Für die Achse Paris-Berlin-Moskau

Zum Gipfeltreffen Merkel-Sarkozy-Medwedew

Das jüngste Treffen der drei Staatschefs weckt Hoffnungen. Offensichtlich sind die Bestrebungen zu einer eurasischen Achselbildung, die mit dem gemeinsamen Nein-Non-Njet zum Irak-Krieg 2003 ihren bisherigen Höhepunkt hatten, noch nicht vom Tisch.

Merkel wird auch klugen Bloggern zu schnell als bloße US-Marionette abgetan. Tatsächlich hat sie das ökonomische Kernprojekt der eurasischen Kooperation, die Ostseepipeline, vomn ihrem Vorgänger Schröder übernommen und trotz unionsinterner Kritik (Guttenberg!) weitergeführt. Jetzt unterstützen sie unjd Sarkozy das Drängen Moskaus, die geplante Nato-Raketenabwehr durch eigens Mitmachen als Waffe gegen Osten unschädlich zu machen. Dass Russland im Gegenzug die Nato-Präsenz in Afghanistan unterstützt, ist kein Tit-for-Tat, sondern geschickter Machiavellismus: Medwedew weiss, dass die Nato sich in Afghanistan ihr eigenes Grab schaufelt. Warum dabei nicht mithelfen?

Auf Merkels Schreibtisch steht ein Bildnis von Katherina der Großen. Was hat das zu bedeuten? Von Vertretern der Merkel=CIA-These wird gerne behauptet, die Amis könnten die Kanzlerin mit Akten unter Druck setzen, die ihre Stasi- und KGB-Mitarbeit zu DDR-Zeiten beweisen. Man könnte diesen Gedanken aber auch noch eine Umdrehung weiterführen: Wer sagt denn, dass sie das, was sie vor 1990 begann, nicht heute noch weiterführt?

Man sollte Merkel politisch bekämpfen, aber nicht für blöd halten. Die mandschurische Kandidatin ist immer für eine Überraschung gut – in die eine, aber vielleicht auch in die andere Richtung.

16 Kommentare zu „Für die Achse Paris-Berlin-Moskau

  1. Na, Herr Elsässer, loben sie mal „Big Mama“ Merkel nicht zu sehr. Das sie immer für die eine oder andere Überraschung gut ist will ich garnicht ausschließen. Doch das sie ihren Auftrag den sie möglicherweise vor der Wende von diversen Ost-Geheimdiensten bekommen hatte bis Heute sozusagen ausführt, nun, dass halte ich doch für völlige Spekulation. Ziemlich weit her geholt oder?
    Merkel, die Ex-KGB und Stasi IM-Mitarbeiterin nun in Mission ohne Zentrale auf dem Parkett der Weltpolitik unterwegs? Nun..ich weiß nicht so recht.
    Ungeachtet dessen heiße ich jedoch die Achse Paris-Berlin-Moskau für eine weitreichende und äußerst kluge Allianz die weiter ausgebaut werden muss! Nur so kann dem anglo-amerikanischen Finanzkapital und dessen Weltmachtsträumen Einhalt geboten werden. Zudem würde ein eurasischer Block denke ich langfristig den Frieden sichern.

  2. Ich bezweifle doch sehr, dass Merkel oder andere Funktionäre der imperialen Oligarchie etwas anderes tun, als ihnen in Briefings wie der Bilderberg-Konferenz oder anderen Kanälen vorgegeben wird.

    Der Handlungsspielraum der Parteien der imperialen Rechten beschränkt sich doch eher auf Verbesserungsvorschläge zur Arbeitsqualität innerhalb der imperialen Vorgaben.

  3. Da die politische Klasse in Frankreich es seit Jahrzehnten gewohnt ist, die politische Klasse der BRD bei jeder (!) Gelegenheit über den Tisch zu ziehen (letztes Beispiel die Ablehung eines effektiven Strafkataloges für fiskalisch undisziplinierte Länder), kann man es ihr kaum verdenken, dass sie die BRD niemals als gleichberechtigten Partner akzeptieren würden. Deshalb sind alle derartigen außenpolitischen Forderungen verfrüht.

