EU = Diktatur der Bankster!

Jetzt anmelden zur großen Konferenz gegen den Euro-Wahn am 25.9. in Berlin

Das schlägt dem Fass den Boden aus! Kaum unternimmt eine Regierung mal ein bisschen was gegen die Gier der Banker, schon funkt die EU-Kommission dazwischen und VERBIETET ihr das. Zum wiederholten Mal ist es die ungarische Regierung: Sie hat das Monatsgehalt ihres Notenbankpräsidenten von 38.000 Euro auf 7.000 Euro abgesenkt! Bravo! Was aber macht Brüssel: Rügt die ungarische Regierung und zerrt sie vor den Europäischen Gerichtshof, weil diese Gehaltsabsenkung GEGEN DIE EUROPÄISCHEN VERTRÄGE VERSTOSSE! Deutlicher kann man nicht zeigen: Die EU garantiert die Schweingegewinne der Bankster.

Dagegen Widerstand zu entwickeln, ist das Gebot der Stunde! Kritiker des EU- und EURO-Wahns treffen sich am 25.9.2010 auf der großen Konferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch. Wege aus der Gefahr“ in Berlin. Mit den Referenten Hankel, Schachtschneider, Farage, Otte, Mross, Most, Hamer, Blessing, Clauss – und Elsässer. Jetzt anmelden und eine Eintrittskarte sichern (Achtung: Günstiger Vorverkauf nur bis zum 15. September!!).

So, nun zum Original-Artikel über den ungarischen Skandal (Auszug aus der Balaton-Zeitung):

Ungarn könnte demnächst wegen einer durch die Regierung verordneten Begrenzung des Gehalts von Nationalbank-Chef András Simor vor den Europäischen Gerichtshof zitiert werden. Als erster Schritt in diese Richtung gilt eine Aufforderung der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission an die Regierung in Budapest, das neue Gesetz zu ändern, das auch die Bezahlung des Bankchefs regelt.

Die Regierung hat bis 1. Oktober Zeit, um auf das Schreiben zu antworten. Danach fordert die Generaldirektion bei einer negativen Reaktion die EU-Kommission auf, gegen Ungarn ein Verfahren wegen Verletzung der Unionsverträge zu eröffnen. Wie es in einem Bericht auf dem Internetportal portfolio.hu heißt, gibt es anscheinend keinen Raum für Diskussionen und Abstimmung, obwohl die Regierung die Botschaft so gedeutet habe.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine neue gesetzliche Regelung in Ungarn, wonach seit dem 1. September die Einkommen im öffentlichen Dienst nicht mehr als zwei Millionen Forint (knapp 7000 Euro) monatlich betragen dürfen. Regierungssprecherin Anna Nagy erklärte dazu, dass dies nicht nur wegen der finanziellen Stabilität des Landes, sondern auch wegen des Gerechtigkeitsgefühls begründet sei. Die Europäische Zentralbank wandte dagegen bereits ein, dass Ungarn damit EU-Recht bricht, weil die Unabhängigkeit der Nationalbank beeinträchtigt werde. Das Einkommen von Bankpräsident Simor werde mit der Maßnahme um 75 Prozent gesenkt. Eine Veränderung des Einkommens könne sich jedoch nur auf künftige Ernennungen beziehen.

8 Kommentare zu „EU = Diktatur der Bankster!

  1. meine wärmste anteilnahme und meine unglaubliche , brüderlich-gleichgesinnte sympathie gilt den magyaren !! wollte gott, es gebe auch bei uns bzw.in jedem land europas eine breite, volksnahe und moderate bewegung, die in dem üblen stand der lage den widerstandskampf gegen die eu-machenschaften aufnimmt !!! dazu muß es wohl NOCH schlimmer werden.

  2. Einfach nicht zu fassen, was sich dieser römisch-dekadente, parasitäre und hoffentlich bald absterbende EU-Büro- und Plutokratiekolloß so erlauben darf! Diese Schmarotzer sorgen sich nicht um die einfachen und ehrlich arbeitenden oder beschäftigungslosen Menschen, sondern sichern die Pfründe der perversen Fett- und Oberschicht! Wohin soll diese Ungerechtigkeit und Perversion führen? Anscheinend wollen sie es nicht anders: Friede den Hütten – Krieg den Palästen!

