S21: Soll BaWü sich der Schweiz anschließen?

Dort gibt es immerhin Volksentscheide. Aber reicht das als Gund?

Die Demos in Stuttgart gehen weiter, die Konfrontation verfestigt sich. Schon klar, dass das Ganze sich hätte verhindern lassen, wenn Stuttgart die Hauptstadt nicht eines BRD-Bundeslandes, sondern eines Schweizer Kantons wäre: In unserem Nachbarland stimmen die Bürger nämlich, wann und wo immer sie wollen, über solche Projekte ab, BEVOR die Bagger anrücken. Plebiszite können von den Bürgern jederzeit über eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erzwungen werden. Das betrifft kleine Fragen wie Straßenführung, geht über Großprojekte wie Bahnhöfe und endet bei den Grundsatzfragen der Staatspolitik (EU-Beitritt etc.). Wenn die Bürger auf diese Weise mitentscheiden, sind die Prozesse so transparent, dass sich hinterher keiner beklagen kann. Ein paar demonstrieren natürlich immer, aber das fällt nicht weiter ins Gewicht.


Vor diesem Hintergrund ist es höchst originell, dass eine kleine neue Truppe als „Lehre aus Stuttgart 21“ mit dem Vorschlag einer Abspaltung Baden-Württembergs von der Bundesrepublik aufwartet. Diese Truppe hat den Namen „Partei der Vernunft“ und wird vom FOCUS-Journalister Oliver Jannich geführt. Jannich hat mit Ausdauer, Fleiß und Überzeugungskraft durchgesetzt, dass in FOCUS-Money mehrere seiner Artikel über die Widersprüche in der offiziellen 911-Version erscheinen konnten. Allein dafür gebührt dem Mann der Dank aller aufgeklärten Menschen in diesem Land. Machen Sie weiter so, Herr Jannich! Die „Partei der Vernunft“ ist mir in der Wirtschaftspolitik etwas zu sehr FDP, agiert dafür aber auf dem heißen Terrain der Religionsfragen erfreulich – vernünftig.

In einer Veranstaltung im November will die Partei ihre Sezessions-Idee begründen. Auf ihrer Website heißt es:

„Ein Land, das unsere Vorstellungen schon weitestgehend verwirklicht hat, ist die Schweiz. Wir haben daher hochkarätige Vertreter der Schweizerischen Volkspartei, der größten Fraktion im Nationalrat, eingeladen. Sie werden uns ihre Konzepte von dezentraler Verwaltung und Bürgerbeteiligung vorzustellen. Darunter ist Éric Bertinat der in der Stadt Genf einen sensationellen Vorstoß gemacht hat. Genf bietet dem Gebiet Savoyen den Beitritt zur Schweiz an. Ähnliches wollte auch schon unser Gast Dominique Baettig durchsetzen. Sein Vorstoß ist Anlass für unseren Kongress. Baettig wollte Regionen wie Baden-Württemberg oder Bayern den Beitritt zur Schweiz ermöglichen. Aufgrund des subsidiären Kantonalprinzips in der Schweiz würde Baden- Württemberg dabei seine Identität nicht aufgeben, weil die meisten Entscheidungen in Baden-Württemberg selbst getroffen würden. Ein anderer Weg für Bundesländer wäre es, einfach die Unabhängigkeit zu erklären. Länder wie der Freistaat Bayern haben schon eine eigene Verfassung, die de facto nur nicht umgesetzt wird. Völkerrechtlich kann keiner Region verboten werden sich für unabhängig zu erklären. Natürlich würde das auf erhebliche Widerstände der Zentralregierungen in Berlin und Brüssel treffen, die ihre Macht abgeben müssten. Im Wesentlichen wären Sie nur noch für die Verteidigungs- und Außenpolitik zuständig. Unsere Hoffnung ist aber, dass solche Vorstöße zumindest dazu führen würden, dass die Hoheit der Länder und Kommunen gestärkt wird. Insbesondere wäre es wichtig, dass sich Regionen dazu entscheiden könnten alternative Währungen zuzulassen. Denn unser ungedecktes, beliebig vermehrbares und zentral gesteuertes Papiergeld ist die wahre Ursache der Finanzkrise und führt über Inflation zu Verarmung gerade der Schwächsten in einer Gesellschaft.“

