Henkel, Schachtschneider, von Storch für neue Partei

Veranstaltung der Euro-Gegner mit vielen Promis, über 200 Besucher

Bombenerfolg für die Zivile Koalition e.V.: Die Bürgergruppe hatte gestern zu einer Veranstaltung der Euro-Kritiker ins noble Berliner Hotel Schweizer Hof geladen,über 200 Besucher kamen.

Zu Eingang berichtete die Gründerin der Initiative, Beatrix von Storch, von beeindruckenden Erfolgen: Über die von Zivile Koalition e.V. mitbetriebene Website abgeordneten-check.de ist es gelungen, eine wahre Sturzwelle an Protestemails an Bundestagsabgeordnete wegen der verfehlten Euro-Rettung zu initiieren. Bis gestern Abend erreichten 180.000 elektronische Fragen und Beschwerden die Abgeordneten – so etwas gab es wohl noch nie. Als Erfolg kann verbucht werden, dass die Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM aufgrund der Unruhe in Bevölkerung und Parlament bereits von Dezember auf Januar verschoben werden musste.

Das Podium war hochkarätig besetzt: Frau Ostermann vom Bundesverband Junger Unternehmer, der Euro-Kläger K.A. Schachtschneider, der ehem. BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sowie die Euro-Dissidenten Frank Schäffler (MdB FDP) und Klaus Peter Willsch (MdB CDU, der allerdings wegen einer Sitzung des Haushaltsausschusses verspätet eintraf). Der aus dem Fernsehen bekannte Carlos A. Gebauer leitete die Debatte.

Im ersten Teil referierten die Diskutanten die für COMPACT-Leser bekannten Argumente gegen den Euro-Wahn. Dank starker Medienpräsenz darf man hoffe, dass Teile davon nun auch ihren Weg in den Presse-Mainstream finden.

Im zweiten Teil skizzierte Henkel seine Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Als erstes hoffe er, dass Schäffler beim FDP-Mitgliederentscheid eine Mehrheit für seine Anti-Rettungsschirm-Linie bekomme. In diesem Falle könne man die FDP weiter unterstützen, Schäffler könne Bundeskanzler werden … Falls nicht, müsse eine neue Partei aufgebaut werden. Dieses Vorgehen wurde von Schachtschneider explizit unterstützt. Frau von Storch sagte für eine solche Partei ebenfalls Unterstützung zu, betonte jedoch, dass für die Zivile Koalition die Organisierung des Bürgerprotestes Vorrang habe. Sie wolle „der Mehrheit eine Stimme geben“. Ebenfalls für eine neue Partei sprach sich aus dem Publikum Karl Feldmeyer aus. Der jahrzehntelange FAZ-Parlamntskorrespondent ist heute einer der Macher von abgeordneten-check.de.

Insgesamt eine tolle Veranstaltung, die Perspektive wies und Hoffnung machte. Weiter so!

51 Kommentare zu „Henkel, Schachtschneider, von Storch für neue Partei

  1. Ich haffe, daß dies etwas bewirken wird.
    Es handelt sich schließlich um angesehene Persönlichkeiten, denen das Volk noch vertraut.
    Die Einmütigkeit von UNION, FDP, SPD und GRÜNEN, Deutschland immer tiefer zu verschulden ist unfaßbar.Haben diese Politiker keinen Verstand oder kein Verantwortungsgefühl?

    mit freundlichen Grüßen

  2. Ja, warum stellen sich diese Damen und Herren nicht fuer eine neue Partei als strahlkräftige Persönlichkeiten zur Verfuegung? Auch die Aussage, dass Scheffler Bundeskanzler werden könnte… Aha… Die FDP demontiert sich weiter und es wird von Scheffler als Bundeskanzler gesprochen. Nicht in oder mit dieser Partei… Solange sich nicht bekannte und angesehene Persönlichkeiten als Gallionsfiguren vor/fuer eine Partei stellen, wird das nichts geben… Siehe „die Freiheit“….

  3. Traumtänzer: „Schäffler könne Bundeskanzler werden…“ –sowas nennt man wishful thinking (the formation of beliefs and making decisions according to what might be pleasing to imagine instead of by appealing to evidence, rationality or reality).

  4. Olaf macht das schon!

    Hier geht es doch nicht um Lagerdenken. Der Abgeordnete ist zuerst seinem Gewissen und seiner Verpflichtung für das eigene Land verpflichtet, nur eine von vielen Qualitäten, die manchem „Berufspolitiker“ abhanden gekommen ist.

