, damit das Amt zuschlagen kann.”

1993, Nordrhein-Westfalen
Bernd Schmitt baute eine Neonazi-Schutztruppe auf und trainierte in seiner „Kampfsportschule“ die späteren Bombenleger von Solingen. Am 29. Mai 1993 kamen bei deren Brandstiftung im Haus der Familie Genc fünf Menschen ums Leben. Obwohl die Polizei sehr schnell auf Schmitt stieß, blieb er unbehelligt. Es ergaben sich laut BKA „keine Anhaltspunkte“. Schmitt agierte seit 1990 als V-Mann der Abteilung VI des Düsseldorfer Innenministeriums in der rechten Szene. Er arbeitete eng mit den großen Namen der rechtsextremistischen Szene zusammen, der Verfassungsschutz stufte ihn daher als „Spitzenagenten“ ein.

1996, Baden-Württemberg

Der in diesem Jahr vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg angeheuerte Mike Layer  stieg in den Landesvorstand BaWü der NPD auf. Seine Aktivitäten wurden im Verbotsantrag gegen die NPD als “Beweis” für die Verzahnung der Partei mit der neonazistischen Szene angeführt.

1999, Mecklenburg-Vorpommern
Michael Grube, ein Agent des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, stieg auf Anraten seiner VS-Vorgesetzten 1997 zum NPD-Kreisvorsitzenden in Wismar und zum NPD-Landtagskandidaten auf und war ab 1999 bei der neu gegründeten Sozialistischen Volksparteinaktiv. In diesem Jahr beteiligte er sich an einem Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen und schlug einen Jugendlichen aus der rechten Szene, der sich gegen ihn aufgelehnt hatte, fast zu Tode.
1999, Rheinland-Pfalz
Stefan Michael Bar verbreitete unter Titeln wie Reichsruf und Wehrwolf 1999 antijüdische Hetze und wurde angeklagt. Beim Prozess Ende 2001 gab  er an, zu einem Staatsschutzbeamten aus Kaiserslauternengen Kontakt unterhalten zu haben. Dieser bestätigte als Zeuge diese Kontakte und räumte überdies ein, dass Bar die Pamphlete vor Verbreitung vorgelegt habe: “Wir wussten im Voraus, dass diese oder jene Schrift auftauchen könnte.”
*2000, Thüringen
Im Juni wird der vorbestrafte Thomas Dienel als V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes enttarnt. Mehr als eineinhalb Jahre hatte er der Behörde Informationen geliefert. Er rückte seine Rolle als Spitzel mit einer eleganten Kehrtwende ins rechte Licht: Nicht der Verfassungsschutz sei von ihm mit Informationen versorgt worden, sondern im Gegenteil, er habe die Staatssicherheit als Informationsquelle „abgeschöpft“. Zudem habe er mit den Behördengeldern (zusammen etwa 25.000 D-Mark) politische Aktionen finanziert. Das sei alles mit Wissen und Wollen des Amtes geschehen. Der Skandal führt dazu, dass Helmut Roewer, Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, seiner Stellung enthoben wird.

*2000, Brandenburg
Der wegen Rechtsextremismus bereits mehrfach verurteilte Carsten S. aus Königswusterhausen wird enttarnt. Er war als V-Mann in die rechte Szene infiltriert worden. Er war Gründer der Musik-Gruppe Blood & Honour und Herausgeber des Heftes United Skins, ein deutsches Propagandamedium für die rechtsextreme britische Gruppe „Combat 18. Während Carsten S. eine Haftstrafe wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer abbüßte, diente er sich dem Verfassungsschutz als Spitzel an. Er wurde genommen und trat nach vorzeitiger Entlassung im Auftrag des Verfassungsschutzes der NPD bei. Bald war er Parteichef in Königswusterhausen, später avancierte er zum Organisationsleiter des Landesverbandes Brandenburg. Carsten S. bekam ein monatliches Gehalt von 1.000 bis 1.500 DM von der Behörde.

