Elsässers Blog

17.4. Berlin | COMPACT Live: Massenmedien und ihre Lügen-Mechanik. Wie wir von den Medien manipuliert werden. Mit Ken Jebsen

14.Mai: Elsässer spricht bei Anti-Euro-Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt

Gegen den Euro-Putsch: Interview mit Hans Olaf Henkel in COMPACT-Nummer 2


Griechenland rutsch immer tiefer in die Krise. Aber statt der einzig sinnvollen Lösung – Griechenland aus dem Euro-Würgegriff zu befreien, der das Land ebenso stranguliert wie uns als deutsche Steuerzahler ausquetscht – will man nun eine erneute Griechenland-Hilfe auflegen, wieder mit Deutschland als Hauptgarant. Und mehr noch: Der sogenannte Euro-Rettungsschirm – Umfang 750 Milliarde Euro, deutscher Anteil etwa 150 Milliarden Euro – soll, nachdem er durch Irland und Portugal bereits strapaziert wurde und Spanien schon auf der Matte steht -, nun auch noch für permanent erklärt werden, das heißt ein dauerhafter Transfermchanismus installiert werden. Dabei war genau das ausgeschlossen worden, als die Bundesregierung letztes Jahr das Füllhorn – und damit die Büchse der Pandora – öffnete. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. Juli 2010 auf ein diesbezügliches Wettangebot der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: “Solange Angela Merkel noch Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ Lüge, Lüge, alles Lüge!

Gegen den Euro-Schwindel, gegen den Euro-Wahn, gegen den Putsch zur Umwandlung der Währungsunion in eine Transferunion, gegen die Aufsaugung der Nationalstaaten in eine EUdSSR – dagegen protestiert seit ein paar Wochen die “Partei der Vernunft” des bekannten Publizisten und COMPACT-Autors Oliver Janich jeden Samstag vor dem Bundeskanzleramt. Die Volksinitiative unterstützt diese Initiative von Herzen, und ich selbst werde am kommenden Sonnabend  eine Rede auf dieser Kundgebung halten. Alle vernünftigen Menschen, die gegen den Papiergeldschwindel und für die Demokratie (= Herrschaft des Volkes!) sind, sollen kommen und ein Zeichen setzen:

Samstag, 14. Mai, 11 Uhr, Berlin, vor dem Bundeskanzleramt

Wer Argumente gegen den Euro-wahn sucht, wird in COMPACT-Magazin immer fündig. Etwa in Nummer 2 beim Interview mit Hans-Olaf Henkel. Das Heft kann man hier bestellen oder am besten gleich abonnieren.

Jetzt folgt ein Auszug aus dem Henkel-Interview in COMPACT-Nummer 2:

Der Euro-Putsch

Er war der Boss der Bosse und glühender Vertreter des Euro, jetzt schlägt er Alarm: Es entsteht durch die kalte Küche ein undemokratischer EU-Superstaat, eine ruinöse Transferunion. Wie kommen wir da bloß wieder raus, Hans-Olaf Henkel?

Interview: Jürgen Elsässer

? Wird der Euro das Jahr 2011 überleben?

Der Euro ist nicht in Gefahr, wohl aber die Wettbewerbsfaehigkeit Europas. EU-Kommissionspräsident Barroso hat gesagt, die Währung wird „at all cost“ verteidigt – koste es, was es wolle. Aber diese Verteidigung fuehrt ueber die Hintertuer zu einem europaeischen Zentralstaat. .

? Inwiefern?

Es droht eine Transferunion. Das haben wir schon seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik in Form des Länderfinanzausgleiches. In Deutschland gibt es nur noch drei „Geberländer“, alle anderen Bundesländer zahlen nichts oder bekommen Geld. Auf dieser Grundlage gibt es für die Defizitländer keinen Anreiz zum Sparen, da ja alle ihre Schulden von den anderen bezahlt werden. Auch nicht für die Geberländer, denn sie müssen ihre Überschüsse ja abfuehren, also ein perfektes System organisierter Verantwortungslosigkeit. Nun wird dieses System auf Europa übertragen, ohne dass der Bundestag das erkannt hätte.