    Jürgen, halte uns auf dem Laufenden!

    Das wäre auch ein Thema für deine nächste Liveschalte bei Alex.

  5. Schäffler wäre in der Tat der einzige MdB mit der notwendigen Qualifikation um Kanzler zu werden. Und ihm traue ich auch zu, dass er wirklich am Wohle Deutschlands interessiert ist, davon gibt es wahrlich nicht viele MdBs, auch wenn seine Chancen als FDP-Mann natürlich gegen Null tendieren. Auch fehlt mir der Glaube dass die FDP plötzlich als Anti-Euro-Partei wiederauferstehen kann. Dafür scheint mir die Enttäuschung bei den Ex-FDP-Wählern zu groß.

    Wichtig ist jetzt aber v.a., dass alle Anti-Euro-Kräfte gebündelt werden, und dass man sich nicht spalten lässt wegen Nebensächlichkeiten oder aus persönlicher Eitelkeit. Jetzt zählt in erster Linie, dass man diesen Pleiten-Euro los wird und die EU-Diktatur abstreift. Dem ist alles andere unterzuordnen.

    Vielleicht kann man ja ein Wahlbündnis bilden aus verschiedenen Gruppierungen, oder bürgerliche Kräfte wie Henkel, Schachtschneider und Co schließen sich der Partei der Vernunft an und stärken sie indem sie sie auf diese Weise bekannt machen. Das wäre eigentlich naheliegend, hier wurde immerhin schon eine gewisse Infrastruktur geschaffen.

  6. Ein wenig abgewandelt:“Auf, ihr deutschen Frauen,Männer und Jugendliche jedes Standes, welche der heilige Funke des Vaterlandes und der Freiheit die Brust durchglüht, strömt herbei!“
    Etwa 30 000 Menschen folgten diesem Aufruf.1832 fand das Hambacher Fest statt.Viele schwarz-rot-goldene Fahnen prägten das Bild dieses Festes,es sind seit 1832 des deutschen Farben.
    So sollte es zur Gründung einer Partei kommen,in der viele jetzt schon bestehende Kleinparteien Aufnahme finden könnten.

  7. Sicherlich ein Erfolg der EURO-Kritiker, aber wie verhält es sich mit der Partei der Vernunft von Oliver Janich? Das sind doch EURO-Skeptiker und tatsächliche Liberale? Wieso wird da schon wieder die x-te Partei aufgemacht bzw. Überlegungen dazu angestellt? Da erschließt sich mir der Sinn nicht so ganz…. Oder wie stehen sie dazu Herr Elsässer? So weit ich weiß kennen sie doch Oliver Janich persönlich?

  8. Also die 180 000 IT-Kontakte mit Abgeordneten bezeichne ich
    als wirklichen Erfolg!
    Die Äußerung aber, „Schäffler könne BK werden…“. ist – mit
    Verlaub – dermaßen traumtänzerisch, daß es einem die
    Schuhe mitsamt den Socken auszieht!
    Henkel hat wohl noch nie eine Parteigründung mitgemacht,
    sonst wüßte er anders zu reden, die immensen Schwierigkeit
    ohne ausreichende Mittel zu bewältigen ist Sysiphus-Arbeit,
    nichts anderes. Wer dies berücksichitgt, wird pragmatisch
    gedacht darauf kommen, eine bereits halbwegs bestehende
    Kleinpartei zu übernehmen, infiltrieren, Unterstützung anbieten,
    euphemistisch formuliert. Das macht dann Sinn, alles andere
    ist politisches Harakiri!

  9. So sehr ich mich freue, dass jetzt, wenn auch spät, eine
    Bewegung gegen den EURO zustandekommt, so sehr bin
    ich verwundert darüber, dass die Protagonisten alle aus dem
    Spektrum „Mitte bis rechts“ kommen. Natürlich ist es gut, wenn
    diese Personen aufgrund ihrer Bekanntheit und gesellschaftlichen Position Vertrauen vom Volk erhalten, jeden-
    falls dessen bürgerlichem Teil. Eigentlich gehört Olaf Henkel
    nicht zu den Personen, die ich unterstützen würde, aber ich könnte das besser „verknusen“, wenn es auch prominente
    EURO-Gegner auf der Linken gäbe. Inzwischen glaube ich
    nicht mehr daran, sie scheinen alle EURO-besoffen zu sein.
    Auch Sarah Wagenknecht (die übrigens von MAx Otte aus-
    dücklich gelobt wird, neben Frank Schäffler!).
    Als ich Dich, Jürgen vor Monaten mal fragte, ob es bei der
    LINKS-Partei eigentlich EURO-Skeptiker oder _Gegner gäbe,
    sagtest Du, die hätten sich noch nicht aus der Deckung getraut.
    Inzwischen glaub ich nicht mehr, dass es da was gibt. Die hätten sich doch spätestens jetzt melden müssen!!
    Eine wirksame Querfront kann doch nur funktionieren mit
    beiden Polen. Aber wo bleibt, verdammt noch mal, die Linke??
    Von wegen politische Ökonomie! Wo idt der Sachverstand?

