Aufstand in der CDU gegen Euro-Rettung

Kommt alle zur COMPACT-Veranstaltung gegen die Euro-Diktatur mit Prof. Schachtschneider, 1.9. in Berlin

Kurz vor knapp muss Mutti Merkel doch noch Angst haben: Am 21. und 23. September soll der erweiterte Euro-Rettungsschirm durch den Bundestag gepeitscht werden. Er nimmt dem Bundestag einen Großteil der Kontrolle über unsere Steuergelder, die als Pfand für die „Rettung“ defizitärer Euro-Staaten (de fakto für die Sanierung spekulationswütiger Banken) hinterlegt werden müssen. Gewinnen die Eurokraten diese Abstimmung, ist der nächste Schritt schon programmiert: die Einführung der Eurobonds.

Endlich beginnt Widerstand in der Union laut zu werden. Waren es vordem nur einzelne Aufrechte wie Willsch (MdB CDU) und Gauweiler (MdB CSU), so positionieren sich nunmehr auch Leute aus der ersten Reihe neu – und gegen Merkel.

* Der Bundestagspräsident Lammert kritisiert die Eile der Beschlussfassung, die keine seriöse Diskussion erlaubt, und spricht von „Durchpeitschen“. Fraktionschef Kauder rüffelt zurück.

* Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat öffentlich erklärt, bei der Bundestagsabstimmung am 23.9. mit Nein zu stimmen.

* Bundespräsident Wulff hält den Kauf von Staatsanleihen defizitärer Euro-Staaten durch die EZB für „bedenklich“, kritisiert also – was ihm als Präsident eigentlich nicht zugesteht – den Kurs der Bundesregierung.

* Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schlägt nach dem „finnischen Modell“ vor, defizitäre Euro-Staaten nur dann zu kreditieren, wenn diese Pfand in Form von Gold oder Industriebeteiligungen hinterlegen.

* Die Merkel-Schelte von Altkanzler Kohl trägt ebenfalls zur Schwächung der Kanzlerin bei, obwohl sie in ihrer Stoßrichtung diffus ist und auch als Forderung von „mehr Euro-Rettung“ verstanden werden kann.

Vermutlich am stärksten ins Gewicht fällt die Dissidenz von Frau von der Leyen, da sie bisher zu Merkels Girlscamp gehörte und teilweise bereits als potentielle Nachfolgerin gehandelt wurde. Ihr Ansatz folgt dem Motto: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass. Richtig ist ihre Annahme, dass die Gelder für die Euro-Rettung verloren sind. Falsch ist ihr Vorschlag, von den Griechen dafür Pfänder in Form von Gold, Inseln etc. zu verlangen. Das ist einerseits blanker Kolonialismus, kann andererseits auch gar nicht funktionieren: Was soll eine Stützung von Defizitstaaten bringen, für die die selber vorab ihr Tafelssilber verpfänden müssen? Dann kann man gleich sagen: Wir geben nichts. Das ist sauberer, für uns und für die.

Der Widerstand wird nicht dazu führen, dass der Euro-Putsch nicht im Bundestag durchkommt. SPD und Grüne stehen begierig bereit, mit ihren Ja-Stimmen die Ausfälle durch Unionsdissidenten zu kompensieren. Aber: Wenn Merkel die Opposition braucht, um eine Mehrheit zu erzielen, dürfte die schwarz-gelbe Regierung platzen.

Ob Druck außerhalb des Parlaments die Bundestagsentscheidung noch beeinflussen kann? Schaffen wir es noch, vor dem 23.9. eine Demonstration, Kundgebung etc. mit Dissidenten aus allen Bundestagsparteien auf die Beine zu stellen? Die diversen Online-Petitionen, die schon laufen, in den 6stelligen Bereich zu bringen?

Ein interessanter Test, ob sich unsereins ganz persönlich in den nächsten vier Wochen noch mit der Organisierung von Aktivitäten aufreibt, wird die Teilnahme an unserer nächste COMPACT-Veranstaltung sei:

Am 1.9.2011 spricht zum Thema  „Euro-Rettung? Deutschland schafft sich ab!“  (Berlin, 19 Uhr, Restaurant „Viethaus“, Leipziger Str.54)   mit Staatsrechtler K.A. Schachtschneider einer der profiliertesten Euro-Gegner in Deutschland, der bereits 1998 gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung in Karlsruhe geklagt hat und dessen aktuelle Verfassungsbeschwerde jetzt gerade dort verhandelt wird. In der aktuellen Ausgabe von COMPACT gab Schachtschneider ein langes Interview zur Gefahr einer Euro-Diktatur.

Vor der Sommerpause haben Partei der Vernunft und z.T. Volksinitiative Kundgebungen gegen den Euro-Rettungsschirm vor dem Reichstag in Berlin veranstaltet, die mit 40 – 80 Teilnehmern ernüchternd schwach besucht waren. Kommen am kommenden Donnerstag zu Schachtschneider aber um die 200 Leute, wäre das für mich ein Zeichen, dass die Bereitschaft, den Hintern hochzubekommen, größer geworden ist und man weitere Manifestationen noch vor dem 23.9. planen kann. Falls nicht, ist der Leidensdruck noch nicht stark genug. In diesem Fall geht die Aufklärungsarbeit weiter, wofür wir mit COMPACT ein gutes Medium haben – aber mit kräftezehrenden Gegenaktivitäten muss weiter abgewartet werden.

Anmeldund zur Schachtschneider-Veranstaltung am 1.9. ist hier. 

41 Kommentare zu „Aufstand in der CDU gegen Euro-Rettung

  1. Helfen kann der brd nur ein Aufstand.

    Ein Aufstand der Intellektuellen aller Lager, so etwas wie „Charta der 5000“. Ziel müßte das sein, was das Volk Islands (NICHT dessen Politiker!!) soeben auf den Weg gebracht haben: Eine grundlegend neue Verfassung, die die Enteignung des Kleinen Mannes zwecks Bereicherung ausländischer (aber auch sog. „inländischer!“) Banken ausschließt und rückgängig macht.