(…)

? Wie geht es weiter mit dem Euro? Welche Szenarien sind vorstellbar?
Ich sehe vier Möglichkeiten.
Möglichkeit eins wäre: Weitermachen wie bisher. Die Bundesregierung gibt immer weiter nach auf dem Weg zur Transferunion. Das tat sie bisher schon: Merkel wollte Griechenland eigentlich kein Geld geben – und stimmte schließlich zu; sie wollte automatische Strafmaßnahmen gegen Defizitsünder – und ließ schließlich davon ab; sie forderte eine Beteiligung von Privatbanken bei der Rettung überschuldeter Länder – und gab auch da nach, eine europäische Wirtschaftsführung kam fuer die Deutschen nie in Frage, jetzt soll es diese auch geben. Die nächsten Positionen, die geräumt werden, sind der deutsche Einspruch gegen eine Aufstockung des Rettungsschirmes und gegen die Kapitalbeschaffung über gemeinsame Euro-Anleihen, sogenannte Eurobonds, für die vor allem wir Deutschen haften würden. Interessanterweise gilt Frau Merkel, trotz allem deutschen Nachgeben, im Ausland als „Madame No“, die sich immer durchsetzt. Wenn in Spanien und Griechenland gegen die Krise demonstriert wird, wird auch immer gegen die angeblich von den Deutschen geforderten Sparzwänge demonstriert.
Möglichkeit zwei: Es kommt zu neuen verbindlichen Spielregeln in der Euro-Zone. Wichtig ist die Verbindlichkeit, das würde sich von den bloßen Absichtserklärungen unterscheiden, die im November zur Ergänzung des Lissabon-Vertrages eingefügt wurden und nur die Öffentlichkeit beruhigen sollen. Das ist Kappes. Hanns-Werner Sinn vom ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut hat zwei gute Regeln genannt: Länder, die gegen die Stabilitäts- und Schuldenkriterien verstoßen, müssen raus. Die Entscheidung darüber treffen nicht Politiker, die allesamt selber potentielle Sünder sein können, sondern eine unabhängige Institution wie die Europäische Zentralbank. Und Länder, die die Eurozone verlassen wollen, können das aus eigenem Entschluss tun. Im Augenblick kann nämlich ein kleines Land wie Malta sein Veto einlegen, um den deutschen Austritt zu verhindern.
Möglichkeit drei: Die Rückkehr zu den nationalen Währungen. So, wie man die D-Mark abgeschafft hat, könnte man sie auch wieder einführen. Diese Alternative ist nicht meine Präferenz, aber sie ist auch längst nicht so gefährlich, wie von anderen dargestellt.
Möglichkeit vier: Die Teilung der Eurozone in Nord und Süd. Aus einer Währung zwei zu machen ist sicher einfacher als aus 17 eine. In diesem Szenario verlassen Deutschland und drei, vier weitere Länder die bisherige Eurozone. Griechenland und andere müssten dann nicht mehr die „deutschen Sparorgien“ ertragen. Die Diktate Brüssels sind ja tatsächlich vergleichbar mit der Brüningschen Sparpolitik Anfang der dreißiger Jahre, so wird die griechische Wirtschaft niemals aus dem Teufelskreis herauskommen und hat bei immer weiterer Schrumpfung null Chancen, die Schulden zurückzuzahlen.

? Müsste Deutschland nicht mit Möglichkeit drei, der Rückkehr zur Mark, drohen, um Möglichkeit vier durchzusetzen?

Ja, da ist was dran. Im übrigen war es bisher Frankreich, das mit dem Ausstieg gedroht hat, nicht Deutschland. Der spanische Praesident Zapatero hat ja berichtet, dass Präsident Sarkozy beim EU-Krisengipfel Anfang Mai 2010 mit der Wiedereinführung des Franc gedroht hat, wenn Merkel dem Euro-Rettungsschirm nicht zustimmt.

? Könnte es einen Punkt geben, wo auch jemand in der politischen Klasse das Gerede von der „Alternativlosigkeit“ des Euro satt haben wird?

