„Merkel hat sich Israel verpflichtet“

Interview mit Abdallah Frangi aus COMPACT-Magazin, Januar 2012

Auszugsweise aus COMPACT 1/2012. Das Heft kann man hier bestellen oder abonnieren.

„Merkel hat sich gegenüber Israel verpflichtet“

Abdallah Frangi ist neben dem verstorbenen Yassir Arafat das bekannteste Gesicht der Palästinenser in Deutschland. Über 30 Jahre war er ihr Repräsentant in der Bundesrepublik, jetzt wirkt er in der ersten Reihe an der Gründung ihres Staates mit.

Interview: Jürgen Elsässer

? Sie schreiben in Ihrer gerade erschienenen Autobiographie**, die Bundesrepublik sei immer der „wichtigste Unterstützer der Palästinenser“ gewesen. Dabei hat man eher den Eindruck, unsere Regierungen, Egal welcher Couleur, seien der beste Freund Israels. Was stimmt denn nun?

Von allen europäischen Staaten hat Deutschland uns Palästinenser am meisten unterstützt. Als mit dem Oslo-Abkommen 1994 Kurs auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten genommen wurde, hat Deutschland die erste diplomatische Vertretung eröffnet. Yassir Arafat hat von da an bis zum Jahr 2000 allein sieben Mal die Bundesrepublik besucht und wurde von den höchsten Repräsentanten empfangen. Die deutsche Unterstützung für den Aufbau der Infrastruktur – dem Flughafen, unsere Wasserversorgung – und  bei der Ausbildung unserer Sicherheitskräfte ist einzigartig. Ein Drittel der gesamten europäischen Hilfszahlungen kamen aus Deutschland, die deutsche Industrie und Wirtschaft hat sich sehr engagiert. Dass Israel 2002 alle diese Aufbauarbeiten zusammengebombt hat, steht auf einem anderen Blatt, ist jedenfalls nicht die Schuld der Deutschen.

? Nun hat aber Ende Oktober 2011 Deutschland gegen die gleichberechtigte Aufnahme Palästinas in die UNESCO gestimmt – im Unterschied zu den meisten anderen EU-Staaten. Hat sich unter Bundeskanzlerin Angela Merkel das Verhältnis abgekühlt?

Bis zum Amtsantritt von Frau Merkel waren die Beziehungen zu Deutschland gleichbleibend gut, egal ob unter Kohl oder unter Schröder. Merkel hingegen hat sich gegenüber dem israelischen Premier weitgehend verpflichtet und damit ihren außenpolitischen Aktionsspielraum wesentlich eingeengt, obwohl Netanjahu sie so oft betrogen hat. Zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels hat sie eine bemerkenswerte Rede gehalten und erklärt, die Sicherheit Israels sei Teil der Sicherheit Deutschland.

? Sie sagte wörtlich, „dass die Bedrohungen, denen der Staat Israel ausgesetzt ist, auch unsere Bedrohungen sind“.

So etwas haben Kohl und Schröder nie gesagt. In dieser Formulierung fehlt jede Rücksichtnahme auf die Palästinenser. Wie kann denn Israel seine Existenz sichern, solange es palästinensische Gebiete besetzt hält? Warum protestiert Frau Merkel nicht gegen den Bau der über zehn Meter hohen Abgrenzungsmauer, die Israel auf palästinensischem Gebiet  errichtet hat?  Mit dieser Mauer hat Israel zehn Prozent des besetzten Gebietes abgeschnitten und sich einverleibt.

? Immerhin protestiert die Bundeskanzlerin immer mal wieder gegen den fortgesetzten Siedlungsbau in den besetzten Gebieten.

