Toitoitoi: Mitgliederentscheid in der FDP geht klar

Schäffler-Initiative hat über 3000 Unterschriften gesammelt

So geht das: Der Bundestagsabgeordnete Schäffler, Euro-Rebell der ersten Stunde, hat mit dem Altliberalen Burkhard Hirsch einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM durchgesetzt. Das Handelsblatt meldet heute:

(Zitat Anfang)

Frank Schäffler hat es geschafft. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und prominenteste Gegner des Euro-Rettungsschirms setzt den ersten Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP durch. Seit Dienstag haben sie mehr als die erforderlichen 3250 Unterschriften hierfür zusammen. Das bestätigte FDP-Parteisprecher Wulf Oehme.

Die von Schäffler erkämpfte Mitgliederbefragung richtet sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der die in der vergangenen Woche beschlossene Ausweitung des bisherigen Rettungsschirms (EFSF) ab 2013 ablösen soll.

Bei dem mit einem Grundkapital von 700 Milliarden Euro ausgestatteten ESM handelt es sich um eine neue europäische Finanzbehörde mit umfassenden Befugnissen. Ursprünglich sollte der Bundestag im Dezember über den ESM entscheiden, die Abstimmung wurde aber auf das kommende Frühjahr verschoben. Somit bleibt genug Zeit für einen Mitgliederentscheid. (Zitat Handelsblatt Ende)

Das ist die richtige Antwort auf die Unverschämtheiten, mit denen die Eurokraten um Merkel und und ihrem Knappen Pofalla („Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“, soll der Milchbubi zum altgedienten MdB Bosbach gesagt haben). Wer in der FDP ist, weiß jetzt, was er zu tun hat. Wer nicht in der FDP ist, kann Veranstaltungen zum Euro-Wahn organisieren, wo die Argumente von Schäffler und Co. vorgetragen werden. Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden!

13 Kommentare zu „Toitoitoi: Mitgliederentscheid in der FDP geht klar

  1. Nun, wenn Herr Schäffler bloß keinen Unfall hat, oder versehentlich Selbstmord begeht.

    Ein gutgemeinter Rat: In der nächsten Zeit Badewannen meiden! Und keine Extremsportarten!

    Wenn die Initiative durchkommt, rechne ich mit dem Zerbrechen der Koalition, Neuwahlen und explosionsartigen Gewinnen der FDP bei den Wahlen. Kanzler Schäffler, Minister Schachtschneider, Gauweiler, Jannich und Elsässer (Innenministerium)?

  2. Kümel: „wenn Herr Schäffler bloß keinen Unfall hat, oder versehentlich Selbstmord begeht.“

    Das wäre eigentlich zu plump, aber bei Frau Heisig, Möllemann, Barschel und Haider hat es ja auch geklappt. Wenn mann die Qualitätsmedien und Enthüllungsjournalisten auf seiner Seite weiß, dann gibt man sich auch nicht mehr so viel Mühe, alles 100% zu vertuschen.
    Die Hälfte der Bevölkerung interessiert sich nicht für Politik, 40% sind Systemgläubig und den Rest kann man totschweigen.

    Bezüglich der Neuwahlen glaube ich aber eher an eine Neuauflage der großen Koalition….und nichts ändert sich.

  3. Die mediale Aufmerksamkeit sollte dazu genutzt werden, immer wieder auf die NICHTIGKEIT der Bürgschaften wegen des fehlenden Volksentscheides hinzuweisen.
    Das wird noch sehr wichtig werden für die Zeit nach dem Sturz des derzeitigen Parteienkartells,
    denn dann können mögliche „Helfer“, „Retter“, Geldgeber (bspw. Brasilien, China, o.a.), sich nicht darauf berufen, beim Kauf fauler Euro-Südstaatenanleihen gutgläubig auf die deutschen Garantien vertraut zu haben.
    .
    Bundesregierung und Bundestag sind in diesem Fall Vertreter ohne Vertretungsmacht.
    Und solchen muss man diese öffentlich entziehen.
    .
    Unterschätzt diesen Gesichtspunkt bitte nicht!

  4. Nun begeben wir uns nicht mal in eine abseitige Diskussion, sondern nutzen unsere Zeit durch konkretes Handeln. Ein Beispiel finden Sie bei unserem niederbayerischen Gesprächskreis. Nutzen wir z.B. http://www.abgeordnetenwatch.de , um unsere Abgeordneten zur öffentlichen Stellungnahme zum ESM zu bewegen. Die Abgeordneten, die sich bei ihrer Zustimmung zu EFSF nicht auskannten, kann man peinliche Fragen (aber immer sachlich bleiben) stellen. Manchmal reicht auch nur der Wunsch, daß man die Antwort des Fragestellers auch haben will. Das wird nämlich gezählt und damit gerät der Abgeordnete unter Druck zu antworten. Das Beispiel finden Sie hier, wenn Sie Kompetenz anklicken.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/10/02/mdb-aydan-ozuguz-spd-kennt-sich-nicht-aus-und-stimmt-dennoch-fur-efsf/