  10. @JE: „Müssen“ ist ein gutes Stichwort. Was, wenn die PdV nicht mit will bzw ihr eigenes Ding dreht? Die zu gründende Partei müsste schon ein sehr weites Spektrum an Meinungen decken.

    Nebenbei bin ich der Ansicht, dass EURO-Spektizismus derzeit noch nicht solch eine Wichtigkeit hat für den Großteil der Bevölkerung. Eine Partei, die alleine nur auf diesem Thema baut, fängt nicht viele Stimmen, selbst die Finnen haben da noch ein paar andere Bereiche abgedeckt.

    In der Linkspartei gibt es bestimmt auch EURO-Skeptiker, aber selbst wenn: Wieso sollten sie sich mit Leuten wie Henkel zusammentun, die nicht zu ihrem Schema passen? Eine Querfront hilft allen Beteiligten, hat aber riesige Schwächen. Sobald das, gegen das man stand, weg ist, kommt es zu Spaltungen und Kleinkriegen.

  11. Für jeden Humanisten ist es immer wieder erfreulich, wenn aus dem rechtspopulistisch-neoliberalen Querfrontsumpf eine neue Partei herausblubbert. Je mehr Parteien á la Die Freiheit, Pro Deutschland oder Partei der Vernunft, umso besser, da das die Bedeutungslosigkeit dieser Geisterfahrerarmada zementieren wird. Und das sich die FDP zerlegt, ist ebenfalls uneingeschränkt zu begrüßen. In diesem Sinne: Viel Erfolg für Henkels neue Schleudertruppe und Schäffler for Kanzlerkandidat. Fehlt nur noch der Segen des Papstes und der Imame.

  12. Ach Föhnix, müssen Sie ihre Bildungslücken hier wirklich dem Leser darlegen? Herr Schäffler hat mit Neoliberalismus mal absolut gar nichts am Hut, denn er ist LIBERTÄR, und ich wette sogar dass Sie keinen blassen Schimmer haben was Neoliberalismus wirklich ist. Also sparen Sie sich doch diese dümmlichen Sprüche und diese „Wahrheiten“, die Sie angeblich über Herrn Schäffler aufgedeckt haben wollen. Nehmen Sie ein bisschen Nachhilfe!

  13. Neue Volkspartei:
    Wenn das was werden soll, muss auch das Soziale berücksichtigt werden.

    Herr Henkel scheint den Interessengegensatz zwischen deutscher Industrie und internationalen Banken erkannt zu haben:
    M.a.W., was nützen die grössten Überschüsse, wenn sie anschliessend von der Politik auf die Brüsseler Spieltische geworfen und im anglo-amerikanischen Casino entsorgt werden – und das ganze Volksvermögen noch dazu, wenn man Merkel und Schäuble weitermachen lässt.
    .
    Henkel, Schachtschneider und andere wollen nun eine neue Partei gründen, die deutsche Interessen vertritt. Was natürlich nur Erfolg haben kann, wenn im Gegensatz zu früher auch das Soziale berücksichtigt wird. Also keine neoliberalen Hardlinertouren mehr wei vor der Krise.
    Sonst wird die Mehrheit der Bevölkerung, die keine Unternehmer sind, da nicht mitmachen.
    .
    Bei Prof. Schachtschneider rennt man hier sicherlich offene Türen ein, aber einige andere haben diesen Aspekt vielleicht noch nicht betrachtet:
    Eine Art nationalliberale FDP, die sich nach wie vor auf die obere Mittelschicht beschränken würde, wird nicht gegen die starken Kräfte ankommen, die es auf das deutsche Volksvermögen und letztlich auf die deutsche Souveränität abgesehen haben.