Sie bedauert diese Siedlungen, so wie andere westliche Staatsführer auch – aber beim Bedauern bleibt es. Man muss sich vor Augen führen: In Oslo hat Israel 1993 der Gründung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von1967 zugestimmt. Doch was ist seither geschehen? 1993 gab es 90.000 jüdische Siedler in unseren Gebieten, heute sind es 500.000. Was hat der Westen dagegen unternommen? Es gibt unzählige UN-Resolutionen, die die israelische Besetzung und den Siedlungsbau verurteilen. Wenn andere Staaten UN-Resolutionen brechen, gibt es Sanktionen und in vielen Fällen sogar militärische Interventionen. Israels fortgesetzter Bruch des internationalen Rechts und die Verhöhnung der UN-Resolutionen haben dagegen keine Folgen.

? Im Gegenteil: Anfang Dezember hat die Merkel-Regierung die Lieferung des mittlerweile sechsten U-Bootes der Dolphin-Klasse an Israel freigegeben. Das atomwaffenfähige Unterwasserschiff  muss von Israel nur zu zwei Dritteln bezahlt werden, den Rest – über 130 Millionen Euro – wird aus deutschen Steuermitteln zugeschossen.

Früher sagte Israel, wir haben für den Friedensprozess keinen Partner in Israel. Aber nach dem Tod von Arafat wurde Mahmud Abbas unser Präsident – der Architekt der Oslo-Verträge. Umgekehrt spielt die Arbeitspartei, die auf israelischer Seite in Oslo unser Partner war, heute kaum noch eine Rolle. Die jetzigen Koalitionspartner sind mehr oder weniger extremistische Parteien, deren Programm „Erez-Israel“ ist – Großisrael vom Mittelmeer bis zum Jordan, mindestens. Nach deren Programm ist der Siedlungsbau legitim, und es ist legitim, dass unser Gebiet von neuen Straßen zerschnitten wird, die nur von Siedlern, nicht aber von Palästinensern benutzt werden dürfen. Bedenken Sie: Palästinenser müssen vier Mal so viel für ihr Wasser bezahlen wie Siedler.

(Vollständig nur in der Printausgabe von COMPACT 1/2012)

20 Kommentare zu „„Merkel hat sich Israel verpflichtet“

  1. Im höchsten Maße verwunderlich ist doch, daß die brd-Politik nicht nach den eigentlichen Interessen der betroffenen Ethnie fragt, sondern sich unelastisch und dogmatisch an den Partikularinteressen des Staatsgebildes Israel orientiert. Daraus resultiert die Ambivalenz der brd-Politik in der Palästinafrage. Ergibt sich dabei ein Widerspruch zwischen Gerechtigkeit und Völkerrecht einerseits und den Forderungen Israels an die brd-Politik, dann wird diesen Forderungen der Vorrang eingeräumt.

  2. der letzte satz gibt über einiges aufschluss. vielleicht sind wir schon mitten drinn in einem krieg um die natürlichsten ressourcen (vor allem der region), dem trinkwasser….

    erst wenn die menschen lernen, dass alle ressourcen der erde allen menschen gemeinsam gehören, wird wirklich frieden sein und damit vielleicht…niemals. oder doch?

  3. Die BRD war seit 1945 nie souverän und Deutschland ist es auch nicht,sonst könnten die USA hier nicht gegen den Willen der Deutschen Atomwaffen stationieren.
    Deutschlands Politiker sind mehr oder weniger gehorsame Vasallen der USA. Und Merkel hat früh gelernt besonders aufmerksam und artig zu sein.
    Von Deutschland kann keine souveräne Politik erwartet werden.
    Leider.

    mit freundlichen Grüßen

  4. Dr. Gunther Kümel Januar 14, 2012 at 11:27

    Im höchsten Maße verwunderlich ist doch, daß die brd-Politik nicht nach den eigentlichen Interessen der betroffenen Ethnie fragt, …

    Die Ethnie interessiert niemand, auch die Zionisten nicht.

    Und halte jetzt besser meinen großen Rand. Das wird mir zu gefährlich… Das sind nämlich Themen, für die sich in der BRD u.U. der Staatsanwalt interessieren könnte.

