Gegen Euro-Diktatur und EUdSSR!

Die slowakische Ministerpräsidentin Radicova wehrt sich gegen die Brüsseler Eurokraten


Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radičová heute im Interview mit der FAZ – eine mutige Frau. In Osteuropa fühlt man sich angesichts der EU-Kontrolle an sowjetische Zeiten erinnert. Tatsächlich ist das Schlagwort von der EUdSSR nur ökonomisch falsch – in der EU gibt es keine sozialistische Ökonomie, sondern eine finanzkapitalistische, und nicht die Parteibürokratie herrscht, sondern das große Geld. Aber der politische Überbau ist durch das Schlagwort recht gut beschrieben: Die Breschnew-Doktrin von der „eingeschränkten Souveränität“ traf die Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes damals ebenso wie heute die der Europäischen Union.

FAZ Interview – Auszüge:


Frau Ministerpräsidentin, Ihr Besuch bei Frau Merkel an diesem Mittwoch ist Ihr erster bei einem wichtigen EU-Partner nach der Weigerung der Slowakei, sich am Griechenland-Hilfspaket zu beteiligen. Erwarten Sie einen herzlichen Empfang?

Ich hoffe es. Unsere Entscheidung richtet sich nicht gegen Griechenland, es geht uns um mehr Verantwortung in Europa. Wir wollen sagen: Bitte hört auf mit einer Politik der totalen Verschuldung, denn am Ende muss die Rechnung von den Bürgern beglichen werden. Unsere Entscheidung wurde außerdem von den demokratisch gewählten Abgeordneten eines nationalen Parlaments getroffen. Europa darf nicht aus einem großen Bruder und vielen Satelliten bestehen, die den Größeren, Mächtigeren und Reicheren zu gehorchen haben. Wir erinnern uns sehr gut daran, was es heißt, ein Satellit zu sein, das waren wir jahrzehntelang für Moskau. Ich will nicht vergleichen, ich möchte nur unterstreichen, dass Demokratie auch darin besteht, den Argumenten jener zuzuhören, die sehr klein sein mögen, sich aber ihrer Verantwortung bewusst sind. (…) Das Gerede, dass die Slowakei sich verantwortungslos verhält, muss aufhören. Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Wenn demokratisch gewählte Politiker Vorwürfe erheben, dann haben sie das Recht dazu. Aber europäische Administratoren haben dieses Recht nicht, niemals.


Sie meinen Kommissar Rehn, der der Slowakei die Verletzung des Prinzips der Solidarität und des Grundsatzes Pacta sunt servanda vorgeworfen hat?


Ja sicher, das meine ich. Er hat kein Recht dazu. Er ist ein Administrator und nicht mehr. (…) Der slowakische Beitrag zur Griechenland-Hilfe wäre gemessen am Sozialprodukt wesentlich höher gewesen als der vieler anderer Länder, zum Beispiel dreimal so hoch wie der Luxemburgs. Wir haben ein sehr hohes Defizit, nahe an acht Prozent, also etwa so hoch wie das griechische. Die Griechenland-Hilfe hätte es um weitere 1,6 Prozent erhöht. Und unter diesen Umständen soll ich den öffentlichen Haushalt konsolidieren? Wie soll ich das den Bürgern erklären? (…) (Auszug FAZ Ende)


16 Kommentare zu „Gegen Euro-Diktatur und EUdSSR!

  1. Ja, diese Frau hat den Mut, den bei uns kaum noch ein Politiker mit Medienecho aufbringt. Und Recht hat sie obendrein.
    Leider hat sie die sich abzeichnende „Klima-Schutz“-Diktatur der EU noch nicht zum Thema gemacht. Das hat dafür Vaclav Havel der tschechische Staatspräsident lautstark versucht, sogar mit einem interessanten Buch vor 3 Jahren, das leider nur mitleidig in unseren Medien besprochen wurde. Mit der neuen Pseudo-Religion „Klimaschutz“, also „Rettung der Welt“ vor der angeblich per CO2 von den Menschen verursachten Klima-Erwärmung werden Maßnahmen gerechtfertigt, die die Kosten des Wahns nur den kleinen Leuten, den Verbrauchern aufbürden, während die selbst ernannten Oberpriester/Chefwissenschaftler des IPCC und am PIC und in Kiel ihren Ruhm (und ihre privaten Anlageportfolios) auf Kosten der SteuerzahlerInnen mehren. Denn die renditestarken Sonnen- und Windkkraftwerke, die ja leider keinen nachhaltigen Beitrag zur Stromertzezugung leisten können, weil weder Sonne noch Wind nach Bedarf scheinen bzw, weht..sind nur wegen der hohen Steuersubventionen überhaupt ertragsreich.
    Auch dieser Skandal, den hohen EU-Kommissar Öttinger zu Brüssel eingeschlossen, der leider nichts begreifen will, gehört endlich öffentlicher gemacht!