  14. Neue Volkspartei:
    Wenn das was werden soll, muss auch das Soziale berücksichtigt werden.

    Herr Henkel scheint den Interessengegensatz zwischen deutscher Industrie und internationalen Banken erkannt zu haben:
    M.a.W., was nützen die grössten Überschüsse, wenn sie anschliessend von der Politik auf die Brüsseler Spieltische geworfen und im anglo-amerikanischen Casino entsorgt werden – und das ganze Volksvermögen noch dazu, wenn man Merkel und Schäuble weitermachen lässt.
    .
    Henkel, Schachtschneider und andere wollen nun eine neue Partei gründen, die deutsche Interessen vertritt. Was natürlich nur Erfolg haben kann, wenn im Gegensatz (bei einigen) zu früher auch das Soziale berücksichtigt wird. Also keine neoliberalen Hardlinertouren mehr wei vor der Krise.
    Sonst wird die Mehrheit der Bevölkerung, die keine Unternehmer sind, da nicht mitmachen.
    .
    Bei Prof. Schachtschneider rennt man hier sicherlich offene Türen ein, aber einige andere haben diesen Aspekt vielleicht noch nicht betrachtet:
    Eine Art nationalliberale FDP, die sich nach wie vor auf die obere Mittelschicht beschränken würde, wird nicht gegen die starken Kräfte ankommen, die es auf das deutsche Volksvermögen und letztlich auf die deutsche Souveränität abgesehen haben.

  15. Blue: Sie fürchten „Spaltungen und Kleinkriege“, wenn das, wogegen man gemeinsam stand, weg ist – also wenn der Euro weg ist? Ja, wollen wir nicht ENDLICh dafür sorgen, dass der Euro weg ist? Wäre das nicht ein Wert an sich, selbst wenn man sich hinterher (wieder) streitet?

  16. Irgendwie wurde mein Name beim ersten Mal nicht übertragen. Den Anonymous-Post daher bitte löschen

  17. Also, wenn der Schäffler wirklich LIBERTÄR ist – nein danke. Ich habe ‚mal die Druckversion von „eigentümlich frei“ am Bahnhofskiosk erworben; die Lektüre forderte mir als ALG II-Bezieher eine gewisse Contenance ab. Danach war ich der Gewalt als Mittel der Politik nicht mehr grundsätzlich abgeneigt. Was da neben dem Ressentiment noch an Theorie geboten wird, ist oberkraus, dann schon lieber Osho, Silvio Gesell und Helena Blavatsky!

  18. @ juergenelsaesser

    Wo bleibt Ihr Zwischenruf? Mir sind Sie schon bei weitaus weniger beleidigenden Anwürfen über den Mund gefahren. Oder messen Sie etwa mit zweierlei Maß?

    @ Libertäre Stimme

    Können Sie auch was anderes als niveaulose Beleidigungen? Wenn Sie ensthaft diskutieren wollen, melden Sie sich wieder.

  19. @ Rainer Balcerowiak

    Es ist immer wieder erfreulich für Sie, wenn aus dem rechtspopulistisch-neoliberalen Querfrontsumpf eine neue Partei herausblubbert. Das ist schön und interessant. Mögen Sie noch ein wenig davon erzählen? Was ist das genau für ein Gefühl? Was empfinden Sie dabei? Qualifiziert Sie dies Gefühl als Humanisten? Ist es das? Empfinden Sie sich dann als vollwertiger Mensch? Oder vielleicht sogar nur dann? Oder dann besonders? Oder ist es ganz anders? Erzählen Sie’s uns!

  20. „Wir Deutsche haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde…“ (Uns Pappa)
    Daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde! Ob er damit wohl auf den aktuellen Umgang der BRD mit ihrem GG anspielt?

  21. @ „Libertärer“

    Wenn Sie anderer Meinung sind, argumentieren Sie gefälligst! Sie können mich gern widerlegen, aber dass Sie mich als Dummkopf darstellen, nehme ich Ihnen übel. Mit Leuten wie Ihnen meide ich normalerweise den Kontakt, aber Ihre Impertinenz will ich nicht auf mir sitzen lassen, deshalb will ich doch mal antworten:

    Frank Schäffler ist bekanntermaßen Hayek-Anhänger. Seine Gruppe „Liberaler Aufbruch“ orientiert sich an den Ideen Hayeks. http://is.gd/PANwOs

    Frank Schäffler ist Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft (neben u.a. Hans-Olaf Henkel und Arnulf Baring). http://is.gd/DRPj4w

    Deren Vordenker gilt ohne Zweifel als einer der Wegbereiter des Neoliberalismus. http://is.gd/OlZNkx

    Manche sehen in Hayek sogar „einen der kompromisslosesten und radikalsten Vertreter des Neoliberalismus“. http://is.gd/DRPj4w

    „Hayek’s book is still probably the most comprehensive statement of the underlying ideas of the moderate free market philosophy espoused by neoliberals.“ http://is.gd/6727Dv

    Wenn sich liberale unterschiedlicher Couleur, Libertäre und Neoliberale um Hayek, um Positionen oder Etiketten streiten, ist das nicht mein Ding. Tragt das unter Euch aus (dass „neoliberal“ zum Schimpfwort wurde, habt ihr schließlich selbst zu verantworten). Fakt ist, dass in etlichen Quellen Frank Schäffler und sein „Liberaler Aufbruch“ mit Neoliberalismus in Zusammenhang gebracht werden.