    ((Eben – der Hausmeister))

  5. @ saito
    „Die BRD war seit 1945 nie souverän und Deutschland ist es auch nicht,sonst könnten die USA hier nicht gegen den Willen der Deutschen Atomwaffen stationieren.
    Deutschlands Politiker sind mehr oder weniger gehorsame Vasallen der USA. Und Merkel hat früh gelernt besonders aufmerksam und artig zu sein.
    Von Deutschland kann keine souveräne Politik erwartet werden.
    Leider.“

    So ist es, ja eigentlich ist kein Land der Welt seit 1945 souverän, von daher gesehen steht Deutschland nicht alleine da.
    Aber es gibt ja einige Hoffnungsträger wie zB. Chavez/Venezuela und einige andere südamerikanische Länder, Putin/Russland, Ahmadinedschad/Iran, bei der Türkei und Erdogan weiss ich nicht mehr so Recht wegen der Syrien Politik (vielleicht haben „sie“ die Türken mit der Erdbebenwaffe bedroht…wie bei den Japanern…), Yugoslawien und Lybien sind gefallen, schau´mer mal wie es demnächst weiter geht.

    Das Interview mit Frangi & Elsässer ist auch sehr gut, mal klare Worte gesprochen und nicht wie sonst immer um den heissen Brei herumgeredet, das war Klartext!
    Die anderen Politiker reden immer viel und sagen im Grunde nichts, ist ja auch verständlich, die dürfen nix sagen, ansonsten wird man wegen irgendwelcher Unwichtigkeiten wie zB. bei Bundespräsident Wulf durch die Springer Medien platt gemacht.

  6. For the moment Frangi’s remarks eem more or less academic. But within the next months it may well turn out to become a hot issue: at the moment Israel decides to shift it’s aggression against palestinians (with all these illegal settlements on the west bank) into the next gear.

    The Mossad sponsored assassinations of nuclear scientists in Iran will not break up the Iranian atomic programme (which is tuned to energy-production, not to weaponry). When Israel will have found out that they cannot bring Iran down by covert operations they will turn to outright attack.
    As http://www.Irananders.de has pointed out, US-experts have a long tradition in misperceiving Iranian politics. Any military attack against Iran will bring fire to the entire region.

    And Mrs. Merkel then will become even more visible as a slave of Netanyahu’s regime. Which does n o t represent intelligent israelis like Avi Primor, former ambassador to Germany. Who still is courageous enough to speak out against the self destructive course of Israeli extremists like Liberman and his allies. I sincerely hope that this blog is also read in Israel and in the Berlin chancellry. In the interest of peace and a more reasonable attitude towards the Arab quest in the area.

  7. Habe jetzt (10.1.) die Verteilaktion der Compact abgeschlossen.
    Beim Verteilen im Ostteil der Stadt ist mir aufgefallen, dass die
    Themen mehr Westler beruehren.
    Vielleicht sollte man auf die Ostleserschaft Ruecksicht nehmen?

  8. saito: „Von Deutschland kann keine souveräne Politik erwartet werden.“

    Genau. Weil es miltärisch besetzt ist. Ist Merkel freiwillig so „artig“ oder wird sie durch Drohungen (da reichen ja Andeutungen) gezwungen, artig zu sein? Ich vermute, Letzteres ist der Fall.
    Aber wie von yilmaz gesagt, trifft es für die meisten Länder der Welt zu, dass sie nicht souverän sind. Welcher „Hoffnungsträger“ (um yilmaz´ Ausdruck zu verwenden) fällt als nächster?

    Um das Bild des Schachspiels zu verwenden, das gerne im Zusammenhang mit der geopolitischen Auseinandersetzung gebraucht wird, fällt ein „Bauer“ (Syrien?, Venezuela?), ein „Turm“ (Iran?, Nord-Korea?) oder kommt es zum Schachmatt durch eine komplette Einkreisung von Russland/China? Mit überraschenden Zügen muss gerechnet werden. Auch ein scheinbar schwächerer Gegner hat schon den vermeintlich stärkeren matt gesetzt.