Manchmal habe ich eine Vision. Was wäre 2010 gewesen, wenn Rot-Grün die Bundesregierung gestellt hätte? Steinmeier als Bundeskanzler, Steinbrück als Finanzminister. Wenn die die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm hätten durchsetzen wollen, dann wäre doch Schwarz-Gelb aufgestanden und hätte gesagt: Jetzt ist Schluss! Seid ihr verrückt geworden? Wie könnt ihr 128 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern verpfänden? Das Wahlvolk wäre begeistert gewesen. Bundespräsident Köhler hätte die entsprechenden Gesetze nicht unterschrieben und den Bundestag aufgelöst. Und bei der fälligen Neuwahl hätte Schwarz-Gelb zusammen 60 Prozent bekommen.

? So war‘s aber nicht.

Nein, Schwarz-Gelb stellt die Regierung, und es war die einzige Konstellation, die das durchbringen konnte. So wie umgekehrt 1999 Rot-Grün die einzige Regierung war, die den NATO-Krieg gegen Jugoslawien mitmachen konnte, Kohl hätte das nicht gekonnt.
Aufgrund dieser Konstellation gab es auch keinen nennenswerten Protest, und deswegen ist auch der Vorwurf gegen mich, ich sei ein Populist, so unsinnig. Teilweise wurde ich als Euro-Sarrazin bezeichnet. Aber bei Sarrazin war es immerhin noch so, dass ihn zwar die Politiker verteufelten, aber ihn hinterher – Beispiel Sigmar Gabriel – zu überholen versuchten, weil sie die Stimmung der Bevölkerung spürten. Im Falle des Euro ist es gelungen, die Öffentlichkeit von der Alternativlosigkeit zu überzeugen.

? Diese Einschätzung verblüfft mich. Es gibt doch immer wieder demoskopische Mehrheiten pro Deutsche Mark. Und unabhängig von Mehrheiten wäre es doch etwa für die FDP ein Befreiungsschlag, wenn sie Ihre Vorschläge zum Euro übernähme. Die wären sofort wieder bei 15 Prozent.

Ja, klar. Aber die FDP macht das nicht. Es gibt Liberale, die sich von der Katastrophenstimmung im Falle eines Euro-Ausstieges anstecken lassen. So hat Außenminister Westerwelle während einer Talkshow zu mir gesagt, in diesem Falle wäre die franzoesisch-deutsche Freundschaft gefährdet. Ich habe ihn daran erinnert, dass er grade in Polen gewesen ist, wo bekanntlich der Euro nicht eingeführt wurde, und trotzdem gibt es keine kriegerische Stimmung an unserer Ostgrenze. Westerwelle fürchtet eine gewaltige politische Eruption, falls er in das Lager der Euro-Kritiker übergeht. Als Aussenminister kann er hier im Sinne meines Vorschlages kaum etwas bewegen, und das verstehe ich auch.

(…) Ende des Auszuges. Weiterlesen in COMPACT-Magazin

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7 Responses

  1. EU-Parlament sagt:

    Letzte Meldung WICHTIG!

  2. Breite Zustimmung für Rettungspaket
    Bundestag unterstützt Hilfen für Portugal

    Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für die geplanten europäischen Milliardenhilfen zugunsten Portugals ausgesprochen. Das Votum ist nicht bindend für die Bundesregierung. Der Rückhalt des Parlaments gilt dennoch als sehr wichtig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird gemeinsam mit den Finanzministern der anderen EU-Staaten kommende Woche über das Paket in Höhe von 78 Milliarden Euro entscheiden.

    Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte bereits gestern den Hilfen zugestimmt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Finanzhilfen – zumindest ab der zweiten Tranche – erst dann freigegeben werden. wenn ein neues portugiesisches Parlament gewählt ist. Auch müsse sich eine dann handlungsfähige Regierung in Lissabon vollständig auf die Ziele des Programms verpflichtet haben.

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/portugal222.html

    das darf nicht wahr sein. Aber wir habens ja.