    Wenn wir nicht die politische Klasse der BRD auswechseln können, wobei die Franzosen sicherlich Widerstand leisten würden (was gibt es Schöneres, als einen arbeitssamen aber politisch total rückgratlosen Nachbarn?), wird die BRD der Spielball aller Mächte sein, da sie in der weltpolitischen Rangordung ganz unten angesiedelt ist.

  4. Die Hoffnung stirbt nie. Also hoffen wir weiter.
    Darf ich trotzdem zitieren, was die Kanzlerin dieses Landes, welches bis heute noch keinen Friedensvertrag hat, vor den US Kongressabgeordneten im November 09 vorschleimte: Wir Deutsche freuen uns über US Soldaten in Deutschland!

  5. Ich glaube, die BRD-Elite ist so willfährig gegenüber allen Seiten, dass es mitunter so aussehen mag, sie verbünde sich mit einer Seite gegen eine andere. Das ist aber nur eine optische Täuschung, welche einer zu kurzfristigen Betrachtung geschuldet ist.

    Außerdem muss beachtet werden, dass Frankreich und Russland keine wirklich souveränen Staaten sind, sondern von derselben übernationalen Elite regiert werden (wer sind denn beispielsweise die russischen Oligarchen?), wenn diese auch von den angestammten Völkern nicht einen permanenten Nationalmasochismus verlangen wie vom deutschen Volk. Alle nationalen Farbenspielchen sind angesichts dieser Realität nicht mehr als ein netter Freizeitvertreib.

    Was hat sich denn aus der in der Blogsphäre hochgepuschten Achse Chirac, Schröder, Putin ergeben! Gar nichts! Und eine Achse Sarkozy, Merkel, Medwedew kann wohl nur noch die Phantasie Elsässers entzünden. Im wesentlichen muss ich ausnahmsweise dem Herausgeber der „Roten Fahne“ zustimmen.

  6. In der Tat ist eine Achse Paris-Berlin-Moskau aus geostrategischer Sicht absolut notwendig. Nur so kann dem internationalen Finanzkapital und dem aggressiven US-Imperialismus Paroli geboten werden! Richtig und wichtig ist es zudem, Ansätze für eine Entwicklung in eine solche Richtung zu registrieren und positiv zu bewerten. Es steht zu vermuten, dass die etablierten Parteien und Politiker Druck von unten brauchen, um ein solches Projekt entschlossen zu betreiben, dass eine echte Volksbewegung notwendig ist, welche unter anderem eine derartige Achsenbildung fordert und fociert!

  7. Zitat Anti-Anti-Deutscher: „Was hat sich denn aus der in der Blogsphäre hochgepuschten Achse Chirac, Schröder, Putin ergeben! Gar nichts!“
    Nichts? Nein zu Irak und Gaspipeline waren nichts? Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sich die fetten Amis seinerzeit selbst demaskierten und eine Sprache gegen Deutschland anschlugen, die an den Rand von Kriegsdrohungen ging. Da ist irgendjemand irgendjemandem doch offensichtlich äußerst empfindlich auf die Hühneraugen gestiegen. Außerdem war es der perfekte Schachzug. Der Irak-Raubzug war ein Fiasko, das Engagement des „Neuen Europas“ auch, die Pipeline hingegen ein Riesenerfolg. Noch ein diplomatischer Erfolg dieser Kragenweite und die Amis verschwinden gänzlich unter ihrem viel zu großen Hut. Und die Agenda des Tages liegt doch ganz klar auf dem Tisch – wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA. Wenn die Russen anfangen, den Euro als gleichberechtigte Währung zu akzeptieren und die Aura des Dollars schwindet, kann sich Soros mit seinem Monopoly-Geld ein nettes Lagerfeuer machen. Ein Krieg gegen den Euro ist dann jedenfalls nicht mehr drin. Außerdem traue ich den Russen ein ausgezeichnetes Sehvermögen zu, das sie erkennen lässt, dass Deutschland viel näher und größer ist als Frankreich.