*2000, Thüringen
Während der polizeilichen Ermittlungen gegen das Musiknetzwerk  Blood & Honour wurden bundesweit Hausdurchsuchungen vorgenommen. Mehr als ein Dutzend Wohnungen wurden durchsucht. Seltsamerweise gab es keinerlei Funde bei dem Kassenwart der Gruppe Blood & Honour, Marcel D. in Gera. Kurz darauf stellte sich heraus, dass selbiger Marcel D. schon seit Jahren als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Offensichtlich hatte er einen Hinweis vor der Durchsuchung erhalten.

2000, Nordrhein-Westfalen
Der Dortmunder Rechtsradikale Michael Berger erschießt am 14. Juni drei Polizisten und tötet sich im Anschluss selbst. Berger war Mitglied der Republikaner, der Deutschen Volksunion und Sympathisant der NPD. Die Tatsache, dass er eine stattliche Waffensammlung besaß, die dem Staatsschutz auch bekannt war, führte zusammen mit ein paar anderen Auffälligkeiten dazu, dass man ihn in der rechten Szene allgemein für einen bezahlten Polizeispitzel hielt. Gegenüber Freunden soll er das auch zugegeben haben. Ein Dortmunder Radiosender will selbst zuverlässig recherchiert haben, dass Berger ein bezahlter V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei. Ein enger Freund Bergers, der Gastwirt Sebastian S., war nachweislich ein Spitzel der Behörden und stattete die Rechtsextremen Dortmunds mit Waffen und Drogen aus, darunter auch Michael Berger.

*2001, Thüringen
Die Thüringer Allgemeine veröffentlicht Fotos von Tino Brandt, Anführer des Thüringer Heimatschutzes,  während eines Treffens mit einem Führungsbeamten vom Thüringer Verfassungsschutz. Brandt sollte eigentlich im Vorjahr schon als V-Mann „stillgelegt“ werden. Die veröffentlichten Aufnahmen beweisen aber, dass er weiterhin mit staatlichem Sponsoring in der rechten Szene mitwirkte. Im Lauf der Jahre will Brandt nach eigenen Angaben rund 200.000 DM Honorar vom Staat eerhalten haben. Er habe dieses Geld für seine politische Arbeit verwendet.

2002, Nordrhein-Westfalen
im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt sich heraus, dass die NPD-Parteiführung des nordrhein-westfälischen Landesverbands größtenteils aus V-Leuten bestand. Sowohl das Bundes- als auch das Landesamt für Verfassungsschutz hatten die V-Leute angeworben, ohne sich gegenseitig zu unterrichten. Wolfgang Frenz wurde bereits seit 1962 geführt, Oberfeldwebel Udo Holtmann seit 1978. Frenz war einer der fleißigsten Autoren in Publikationen der NPD. Holtmann produzierte die Drucksachen in seiner Druckerei. Ersterer bekleidete zwischen 1977 und 1999 das Amt des Landes-Vize in NRW, Letzterer war ab 1993 Landeschef, beide waren Mitglieder des Bundesvorstandes. Holtmann war innerhalb der Partei mit seiner Spitzeltätigkeit ganz offen umgegangen. Er hatte seine Mitarbeit schriftlich vom Parteivorstand absegnen lassen – das Bundesamtes hielt ihn für absolut zuverlässig. Frenz schrieb nach seiner Enttarnung „Ich habe mich immer als Parteisoldat verstanden, der für die Partei Kontakte zum Verfassungsschutzamt unterhielt.“

*2002, Sachsen
Der Eigentümer des rechtsextremen Musikvertriebes Hate Sounds, Mirko H., wird als V-Mann enttarnt. Er arbeitete seit Mitte der 90er Jahre für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Mirko H. war einer der wichtigsten Aktionisten der rechten Musikszene Deutschlands. Er wirkte an einer CD der verbotenen Band Landser mit, wofür er im Dezember 2001 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.