  3. Paul Singles sagt:

    Respect for HO Henkel. He got the feeling for what is necessary. We in the UK did never believe the EURO was good for our weak industry.
    It may have been good, to keep ol’Germany aboard, because patriotism has not yet regained reputation with most Germans sofar. Soccer world championship in 2006 was a rare exception.
    On this blog here I find many creative and socially responsible positions well compatible with a self conscious German patriotism. But they are not to be found in any of the german political parties within the national parliament. Maybe you can start to change that now. Before inflation and hypertaxation sucks all the wealth out of the middle income strata.

  4. Hilger Greve sagt:

    Mag sein das schwarz-gelb in der Opposition sich gegen die Rettungspakete gestellt hätte. Wenn sie dann aber mit 60% wiedergewählt worden wären, hätten sie das schnell alles wieder vergessen. Es ist ein unseeliges Kartell aus Banken und Politik entstanden. Timo Soini, der wahre Finne, schreibt:
    “Unsere politische Führung leiht sich immer mehr Geld um die Banken zu bedienen, die sich damit revanchieren immer mehr Geld zurück an die Regierungen zu verleihen.” Zu lesen hier:
    http://apolitisch.wordpress.com/2011/05/13/wahre-finnen-wahre-worte/

  5. Wolf sagt:

    9 Mai, 2011 – 16:54
    Der Euro liegt in den letzten Zügen
    Das Nottreffen der Finanzminister der größten EU-Länder am 6.5. sollte geheim sein, sickerte aber an die Presse durch. Während man so tat, als ob die brutalen Maßnahmen gegenüber Portugal die “Lösung” seien, ist völlig klar, daß in Griechenland, ein Jahr nach der großen “Rettungsaktion”, nichts mehr geht. Griechenland braucht, zusätzlich zu den zugesagten 110 Mrd. Euro, mindestens weitere 50 Mrd., um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

    Die Euro-Rettung erweist sich als Faß ohne Boden. Europäische Banken halten in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien mehr als 1 Bio. Schulden. Ein Jahr Hilfspakete – 110 Mrd. für Griechenland, 85 Mrd. für Irland, 78 Mrd. für Portugal – sprich für die betreffenden Banken – war „für die Katz”.

    Wie Lyndon LaRouche immer betont hat, war das Euro-System von Anfang an darauf angelegt, zur „Bad Bank” zu werden. Die Zahlungsunfähigkeit dieses Systems ist die Folge einer Kombination aus der irrwitzigen Rettung toxischer Schulden und einer ähnlich verrückten Sparpolitik „à la Brüning” bei den Regierungshaushalten. Und das alles, um bankrotte Banken zu retten, die sich verspekuliert haben.

    Hyperinflationäre Umschuldungen und rücksichtslose Kürzungen, das wurde schon der Weimarer Republik zum Verhängnis. Billionen an faulen Schulden der Privatbanken werden den Regierungen aufgebürdet, gleichzeitig läßt die Sparpolitik Realwirtschaft und Steuereinkünfte schrumpfen, was den Bankrott noch verschlimmert. Jetzt fordert die EU für neue Geldspritzen von Griechenland den Verkauf von Staatsbesitz in entsprechendem Umfang.

    Je mehr das System sich auflöst, desto mehr schwindet das “Tabu”, aus der Währungsunion auszusteigen. So forderte der Leiter des deutschen IFO-Wirtschaftsinstituts, Hans-Werner Sinn, Griechenland solle aus dem Euro austreten. „Wenn Griechenland versucht, eine sogenannte interne Abwertung in dem nötigen Umfang von 20-30% im Euroraum durch Kürzung von Löhnen und Preisen hinzukriegen, geriete es an den Rand des Bürgerkrieges”, sagte Sinn der FAZ vom 8.5. Eine Umstrukturierung der griechischen Schulden sei unvermeidlich, egal ob die Griechen in der Eurozone bleiben oder nicht – nur mit dem Unterschied, daß das Land ohne den Euro überleben werde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Frank Schäffler, unterstützte Sinn.