  8. Hey AAD: Deinem 1. Posting kann ich vollends zustimmen, deinem 2. eher nicht.
    hello LG: dir möcht ich sagen, die Wahrheit über Muttis Rolle liegt wahrscheinlich zwischen grotesken Übertreibungen hinsichtlich eines übermächtigen, übergroßen MfS, und dem, was du vermutest.
    Zitat JE: „Man könnte diesen Gedanken aber auch noch eine Umdrehung weiterführen: Wer sagt denn, dass sie das, was sie vor 1990 begann, nicht heute noch weiterführt?“
    Derlei Spekulationen, und das bleiben sie, wenn man lediglich Indizien hat, sind interessant, dies, aber auch Forschungen, sollten aber so geführt werden, dass nicht eine De-Legitimation der DDR und ihrer Organe von vorn herein aus dem Lastenheft quillt. Ich denke da nur an geschlossene Akten wie die über JFK, dessen Transformation zu einer Lovemark auch nur Teil der durch den Informationsmangel provozierten Lage gelang.
    Etwas hilft sicher, die Bücher von G. Schramm und H. Kierstein zu lesen. Eines las ich, es war gut, ließ aber diesen Teil aus.

  9. @ S.W.

    „Hey AAD: Deinem 1. Posting kann ich vollends zustimmen, deinem 2. eher nicht.“

    Tja, ohne Begründungen kann ich nur sagen: Freut mich und tut mir leid!

    @ Pirx

    „Nichts? Nein zu Irak und Gaspipeline waren nichts? Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sich die fetten Amis seinerzeit selbst demaskierten und eine Sprache gegen Deutschland anschlugen, die an den Rand von Kriegsdrohungen ging. Da ist irgendjemand irgendjemandem doch offensichtlich äußerst empfindlich auf die Hühneraugen gestiegen. Außerdem war es der perfekte Schachzug. Der Irak-Raubzug war ein Fiasko, das Engagement des „Neuen Europas“ auch, die Pipeline hingegen ein Riesenerfolg. Noch ein diplomatischer Erfolg dieser Kragenweite und die Amis verschwinden gänzlich unter ihrem viel zu großen Hut. Und die Agenda des Tages liegt doch ganz klar auf dem Tisch – wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA. Wenn die Russen anfangen, den Euro als gleichberechtigte Währung zu akzeptieren und die Aura des Dollars schwindet, kann sich Soros mit seinem Monopoly-Geld ein nettes Lagerfeuer machen. Ein Krieg gegen den Euro ist dann jedenfalls nicht mehr drin.“

    Ist Ihnen schon einmal der Gedanke gekommen, dass es in der von der übernationalen „Elite“ kontrollierten Weltpolitik und natürlich in den in fast allen Ländern von ihr kontrollierten Medien Inszenierungen gibt, damit grundsätzlich systemkritische Menschen wie Sie so denken, wie Sie dies gerade tun: Es gibt Hoffnung, unsere „Elite“ ist nicht vollständig volksfeindlich, also brauche ich auch nichts zu tun, um diese stürzen.

    Im Falle des Irakkrieges war es wahrscheinlich niemals vorgesehen, dass deutsche, russische und französische Truppen an der Invasion beteiligt waren. Die Kampfkraft der irakischen Truppen war ja so lächerlich gering, dass amerikanische und englische Truppen diese Invasion quasi verlustfrei bewerkstelligen konnten. Also war es doch ein naheliegendes Ablenkungsmanöver, einen Riss in der NATO zu inszenieren, um die potentiellen Dissidenten in Deutschlan, Frankreich und Russland leidlich ruhigzustellen. Für diese Interpretation spricht, dass hinter den Kulissen die Invasion in den Irak stark unterstützt wurde. In der BRD war eine logistische und geheimdienstliche Unterstützung der Invasion vorhanden, wie sich später herausstellte. Außerdem sollte man bedenken, dass die Invasion des Iraks nur der Auftakt der Invasion von Afghanistan war, wo sich deutsche und französische Truppen aktiv beteiligten und die Russen die Nordallianz nach Kräften unterstützten. Also, wenn das der große Widerstand ist, den uns die Achse Paris, Berlin, Moskau bringt, dann möchte ich nicht wissen, wie eine Kooperation aussieht.

    Zum Pipeline-Thema ist zu sagen, dass die Errichtung einer Pipeline unter Umgehung der Polen auch ein Schachzug sein könnte, um die öffentliche Meinung der Polen dahingehend zu formen, einer Stationierung von Atomraketen der USA zuzustimmen, da man sich isoliert vorkommt.