  5. Da hat endlich jemand kapiert,dass man nicht gegen das Volk egieren kann.Er hat wohl Angst,dass sie,die FDP,bei den nähsten Wahlen aus dem Bundestag fliegen.Aber,das ist trotzdem sehr lobenswert,ein mutiger FDP´ler,wollen wir mal hoffen,dass ihm auch nichts „unerklärliches“ passiert,wie denen,die da genannt worden sind.
    Hab vor kurzen Buch gelesen,sehr interessant,nicht die treffen Entscheidungen,machen Gesetze,die wir wählen dürfen.Sie sind nur Marionetten,die man uns presentiert,und wehe,eine Marionette wird selbstständig.Wie bereit oben erwähnt,wissen wir ja,wie das Ende derer war,die aus der Reihe tanzen.Die Regierenden regieren nicht fürs Volk,sie regieren gegen das Volk.Die Umfragen bestätigen das,aber darum kümmern sie sich nicht,erst wieder,wenns an die Urnen geht.

    P.s.:Wer regiert die Welt? des Griffin,sehr zu empfehlen.

  6. „die hälfte der bevölkerung interessiert sich nicht für politik, 40 % sind systemgläubig und den rest kann man totschweigen“

    genauso sehe ich es auch, und daher wird sich in der tat – vorerst – nichts ändern. auf jeden fall nicht in deutschland und nicht durch die deutschen. wie immer wird die radikale umwälzung erst von außen kommen. denn dieses volk – und da ist es nicht das einzige, schaut man sich um – ist einfach nicht zur revolution oder einem neubeginn in der lage. ipods, big brother und nachzügler, blöd-zeitung und kaufhäuser, facebook und shows a la „deutschland sucht den super-arsch“ haben die leute längst dekadent gemacht und das geistige potential UNTER DEN NULLPUNKT GEBRACHT. hol´s der teufel.

  7. „genauso sehe ich es auch, und daher wird sich in der tat – vorerst – nichts ändern. auf jeden fall nicht in deutschland und nicht durch die deutschen. wie immer wird die radikale umwälzung erst von außen kommen.“

    durch wen dann? Oder sollen uns die Amis wieder „retten“?

    „ipods, big brother und nachzügler, blöd-zeitung und kaufhäuser, facebook und shows a la „deutschland sucht den super-arsch“ haben die leute längst dekadent gemacht und das geistige potential UNTER DEN NULLPUNKT GEBRACHT. “

    Zustimmung. Allerdings ist das Volk (das sind WIR alle, nicht nur die anderen!) ja willig und bereit, sich verblöden zu LASSEN, das ist doch der springende Punkt! Es ist ja nicht so, dass das Massenschundblatt mit den vier Buchstaben die einzigen Informationsquelle wäre.
    Und meines Wissens gibt es auch keinen Zwang, sich big brother und ähnlichen Schwachsinn anzusehen.

  8. @hurrikan:
    Schon vor fast 200 Jahren erkannte Napoleon Bonaparte den Charakter der Deutschen und beschrieb ihn so:
    „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
    Das wird der Grund dafür sein, daß es so wenige Schäfflers und so viele Merkels und Schäubles gibt, die ihr Parlament mit Ergebenheit vor fremden Interessen entmündigen wollen.

  9. Was mir immer an Argumenten von Befürwortern des „Rettungsschirms“ EFSF um die Ohren gehauen wird;

    Es gäbe kein Geld mehr, wenn die Banken pleite wären, also keine Löhne, keine Kredite, statt dessen leere Geldautomaten.
    außerdem würde es sich um Bürgschaften handeln, die nicht real bezahlt worden wären.

    @ rundertisch: Seltsam, dass Sie gerade Frau Aydan Özoguz herausgreifen. Da waren nämlich noch einige andere, die keine Ahnung hatten. Aber wie ich schon an anderer Stelle zu bedenken gab, das kann auch ein ungünstiger Zusammenschnitt gewesen sein.

  10. fatima özoguz: natürlich gibt es keinen zwang, sich verblöden zu lassen – doch warum tun´s dann die leute ? die masse ist im tiefschlaf. auch stimmt, was sie sagten, nämlich daß es außer der zeitung mit den 4 buchstaben andere gibt – und durch den SPIEGEL oder die – ich weiß, existenten – alternativen zur b.-zeitung wird der bedarf an info auch so (im negativen sinne) abgedeckt für die meisten. man könnte sagen: die bild ist für die systembefürworter und prolos, der spiegel für die linken und gutmenschen-ebenfalls anhängsel des systems (vor allem seit augstein weg ist). deshalb sage ich doch: das volk wird es nicht bringen. ein paar gauweilers und gysis bringen auch noch keinen sommer.
    komme da von mir aus, wer will – die amis wohl nicht, denn die können sich momentan nicht mal selber retten.
    es wird bestimmt einen großen, länderübergreifenden konflikt, eine konfrontation geben, in der die jetzt neu entstehenden machtblöcke (china, indien, iran ?) zu protagonisten werden und die rolle der westlichen länder abnimmt. darauf wollte ich vorhin hinaus, wenn ich sage: von außen kommt die umwälzung.

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