    Eine ähnliche Debatte ist in Irland im Gange, z.B. mit dem Vorschlag des Ökonomen Morgan Kelly, die toxischen Schulden wieder den Banken zu überlassen. „Es ist für das nationale Überleben erforderlich, daß Irland von der Bankenrettungspolitik Abstand nimmt”, so Kelly gegenüber der Irish Times vom 7.5. Die staatliche „Bad Bank” NAMA sollte den Banken zurückgegeben werden, das wäre dann das Problem der EZB, „nicht unseres”.

    Und in Italien wundert man sich zunehmend darüber, daß das Land 125 Mrd. Euro für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zur Verfügung stellen soll, obwohl es selbst schon ein Verhältnis von Schulden zu BIP von 120% hat. Prof. Sergio Cesaretto von der Universität Siena und der frühere Gouverneur der Emilia-Romagna, Lanfranco Turci, schrieben dazu in Il Riformista vom 3.5.: „Italien wird aufgefordert werden, Verantwortungen zu übernehmen, die es nicht hat” – weil der ESM dazu dienen solle, britische, deutsche und französische Banken zu retten.

    Das beweist einmal mehr: das globale Trennbankensystem, also die Trennung von spekulativem Giftmüll der Banken von regulären Geschäftsaktivitäten, muß sofort her. Die bankrotte Finanzoligarchie hat kein Recht darauf, Nationen und das Leben von Menschen zu zerstören.

    http://www.bueso.de/node/9863

  6. Samstag, 14.05.2011
    Der Euro als Testfall

    Von Ronald Gläser

    Ortsschild: Wohin geht die FDP nach Westerwelles Abgang? Foto: Pixelio/Gerd Altmann

    Die Liberalen ringen um ihren Kurs in der Nach-Westerwelle-Ära. Viele Kommentatoren und der linke Parteiflügel um Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Christian Lindner würden die Partei jetzt gerne wieder weiter nach links führen. Aber für welchen Kurs hat Westerwelle überhaupt gestanden?

    Der scheidende Parteichef war nie ein überzeugter Rechtsliberaler. Er hat es aber vorübergehend verstanden, sich für die Wähler interessant zu machen, die einen solchen Kurs wünschen. Westerwelle hat immer wieder mal zielgerichtet nationale oder konservative Positionen eingenommen. So hat er sich hinter verschlossenen Türen für die Opfer der Bodenreform in der DDR eingesetzt.

    Erfolgsversprechenden Ansatz zunichte gemacht

    Und er sagte Sätzen wie: „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ oder „Sprechen Sie bitte deutsch“ zu einem Auslandskorrespondenten, der ihn auf einer Pressekonferenz englisch befragen wollte. Damit hat er bewußt oder unbewußt an national-orientierte Wähler appelliert. Zuletzt ist er mit seinem Abstimmungsverhalten in der Libyen-Frage auf Distanz zum Kriegskurs der Nato gegangen – und hat damit auch um den Preis der Isolation im Bündnis deutsche Interessen vertreten.

    Diesen erfolgversprechenden Ansatz hat Westerwelle allerdings neben anderen Fehltritten mit seinem Widerstand gegen Erika Steinbach Anfang 2010 zunichte gemacht. Die CDU-Politikerin wollte in den Rat der Stiftung für das Vertriebenenzentrum, aber Westerwelle hat dies hintertrieben. Seine Haltung hat ihm bei konservativen Wählern den Spottnamen „polnischer Außenminister“ eingebracht. Erst recht vergrault hat er natürlich die Wähler, die auf echte Steuersenkungen gehofft haben.

    Westerwelles Abgang könnte den rechtsliberalen Flügel stärken

    Was aber bleibt, wenn Westerwelle geht? Überraschenderweise ist sein Abgang gar nicht so schlecht für den rechtsliberalen Flügel. Nun, da der große Zampano abtritt, kriegen diejenigen eine Chance, die es tatsächlich ernst meinen mit der Versöhnung von Nation und Liberalität. Es gibt etliche Vertreter in der zweiten und dritten Reihe der Partei, die dem rechten Parteiflügel zuzurechnen sind.