Obwohl ich das alles originell finde und die davon provozierte Debatte für vorwärtsweisend, unterstütze ich den Sezessionsvorschlag von Jannich und seiner PdV nicht. Als Gegengewicht zum zentralistischen EU-Imperium brauchen wir eine Konföderation demokratischer Nationalstaaten, durchaus mit der Schweiz als einem der Standbeine. Der Weg dorthin führt aber nicht über Abspaltungen aus den bestehenden Nationalstaaten und Angliederung dieser Abspaltungen an die Schweiz. Damit wird die Fragmentierung der Nationalstaaten, die Brüssel ohnedies betreibt, contre coeur unterstützt! Vielmehr müssen die demokratischen Kräfte in den EU-Staaten darauf hinarbeiten, dass ihr jeweiliges Land ALS GANZES die EU verlässt, wenn diese sich nicht zu einer Konföderation wie vor 1991 (also vor den Maastrichter Verträgen) zurückbildet. Verläßt Deutschland die Euro-Zone, würde dieser Prozess automatisch in Gang kommen. Darauf hinzuarbeiten erscheint mir sinnvoller als Spielereien mit einem Schweiz-Beitritt. Dies sage ich, OBWOHL ich die Schweiz für das demokratische Musterland in Europa halte. Aber die Demokratie siegt nicht über die territoriale Ausdehnung eines Avantgardestaates ….

Im übrigen verweise ich auf mein Buch: Jürgen Elsässer / Matthias Erne – ERFOLGSMODELL SCHWEIZ. Direkte Demokratie, Selbstbestimmte Steuern, Neutralität

13 Kommentare zu „S21: Soll BaWü sich der Schweiz anschließen?

  1. Vielleicht sollte diese „Schlauen“ sich mal klarmachen, dass das schlimmste Schimpfwort eines Schweizers „Sauschwoab“ ist..

    Soviel zum Thema „Partei der Vernunft“.

  2. Die Schweiz wird übrigens trotz der prinzipiell lobenswerten Volksentscheide hinter den Kulissen von derselben Machtgruppe regiert, welche auch in den meisten anderen Ländern die Fäden zieht. Wenn man „NZZ“ oder „Blick“ liest, dann wird einem auch schlagartig klar. Deshalb ja auch die eklatante Überfremdung. Deshalb wird der Volksentscheid hinsichtlich der Minarette höchstwahrscheinlich auch nicht umgesetzt.

  3. Anti-Anti-Deutscher: Vielleicht sollte diese „Schlauen“ sich mal klarmachen, dass das schlimmste Schimpfwort eines Schweizers „Sauschwoab“ ist..“

    Das sagt wenig, denn in der Pfalz, in Baden oder bei den Alemannen und Bayern ist das auch ein schlimmes Schimpfwort.

    Mein persönliches Lieblingsschimpfwort ist „Hesse“ (um auf diesem Niveau zu bleiben).

  4. „Länder wie der Freistaat Bayern haben schon eine eigene Verfassung, die de facto nur nicht umgesetzt wird.“

    Soweit ich weiß, trifft das für viele Bundesländer zu. Nur wurden die Landesverfassungen seit Jahrzehnten nicht mehr „gepflegt“ und weiterentwickelt. Würde man z.B. die hessische Landesverfassung von 1946 in Kraft setzen, wäre damit automatisch in diesem Land nach Artikel 21 wieder die Todesstrafe eingeführt.

    Man könnte also vorher einiges überarbeiten.

  5. Das ist in der Tat originell. Die Schweiz, ist eine süße Versuchung
    Fragt mal die Vorarlberger.

    Mir tät’s ja leid um Euch Berliner und Nordlichter, ihr müsstet dann ganz alleine in Eumerikanischen Kriegen sterben und für bewohnte Metallhüllengeschenke arbeiten die ein halbes Jahr unter Wasser bleiben können, weiter zugucken wie die Besitzer der Demokratie des Volkes Geld zum Fenster rausschmeißt ohne gefragt zu werden, wie bei Stuttgart21, u.s.w, u.s.f, …

    (Hoffentlich kommt D nicht in den EU-Sicherheitsrat. Bei den Desolaten Mitläufern unter unseren PolitikerInnen wäre das nur ein Katalysator Amerikanischer Weltmachtbestrebungen.)