    Außerdem weist Schäffler selbst das Etikett „neoliberal“ keineswegs zurück (eigentümlich frei Nr.85, Sept. 2008):

    ef: Glauben Sie, dass die Wähler ihre – Gegner würden
    sagen „neoliberal-unsozialen“ – Positionen honorieren
    beziehungsweise überhaupt nachfragen?
    Schäffler: Das glaube ich schon.

  22. @ Hans-Christof Tuchen und Gerhard Rohlfs:

    Die große Tragik ist, dass so viele sozial denkende Menschen etwas für die Armen und Schwachen tun wollen, aber sich dabei völlig in der Wahl ihrer Mittel verirren. Sie laufen den Leuten nach, die etwas von „sozial“ faseln und denken damit auch etwas gutes zu tun. Aber gut gemeint ist i.d.R. das Gegenteil von gut gemacht. Den Wohlfahrtsstaats-Sozialisten wie Blüm, Bsirske oder Schreiner zu folgen ist so, als wenn ein Alkoholiker zur Schnapsflasche greift weil er glaubt dort Linderung zu finden. Kurzfristig (und kurzsichtig) mag das auch stimmen, aber langfristig ist es eben katastrophal.

    So haben diese Sozialisten Deutschland über Jahrzehnte schleichend in den Ruin getrieben, staatliches Handeln (v.a. über die Zentralbanken) hat die Finanzkrise (und viele andere Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte) ausgelöst und staatliche Einflussnahme öffnete Lobbyisten Tür und Tor, wodurch sich der Staat zu Handlangern von Großkonzernen machte – mit Libertarismus ist das nicht zu vereinbaren.

    Libertäre sind libertär, gerade weil der Libertarismus gut ist für das Volk, und zwar für das ganze Volk! Auf der ganzen Welt lässt sich verfolgen, dass ökonomische und individuelle Freiheit zu Wohlstand und hohem Lebensstandard führen, Libertarismus ist also sozial. Mal abgesehen davon, dass alleine die Österreichische Schule, die ökonomische Grundlage für wohl die meisten Libertären, als einzige Schule die aktuelle Krise korrekt vorhersagte und sie auch korrekt erklären kann.

    Ich denke das sind (mind.) zwei gute Gründe sich einmal mit der Österreichischen Schule etwas genauer zu befassen, und vorher die Scheuklappen abzunehmen.

  23. Neue VP:
    Wenn das was werden soll, muss auch das Soziale berücksichtigt werden. (2)

    Wenn man dem schwarzrotgrünen Kartell den Boden entziehen will, dann muss die neue VP dem gesamten Volk etwas bieten. Bspw.:
    – Höhere Löhne: d.h. Mindestlohn, Verbot des Herkunftslandprinzips (egal was die EU sagt)
    – wieder mehr soziale Sicherheit: RV, KV
    – Wiederaufbau der Infrastruktur und des Bildungswesens
    etc.
    Finanzierung bei Wegfall der Euro-Banken-Rettungen kein Problem; es gäbe dann sogar Haushaltsüberschüsse.
    .
    Nochmals:
    Vor einem Programm mit Wiederauflage des neoliberalen Irrwegs, nur dann auf nationaler Basis, kann nur gewarnt werden:
    Dann bleiben Merkel & Co. oder das schwarzrotgrüne Kartell nämlich an der Regierung. Und alles was der arbeitenden Bevölkerung weiterhin an Lohn vorenthalten wird, verschwindet dann auch weiterhin im Casino.
    .
    Das ganze Volk muss etwas davon haben,
    sonst wird das nichts.

  24. Klartext: Die parlamentarische Demokratie der BRD wird mit dem Instrument einer “alternativlosen Euro-Rettung” intentional depotenziert und GG-widrig entmachtet: Das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes wird außer Kraft gesetzt.