    Der natürliche Anführer von ihnen wäre Dirk Niebel, bislang ein treuer Gefolgsmann Westerwelles. Der Entwicklungshilfeminister hat das richtige inhaltliche Profil. Der frühere Fallschirmjäger setzt ganz bewußt mit seiner zur Schau getragenen Soldatenmütze Akzente. Und er legt erklärtermaßen großen Wert darauf, Entwicklungshilfe an die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zu koppeln. Das hat ihm viel Kritik von links eingebracht.

    Wahlkampf mit einem „Sarrazin“-Papier

    Mit der Übernahme des Ministeriums jedoch hat sich Niebel ein Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt. Im Wahlkampf 2009 wollte er das Ministerium abschaffen – ebenso wie die ineffiziente Arbeitsagentur. Nach der Wahl war von diesen liberalen Maximalforderungen keine Rede mehr.

    Was, wenn Westerwelle nun als Parteichef ausscheidet? Niebel gilt es im Auge zu behalten. Er ist 48 Jahre alt und hat seine Karriere noch lange nicht hinter sich.

    In Berlin gibt es gleich mehrere politische Talente, die über Einfluß im dortigen Landesverband verfügen. Die Partei geht mit einem Programm zur Ausländerpolitik in die Abgeordnetenhauswahl im Herbst, das von Parteifunktionären unter der Hand als „Sarrazin-Papier“ angepriesen wird.

    Die Partei fordert unter anderem, Sozialhilfeempfängern den Familiennachzug zu erschweren und Burkaträgerinnen die Hilfe gleich ganz zu streichen.

    Als der Tagesspiegel vor kurzem eine Enthüllungsgeschichte darüber brachte, daß Thilo Sarrazin Spitzenkandidat der Partei werden solle, haben viele aufmerksame Berliner das tatsächlich geglaubt, so realistisch erschien es ihnen. In Wirklichkeit war es ein Aprilscherz.

    Transferunion mit Griechenland wird zum Prüfstein

    Einziger Wermutstropfen: Die Partei nutzt ihre Medienpräsenz nicht, dieses Programm zu vermarkten, auch weil ihr der Mut zur großen Tat fehlt. Überhaupt haben die Vertreter des rechten Parteiflügels durch die Bank weg Probleme mit Attributen wie rechtsliberal oder gar nationalliberal. Sie nennen sich eher „wirtschaftsliberal“ oder „libertär“.

    Frank Schäffler zum Beispiel. Der Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen ist seit langem der inoffizielle Spiritus rector des rechten Parteiflügels. Er ist libertär, tritt also für so wenig Staat wie möglich ein. Seine Gruppe „Liberaler Aufbruch“ fordert in einem Antrag ein Ende der Transferunion mit Griechenland.

    Damit bedient er auch die Sehnsucht nationalorientierter Wähler, die den Euro von Anfang an als Instrument zur Ausplünderung Deutschlands gesehen haben. Die Abstimmung über diesen Antrag ist die wichtigste inhaltliche Weichenstellung auf dem Rostocker Parteitag. Wenn dieser Antrag durchkäme, wäre dies eine kleine Revolution in der FDP.

    Euro-Rebellen könnten für Merkel zur Gefahr werden

    Noch wichtiger als die Abstimmung des FDP-Parteitages ist aber das Votum des Bundestages. Schäffler ist der Wortführer der liberalen Euro-Kritiker. Unter den 30 Unterstützern des Antrages an den Parteitag finden sich 14 Bundestagsabgeordnete. Zusammen mit fünf Abweichlern aus der Unionsfraktion sind die Euro-Rebellen eine für Angela Merkel existenzbedrohende Größe. Sie hat eine Mehrheit von 20 Stimmen im Parlament. Weitere Abgeordnete der Regierungsfraktionen dürften insgeheim Schäfflers Meinung teilen, auch wenn sie dies nicht kundtun. Noch nicht.

    Das rechtsliberale Magazin eigentümlich frei hat die Partei auch deshalb aufgefordert, Schäffler zum Parteichef zu wählen – ein unrealistisches Anliegen. Trotzdem könnte der 42jährige eine wichtige Rolle in der Nach-Westerwelle-Ära spielen.