    „Außerdem traue ich den Russen ein ausgezeichnetes Sehvermögen zu, das sie erkennen lässt, dass Deutschland viel näher und größer ist als Frankreich.“

    Tja, eine Allianz von Deutschland und Russland wurde seit dem 19. Jahrhundert immer als natürlich angesehen, doch leider hat die übernationale „Elite“ immer dafür gesorgt, dass in beiden Ländern nationale „Eliten“ installiert wurden, welche das Naheliegende ausschlugen und stattdessen auf eine gegenseitige Schwächung pochten(der vom Insider Rathenau eingefädelte Rapallo-Pakt ist übrigens kein Gegenbeispiel, da diese Allianz nur zur Vorbereitung des von den übernationalen Mächten inszenierten Zweiten Weltkriegs diente). Es bringt nichts, auf irgendwelche nationalen Interessen zu pochen, wie Sie das tun, wenn Sie übersehen, dass diese nicht wahrgenommen werden können, da die Regierungen aus Verrätern bestehen. Russland wird genauso von dieser „Elite“ gesteuert wie die BRD und nur die Unkenntnis der russischen Verhältnisse, lässt einen von Allianzen gegen diese „Elite“ träumen bzw. von einer äußeren Befreiung.

  10. @Pirx, Zitat: „Nein zu Irak und Gaspipeline waren nichts?“
    Stimme dir zu, das war ein Anfang und wichtiger erster Schritt. Bezeichnend war die Reaktion der Amis (und ihrer hiesigen devoten transatlantischen Propagandisten und Apologeten) darauf! Selbst solche Ansätze versetzen die US-Oligarchen und ihre Politkasper schon in hellste Panik, denn SIE wissen: Der politische Begriff „Westen“ ist nichts weiter als eine dreiste Lüge, mit der den Kontinentaleuropäern manipulativ eingeredet werden soll, es gäbe eine kulturelle Verbundenheit mit den USA, sie und die Amis hätten dieselben Interessen…Tatsächlich ist das Gefasel vom „Westen“ und gemeinsamen „westlichen Werten“ ein Instrument der USA, um die US-Dominanz über ihre europäischen Vasallen zu erhalten. Denn die mit Abstand grösste Bedrohung für das US-Imperium geht natürlich nicht vom Iran oder den von arabischen Staaten aus, und auch nicht von China oder Rußland – der schlimmste Albtraum der US-Geostrategen, der neokonservativen Denkfabriken und der militärischen Stäbe des Pentagons stellt die radikale Emanzipation der grossen kontinentaleuropäischen Nationen von der nicht wohlwollenden Vormundschaft Washingtons dar. Genau diese Emanzipation anzustreben, muss daher primäre Aufgabe aller antiimperialistischen Kräfte sein und auch aller Bewegungen und Personen, welche die asozialen Umtriebe des internationalen – jedoch überwiegend an den Börsenplätzen New York und London ansässigen – internationalen Finanzkapitales zumindestens einschränken wollen!

  11. „Merkel wird auch klugen Bloggern zu schnell als bloße US-Marionette abgetan.“

    Erfreulich, daß Sie mal gegen das primitive Weltbild argumentieren, in dem die Politikerkaste praktisch nur aus Marionetten einer einzigen, übermächtigen angloamerikanischen Macht besteht. Und ausgerechnet der Nachlassverwalter Karls und Rosas und Lehnsherr des bürgerlichen Markenschutzes lehnt sich noch gegen diesen erfreulichen Ansatz zur Differenzierung auf 😦 🙂 Kopfschüttel!!

    „Man sollte Merkel politisch bekämpfen, aber nicht für blöd halten.“

    Ditto! Das hat mich schon zu Kohls Zeiten gestört, daß gerade die ach so intellektuellen Linken in dümmlicher Überheblichkeit den Papi von der Mutti immer nur als Witzfigur hingestellt haben. Wer sind heute die Witzfiguren?
    Und noch allgemeiner: Keinen, der sich in diesem System in Wirtschaft oder Politik bis in Spitzenpositionen durchkämpfen konnte, sollte man (gar zu schnell) für blöd/dumm halten. Das wäre einfach unlogisch.