    Man vergißt leicht, daß dies eine überfällige Selbstverständlichkeit seit 1945 ist, als die Allierten die rechtmäßige deutsche Regierung einfach verhaftet haben, um die illegale Willkür der absoluten Herrschaft über die Deutschen ausüben zu können.

    Als 1949 die Westalliierten eine westdeutsche Administration ihrer Herrschaft für vorteilhaft hielten, wurde auf ihre Anweisung das „Grundgesetz für die brd“ oktroyiert. Es wurde nie vom Deutschen Volk angenommen. Sogar dieses Gesetz enthält seit seiner Entstehung den Artikel 146:

    „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    http://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/de5d1394e493051

  2. Merkel: „Ich verkaufe die brd!“
    „Damit soll nicht gesagt werden, daß ein anderer Politiker der brd-Blockparteien die Deutschen weniger verramscht hätte)

  3. …Aufstand?
    bin hier sehr skeptisch, weil gewisse Erfahrung aus der Geschichte zeigt, daß das die sache nur verschlimmert.

    Es endet immer wie Farm der Tiere. So heißt das klassisch am ende: entweder ich unterwerfe mich orwellschen Schweinen oder dem orwellschen Bauern.

    Veränderung kann nur durch mehr Eigeninitiative und Vernetzung passieren. Abbau von Kontrolle durch Vernetzung der Bevölkerung als Gegenpol zu Propaganda der Macht.

    Revolutionen ersetzen nur ein Schweinesystem durch ein anderes. Einen Hitler durch eine Weimarer Republik. Wollt ihr wieder daß es so endet?

  4. jürgen: die arbeitsministerin ist halt eine albrechttochter, was ist zu erwarten? werden ältere arbeitslose dazu mißbraucht, muscheln zu sammeln und idiotenkurse zu besuchen, selbst behinderte in 1-euro-jobs verramscht, so ist die hübsche dame mit schuld daran, mindestens durch unterlassung! sie hat keine ahnung von polit. zusammenhängen, hätte die nicht ärztin bleiben können?? eben erklärte ddeutschland den totalen krieg, nun erklärt es den totalen euro! die europäische kultur hat was besseres verdient!!

  5. J.E.: „Merkel-Schelte von Kohl …..diffus….. und mehr Forderung von Euro-Rettung“.

    Ich lese unter Einbeziehung der gleichzeitigen Westerwelle-Entgegnungen (Herausbildung neuer Zentren usw.) viel mehr heraus, nämlich Kohl hat Angst vor Schmälerung der „atlantischen Freundschaften“, obwohl das bei ihm eher von Fremdeinwirkung als aus eigenem Genie zu kommen scheint.

  6. @ Orwell

    Revolutionen können nicht nur mit Bomben und Granaten (und möglichst viel Blut) gemacht werden. Der Titel von J.E. Artikel zeigt es schon. Der Aufstand der Mitteldeutschen 1989 wurde auch ohne Gewalt durchgeführt.

    Ich habe eine „Charta der 5000“ angesprochen, also eine Willenserklärung von gescheiten Leuten aller Lager und Stände mit dem Ziel der Ausarbeitung einer Verfassung.
    Bis jetzt haben wir nämlich noch keine. Es wäre denn, man betrachtet die Verfassung von 1871 oder 1918 als noch in Kraft.

    Übrigens ist das Argument mit der Revolution zur „Machtergreifung“ Hitlers unrichtig und zweischneidig.
    1933 beauftragte verfassungsgemäß (denn damals hatten wir eine) der Präsident den Wahlsieger mit der Regierungsbildung.
    Die vorangegangenen Kabinette hatten am Rande der Legalität mit Notstandsparagraphen regiert, Gesetze also nicht durch das Parlament abstimmen lassen, sondern einfach verkündet. Hitler hat diesen Notstand des Deutschen Volkes und Staates durchaus gesehen. Er hat diese Praxis der Notstandsgesetzgebung übernommen, aber: er hat sie vorher durch das Parlament bestätigen, genehmigen lassen!

    Wenn Sie also die Kanzlerschaft von Hitler als Katastrophe ansehen, dann übersehen Sie, daß legale, demokratische, regelhafte Vorgänge dahin geführt haben, nicht eine Revolution oder ein Aufstand.

  7. @george Orwell: Was bedeutet den Revolution hier und heute? „Veränderung (…) durch mehr Eigeninitiative (die aber erst einmal durch organisierte Berufsrevolutionäre angeschoben werden müsste; leider) und Vernetzung (…) Abbau von Kontrolle durch Vernetzung der Bevölkerung als Gegenpol zu Propaganda der Macht.“ Genau das ist es, was Stéphane Hessel in „Empört Euch!“ zu recht einfordert. Und das wäre bereits der Beginn eines revolutionären Prozesses!

    Damit das Kapital vor lachen nicht in den Schlaf kommt, kann ich natürlich auch so wie der Neo-Nazi Dr. Gunther Kümel hier meine gruden, antisemitischen Thesen ausbreiten. Wer eine Jobbik-Faschistin als Gewährsfrau anführt, stellt sich gleich selbst ins Abseits.

    Die Abweichler aus den Regierungsparteien – die Opposition im Bundestag sehe ich nicht als solche – wären ja mithilfe der neuen Medien durchaus in der Lage kritisches Bewusstsein zu wecken, einem Ron Paul nicht unähnlich.