    Jeder, der dagegen vorgeht und Widerstand leistet ist ein Demokrat und kann sich imho (ich bin kein Jurist) explizit auf das GG, nämlich Art. 20 (4) berufen.

    Und noch was: Niemand soll später einmal sagen können, er habe nichts davon gewußt! Wir sagen es laut und deutlich!

    Aber vielleicht reicht das noch nicht hin? Vielleicht müssen wir es in die Welt hinaus schreien, brüllen!

  25. Müssen sich jetzt Junge Welt Redakteure schon aus lauter Verzweiflung auf dem Blog des „Rechtsabweichlers“ Jürgen Elsässers herumtreiben? 😉 Armseelige Geister sind das doch…. und dazu noch mit offenkundigen Bildungslücken versehen…wer die Parteien „Die Freiheit“, „Pro D“ und die PdV in einen Topf wirft, der hat einfach nix verstanden….. aber Gut, dazulernen kann man ja denke ich immer noch….

  26. @JE: Kommt drauf an, ob die Menschen den Euro wirklich los werden wollen. Schon die Umstellung von DM zu Euro war aufwendig und für viele kompliziert genug. Nur wenige werden verstehen, wieso jetzt ausgerechnet zur DM zurückgekehrt werden soll. Großteils wird nur das EU-Wirtschaftssystem und die Behandlung griechenlands kristiert, aber mit dem Euro haben sich die meisten vorerst abgefunden.

    Aber wie gesagt, mal angenommen, diese Querfrontstrategie hat Erfolg (Was schon schwierig genug werden dürfte, siehe Rainer Balcerowiak), was soll dann danach sein? Chaos? Bürgerkrieg? Am Ende mehr leid, als es die Sache überhaupt wert war? Es gibt noch viele ungeklärte Fragen…

  27. @ Föhnix

    Ohne in Balcerowiaks Reflexe zu verfallen, hat Föhnix schon recht. Von dieser „Zivilen Koalition“ kommt nichts Gutes. Die waren früher als „Bürgerkonvent“ unterwegs und haben ähnlich wie die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ als undurchsichtiges Netzwerk eine radikal-neoliberale Agenda verfolgt. Es ging ihnen vor allem um die Privatisierung der Rentenversorgung.
    Diese Kreise wollen jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um ihre asozialen, radikal-kapitalistischen Phantasieen in die Tat umzusetzen. Es kommt ja auch kaum Kritik am Finanzkapital. Man lese deren Selbstdarstellung mal sehr genau. Das Problem ist da nicht das anglo-amerikanische Finanzkapital, sondern die Pensionsansprüche der Beamten und die sozialen Sicherungssystem!
    Dazu das Gelaber von der „Zivilgesellschaft“, das einen von den Lobbyisten des Finanzkapitals installierten Diskurs markiert!
    Schachtschneider gehört, das muß ich explizit sagen, nicht zu dieser fragwürdigen Sippschaft. Daß er da trotzdem mitmacht, enttäuscht mich etwas.

    Und zu Rainer Balcerowiak:

    Es stimmt, wir brauchen keine rechtspopulistisch-neoliberale Kraft. Es sollte eine rechtspopulistisch-altsozialdemokratische Kraft sein! Für die sozialen Sicherungssysteme! Gegen die Einwanderung in die Sozialsystem! Für starke Betriebe in öffentlicher Hand! Gegen das Finanzkapital! Für das Umlagesystem in der Rentenversicherung! Gegen weiteren Privatisierung!

    Und an Elsässer:

    Aus Enttäuschung über die neoliberalen Alt68er sollte man nicht den neoliberalen Rechtspopulisten in die Arme laufen. Da kommt man wirklich vom Regen in die Traufe.

  28. Föhnix: Es gibt, abseits der (Selbst)-Etikettierung neoliberal, einen wichtigen politischen Unterschied: Neoliberale a la Blair und Greenspan verteidigen die Fed, also die staatlich organisierte Verteidigung (incl. bail-out) der Monopole. Schäffler und Ron Paul wollen die Fed abschaffen – und damit die staatliche Protektion für die Monopole. Diese hätten sich dann auf dem freien Markt zu bewähren. – Das kann man utopisch nennen, ist jedenfalls NICHT dasselbe wie Greenspan/Blair.