  9. @ Bullinger

    Gut gebrüllt, Bulle!
    Vielleicht sollten wir alle eher die Ethnien und deren Interessen im Blick haben, eher als diejenigen von Staatsgebilden, Regierungscliquen, Oligarchen, internationalen Lobby-Gruppen, die die Völker in die Irre leiten.
    Dann wäre die Erde ein friedlicher Ort!

    Vielleicht sollte ein jeder bei den Interessen der eigenen Ethnie beginnen, wie es der Merkel ja ihr Amtseid und das brd-GG nahelegt: „… den Nutzen des Deutschen Volkes mehren, Schaden von ihm (zu) wenden…!“

    Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß diese Besinnung auf die Ethnie den Staatsanwalt auf den Plan riefe, im „freiheitlichsten Staat“, der je auf deutschem Boden existierte! Da müßte es ja nachgerade ein Strafgesetz geben, das sich gegen das brd-GG richtet.

    Allerdings ermittelt der Straf-Staatsschutz inzwischen gegen den harmlosen Ulfkotte; er soll gegen die politische „Correctness“ verstoßen haben.

  10. @ Yilmaz

    Obama, O-Ton, Rede in Ramstein, Juni 2009:
    „Germany is an occupied country and it will stay that way…“
    „Deutschland ist ein besetztes Land. Und so wird es auch bleiben“.

    Zitiert in „Das Schweigen der glücklichen Sklaven“ (Grabert-Hohenrain, Nov. 2010), S 274. Ausschnitte der Rede kamen im brd-FS und in 3SAT.

    Obama sprach nur das aus, was ohnehin jeder weiß, den deutschen „glücklichen Sklaven“ aber vorenthalten wird.
    Der brd-Normalo hält die brd für souverän.

  11. @ Bullinger

    Diese Besinnung auf die Ethnie hat der jüdische Philosoph Martin Buber deutlich auf den Punkt gebracht:

    „Bisher hat die jüdische Existenz nur dazu ausgereicht, Götzenthrone zu erschüttern, nicht aber einen Thron Gottes aufzurichten. Das macht die Unheimlichkeit der jüdischen
    Existenz inmitten der Völker aus. Das Judenturn prätendiert, das Absolute zu lehren, aber faktisch lehrt es nur das Nein zum Leben der Völker, vielmehr, e s i s t d i e s e s N e i n u n d
    n i c h t s m e h r. Darum ist es den Völkern ein G r a u e n geworden. Darum muß, wo eines von ihnen dazu übergeht, nicht mehr wie bisher nur in seiner Innerlichkeit, sondern in den Ordnungen der Wirklichkeit sein eigenes Selbst als das Absolute zu setzen, es Israel abschaffen wollen. Darum ist
    Israel heute, statt mit einem Flug über den Abgrund den Weg der Rettung weisen zu dürfen, zuunterst in den Strudel der allgemeinen Heillosigkeit gerissen.“

    (Martin Buber, Werke, Band 2, „Schriften zur Bibel“,
    Kösel Verlag, München 1964, S. 1071 f.)

  12. Anonymous Januar 15, 2012 at 11:46 @ Bullinger

    Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß diese Besinnung auf die Ethnie den Staatsanwalt auf den Plan riefe, im „freiheitlichsten Staat“, der je auf deutschem Boden existierte!
    Der Hausmeister hat meine evtl. problematischen Ausführungen zu Zion, Israel und dem Holo kassiert. Das was übrig geblieben ist, ist unbedenklich.

  13. Dass sich die BRD in ihrem jetzigen Zustand Israel verpflichten muss, kann ich aufgrud der fehlenden Souveränität verstehen.

    Aber dass die USA sich einem anderen Staat verpflichten….und diese Verpflichtung soweit geht, dass es dem eigenen Land schadet ist bemerkenswert.