  8. AndreasTT: Sie schrieben: „kann ich natürlich auch so wie der Neo-Nazi Dr. Gunther Kümel hier meine gruden, antisemitischen Thesen ausbreiten“. Wie, Sie bezichtigen sich jetzt selbst ‚grude, antisemitische Thesen‘ zu vertreten? Das müssen Sie nicht, so viel Selbstkritik verlangt keiner von Ihnen. Aber was ich sehr wohl verlange, ist, dass Sie nicht andere Blogteilnehmer als Neonazi beschimpfen – und zwar ohne den Funken eines Beweises. Diskutieren Sie ad rem, nicht ad personam, sonst muss ich Sie sperren. – Der Hausmeister

  9. Kümel: Die Machtübertragung zum 30.1.33 mag den Buchstaben der Verfassung gefolgt sein (im Hintergrund agierten die Bankiers …), aber die folgende Reichstagswahl im März 1933 stand im Zeichen des Terrors und war damit illegal. Aber damit wollen wir jetzt die historische Debatte abschließen.

  10. Wenn ich nicht am nächsten Tag auf Tournee müßte, würde ich am 1.9. kommen; wenn Schachtschneider mit Kant argumentiert, ist das schon den Besuch wert. Ihr Glaube an die Veränderbarkeit mittels ‚Volksinitiative‘ ist rührend.

  11. „Ihr Glaube an die Veränderbarkeit mittels ‘Volksinitiative’ ist rührend.“

    einen belächeln, das ist die humorlose form der arroganz.

  12. Ergänzend, oder für den Fall, dass gemeinsame politische Aktionen kurzfristig nicht in ausreichendem Masse möglich sein sollten:

    Einzige Chance rascher Zusammenbruch des Euro-Systems

    Der Euro ist sowieso nicht zu retten. Es geht lediglich um die Frage, ob wir noch einen Teil des deutschen Volksvermögens sichern können – und der Euro deshalb bereits in einigen Monaten auseinanderfällt. Oder ob Merkel und Schäuble das gesamte deutsche Volksvermögen für dieses Papiergeld versenken, bis (Vermögen minus Schulden) buchstäblich nichts mehr in Deutschland zu holen ist – und der Euro dann erst in einigen, allerdings sehr wenigen, Jahren zerbricht.

    Deutsche Bevölkerung und Unternehmen hätten durchaus noch die Möglichkeit, den raschen Zusammenbruch des Euro-Systems herbeizuführen durch Auflösung ihrer Euro-Finanzanlagen und Flucht in Sachwerte:
    Edelmetalle sind inzwischen sehr teuer, aber es blieben Ländereien, Ressourcen, Beteiligungen an Unternehmen mit Substanz, verbliebene Hartwährungen usw. (Das ist keine Anlageempfehlung.)

    Also wenn sie im Grunde dasselbe auf individueller Ebene tun, was China schon längst staatlich gelenkt (trotzdem privat!) betreibt.
    .
    Und so wenigstens einen Teil ihres Vermögens zu sichern.

  13. Heute hat ja Monitor über die Macht der Finanzindustrie und die Lobbyarbeit bei den Eurokraten und der Bundesregierung berichtet. Leider steht zu befürchten, dass auch dies nur von den gesehen wurde, die das eh schon wussten und auch nicht sonderlich „aktivistisch“ gesinnt sind. Bleibt also nur weiter Aufklärungsarbeit…

  14. J.E.: So sinnlos ist es nicht. Es gehört nun einmal manchmal zum Geschäftsgebaren, Vorwände vorzuschieben – falls es sich hier um welche handelt. Und wenn es ernst gemeint ist, um so besser – bei diesen Absurditäten sind solche Bedingungen allemal gerechtfertigt.

    Frau von der Leyen soll zeigen, ob sie es ernst meint

    Ein guter Vorschlag von Frau von der Leyen. Sie soll jetzt zeigen, ob sie es auch ernst meint.
    Merkel und Schäuble werden sicher erst dann aufören, wenn nichts mehr zum Verschenken da ist.
    Wenn Frau von der Leyen nicht nur Laientheater aufführt, sondern wirklich nur noch bis zum Wert des verpfändeten Goldes (Sachwerte, Land, Ressourcen, Unternehmen mit Substanz etc.) bürgen will, dann soll sie Merkel und Schäuble zu Fall bringen und die beiden für den bereits angerichteten Schaden haftbar machen.
    Da wäre schon einiges gewonnen.

  15. Gruss an Schäuble und Merkel: Noch sitzt ihr da oben

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“
    Theodor Körner, Deutscher Dichter

    Ich will ja keine Namen nennen, aber Herr Schäuble und Frau Merkel, Sie wissen schon, wer gemeint ist.

    Sie glauben, dass die Besatzungsmacht USA Sie schon beschützt?
    Und werfen deshalb das gesamte deutsche Volksvermögen auf die Brüsseler Spieltische und in den Rachen des Finanzsystems, von dem die USA zu einem guten Teil (30 % der Gewinne) leben.

    Und was ist, wenn die abziehen, weil sie endgültig pleite sind?
    Aber vielleicht fürchten Sie als Transatlantiker ja genau das – und werfen ihnen genau deshalb alles in den Rachen?

    Wie dem auch sei, dieses Euro-Finanzsystem ist in keinem Fall zu retten.
    Sie haben sicherlich von irgendwoher eine Asylzusage bekommen. Werden in der Ersten Klasseimmer zwei Plätze freigehalten, für alle Fälle?

    Besser wärs natürlich, Sie würden sofort den Abflug machen. Jeder Monat, den Sie im Amt verbleiben, kann uns weitere 100e Milliarden Euro kosten.

    Etwas viel bei Ihrer „Leistung“, finden Sie nicht auch?

  16. @chicano: Das war nicht herablassend gemeint. Daß J.E. trotz seiner Analysefähigkeiten noch nicht zum Zyniker geworden ist und für eine demokratische Wende zum Besseren arbeitet, kratzt an meinem Defätismsus. Haben Sie dafür auch ein Aperçu ( … form des schleimens)?