    „Man könnte diesen Gedanken aber auch noch eine Umdrehung weiterführen: Wer sagt denn, dass sie das, was sie vor 1990 begann, nicht heute noch weiterführt?“

    Spekulation? Entertainment? – Vielleicht! Aber eher: Talentiert! Clever! 🙂

  12. „ökonomische Kernprojekt der eurasischen Kooperation, die Ostseepipeline“

    Ob die Rolle dieses einen Projekts so zentral ist, kann ich nicht beurteilen. Klar ist aber: Es ist verdammt richtig und verdammt notwendig, neben all dem „bunten Papier“ die Welt realer, materieller Stoffströme in den Blick zu bekommen. Die Rohstofffrage ist ein zentrales Thema des 21. Jhdt. Und da ist Russland die Top-Adresse. Von einer Achse/Konstellation Paris-Berlin-Moskau zu sprechen, übertreibt in gewisser Weise schon die Rolle Deutschlands und Frankreichs. Die Achse Paris-Berlin gibt es ja schon unter dem Namen EU.

    Perspektivisch dürften die Verhältnisse besser gefasst sein mit einer Konstellation Europa – Russland – China. Das bereits diskutierte Modell-/Schlüsselprojekt für diese Achse wäre z.B. die Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung Peking – Paris via Moskau und Berlin. Die Beteiligten haben dabei Blätter auf der Hand, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Was sie aber eint, ist ein mehr oder weniger stark ausgeprägtes Interesse, die Vormachtstellung der USA schrittweise zurückzudrängen und abzuschütteln. Was sie genauso eint: Keiner von denen kann und/oder will heute in offene, totale Frontstellung gegen die US-Macht gehen. Das kann man verstehen! Das macht es aber vielen so schwer, eine realistische Einschätzung der Macht- und Kräfteverhältnisse zu gewinnen.

    An der Oberfläche findet man immer relativ unverbindlich-nichtssagende Anhaltspunkte wie die Schleimereien der Kanzlerin vor dem US-Kongress, durch die der Blick vernebelt wird. Warum sollte man ausgerechnet in einem solchen Fall jedes Politiker-Wort für bare Münze nehmen? Warum sollte man Leuten, die man für notorische Lügner hält, ausgerechnet sowas glauben? Reflexartiges Schwarz-Weiss-Denken taugt einfach nicht zur Erfassung der Realität. Das konnte man bei der Debatte über Seehofers Äusserungen auch wieder recht gut nachvollziehen. Richtig war, was JE dazu feststellte und auch in den Mainstream-Medien transportiert wurde: Im wesentlichen heiße Luft! Drei Gruppen wollen es anders sehen:
    1. Die gläubigen Fraktionen der eigentlichen Zielgruppe des Herrn Seehofer.
    2. Die mediale und politische Elite des Konkurrenzvereins Grüne-SPD-PDS(-Antideutsche) (die sind nicht dumm, die wissen warum).
    3. Die reflexgesteuerten Fraktionen der „radikalen Linken“: Da finden wir in Reinstkultur das Spiegelbild des Schwarz-Weiss-Scheuklappen-Denkens rechter Weltverschwörungsjünger. Zwischen den Zeilen lesen? Njet! Wenigstens nicht jede zweite Zeile ignorieren? Non! Stattdessen munter zwischen die Zeilen phantasieren und sich künstlich aufregen? Yes we can! 😉

  13. „geschickter Machiavellismus“

    Oberflächlich betrachtet ordnen sich alle mit Nordamerika konkurrierenden Mächte der US-Macht unter. Klar ist: Die militärische Kapazität der USA ist momentan ein Faktum, auf daß sich alle einstellen müssen. Klar ist: China hat die Flugzeugträger nicht, um die eigenen Versorgungsrouten zu sichern. Europa oder Japan haben derzeit genausowenig eine globale see-, luft- und raumgestützte technologische & militärische Struktur zu bieten. Wir erinnern uns: Welthandel? => Weltmarkt! => Weltmacht? = Seemacht! => 21. Jhdt.: Seemacht = See-, Luft und Weltraummacht! Okay?