  14. @ Anon

    Danke für die erfreuliche Information über den Hetzer Ulfkotte! Der Fall scheint auf einer persönlichen Animosität in Tateinheit mit Kommunisten-Bashing zu beruhen. Als politischer Grobmotoriker sollte man sich eigentlich nicht darüber wundern, wenn einem ein übermäßig empfindsamer GeBASHter auch mal die Justotz auf den Hals hetzt – was natürlich lächerlich ist. Noch lächerlicher ist allerdings, dass unser strammer christlich-fundamentalistischer Geheimdienst-Atlantiker – noch bevor er genaue juristische Informationen darüber hat – die Sache gleich mal ausschlachtet, indem er den politisch Verfolgten gibt.

  15. @ Dr. Kümel
    „Obama, O-Ton, Rede in Ramstein, Juni 2009:
    „Germany is an occupied country and it will stay that way…“
    „Deutschland ist ein besetztes Land. Und so wird es auch bleiben“.

    Zitiert in „Das Schweigen der glücklichen Sklaven“ (Grabert-Hohenrain, Nov. 2010), S 274. Ausschnitte der Rede kamen im brd-FS und in 3SAT.

    Obama sprach nur das aus, was ohnehin jeder weiß, den deutschen „glücklichen Sklaven“ aber vorenthalten wird.
    Der brd-Normalo hält die brd für souverän.“

    Das Deutschland von den USA gesteuert wird, wird natürlich der Bevölkerung vorenthalten, „die“ können immer nur im geheimen agieren, würden „die“ sich mal entblössen und öffentlich kundtun was „sie“ treiben dann wäre die Ablehnung in der Bevölkerung denen gegenüber sicher.

    @ Föhnix

    „Danke für die erfreuliche Information über den Hetzer Ulfkotte! Der Fall scheint auf einer persönlichen Animosität in Tateinheit mit Kommunisten-Bashing zu beruhen. Als politischer Grobmotoriker sollte man sich eigentlich nicht darüber wundern, wenn einem ein übermäßig empfindsamer GeBASHter auch mal die Justotz auf den Hals hetzt – was natürlich lächerlich ist. Noch lächerlicher ist allerdings, dass unser strammer christlich-fundamentalistischer Geheimdienst-Atlantiker – noch bevor er genaue juristische Informationen darüber hat – die Sache gleich mal ausschlachtet, indem er den politisch Verfolgten gibt.“

    d´accord!!

  16. Also, wer sich hier in diesem Land alles der rechten Regierung in I. verpflichtet hat ist schon bemerkenswert. Ich hoffe nicht allzuweit von JE-Artikel abzuweichen, wenn ich sage, dass gerade ein Ausschlussverfahren gegen den bak-shalom in der linkspartei begonnen wurde. Ich möchte hier bei den Lesern, die der LINKEN zugehörig sind, um Unterstützung für dieses Verfahren bitten.
    http://rotefahne.eu/2012/01/es-reicht-unvereinbarkeits-beschluss-zu-bak-shalom-muss-her/

    Meldet Euch und schweigt nicht länger! Es geht hier auch um
    das Leugnen von Imperialismus und das Verschweigen von US/Nato-Kriegsverbrechen. Die Unterstützer der BAK-shalom-
    Angriffe aus dem Hinterhalt sind führende Parteiverantwortliche;
    diese gilt es immer wieder anzuprangern. Denn diese Parteiverantwortlichen verhinderten auch jahrelang die Infragestellung der offiziellen 9/11-Erzählung, diese Parteiverantwortlichen haben Parteimitglieder, die sich für eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge des 11.9.2001 einsetzen wollten, bekämpft, indem sie sie zu Spinnern und Idioten erklärt haben. Auf diese Weise haben sie viele Engagierte ausgegrenzt oder sogar aus der Partei gemobbt.
    Wir müssen beginnen uns wehren, Genossen. Schluss mit der Lähmung und der Passivität.

  17. Ich war schon etwas verwundert, als der Hausmeister seinen ersten Artikel über Occupy mit so viel Begeisterung schrieb, aber jetzt bin ich beruhigt.
    Als öffentlich bei Illner angekündigt wurde, daß am Folgetag occupy in Frankfurt beginnt, das war doch so, als wenn ein Knacki aus dem Gefängnis heraus öffentlich seinen nächsten Bankeinbruch bekannt gibt.

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