  17. Auch wenn ich euch in dieser Sache als Eurowährungs-Gegner unterstütze und recht gebe, und vor Schachtschneider Hochachtung besitze: Wenn eine Veranstaltung bewußt unter dem Titel des übelsten rassistischen und sozialdarwinistischen Hetzpamphlets das in Deutschland seit 1945 veröffentlicht wurde beworben wird, wenn jener Hetzer, Vertreter eines Ultrakapitalismus der allem entgegensteht für die die „Volksinititative gegen das Finanzkapital“ einst stand, weiter auf der Webseite beworben wird, kann ich ihr keinen Erfolg wünschen. Und ja, ich habe den Wisch als PDF gelesen, vorher hielt ich ihn nur für einen harmlosen Populisten und Provokateur, aber niemand kann es lesen ohne dessen Menschenverachtung zu erkennen, die nur mit dem NS vergleichbar ist. Und dann schließt sich der Kreis zum ersten Kommentar, der die schrecklichen Tage im Frühjahr 1945 betrauert, als „die Allierten die rechtmäßige deutsche Regierung einfach verhaftet haben, um die illegale Willkür der absoluten Herrschaft über die Deutschen ausüben zu können.“ Wie konnten sie es nur wagen, diese letzte rechtmäßige und demokratische Regierung, einfach so, ohne dass die etwa die Völker Frankreichs und der Sowjetunion provoziert hatte, einfach so? Ich habe natürlich keine Beweise so jemand einen Neonazi zu nennen. Wer solche Freund hat, Her Elsässer, der braucht keine Feinde mehr.

  18. Als ob unser Volk nicht schon genug unter der Ausplünderung durch die EU leiden musste, sollen nun weitere Schritte in Richtung eines EU-Superstaates unternommen werden. Die alten Pläne, über den Umweg der Wirtschafts- und Währungsunion zur politischen Union zu kommen, werden wieder aufgetischt. Politische Union heißt im Politikersprech nichts anderes als die Abschaffung der europäischen Nationalstaaten und die vollendete sowie umfassende Unterordnung unter eine europäische Superbehörde. Die Staaten und mit ihnen die Völker würden in der Folge aufhören zu existieren.

    Das deutsche Volk würde seine Eigenständigkeit verlieren und müsste die Gleichschaltungspläne obendrauf auch noch finanzieren. Die Arbeitszeiten, Renten, Löhne, Steuern und Sozialleistungen(falls es so etwas dann noch gibt) würden europaweit auf ein einheitliches Maß ausgerichtet werden – um den international agierenden Konzernen noch üppigere Profite zu bescheren.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) gab nun in einem „Welt“-Interview zu, daß die Bundesregierung die Abgabe nationaler Rechte an die EU befürworte. Die Beschränkung nationaler Souveränitätsrechte sei notwendig zum Erhalt des Euros und der EU. Verantwortungslosen Gestalten wie Schäuble kommt die derzeitige Krise am Finanzmarkt sehr recht, ist sie doch geeignet, über das gezielte Schüren von Existenzängsten im Volk die Zustimmung zu weit reichenden Maßnahmen zu ergaunern. Durch systematische Panikmache soll die Bereitschaft im Volk geweckt werden, wesentliche deutsche Rechte an die EU abzutreten und deutsche Steuergelder über den Jordan wandern zu lassen. Obendrein spielt Schäuble wohl mit der Vision, seine aus deutscher Sicht sehr glanzlose Karriere als erster EU-Finanzminister zu beenden. Persönliche Interessen von Polit-Versagern und Konzernchefs werden über die Bedürfnisse der europäischen Völker gestellt.

    Doch die politisch Verantwortlichen sollten sich nicht täuschen. Die breite Mehrheit des deutschen Volkes lehnt die fortgesetzte Ausplünderung unseres Landes für fremde Interessen und die Aufgabe der deutschen Handlungsfähigkeit zugunsten einer EU-Superbürokratie ab.

    Die EU ist am Ende – kann nur noch durch Zwangs- und Gleichschaltungsmaßnahmen zulasten der Steuerzahler künstlich am Leben erhalten werden. Ob nun Eurobonds, wie sie die SPD, Grünen und die Linken fordern oder gleich eine europäische Wirtschaftsregierung als Vorstufe zur Abschaffung der nationalen Regierungen, alles nur vergebliche Versuche, die Lebensdauer einer falschen Idee zu verlängern.

  19. Georg: Sie sprechen offensichtlich über Sarrazin und bezichtigen ihn der „Menschenverachtung …, die nur mit dem NS vergleichbar ist“. Der Vergleich ist maßlos, aber bitteschön, Sie dürfen. Aber bitte beschweren Sie sich dann nicht darüber, dass meine Liberalität, die Ihnen Ihr Posting ermöglicht, auch anderen Postings erlaubt, die ähnlich unmöglich sind, etwa weil sie den Sieg über Nazi-Deutschland verächtlich machen. Das ist genausowenig meine Position wie Ihre, aber ich lasse es in gewissem Rahmen zu. Es gibt zuviel Zensur in diesem Land, da muss ich nicht auch noch mitmachen.

  20. @ Georg

    Saftige Worte, ja.
    Aber ein wenig historische Bildung dürfte auch Ihnen nicht schaden.

    Durch eine militärische Niederlage geht ein Staat nicht unter. Der Sieger besetzt das Land, und das bedeutet für ihn bestimmte Rechte, aber auch Pflichen, die nach dem Völkerrecht eindeutig sind. Er hat nicht das Recht, in die inneren Angelegenheiten des besetzten Staates einzugreifen. Die deutsche Nachkriegsregierung als „nicht demokratisch“ zu bezeichnen, ist weit hergeholt. Aber selbst wenn sie nicht demokratisch gewesen wäre, darf der militärische Sieger dennoch nicht den besiegten Staat seiner Organe berauben.

    Legal, illegal, scheißegal?
    Ist es nicht gerade das, was Sie dem Dritten Reich vorwerfen?

  21. @Dr.Kümel und J.E.:
    de fakto schreibt entgegen allen völkerrechtlichen Gesetzen
    immer der Sieger die Geschichte des Besiegten. An Deutschland am deutlichsten festzustellen, zumal sich die Deutschen, bestimmt als einzige in der Welt, ihre dazu passenden Maulkörbe selbst verpassen. Jemand hat dieses einmalige Gebaren „Selbstmasochismus“ genannt.