*2002, Brandenburg
V-Mann Toni S. ist in Guben Besitzer des Ladens Hatecrime, das zur extremen rechten Szene gezählt wird. Im Prozess rügt das Berliner Landgericht den Brandenburger Verfassungsschutz. Der dort geführte V-Mann Toni S. habe offen und mit Kenntnis des Verfassungsschutzes CDs der Rockband White Aryan Rebels in diesem Laden verkauft. Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz Toni S. vor einer geplanten Festnahme durch die Polizei gewarnt haben. Mirko H. (siehe oben) war ebenfalls an der Produktion der besagten Musik-CD beteiligt. Damit waren zwei von drei Produzenten und Vertreibern V-Männer des Verfassungsschutzes.

2004, Bayern
Prozess um einen geplanten Sprengstoffanschlag bei der Grundsteinlegung der neuen jüdischen Synagoge in München. Einige Täter werden verhaftet. Einer der Täter und Hauptanstifter, Didier M., wird als V-Mann enttarnt. Er sei – so argumentiert die Verteidigung, der „Lehrmeister“ der Sprengstoffattentäter gewesen. Er habe den anderen nicht nur „eine Menge erzählt und beigebracht“, sondern auch noch die Synagoge als Anschlagsziel vorgeschlagen. Der französische V-Mann war 2002 vom Verfassungsschutz angeworben worden. 2003 besorgte er sechs Pistolen samt Munition. Während der Hauptangeklagte Martin Wiese 2005 zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, tauchte der französische V-Mann ab und erhielt eine neue Identität.

(Weiterlesen nur in der Printausgabe COMPACT 1/2012.)

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7 Responses

  1. Sacha Korn sagt:

    Es funktioniert, wie damals bei der RAF. Und keiner will es sehen. Schon witzig!

  2. Plebiszit sagt:

    Dank an Compact für die gründliche Recherche.
    Sollte im Verfassungsschutz-Bericht Erwähnung finden, spottoff

  3. saito sagt:

    Es ist nur peinlich. Nichts ist wirklich aufgeklärt, vor allem nicht die Rolle der V-Leute, aber es wird eine pompöse Trauerfeier veranstaltet und mal wieder so getan, als ob in Deutschland „Nazis“ jahrelang ungehindert Ausländer morden könnten.

    mit freundlichen grüßen

  4. Jan sagt:

    Ich halte Herrn Elsässer, ob gewollt oder ungewollt, bewusst oder unbewusst, für einen der eifrigsten Unterstützer meiner Aussage, dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt von einer behaupteten, innerdeutschen, nationalsozialistischen Front bedroht wurde und dass die deutsche ANTIFA somit niemals gegen innerdeutsche Faschisten, sondern ausschließlich, ob bewusst oder unbewusst, gegen die Menschenrechte und Völkerrechte, also gegen die Menschen und gegen die Völker gearbeitet und somit faschistische Werke getan haben und diese noch immer mit größtem Eifer und Inbrunst tun.

  5. Regionalist sagt:

    Der Antifa fällt eine extrem wichtige Aufgabe bei der psychologischen Kriegsführung zu. Sie kann Oppositionelle an den Pranger stellen und denunzieren, ihre Daten veröffentlichen, sie physisch bedrohen und angreifen.

    (Kommentare auf diesem blog sind nur für Abonnenten on COMPACT-Magazin möglich. Bitte besorgen Sie sich ggf. eine Freischaltung unter elsaesser@compact-magazin.com).

  6. Tom sagt:

    Ich habe einen Traum: Merkel und die gesamte heuchlerische Politprominenz muss sich beim deutschen Volk entschuldigen, weil die Täterschaft der BRD-Behörden erwiesen ist. Jeder Deutsche bekommt eine finanzielle Entschädigung und in einer Schweigeminute wird den Opfern der Geheimdienste gedacht…..

  7. Konrad sagt:

    Hat man die in dem Stern- Artikel/09 beschriebenen Dinge (Waffen, Handschellen, Gürtel) in der Wohnung in Zwickau gefundenen ?
    Was wurde aus der Spur organisierte Kriminalität?
    Zitat:

    (Konrad: Das steht alles schon in COMPACT 1/2012. Im übrigen: Wenn Sie auf diesem blog kommentieren wollen, müssen Sie COMPACT-Abonnent sein. Bitte besorgen Sie sich eine Freischaltung unter elsasser@compact-magazin.com)

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