  6. Bayern mit Österreich, Tschechien, Sachsen und Thüringen zur k(gl.-bayr.)&k-Monarchie, die abwechselnd von den Wittelsbachern und Mutter Theresia regiert wird.

    Cuius bezahlio, eius religio !

  7. @ Westfale

    „Das sagt wenig, denn in der Pfalz, in Baden oder bei den Alemannen und Bayern ist das auch ein schlimmes Schimpfwort“

    Aber da dürfte das nicht eine pars-pro-toto-Beschimpfung für alle Deutschen sein, wie es in der Schweiz der Fall ist.

  8. Rolf: „Würde man z.B. die hessische Landesverfassung von 1946 in Kraft setzen, wäre damit automatisch in diesem Land nach Artikel 21 wieder die Todesstrafe eingeführt.“

    Naja, die Möglichkeit der Todesstrafe zwingt ja nicht gleich zur Verhängung und Vollstreckung 😉 Aber immerhin wurde diese hessische Verfassung im Gegensatz zum Grundgesetz in einer Volksabstimmung demokratisch legitimiert: 76,4 % für die Gesamtverfassung und 72% für den Artikel 41, über den auf Verlangen der US-Militärregierung gesondert abgestimmt werden musste:

    Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946, Art. 41 [Sozialisierte Unternehmen]

    (1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

    1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen;

    2. vom Staat beaufsichtigt oder verwaltet: die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

    (2) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. …

    … Wohlan, ihr Hessen! Erfüllt den Verfassungsauftrag und bestimmt Näheres über Beaufsichtigung und Verwaltung der Frankfurter Großbanken, die EZB z.B. 🙂 🙂

  9. Der erste Satz Ihres Artikel müsste korrekt lauten: »Dort gibt es immerhin noch Volksentscheide.« Anti-Anti-Deutscher hat es oben ja schon angesprochen, auch die Schweiz wurde wohl schon vor geraumer Zeit gehijacked, unterwandert. Auch der Goldstandard scheint dort nicht mehr zu gelten.

  10. Schade, Jürgen, dass Sie meinen obigen Kommentar ohne einen entsprechenden Hinweis editiert, den PDF-Link zum Einwand des Schweizers Alex Brunner an die Schweizerische Bundesversammlung, entfernt haben. Dieser wirklich lesenswerte Einwand ist stattdessen jetzt im außer atem-Blog verlinkt.

  11. “ Der Weg dorthin führt aber nicht über Abspaltungen aus den bestehenden Nationalstaaten und Angliederung dieser Abspaltungen an die Schweiz.“

    Dem möchte ich mich anschließen, Separatismus in einem ohnehin kleinen Land wie Deutschland kann nicht der richtige Weg sein! Genau das wollen doch gewisse Kräfte, die Deutschland WIRKLICH abschaffen wollen, und in diese Falle darf man nicht tappen.

  12. http://www.mdr.de/fakt/7485585.html

    FAKT | Das Erste | 12.07.2010 | 21:45 Uhr

    Hunger in Deutschland
    In Deutschland sind elf Millionen Menschen von Armut bedroht. Tausende leben bereits am Existenzminimum. Dabei handelt es sich nicht nur um Obdachlose, sondern auch um Rentner, Witwer, Alleinstehende und Alleinerziehende. Für viele gehört der Hunger inzwischen zum Leben dazu. Und ihre Situation scheint aussichtslos.

    Täglich kommen Bedürftige zur Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo in Berlin, um sich etwas Essen zu holen. Täglich bildet sich eine Schlange, die zum Monatsende hin immer länger wird. Denn dann ist das Geld knapp oder bereits aufgebraucht. Betroffen sind nicht nur Obdachlose, sondern auch Witwen, Rentner, Alleinerziehende. Die Zahl der ausgegebenen Lebensmittelrationen stieg in den vergangenen sechs Monaten um fast 15 Prozent. Im Juni zählte die Bahnhofsmission etwa 1.000 Menschen mehr als im Vorjahresmonat. Das war ein Anstieg von 28 Prozent. Dieter Puhl von der Bahnhofsmission weiß, dass viele der Bedürftigen lange Anfahrtswege für die eine Mahlzeit in Kauf nehmen.