  22. Gerhard Rohlfs: Jetzt in Grund und Boden zu investieren, ist meines Erachtens keine sichere Anlage. Denn das Recht auf Eigentum besteht leider nur so lange, bis das Wohl des Volkes davon nicht betroffen ist. Ob private Grundstücke oder Goldbaren … das geht dann alles in die „Konkursmasse“. Oder hab ich da was falsch verstanden? Bei Investition fällt mir auch eher eine geistige ein, in den Austausch von Meinungen, in Debatten und in die Informationsverbreitung, und eben in die Zukunft, deren Gestaltung schon darin anfängt, zusammen auszuarbeiten, was genau kommen sollte, nach einer Revolution, Veränderung, wie immer sie auch dann stattgefunden haben mag.

  23. Jürgen Elsässer: Ihre Offenheit gegenüber Posts sowohl wie meinem als auch denen von Gunther Kümel ist bewundernswert und eine der Sachen die mich als Leser dieses Blogs und der Compact hält.

    Ich selbst muss lernen meine cholerische Ader, gerade bei komplexen wo ich mich persönlich bedroht fühle, zu zügeln und zwar hart in der Sache zu bleiben aber nicht Menschen persönlich oder unsachlich anzugreifen.

    Gunter Kümel: keine Antwort dazu da sie off topic und unerwünscht wäre.

    Und zum Thema: Wurde schonmal eine Veranstaltung mit Gauweiler bei uns in München zum Thema EU/Euro/Demokratie/Lissabon angedacht? Ebenso wie Geißler (trotz jüngstem Bahnhofstheater) ist er einer der konservativen Politiker vor denen ich trotz ursprünglicher Ablehnung inzwischen großen Respekt habe, und ich frage mich was er als unabhängiger Direktkandidat erreichen könnte.

  24. CDU reformieren?

    Nee Freunde – CDU abschaffen. Diese Partei hat Deutschland 60 Jahre betrogen. Von der verkappten Zustimmung zu den Ostverträgen bis zur Kohl Euro: ein gerader Weg.

    Darum:

    Wer Deutschland liebt, wer gegen multi – kulti Schwuchtelen ist (Zitat des ex CDU Bundestagsabgeordneten Henry Nitsche), der wählt gar nicht mehr oder irgend etwas anders.

    Die CDU ist nicht das „kleinere Übel“ – sie ist das Übel.

    Weg mit der CDU

    Her mit einer Volkspartei, die die Interessen des Volkes vertritt, Das gibt es in Griechenland, Italien, Österreich, Großbritannien, Dänemark,. Ungarn und in fast jedem anderen europäischen Land.

  25. Georg: Danke für Ihr Verständnis! Gauweiler spricht am 10.9. in München im CSU-Wahlkampf.

  26. @Georg: Vielleicht nicht im Ton, aber in der Sache gebe ich Ihnen recht betreffend Sarrazin. Sein Verdienst besteht darin, dass er durch eine Provokation eine notwendige Diskussion angestoßen hat. Ein großer Rhetoriker ist er nicht, jedenfalls lädt sein Text zu rassistischen „Missverständnissen“ geradezu ein, vor allem die Aussagen über vermeintliche Vererbung von Intelligenz! Ich würde gerne mal etwas Intelligentes, Nichtdiffamierendes Immigrations- oder Integrationsskeptisches lesen. Bin für Hinweise dankbar!

    Gauweiler hat da schon ein ganz anderes Format.
    Schade, dass es mit der Quer-Achse Gauweiler Lafontaine wohl nichts mehr wird, weil der letztere sich zurückgezogen hat.

  27. Björn Kügler: „Ob private Grundstücke oder Goldbaren … das geht dann alles in die „Konkursmasse“. Oder hab ich da was falsch verstanden?“

    Aber hallo! Euros und Euro-Finanzanlagen können Zentralbank/Regierungen weginflationieren, ohne dass sie ihre Paläste verlassen müssen. Inflation sieht man ja nicht, die Enteignung läuft reibungslos.

    Ein bankrotter, kaputtgeretteter Staat wird natürlich ausserdem die Steuern erhöhen wollen, wo es nur geht.
    Aber wenn sie eure Grundstücke, Goldstücke, Hartwährungsreserven oder sonstige Sachwerte wegnehmen wollen, dann müssen sie Beamte losschicken. Und ihr könnt euch viel besser wehren.
    Und das verursacht nicht nur Aufwand, sondern es erzeugt Widerstand und Revolten, und untergräbt die Ordnung, wenn sie es übertreiben.
    Und geht im Ausland noch weniger.

    Kann also der Konkursmasse entzogen werden.

  28. Gerhard Rohlfs: Ist es licht letzten Endes nicht einfach die Frage, wie ich es den Wählern verkaufe? Wenn lange genug das Ehlend verkündet wird und es für die große Mehrheit fassbar wird (zB. durch Lücken in der Energiecersorgung, Teurungsrate usw), dann guckt auch niemand blöd, wenn plötzlich Beamte losziehen, um sich Sachwerte und Grundstücke anzueignen, damit es allen dann wieder besser geht. So würde es zumindest verkauft werden können. War ja auch nur ein Gedankenspiel. Ich las heute, dass die FDP einen eigenen Gesetzesentwurf zum EFSF einbringen will. Das lässt hoffen, setzt aber auch wieder ein Gedankenspiel entstehen: Vertauensfrage – Neuwahlen – SPD/Grüne-Mehrheit – und Steinbrück sorgt dafür, dass die Euro-Liga ihr gewünschtes Paket bekommt. Steinbrück, Ackermann & Co trafen sich ja gerade im Juni. Da ging es sicher nicht um die Frage, wie schön doch St. Moritz ist