    Erstmal ziemlich plausibel: Die „Partner“ der USA betreiben zumindest zu einem gewichtigen Teil schlicht eine Umarmungsstrategie. So’n bisschen wie die Entspannungs- und Ostpolitik der 70er: Wandel durch Handel, Konvergenz durch friedliche Koexistenz, Durchdringung, Unterwanderung, letztlich Schwächung der Zielmacht durch Intensivierung partnerschaftlicher Beziehungen auf allen Ebenen. Wem in Europa zuviel Nebel ist, der soll halt nach China schauen: Intensivierung militärischer Beziehungen zu USA, strategische Kooperation mit Russland, Intensivierung der ökonomischen Beziehungen mit Europa, …

    Denkbar, daß aus der ganzen Sache irgendwann tatsächlich eine echte globale imperiale Oligarchie herauskommt. In der Gegenwart ist das nur Tendenz. Eine multipolare interkontinentale Ordnung erscheint erstmal wahrscheinlicher. Am wahrscheinlichsten letzteres in Kombination mit einem globalen Management, das einzelne Aspekte einer globalen Oligarchie aufweist.

    Ein gravierender Testfall für die reale Struktur der Macht und die Existenz einer allmächtigen imperialen Oligarchie auf der Welt wäre sicherlich der Überfall einer USA+x-Koalition auf den Iran. Der patriotische Internationalist Fidel Castro zumindest drückt immer eindringlicher seine Sorge aus, daß das am Ende in einen globalen Nuklearkrieg ausarten könnte. Gut, vielleicht Propaganda, der Mann ist alt – aber nicht blöd oder dumm!

  14. „… die Bestrebungen zu einer eurasischen Achselbildung … .“

    E. stand wohl gestern Morgen in seinem Badezimmer; als er gerade mit seinem Deo-Roller unter der linken (rechten?) Armachsel hantierte, da kam ihm der geniale Einfall, das Thema „Achse(nbildung) Paris-Berlin-Moskau“ zum Blog-Thema zu machen. Und siehe da, jetzt lesen wir was von „Achselbildung“ … Bitte mehr Konzentration beim Schreiben!

  15. @ ZwischenAllenStühlen

    Braver Mann, ich habe seinerzeit schon Helmut Kohl nicht für die tumbe Birne gehalten, für welche er im linksliberalen Mainstream gehandelt wurde. Im Gegenteil fand ich ihn gewitzter als bspw. Willy Brandt, der wiederum seinem Gegenspieler Rainer Barzel haushoch überlegen war.
    Ich gehe auch nicht davon aus, dass die Funktionärskaste der imperialen Oligarchie aus Vollidioten besteht, die nicht wüssten was sie tun, vielmehr handelt es sich um hochprofessionelle Dienstleister.

    Was Mutti betrifft, sie war ja damals noch als Ostmädchen gestartet und entgegen der landläufigen Legendenbildung wurde sie nicht deshalb Parteivorsitzende und Kanzlerin, weil sie sich Kraft ihrer Ellenbogen durchsetzen konnte, sondern sie wurde im Gegenteil ganz bewusst „produziert“, um die Corporate Identity der CDU rundzuerneuern.
    Wir Erinnern uns; Zu jenem Zeitpunkt stand die CDU aufgrund der kohlschen Spendenaffäre regelrecht am Abgrund – und in dieser Situation musste als Ablenkung, um das Thema aus Medien heraus zu bekommen, für die Partei eine neue Identität geschaffen werden.

    Wenn ich von „imperialer Oligarchie“ spreche, dann auch nicht in dem Sinne, dass eine Gruppe von „Verschwörern“ sich nun hinsetzen würde und überlegt, wie man am besten die Weltherrschaft erlangen könnte, sondern es geht dabei um jene Kreise, die objektiv die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel (den Grossteil) im globalen Maßstab ausüben und über die militärischen Strukturen, dieses Besitzverhältnis zu verteidigen.
    Die imperiale Oligarchie hat sich als Konsequenz der Kapitalakkumulation gebildet.