    „Es kommen Menschen aus Köpenick, aus Zehlendorf, aus Spandau. Sie stehen um 4 Uhr morgens auf, um um 6 Uhr in der Bahnhofsmission ein paar Stullen zu bekommen.“

    Dieter Puhl von der Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo in Berlin

    Ein Mann sucht Essbares in einem Mülleimer in Berlin.Karitativen Einrichtungen als Anlaufstelle
    Auch andere karitative Einrichtungen wie Suppenküchen und Tafeln haben derzeit großen Zuspruch. So macht etwa Rentnerin Heidrun Dietz vom Angebot für ein kostenloses Essen Gebrauch. Obwohl sie 45 Jahre gearbeitet hat, ist ihre Rente zu klein. Drei Euro hat sie täglich für Lebensmittel. In ihrem Kühlschrank befinden sich lauter Almosen. Ohne die Essensration von der Kirche könnte sie nicht überleben. Oft stellt sich Heidrun Dietz schon zwei Stunden vor Öffnung bei der Kirche an, um sich ihr Essen abzuholen.

    Hunger in Deutschland | Manuskript | Download

    Video: FAKT exklusiv: Erfahrungen einer WurstverkäuferinEssenssuche in der Mülltonne
    Dass viele Menschen in Deutschland Hunger leiden, zeigt sich auch an anderer Stelle. Vor allem in größeren Städten kann man beobachten, dass Menschen in Papierkörben und Mülleimern nach Essbarem suchen. Für Petra Schöps aus Berlin sind diese Bilder keine Seltenheit. Die Besitzerin einer Imbissbude erzählt FAKT, dass es sich bei den Bedürftigen keineswegs nur um Obdachlose handelt. Oft seien es ordentlich gekleidete Menschen, die in die Mülleimer griffen, um nach einem angebissenen Brötchen, einer halben Wurst oder Pommesresten zu suchen.

    „Und wenn sie was gefunden haben, dann essen sie es auf oder nehmen es mit. Für uns, die wir das nicht nötig haben, ist das schlimm zu sehen.“

    Petra Schöps, Besitzerin einer Imbissbude in Berlin

    In der Berliner Bahnhofsmission wird Essen ausgegeben.Bald amerikanische Verhältnisse in Deutschland?
    Von Armut betroffen sind oft Menschen, die von Sozialleistungen leben. Nach Ansicht von Experten kann man mit den Regelsätzen für einen begrenzten Zeitraum auskommen, aber nicht auf Dauer. Doch anders als noch vor 20 Jahren ist Armut heute von langfristiger Natur. Das sagt Rudolf Martens, Wissenschaftler beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Er befürchtet, dass sich die Gesellschaft in Deutschland in Teilen auf amerikanische Verhältnisse zubewegt.

    „Wenn der Regelsatz zu niedrig bemessen ist und solche Personen jahrelang davon leben müssen, dann sind sie irgendwann zwingend darauf angewiesen, Mildtätigkeit der Wohlfahrtsverbände in Anspruch zu nehmen.“

    Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

    Bis sich die Menschen ihren Hunger eingestehen, dauert es oft lange. Vielen ist es auch peinlich, sich bei karitativen Einrichtungen Essen zu holen. Doch ihre finanziellen Mittel lassen ihnen keine andere Wahl.

  13. Auf der Demo am letzten Samstag in Stuttgart trug ich ein Schild mit der Aufschrift: VOLKSENTSCHEID JETZT !

    und bekam hierfür viel positive Resonanz.

    Das schweizerische Modell der direkten Demokratie sollte auch hier in Deutschland eingeführt werden. Aber das kann nur von unten kommen, von den Politikern wird diesbezüglich nichts zu erwarten sein, denn sie scheuen mehr Bürgerbeteiligung wie der Teufel das Weihwasser, um ja nichts von ihrer Macht einbüssen zu müssen.

    Deshalb müssen wir ein Mitspracherecht einfordern und ich bin sehr froh und dankbar, dass Jürgen uns immer wieder darüber informiert.

    Möglichst viele sollten sich an den Protestkundgebungen beteiligen, die zwei Mal in der Woche in Stuttgart stattfinden. Am kommenden Samstag findet um 15 Uhr auf dem Schlossplatz ein Konzert mit Konstantin Wecker statt.
    Noch ein Hinweis:
    Am Dienstag, 26. Oktober ist eine Großdemo gegen Stuttgart21 in BERLIN geplant.
    http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=635

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