  29. „Sie fürchten „Spaltungen und Kleinkriege“, wenn das, wogegen man gemeinsam stand, weg ist – also wenn der Euro weg ist? Ja, wollen wir nicht ENDLICh dafür sorgen, dass der Euro weg ist? Wäre das nicht ein Wert an sich, selbst wenn man sich hinterher (wieder) streitet?“

    Als einen „Wert“ würde ich es noch nicht bezeichnen, aber als ein lohnenswertes Ziel allemal. Auch wenn mir da einige Leute etwas suspekt sind, wie Sie ja wissen, aber erst mal sollte dieses Ziel erreicht werden, und dann „schau´mer mal“. Alles Gute. Es ist allemal besser, als Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, auch wenn sicherlich nicht alles mit der Abschaffung des Teuro getan ist.

  30. @Freiheitsmensch: „und dazu noch mit offenkundigen Bildungslücken versehen…wer die Parteien „Die Freiheit“, „Pro D“ und die PdV in einen Topf wirft, der hat einfach nix verstanden“

    Die PDV gehört nicht da rein, das ist wohl richtig, aber zwischen den beiden kann ich keine nennenswerten Unterschiede erkennen.
    Zur „Freiheit“ muss man auch nicht mehr viel sagen. Wer pausenlos damit beschäftigt ist, islamophobe Traktate auf gewissen Blogs zu verfassen, kommt natürlich nicht zu politischer Arbeit und muss sich nicht wundern, wenn er politisch nichts reißt. Im Internet (teilweise immer noch anonym) herumpöbeln kann jeder.

  31. Michael Schmidt: wollen sie nicht auch erzählen, was infolge des Hambacher Festes geschehen ist?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Hambacher_Fest#Folgen
    Saito: Ex-BDI-Henkel ist nicht wirklich so beliebt hier unter den Menschen, besonders solchen, die sich noch an ältere Interviews, Statements aus der Zeit vor dem Ex erinnern können. Was Freidank da schreibt, lässt sich nicht ganz von der Hand weisen.

  32. @Libertäre Stimme: Sehr gut in Ihrem Sinne gemacht ist http://www.youtube.com/watch?v=GTQnarzmTOc, da sorgt Ben Bernanke dafür, daß Keynes zum Sieger gekürt wird, obwohl der vorher auf der Matte lag. Das weicht alles ein wenig vom Thema ab, aber in puncto Privatisierung der Justiz lehne ich Ihren Standpunkt nicht als Sozialschmarotzer, sondern als Etatist ab. Ich habe ja nicht nur dieses eine Heft gelesen; einer von Ihren Geistesverwandten hat schon das mir teure Criticón ruiniert.

  33. PS: Ein rotes Tuch war für mich auch xy, gegen den konnte ich in der JF sogar ein paar Leserbriefe unterbringen. Fürwahr ein Freiheitsfreund – wenn damit die Freiheit gemeint ist, unter Brücken zu schlafen.

    ((Bitte kein Bashing nicht-anwesender Personen! Haben Sie keine Kinderstube? – Der Hausmeister))

  34. Des Hausmeisters Strenge ist manchmal doch kontraproduktiv: Der Libertären Stimme wollte ich mit der Namensnennung nur verdeutlichen, wo meine Idiosynkrasien herrühren; nun muß er googeln, wenn’s ihn interessiert und ich künftig verdruckste Umschreibungen wählen. Schäffler und Henkel sind hier ja auch nicht anwesend und kriegen ordentlich eins reingewürgt.

  35. Warum immer die Spaltung und ideologische Diskussion, statt sich auf ein gemeinsames Ziel zu fokussieren. Zum ersten Mal gibt es die Chance, daß eine Volksbewegung entsteht. Man wird nie 100% Übereinstimmung finden, aber in den grundlegenden Dingen sind wir uns doch einig, oder.
    1. Das Grundübel ist ist das ungedeckte Papiergeldsystem, Geldschöpfung aus dem Nichts.2. Das zweite Grundübel die Zentalisierung und damit Unterdrückung, Unterjochung und Freiheitsberaubung, Vorbild sollte hier das Schweizer Modell sein! Punkt 1 hat Frank Schäffler ganz klar ausgedrückt, deshalb ist die Kritik an Ihm unangebracht. Wer Henkel kritisiert sollte erst einmal sein Buch lesen, oder das Interiew im compact magazin lesen. Zumindest liese sich mit beiden Personen eine Art Übergang einleiten, ob Ihr Verständnis weit genug geht wird sich zeigen. Wer sich vor Eigenverantwortung drückt ist allerdings hie rnicht gut aufgehoben. Man muß sich im Leben entscheiden, Freiheit oder Sicherheit, so einfach ist das. Es lebe die Freiheit Andreas

  36. @juergenelsaesser u.a.