  29. Zu den alten Wurzeln der heutigen EU-Diktatur vgl. den mit Eugenik und Kommunismus sympathisierenden “Vater der EU”, Philosoph und Freimaurer Graf Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi (1894-1972), Gründer der Paneuropa-Union (1924), der ältesten europ. Einheitsbewegung, die er auch “Vereinigte Staaten von Europa” nannte. Coudenhove-Kalergi war damit Vordenker der heutigen europ. Idee, des europ. Selbstverständnisses und der europ. Identität. Von ihm stammt auch der Entwurf zur EU-Flagge (in etwas abgewandelter Form) sowie der Vorschlag zur EU-Hymne, und er war es auch, der (u.a.) 1946 für Winston Churchill die berühmte Züricher Rede formulierte, in der dieser die “Vereinigten Staaten von Europa” forderte.
    Coudenhove-Kalergi wurde 1950 der erste Europäische Karlspreis der Stadt Aachen (noch vor Churchill) verliehen und 1955 die höchste Auszeichnung der BRD: das Großkreuz des Bundesverdienstordens. – Bundespräsident Christian Wullf ehrte Coudenhove-Kalergi in seiner Rede beim Festakt zum “Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011” am 14.6.2011, indem er folgendes Zitat von einem “Mann, den viele von uns nicht kennen”, zum Ausgangspunkt seiner Rede machte: “Das kontinentale Europa von Portugal bis Polen wird sich entweder zu einem Überstaat zusammenschließen oder noch im Laufe dieses Jahrhunderts politisch, wirtschaftlich und kulturell zugrunde gehen.”

    Coudenhove-Kalergis vereintes Europa ist von der Konzeption her bereits im Kern antidemokratisch und diktatorisch angelegt. Vgl. dazu folgende Zitate aus seinem Werk Adel, Leipzig 1922; enthalten in: Praktischer Idealismus. Wien – Leipzig: Paneuropa-Verlag 1925; im Handel nicht mehr erhältlich, jedoch online (http://www.archive.org/details/Coudenhove-Kalergi-Praktischer-Idealismus-2):

    “Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen. (…) Ein pazifiziertes und sozialisiertes Abendland wird keine Gebieter und Herrscher mehr brauchen – nur Führer, Erzieher, Vorbilder. In einem orientalischen Europa wird der Zukunftsaristokrat mehr einem Brahmanen und Mandarin gleichen als einem Ritter. (…)

    Unser demokratisches Zeitalter ist ein klägliches Zwischenspiel zwischen zwei großen aristokratischen Epochen: der feudalen Aristokratie des Schwertes und der sozialen Aristokratie des Geistes. Die Feudalaristokratie ist im Verfall, die Geistesaristokratie im Werden. Die Zwischenzeit nennt sich demokratisch, wird aber in Wahrheit beherrscht von der Pseudo-Aristokratie des Geldes. (…)

    Der Einfluß des Blutadels sinkt, der Einfluß des Geistesadels wächst. Diese Entwicklung. und damit das Chaos moderner Politik, wird erst dann ein Ende finden, bis eine geistige Aristokratie die Machtmittel der Gesellschaft: Pulver, Gold, Druckerschwärze an sich reißt und zum Segen der Allgemeinheit verwendet. Eine entscheidende Etappe zu diesem Ziel bildet der russische Bolschewismus, wo eine kleine Schar kommunistischer Geistesaristokraten das Land regiert und bewußt mit dem plutokratischen Demokratismus bricht, der heute die übrige Welt beherrscht. (…)

    Der Hirnadel konnte den Blutadel nicht ablösen, weil auch er sich in einer Krise, in einem Verfallzustand befindet. Demokratie entstand aus Verlegenheit: nicht deshalb, weil die Menschen keinen Adel wollten, sondern deshalb, weil sie keinen Adel fanden. Sobald sich ein neuer, echter Adel konstituiert, wird Demokratie von selbst verschwinden. (…) Es liegt im Sinne historischer Nemesis, daß die große Sintflut, die von Rußland ihren Ausgang nimmt, auf blutigem oder unblutigem Wege die Welt von den Usurpatoren reinigt, die ihre Vorzugsstellungen behaupten wollen, während sie längst deren einstige Voraussetzungen verloren haben. (…)

    Die Verfassungsform, die Feudalismus und Absolutismus ablöste, war demokratisch; die Herrschaftsform plutokratisch. Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. –
    An die Stelle der feudalen Gesellschaftsstruktur ist die plutokratische getreten: nicht mehr die Geburt ist maßgebend für die soziale Stellung, sondern das Einkommen. Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.

    Wie die Aristokratie des Blutes und des Geistes, so befindet sich auch die des Geldes gegenwärtig in einer Verfallsperiode. (…) Die historische Entwicklung hat diesen natürlichen Verfall beschleunigt. Durch die Hochkonjunktur des Krieges emporgetragen beginnt eine neue Schieber-Plutokratie die alte Unternehmer-Plutokratie zu zersetzen und zu verdrängen. Während mit der Bereicherung des Unternehmers der Volkswohlstand wächst, sinkt er mit der Bereicherung des Schiebers. Die Unternehmer sind Führer der Wirtschaft – die Schieber deren Parasiten: Unternehmertum ist produktiver – Schiebertum unproduktiver Kapitalismus.
    Die gegenwärtige Hochkonjunktur erleichtert skrupellosen, hemmungslosen und gewissenlosen Menschen den Gelderwerb. Für Spekulations- und Schiebergewinne sind Glück und Rücksichtslosigkeit unentbehrlicher als hervorragende Willens- und Verstandesgaben. So repräsentiert die moderne Schieber-Plutokratie eher eine Kakistokratie des Charakters als eine Aristokratie der Tüchtigkeit. Durch die zunehmende Verwischung der Grenzen zwischen Unternehmertum und Schiebertum wird der Kapitalismus vor dem Forum des Geistes und der Öffentlichkeit kompromittiert und herabgezogen. (…)