  3. Auch ei GUTER Film:“80% unzufriedene in der REPUBLIK, Lieblingslektüre: „Der Herr der Ring “ von William Golding.

  4. > Deutlicher kann man nicht zeigen: Die EU garantiert die
    Schweingegewinne der Bankster.

    *Interesting* parallel here (on the … *head office/headquarters*^1, so to speak, of the EU):

    Guerre du Golfe: l’Irak accepte de dédommager des victimes
    américaines^2

    12/09/2010 L’Irak a accepté de verser des dédommagements à des Américains qui affirment avoir été victimes de mauvais
    traitements infligés par les forces de l’ex-président irakien
    Saddam Hussein lors de la guerre du Golfe en 1991, a-t-on appris samedi de sources officielles.

    L’accord a été signé le 2 septembre entre le chef de la
    diplomatie irakienne, Hoshyar Zebari, et l’ambassadeur des
    Etats-Unis en Irak, Jim Jeffrey, mais le montant de ces
    dédommagements n’a pas été précisé.

    Le journal américain Christian Science Monitor a récemment
    affirmé que Bagdad verserait au total 400 millions de dollars.
    „L’accord a été signé le 2 septembre“, a déclaré samedi David
    Ranz, un porte-parole de l’ambassade des Etats-Unis.


    Etc.

    1. International Terrorism Does Not Exist [roy: –> „sole world
    headquarters,“ here below]

    http://www.physics911.net/ivashov

    [T]he analysis of the essence of the globalization process, the military and political doctrines of the United States and other countries, shows that terrorism contributes to a world dominance and the submissiveness of states to a global oligarchy. This means that terrorism is not something independent of world politics but simply an instrument, a means to install a unipolar world with a sole world headquarters, a pretext to erase national borders and to establish the rule of a new world elite. It is precisely this elite that constitutes the key element of world terrorism, its ideologist and its “godfather”. The main target of the world elite is the historical, cultural, traditional and natural reality; the existing system of relations among states; the world national and state order of human civilization and national identity.

    [T]oday’s international terrorism is a phenomenon that combines the use of terror by state and non-state political structures as a means to attain their political objectives through people’s intimidation, psychological and social destabilization, the elimination of resistance from power organizations and the creation of appropriate conditions for the manipulation of the countries’ policies and the behavior of people.

    [T]errorism is the weapon used in a new type of war. At the same time, international terrorism, in complicity with the media, becomes the manager of global processes. It is precisely the symbiosis between media and terror, which allows modifying international politics and the exiting reality.

    2.
    http://www.almanar.com.lb/NewsSite/NewsDetails.aspx?id=153732&language=fr

  5. http://www.oedp.de/themen/soziales-gesundheit/oedp-politik/sozialpolitik/von-zwei-seiten-in-die-zange-genommen

    Von zwei Seiten in die Zange genommen
    Unsere Sozialsysteme waren nie nachhaltig konstruiert. Das rächt sich jetzt. Der Mittelschicht werden immer höhere Abgaben aufgelastet, bei immer geringeren Gegenleistungen. Statt eines durchdachten Neuanfangs gibt es bisher nur orientierungslosen Aktionismus, der die Probleme meist noch verschärft.
    Verfasst von ÖP-Redakteur Günther Hartmann

    Immer wieder wird sie von den „Volksparteien“ beschworen, vor allem vor Wahlen: die Mitte. Als Gerhard Schröder seinen Slogan der „Neuen Mitte“ propagierte, antwortete Angela Merkel: „Es gibt gar keine neue Mitte, sondern nur die Mitte. Und das sind wir.“ Und Schröder antwortete: „Jetzt sind wir aber die Mitte.“ Und so geht das bis heute. Auf dem CDU-Parteitag Dezember 2007 in Hannover verwendet die Kanzlerin in ihrer Grundsatzrede 35-mal das Wort „Mitte“.

    Verbal wird die „Mitte“ hofiert. Erster Grund: Wer definiert sich schon gerne als Rand? Zweiter Grund: Während die Wahlbeteiligung in der Unterschicht auf 20% abgesunken ist, ist sie in der Mittelschicht mit rund 70% immer noch sehr hoch.

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