    „Es gibt, abseits der (Selbst)-Etikettierung neoliberal, einen wichtigen politischen Unterschied… Schäffler und Ron Paul wollen die Fed abschaffen – und damit die staatliche Protektion für die Monopole… Das kann man utopisch nennen, ist jedenfalls NICHT dasselbe wie Greenspan/Blair.“

    Das will ich auch gar nicht bestreiten. Natürlich sind mir Schäffler und seine Gefährten immer noch lieber als Greenspan und seine Spießgesellen.

    @Andreas

    „Freiheit oder Sicherheit, so einfach ist das.“

    Um diesen archaischen Konflikt aufzulösen, oder zumindest abzumildern, hat der moderne Mensch die Zivilisation erfunden.

    Totale Freiheit ist „fressen und gefressen werden“, ist das Ende der Zivilisation.

  37. Die allermeisten hier verzetteln sich.
    Herr Elsässer, wichtig ist nicht eine xxte neue Partei, sondern eine Bürgerbewegung, die die ureigensten Rechte eines Volkes einfordert: politische, finanzielle und demographische Selbsterhaltung.
    Die Zivile Koalition hat selbst schon erkannt, dass es in erster Linie um die Mobilisierung unabhängiger Bürger geht. Eine solche kann dann auch nicht mehr so ohne weiteres in eine missliebige Ecke gestellt und niedergemacht werden.
    Also bitte am Ball bleiben mit den Anti-TEURO-Kundgebungen (Ich war schon auf einer)!
    Das müssen die neuen Montagsdemos werden, von Mal zu Mal mehr.

  38. @J. Elsässer: „Leider hatten diese Demos keine beeindruckende Größe.“

    Dazu hätte ich mal zwei Fragen:

    1. woran liegt die geringe Beteiligung an den Demos Ihrer Ansicht nach,
    2. Warum glauben Sie, dass eine weitere kleine Partei da mehr Erfolg haben kann?

    Denn offenbar ist der Leidensdruck in der Bevölkerung noch immer nicht groß genug.

  39. fatima: 1.) Die Leute wissen, dass Demos nichts bringen.
    2.) „Eine weitere kleine Partei“ ist sinnlos, völlig richtig. Es muss was größeres sein, wo prominente Dissidenten der etablierten Parteien mitmachen.

  40. Wir sollten uns dringend auf die PdV einigen.
    Ich glaube auch nicht das sich innerhalb der FDP etwas verändern lässt. Und wenn die FDP sich nicht spaltet könnte es demnächst die Regierung tun und das wird ohne gültiges Wahlgesetz und wärend uns jederzeit das aufgeblasene Geldsystem um die Ohren fliegen könnte sicherlich eine Katastrophe. Außerdem würde uns warscheinlich die zeit für eine gemeinsame Informationsoffensive für unsere Freiheit fehlen.

  41. Ich könnte mir schon vorstellen dass die FDP wieder mit solch mutigen Menschen auf die Beine kommt.Wichtig wäre dafür nicht nur die richtige Entscheidung der Verfassungsrichter welche diesen unsäglichen ESM ad absurdum aburteilen. Genauso unverzichtbar ist es endlich die Sozialversicherungs-pflicht für alle Bürger ohne Beitragsbemessungsgrenze durch- zusetzen damit alle Einkommen in die Sozialpflichtigkeit mit gleichen Prozentanteilen genommen werden.Denn anders wird keine Gerechtigkeit, wie sie eigentlich im Amtseid mit Gottesbezug der Diener unseres Souverän zum Wohle des gesamten Volkes gemeint sein müsste ,entstehen. Denn lange dauert es nicht mehr,bis der auf die unfähigen Diener sich entwickelnde Hass den Frieden und die Freiheit zur Makulatur machen. Eine neue Partei muss ebenfalls dringend die infame Verdummungs-Bildung, die Frau Merkel mit ihrer Klimablödelei in den 2001 den Zweitklässlern durch ihr „Klimabibelgeschenk“ mit perfekter Agitation und Propaganda indoktriniert hat. Die Folge ist ein natur wissenschaftliches Unwissen zweier Genera-tionen und deren Gleichgültigkeit gegenüber einer totalitären Unterdrückung von Kritikern der von keiner Volkswirtschaft der Welt bezahlbaren „Klimarettung“ und der alternaiven Energie- wende und ihrer Folgen bei den Armen in aller Welt. Diese Partei welche den gesunden Menschenverstand mit auch diesen Themen beweist ist allein für mich und meine Familie wählbar. Ich hoffe dass es die FDP wenigstens durchdenkt.

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