    Von der europäischen Quantitätsmenschheit, die nur an die Zahl, die Masse glaubt, heben sich zwei Qualitätsrassen ab: Blutadel und Judentum. Voneinander geschieden, halten sie beide fest am Glauben an ihre höhere Mission, an ihr besseres Blut, an menschliche Rangunterschiede. In diesen beiden heterogenen Vorzugsrassen liegt der Kern des europäischen Zukunftsadels: im feudalen Blutadel, soweit er sich nicht vom Hofe, im jüdischen Hirnadel, soweit er sich nicht vom Kapital korrumpieren ließ. Als Bürgschaft einer besseren Zukunft bleibt ein kleiner Rest sittlich hochstehenden Rustikaladels und eine kleine Kampfgruppe revolutionärer Intelligenz. Hier wächst die Gemeinschaft zwischen Lenin, dem Mann aus ländlichem Kleinadel, und Trotzki, dem jüdischen Literaten, zum Symbol: hier versöhnen sich die Gegensätze von Charakter und Geist, von Junker und Literat, von rustikalem und urbanem, heidnischem und christlichem Menschen zur schöpferischen Synthese revolutionärer Aristokratie. (…)

    Statt das Judentum zu vernichten, hat es Europa wider Willen durch jenen künstlichen Ausleseprozeß veredelt und zu einer Führernation der Zukunft erzogen. Kein Wunder also, daß dieses Volk, dem Ghetto-Kerker entsprungen, sich zu einem geistigen Adel Europas entwickelt. So hat eine gütige Vorsehung Europa in dem Augenblick, als der Feudaladel verfiel, durch die Judenemancipation eine neue Adelsrasse von Geistes Gnaden geschenkt. (…)
    Hauptträger des korrupten wie des integren Hirnadels: des Kapitalismus, Journalismus und Literatentums, sind Juden. Die Überlegenheit ihres Geistes prädestiniert sie zu einem Hauptfaktor zukünftigen Adels. (…)
    Charakterstärke verbunden mit Geistesschärfe prädestiniert den Juden in seinen hervorragendsten Exemplaren zum Führer urbaner Menschheit, zum falschen wie zum echten Geistesaristokraten zum Protagonisten des Kapitalismus wie der Revolution. (…)

    Die jüdischen Helden und Märtyrer der ost- und mitteleuropäischen Revolution stehen an Mut, Ausdauer und Idealismus den nichtjüdischen Helden des Weltkrieges in nichts nach – während sie dieselben an Geist vielfach überragen. (…) Diese Wesenszüge, die sie einst zu Schöpfern der christlichen Weltbewegung gemacht haben, stellen sie heute an die Spitze der sozialistischen. (…) Wo viel Licht, da ist viel Schatten. Geniale Familien weisen einen höheren Prozentsatz an Irrsinnigen und Verbrechern auf als mittelmäßige; das gilt auch von Völkern. Nicht bloß die revolutionäre Geistesaristokratie von morgen – auch die plutokratische Schieber-Kakistokratie von heute rekrutiert sich vornehmlich aus Juden: und schärft so die agitatorischen Waffen des Antisemitismus. (…)

    Der Adelsmensch der Zukunft wird weder feudal noch jüdisch, weder bürgerlich noch proletarisch: er wird synthetisch sein. Die Rassen und Klassen im heutigen Sinne werden verschwinden (…)

    Der Sozialismus, der mit der Abschaffung des Adels, mit der Nivellierung der Menschheit begann, wird in der Züchtung des Adels, in der Differenzierung der Menschheit gipfeln. Hier, in der sozialen Eugenik, liegt seine höchste historische Mission, die er heute noch nicht erkennt: aus ungerechter Ungleichheit über Gleichheit zu gerechter Ungleichheit zu führen, über die Trümmer aller Pseudo-Aristokratie zu echtem, neuem Adel.”

    — Erstaunlich aktuell, der ‘Rote Graf’ – honi soit qui mal y pense…

  30. „@chicano: Das war nicht herablassend gemeint. Daß J.E. trotz seiner Analysefähigkeiten noch nicht zum Zyniker geworden ist und für eine demokratische Wende zum Besseren arbeitet, kratzt an meinem Defätismsus. Haben Sie dafür auch ein Aperçu ( … form des schleimens)?“

    der nächste war aber auch von ihnen…:

    „Texte mit solchen formalen Mängeln (Umlautkodierung) nehme ich normalerweise nicht zur Kenntnis 😦 (“

    ….sie scheinen schon was gaaaanz besonderes zu sein 😉

  31. WakeUpNews
    Krise als Chance. Aktuelles zur Veränderungen in Gesellschaft, Kultur und Politik
    http://www.wakeupnews.de/

    ——————————————————————————–
    Die Welt ist aus den Fugen
    Tuesday, August 23. 2011
    Im Krisensommer 2011 offenbart sich der desaströse Zustand unserer Demokratien. Eine übermächtige Finanzwirtschaft führt Politik und Eliten vor.

    Da geht der Kaiser, in die schönsten Kleider gehüllt, die je ein Schneider geschaffen hat. Sie sind aus feinem Lügengespinst und doch aus dem stärksten Gewebe, das die menschliche Gemeinschaft kennt, der Angst nämlich, nicht dazu zugehören. Wer des Kaisers neue Kleider nicht sieht, ist ja dumm und taugt nicht für seine Ämter. Der Konformitätsdruck in Andersens Märchen scheitert bekanntlich am unbefangenen Kind. “Aber er hat ja gar nichts an!” ruft zuletzt das ganze Volk.

    So weit sind wir noch nicht. In diesem Sommer sind wir vollends in den Bann geraten, der uns nach Art der Schlange Kaa die Köpfe dumm und schwindelig macht. Täglich schalten die Fernsehsender zu den Börsen, um die unausweichliche Frage zu stellen: Wie reagieren “die Märkte” – jene nervösen und unruhigen Sensibelchen, auf die es vor allen anderen ankommt? Dabei müsste es Politikern und Bürgern doch darum gehen, deren Macht zu brechen. Seit dem Crash von 2008 wissen wir, dass nichts so irrational, gefährlich und unproduktiv ist wie das Meuteverhalten der Finanzakteure, die keinem anderen als dem eigenen Nutzen folgen.

