Gauweiler zu Steinbach, Sarrazin – und Elsässer

Ein bemerkeswertes Interview in der heutigen „jungen Welt“

In der heutigen Ausgabe der linken Tageszeitung findet sich ein bemerkenswertes Interview mit dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler. Über die journalistischen Qualitäten, die meine ex-Kollegin G. Düperthal an den Tag legt, möge jeder selbst urteilen. In jedem Fall anregend ist die Diskussion um links und rechts, in die der Bajuware seinen Widerpart zu verwickeln sucht. En passant weist Gauweiler auf Säuberungsprozesse im linken Lager hin: „Auch im linken Lager gibt es eine nationale Debatte. Bei der jungen Welt mußte mal ein Mitarbeiter namens Jürgen Elsässer gehen, weil er als »rechts« eingeordnet wurde!“ Das dürfte die jW-Geschäftsleitung nicht beeindrucken, die sich in der Causa Elsässer so sehr im Recht fühlt wie der SPD-Parteivorstand in der Causa Sarrazin (obwohl beide Fälle inhaltlich ganz anders liegen). Aber bemerkenswert ist, dass jW erstmals (?) im Rahmen dieses Interviews darüber berichten musste, wie man damals (Januar 2008) mit mir umgesprungen ist. Ist ungefähr so, als hätte man in der „Prawda“ 1940 oder so ein Interview zu lesen bekommen, wo einer sagt, dass der GPU Trotzki einen Eispickel in den Schädel geschlagen hat. Naja, so wie „junge Welt“ nur eine Bonsai-Ausgabe der „Prawda“ ist, so bekam ich es nicht mit Eis-, sondern nur mit Eiterpickeln zu tun. Always look on the bright side of life … Nun das Interview aus der heutigen jW.

„Ein paar hoffen es, andere regen sich auf“

CSU-Bundestagsabgeordneter bagatellisiert Debatte um Steinbach. Einer neuen Partei gibt er keine Chance. Ein Gespräch mit Peter Gauweiler

Gitta Düperthal

Peter Gauweiler ist CSU-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt

Deutet sich jetzt, nach dem Skandal um Ihre Fraktionskollegin Erika Steinbach, ein Rechtsrutsch in der Union an? Und wenn ja – sind Sie dabei?

Weder noch. Solche Entwicklungen kommen ja immer in Wellen und gehen wieder zurück. Ein paar Leute hoffen es, einige regen sich darüber auf. Sie können also ganz beruhigt sein. Wir sind aber nicht beruhigt, denn wir müssen davon ausgehen, daß die deutsche Geschichte wieder revanchistisch interpretiert wird – was den Frieden gefährdet …

Wenn man davon ausgeht, daß es in diese Richtung geht – aber das ist ja nicht der Fall. Das will keiner. Solche Äußerungen wie die von Frau Steinbach, die vom historischen Kern her nicht bestreitbar sind, sind von rechts und von links immer einem starken Willen zum Mißverständnis ausgesetzt. Das weiß gerade die junge Welt, wenn sie vermeintlich Positives über die DDR erwähnt. Aber selbst wenn Frau Steinbach zurückrudert – eine gewisse Richtung ist damit doch vorgegeben.

Nein, sie hat sich bei ihrer Wortmeldung bei der Tagung der CDU am Mittwoch ganz präzise ausgedrückt. Sie hat beide Seiten angesprochen; und auf der einen auf Hitlers Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hingewiesen. Aber drei Tage später, am »Tag der Heimat« des Bundes der Vertriebenen, wurde den Teilnehmern ein Film gezeigt: »Januar 1945 – die Rote Armee dringt vor«. Daß die Sowjets vorher angegriffen wurden, blieb unerwähnt.

Man muß die Kraft haben, die Debatte nach beiden Seiten zu führen. An der historischen Verantwortung gibt es keinen Zweifel. Wie kommt es, daß sich jetzt aus beiden »Volksparteien« CDU und SPD mit Erika Steinbach und Thilo Sarrazin der rechte Rand zu Wort meldet?

Jetzt bezweifle ich Ihre Prämisse. Sie verstehen unter »rechtem Rand« doch Neonazis und kahl. Ich sprach vom rechten Rand der Parteien, nicht von braunen Aufmärschen auf der Straße.

Auch im linken Lager gibt es eine nationale Debatte. Bei der jungen Welt mußte mal ein Mitarbeiter namens Jürgen Elsässer gehen, weil er als »rechts« eingeordnet wurde! Man darf nicht Opfer der eigenen Propaganda werden. Kommt jetzt eine neue rechte Partei?

Und wenn – sie wird ein paar Prozente bekommen, macht sich unmöglich im Parlament und löst sich auf. Ja, aber mit solchen Kräften wie Sarrazin und Steinbach?

Sie machen sich ein Zerrbild! Sie sollten sich damit beschäftigen, was die Opfer ethnischer Säuberungen mitgemacht haben, auch wenn sie Deutsche waren. Das Problem ist doch, daß sich Neonazis bestätigt fühlen und Migranten prügeln.

Ich glaube nicht, daß das davon abhängig ist, wie wir die Situation mit den Heimatvertriebenen beurteilen. Anderes Beispiel: In puncto Antisemitismus gibt es Bündnisse, da würde sich Ihnen der Magen umdrehen: antijüdische Kampagnen gegen den Staat Israel. Was Sie als rechtsextrem bezeichnen würden, begegnet sich mit linken Positionen. Die israelische Regierung erntet von Linken dafür Kritik, wie sie mit Palästina umgeht. Den Holocaust leugnet niemand.

Aber jetzt sagen Sie selber, daß man die Dinge nicht durcheinanderbringen darf. Das tun Sie, wenn Sie Herrn Sarrazin in die rechtsextreme Ecke rücken. Er hat Migranten als nicht integrationsfähig und -willig beleidigt.

Hat er nicht. Und man kann doch nicht sagen: Halt’s Maul, weil du in unseren Augen ein Rechter bist. Was heißt denn rechtes Denken? Das werden Sie jetzt belächeln, wenn ich Ihnen darauf antworte: Familie, Solidarität mit dem eigenen Land, Religion. Das sollte auch bei der Linken eine größere Rolle spielen. Warum wehren Sie sich dagegen so? Das ist doch kein Anlaß dafür, daß die Nazis wiederkommen. Wie beurteilen Sie den Umgang des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit den Roma und Sinti, daß er also EU-Bürger abschieben will?

Die EU ist eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten, mit Vorschriften, die für alle verbindlich sind: für den Staat genauso wie für die von Ihnen genannten Sinti und Roma. Der Papst übrigens hat die französischen Behörden zu Bedacht gemahnt – deren Antwort darauf war allerdings, daß ein deutscher Papst keine Ermahnungen zu geben habe.