    Das würde auch den gut 2.700 sächsischen Liberalen passen. Der Landesverband gilt seit jeher als konservativ. Kurz vor dem Parteitag hat sich der Landesvorsitzende Holger Zastrow klar positioniert: „Wenn jetzt jemand versucht, die FDP grün anzupinseln, dann wird das auf jeden Fall ohne die sächsischen Liberalen geschehen“, sagte er verärgert über die Kehrtwende von Generalsekretär Christian Lindner in der Atompolitik.

    Unter der Führung des 42jährigen Zastrow blüht die Partei, die zeitweise nicht im Landtag vertreten war, wieder auf: Gerade erst hat ein FDP-Kandidat die Bürgermeisterwahl in Rosenbach im Vogtland (4.400 Einwohner) gewonnen. Mit über 62 Prozent der Stimmen. Das beweist, daß die FDP nicht zwangsläufig an der Fünf-Prozent-Hürde herumkrebsen muß. Auch nicht in diesen für sie schweren Zeiten. Zastrows Abschneiden auf dem Parteitag – sollte er als Stellvertreter Röslers kandidieren – kommt größte Bedeutung zu. An seinem Ergebnis wird sich ablesen lassen, wie stark der rechte Flügel der Partei ist.

    Rechtsliberale sind bereits vor anderthalb Jahrzehnten gescheitert

    Die Rechtsliberalen stehen heute also besser da als vor anderthalb Jahrzehnten, als schon einmal einige FDP-Politiker das Wort „nationalliberal“ in den Mund zu nehmen wagten: Damals versammelten der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl und der hessische Landtagsabgeordnete Heiner Kappel Gleichgesinnte in der Liberalen Gesellschaft.

    Übrigens mit der gleichen Agenda wie der rechte FDP-Flügel heute: Auch damals ging es um den Euro, der am Ende die Deutschen Kopf und Kragen kosten würde, warnten die FDP-Rechten. „Wir hatten 1996 einen Laßt-die-Finger-vom-Euro-Antrag auf dem Parteitag gestellt – da stand alles drin, was jetzt Wirklichkeit geworden ist“, erinnert sich Alexander von Stahl im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT.

    Von Stahl unterlag jedoch zweimal bei dem Versuch, FDP-Chef in Berlin zu werden, und Kappel scheiterte gar bei einer Kampfkandidatur als Bundesvorsitzender. Die Nationalliberalen in den neunziger Jahren haben vielleicht einfach nach zu hohen Sternen gegriffen und sind dabei abgestürzt.

    Westerwelle nutzte günstiges Meinungsklima aus

    Inzwischen ist das Meinungsklima für sie aber noch attraktiver geworden. Die Parteilinke ist seitdem weiter an den Rand gedrängt worden. Unter Westerwelle hat die Partei zudem gelernt, daß zweistellige Wahlergebnisse wieder drin sind, wenn die FDP den richtigen Ton trifft. Das gilt auch in der Nach-Westerwelle-Ära. Das Wählerpotential für eine rechtsliberale Partei ist zweifellos vorhanden.

    Die momentane Schwächephase der Liberalen ist nur dem Ausbleiben der großen Wahlversprechen geschuldet, nicht aber einer gesellschaftlichen Trendwende: Eine Langzeituntersuchung hat 2009 ergeben, daß die Deutschen wieder mehr Wert auf Leistung und gute (eigenständige) Kindererziehung legen. Außerdem hat sich das Verhältnis zur Nation in den vergangenen zwanzig Jahren normalisiert: Sechzig Prozent der Deutschen empfinden Stolz für ihr Land.

    Westerwelle hat diesen Trend gesehen und als einziger prominenter deutscher Politiker für sich zu nutzen versucht. Im mittleren Parteiapparat finden sich gleich mehrere gelehrige Schüler. Sie stehen bereit für einen neuen Versuch.

    JF 20/11

  7. Gibt es einen Bericht über die Demo zu lesen? Im Netz konnte ich bisher nichts finden.

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