9.Juni, Berlin: Libyen-Veranstaltung von COMPACT

Mit ehem. Staatsminister Helmut Schäfer  und Prof. Udo Steinbach

Der Krieg gegen Libyen wird intensiviert, die NATO bombardiert Tripolis „im Minutentakt“, wie junge Welt richtig schreibt. Die Öffentlichkeit muss wachgerüttelt werden. Man braucht gute Argumente, prominente Experten, um gegen den Mainstream der Lügen anzukommen. Eine Aufgabe für COMPACT-Magazin.

Kann man noch bessere deutsche Referenten finden, wenn es um den „Krieg um Libyen“ – so der Veranstaltungstitel von COMPACT – geht? Professor Udo Steinbach leitete lange Jahre das deutsche Orient-Institut in Hamburg. Helmut Schäfer (FDP) war von 1987 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt und in dieser Funktion „rechte Hand“ sowohl für Genscher wie für Kinkel. Er ist ausgewiesener Fachmann für den Nahen Osten und hat unter anderem den ersten Kontakt der Bundesregierung zu Arafat hergestellt. (Sein Interview für COMPACT 5/2011 ist auszugsweise unten wiedergegeben). Moderation: Jürgen Elsässer.

Um sich einen Platz auf dieser hochkarätigen Veranstaltung zu sichern, empfiehlt sich sofortige Anmeldung. Übrigens: COMPACT-Abonnenten – und solche, die es bis dahin oder auf der Veranstaltung werden – erhalten freien Eintritt!

Ort: Viethaus, Leipziger Straße 54 (U-Bhf. Spittelmarkt)

Beginn: 9. Juni, 19 Uhr

Interview mit Staatsminister a.D. Helmut Schäfer in COMPACT 5/2011. Überschrift: „Wo bleibt unsere nationale Souveränität?“

Frage: Stichwort Militäreinsatz gegen Libyen: Wie bewerten Sie die Stimmenthaltung von Außenminister Guido Westerwelle im UN-Sicherheitsrat? Joschka Fischer kritisierte den „liberalen Gelgenheitspazifismus“, andere sprachen von einer „Schande“.

Da war Fischer ganz bei dem rechtskonservativen Ex-General Klaus Naumann, der ins gleiche Horn blies,sich sogar für Deutschland zu schämen müssen glaubt.. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Bundesregierung zusammen mit Russland und China gestimmt habe. Aber was ist daran ehrenrührig? Zum einen waren es außer den beiden genannten auch noch Brasilien und Indien, das wird gerne vergessen ebenso wie die Tatsache dass keineswegs alle EU bzw. NATOStaaten für ein militärisches Eingreifen waren. Joschka Fischer weiss vielleicht gar nicht, dass in den USA , angefangen von Verteidigungsminister Gates bis in den Kongress und die Medien hinein erhebliche Bedenken gegen einen militärischen Einsatz in das nunmehr dritte muslimische Land geäußert wurden.Da wurde auch kritisch angemerkt: Wissen wir, für wen wir da intervenieren? Wissen wir überhaupt, wer die Rebellen sind und ob wir nicht in einen neuen Krieg hineingezogen werden?

? Von heute aus gesehen, einige Wochen nach Kriegsbeginn: Hat sich da die deutsche Enthaltung bewährt oder nicht?

Auf jeden Fall scheint die einfache Formel – Gaddafi gegen sein Volk – so nicht zu stimmen. Auffallend ist jedenfalls, dass der Aufstand gegen ihn ausschließlich von der Bevölkerung im Osten des Landes getragen wird, er im Westen Libyens offensichtlich aber noch genügend Unterstützung zu finden scheint. Man unterschätzt, dass hier auch Stammesauseinandersetzungen eine Rolle spielen . Gaddafi stützt sich offenbar nicht also nur auf die ihm ergebene Armee. Die würde ihm wenig nützen, wenn das Volk geschlossen gegen ihn wäre. Im übrigen, wenn Deutschland im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt hätte, hätten wir uns kaum bei der Entsendung von Kampfflugzeugen verweigern können. Wo wären wir dann heute? Selbst die USA haben nach den ersten Wochen kalte Füße bekommen und wollen sich militärisch zurückziehen

? Jedenfalls habe sich Deutschland durch die Stimmenthaltung isoliert, sagen die Kritiker.

Das ist lächerlich. Nehmen Sie nur ein Beispiel: der Kanzlerin wird in Kürze bei ihrem nächsten US-Besuch die Ehre eines großen Staatsbanketts im Weißen Haus zuteil – dem ersten deutschen Staatsgast seit fast 20 Jahren!

? Die Stimmenthaltung habe Deutschland „Schaden zugefügt“, sagen die Kritiker.

Das haben wir damals, leider auch in meiner Partei, schon gehört bei der Weigerung von Bundeskanzler Schröder, Deutschland in den(wie wir heute wissen mit Lügen und Verfälschungen begründeten) Irakkrieg mit hineinziehen zu lassen. Diese Kritiker leiden auch unter deutscher Selbstüberschätzung indem sie glauben, die ganze Welt habe nichts Besseres zu tun, als auf deutsche außenpolitische Entscheidungen zu starren.Im übrigen waren wir in Europa mit dieser Position nicht allein. Zwar waren wir die einzige europäische Enthaltung im Sicherheitsrat – aber nur, weil von den 28 EU-Staaten derzeit nur vier im höchsten Gremium der UN vertreten sind.

? Also war die Stimmenthaltung kein „Sonderweg“ Deutschlands?

Wenn ich diesen Vorwurf höre, geht mir der Hut hoch. Wenn wir uns grundsätzlich immer dem anschließen müssen, was einige andere NATO-Mächte fordern- denken Sie an Rumsfelds widerliche „Koalition der Willigen“ im Irakkrieg – – wobei die NATO insgesamt in Puncto Libyen gespalten war -, wo bleibt denn da unsere nationale Souveränität, wo aber auch unsere politische Vernunft?

(Weiterlesen in der Printausgabe von COMPACT 5/2011 – hier bestellen).