    Die Finanzwirtschaft durchdringt die Welt nun seit einem Vierteljahrhundert. Nicht finstere Diktaturen haben sie geschaffen. Sie ist ein originäres Kind der demokratischen, westlichen Nationen, die am Ende des letzten Jahrhunderts den ökonomisch Mächtigen die Fesseln ersparen wollten, die der Wohlstandskapitalismus ihnen auferlegt hatte. Verständlich. Neue Konkurrenzverhältnisse zeichneten sich ab. Jeder Staat meinte, “seine” Wirtschaft optimal in Stellung bringen zu müssen, indem Kosten gesenkt, Verpflichtungen gelöst und außerdem sagenhaft viel Geld verdient werden konnte.

    Die Märkte sind immer im Vorteil

    Dieser neue Kapitalismus hat die Ideale und Stärken der Demokratien in einem Maß untergraben, wie kein äußerer Feind es gekonnt hätte. Die “Märkte” sind zur Parallelgesellschaft des 21. Jahrhunderts geworden. Sie können jenseits der für alle anderen gültigen Maßstäbe von Haftung und Verantwortung handeln. Sie sind im Vorteil, denn sie kennen die Regeln der Vielen und nutzen sie zu ihrem Zweck, während die Vielen die Mechanismen weder durchschauen noch beherrschen können, mit denen Ratingagenturen ganze Staaten abstufen oder Hedgefonds mit Leerverkäufen auf Verlust und Niedergang von Nationen wetten. Sie sind immer im Vorteil, denn sie verdienen nicht nur an konstruktiven Erfolgen, sondern auch an Niederlagen und Pleiten.

    Die Krisen, die nach den Explosionen privater und öffentlicher Schulden heute auszubaden sind, bestimmen die Debatten Europas und der USA. Schlimmer aber als alle Handlungszwänge sind die Gedankengefängnisse, in denen Politik und Eliten stecken. Die Demokratien haben sich vom neuen Finanzkapitalismus ihr Selbstbewusstsein abkaufen lassen. Der Aufstieg der Demokratie war nicht möglich ohne die soziale und rechtliche Zivilisierung des Kapitalismus, ohne die Zurücksetzung der Macht der ökonomisch Stärkeren. Die alternden Demokratien kapitulieren vor ihr. […]

    Continue reading „Die Welt ist aus den Fugen“

  32. @Björn Kügler:
    1. Wirtschaftliche Gegenwehr: Raus aus Euro und Finanzanlagen: Kann und sollte im eigenen Interesse jeder selbst leisten.

    2. Politische Lage: Wenn Schwarz-gelb-gestreift scheitert und Rot-grün-kariert rankommt, werden die noch schneller scheitern. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist z.Zt. wählbar.

  33. Zum allerersten Male sträubt sich die brd-Regierung gegen die finanzielle ENTSCHÄDIGUNG von ZWANGSARBEITERN:

    „…Friedrich gegen Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt die Forderung von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach nach Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter ab. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ teilte dies der CSU-Politiker in einem Schreiben an Steinbach mit. Deutsche Zwangsarbeit im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg gelte als Massenschicksal, das nicht entschädigt werden könne. Außerdem habe das Ministerium keine Mittel für Zahlungen von einmalig 5.000 Euro an jeden Betroffenen….“

  34. @ Bruno

    Die nachfolgende Nachdenklichkeit ist gar nicht in erster Linie an Sie gerichtet. Es ergibt sich bloß, daß diesmal Sie das Wort vom „Rassismus“ verwendet haben.

    Ich glaube, dieser Kampfbegriff ist so ausgelutscht wie „Faschist“. Wann immer irgendwer irgendwen kritisiert, eine bestimmte Politik vorschlägt oder verwirft, höre ich diese und verwandte) Wörterchen von Leuten, die die Mühe scheuen, genau zu überlegen, was ihnen an der Kritik nicht gefällt.

    In diesem Falle „Sarrazin“.
    Was hat er mit „Rasse“ zu tun?
    Kann er also „rassistisch“ sein, oder mißverstanden werden?

    Der Begriff hat durch inflationären Gebrauch seine Definition verloren, wenn er denn jemals eine hatte.

  35. Die Maus, die brüllte!

    THE MOUSE THAT ROARED…

    http://netrightdaily.com/2011/04/iceland-declares-independence-from-international-banks/#ixzz1RYFr53Kn

    Iceland Declares Independence from International Banks

    – Iceland is free.

    On April 9, the fiercely independent people of island-nation defeated a referendum that would have bailed out the UK and the Netherlands who had covered the deposits of British and Dutch investors who had lost funds in Icesave bank in 2008.

  36. Unser Geldsystem gleicht einem Kettenbrief, der, wie klein das Inkrement immer sein mag, notwendig über alle Grenzen hinauswächst. Isaac Newton, der sich mit stetigen und exponentiellen Zahlenreihen beschäftigt hatte, hat bei der Gründung der Bank of England eine hochdotierte Sinekure erhalten, damit er das nicht sagt!

    „…Banking and its financial system as it has been installed …is a chain-letter that collapses if its increment is not met….
    the increment growing exponentially necessarily can’t be met after a while….
    you either state this and introduce a law remedying this for all people,
    or this collapse can be hidden by means of a war …
    this is why they wanted wars so often, the sons, and further offspring, of Gutle Rothschild, who – we may assume without knowing this connection – said in her last year of life, in 1849: “There are no wars if my sons don’t want them!”

  37. Geldbetrug, Banken macht und Wiedervereinigung:
    ein Vortrag von Prof. Bernd Senf:

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