    Ich zitiere aus einer meiner Schriften:

    Parteien und ihre Rolle im bürgerlichen Staat unter dem Imperium

    Kommen wir zurück zur Rolle der Sozialdemokratie und der anderen bürgerlichen Parteien.
    Traditionell waren Parteien Organisationen zur kollektiven Kommunikation und Durchsetzung politischer Weltanschauungen und Positionen. Sie bildeten sich aus gesellschaftlichen Bewegungen heraus und rangen im politischen Wettbewerb, im Rahmen des Klassenverhältnisses, um gesellschaftliche Mehrheiten.
    Ziel war es, einmal zur Macht gelangt, auf der Grundlage ihrer Philosophien, politischen Programme und Konzepte, auf nationaler Ebene Rechtsnormen, wirtschaftliche Grundlagen und kulturelle Freiräume eines Staates zu gestalten.
    Diese identitätsstiftende Intention von Parteien innerhalb des bürgerlichen Staates kann evidenter Weise nur dann in politische Konsequenzen münden, wenn die Objekte des Gestaltungswillens auch innerhalb des eigenen Rechts- und Machtraumes, in der Regel also des Nationalstaates liegen.

    Nun zwingt sich die Frage auf: Wenn der republikanische Nationalstaat und seine mehr oder weniger demokratischen Institutionen – ohne revolutionäre Neuordnung der Eigentumsverhältnisse und Ausklinken aus dem imperialen Finanzsystem – gar keinen oder nur noch eingeschränkten Einfluss und Gestaltungsspielraum auf nationale wie internationale ökonomische und politische Prozesse haben, welche Rolle nehmen die bürgerlichen politischen Parteien dann eigentlich heute noch wahr?

    Es gilt zu bilanzieren, dass mit dem Verlust des Nationalstaates an eigenen Handlungsspielräumen in der Konsequenz vor allem der Verlust der Republik als historischer, emanzipatorischer Errungenschaft einhergeht.
    Die mehr oder weniger demokratischen Institutionen des bürgerlichen Staates bestehen zwar strukturell weiter fort, gleichwohl sind diese ihres demokratischen Impetus beraubt, da die Objekte des nationalstaatlichen Gestaltungswillens ausserhalb des eigenen Einflussraumes beheimatet sind und agieren. Die demokratische Republik erfährt eine „Kastration“ ihrer originären Wesensbestimmung durch die übergeordnete imperiale Macht und Autorität.
    Das Ergebnis ist die imperiale Diktatur des international organisierten Kapitals, respektive der imperialen Oligarchie.

    In dieser Situation kommt den bürgerlichen Parteien und Parlamenten nur noch die Aufgabe zu, den Nationalstaat als regionale Sektion des Imperiums zu verwalten und dessen normative Funktion innerhalb des imperialen Gefüges sicher zu stellen.
    Hierbei funktionieren die bürgerlichen Parteien als Dienstleister, als Unternehmen, die sich um die Ausbildung der Kaste der staatlichen Funktionäre kümmern und entsprechende Infrastrukturen aufbauen und zur Verfügung stellen.
    Ganz im kapitalistischen Sinne wird diese Dienstleistung als Ware angeboten. Und als Produzenten und Makler dieser Dienstleistung treten die bürgerlichen Parteien in marktgerechte Konkurrenz zueinander.

    Diese Konkurrenz bezieht sich wohl gemerkt nicht auf grundsätzliche philosophische Orientierungen und politische Inhalte jenseits der Systemvorgaben, sondern lediglich auf die Arbeitsqualität in Bezug auf die Verwaltung des ehemals souveränen Staates.
    Das Kapital und seine Medien unterstützen im Hinblick auf Wahlen verstärkt stets jene dieser Dienstleister, die in der jeweiligen historischen Situation am geeignetsten erscheinen, gesellschaftlichen Unmut und Widerstandspotenzial zu kanalisieren.

    Oder auch um tiefgreifende Paradigmenwechsel im gesellschaftlichen Bewusstsein herbeizuführen; Die Einbindung der BRD in die neue imperiale NATO-Strategie mit deutscher militärischer Teilnahme an Kriegen bspw. konnte ab Ende der 1990er Jahre nur durchgesetzt werden, indem dies durch eine Koalition aus Sozialdemokraten und „Grünen“ präsentiert und umgesetzt wurde. Unter einer „konservativen“ Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) wäre dies noch undenkbar gewesen, weil hier das Assoziationsmuster – der Gegen-Mythos – „rechtskonservativ = Kriegstreiber“ als Reflex der gesellschaftlichen Rezeption gegriffen hätte.

    aus: Imperiale Mythen und die Erneuerung sozialistischer Politik
    http://Die-Rote-Fahne.eu/headline18207.html

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