  2. Die haben vollkommen Recht dass sie diesen Blödsinn nicht mitmachen. Es gibt nur einen Weg und der ist zurück in nationale Währungen. Griechenland wird leider untergehen, die Sparmaßnahmen sind absolut kontraproduktiv. Die Inflation ist im Juli schon auf 5,5% gestiegen (wahrscheinlich aber höher). Jeder 3. Jugendliche ist ohne Job und die Renten werden gekürzt.
    Man rechnet angeblich bis zum Jahresende mit 100.000 Insolvenzen.

  3. bekommen die ost-mausis, die uns heute europa erklären wollen, nicht geld dafür, dass firmen verlegt werden bzw. profitieren die nicht davon, dass der deutsche etc. steuerzahler diese verlagerungen einheimischer firmen steuerlich begünstigt?? mir sind die osteuropäer immer noch fremd, pro-amerikianisch reden, usa lieben- wie geht dies?

  4. Jürgen Elsässer: Dank für die Korrektur! Ja, natürlich Vaclav Klaus. Das war meine..früher hätte man gesagt, „freudsche Fehlleistung“. Havel ist ein bedeutender Schriftsteller gewesen, witzig, auch sehr selbstkritisch. Aber Politik hat er nie verstanden.

  5. http://www.volksprotest.de/

    Millionen Deutsche
    werden arbeitslos?
    Ab 01.01.2011 können Millionen Osteuropäer in Deutschland offiziell arbeiten und deren Familien Sozialleistungen wie z.B. Hartz IV und Kindergeld erhalten. Es wird auch mit einem erheblichen Lohndumping in allen Bereichen der Wirtschaft gerechnet. Allen Bürger der OST-EU-Ländern wie Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern können in Deutschland ihre billige Arbeitskraft anbieten. Dabei kann der Lohn für Bürgern aus Osteuropa auch nur bei 3 Euro Stundenlohn liegen, da sie eine Lohnaufstockung (Steuergelder) durch die ARGEN bzw. Arbeitsagentur erhalten. Alle Bürger aus den genannten Ost-Ländern brauchen auch keine Arbeitserlaubnis mehr und haben sogar Anspruch auf eine Wohnungsausstattung. Der EU-Wahnsinn wird hier besonders deutlich! Was denkt sich diese Bundesregierung dabei? Fast stillschweigend wird verhindert das die Öffentlichkeit davon erfährt, denn die Wahlen in NRW würden erheblich anders ausfallen, wenn die Bürger wüssten was ihnen durch Billigarbeiter aus den EU-Ost-Ländern bevorsteht. Werden wir bald alle Ein-Euro-Jober sein bzw. Hartz-IV erhalten?

    Neuste Meldungen:
    Alle ca. 1,8 Millionen Kurzarbeiter erhalten von ihren Arbeitgebern kein Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr. Fast unbemerkt hat das die Bundesregierung auf dem kleinen Dienstweg beschlossen.

  6. RESPEKT VOR DER MINISTERPRÄSIDENTIN DER SLOWAKEI UND MEINE ENORMSTE UNTERSTÜTZUNG !!! ICH BIN MIT IHNEN !!!!

  7. @Wolf thom
    Sie müssen sich auch fragen, wer profitiert davon in D. Die internationalen Megakonzerne in D natürlich durch tiefere Lohnkosten.
    Fast alles was die EU beschliesst, begünstigt die Grosskonzerne. Die Kleinen werden durch 100’000de von Vorschriften gegängelt und zum Aufhören gezwungen. Das zwingt dann die Geschäftsinhaber dieser fallierten Kleinbetriebe als Lohnsklaven für die Konzerne zu arbeiten und dort ihr KnowHow einzubringen.

    Kooperation von Staat und Grosskonzeren = Faschismus (gem. Moussolini).

  8. arcos: „Kooperation von Staat und Grosskonzeren = Faschismus (gem. Moussolini)“ Diese Definition ist viel zu grob. Eine gewisse Kooperation ist sinnvoll, gerade für die Renaissance des „rheinischen Kapitalismus“ und seiner sozialen Komponenten.

  9. @ arcos

    Für das angebliche Mussolini-Zitat, das von den USA her im Internet umhergeistert, gibt es keinerlei Beleg. Davon abgesehen beruht der Vergleich auf einem Mißverständnis. Denn in Amerika und im Zusammenhang des Zitats bezeichnet das Wort „corporation“ ein (börsennotiertes) Großunternehmen. Das hat mit der italienischen „corporazione“, die eine Art Interessenverband darstellte, nichts zu tun.

    s. http://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus

  10. Radicova ist mit Hilfe der EUROKRATEN ins Amt gekommen. Die abgewählte linksnationale Regierungskoalition stand die ganzen letzten 4 Jahre unter Beschuss der Neoliberalen in ganz Europa. Obwohl Ex-Premier Ficos Mitte-links-Partei „Smer“ die Wahl gewonnen hat, haben Adenauer- und Naumann-Stiftung die jetzige neoliberale Regierungskoalition zusammengezimmert. Fico hat die Euro-Hilfe bewußt vor der Wahl nicht unterschrieben, weil Radicova und Co. im Wahlkampf populistisch getönt haben, sie würden das nie unterzeichnen. Nach der Wahl stand sie im Wort und unter Druck und Fico und seine erstarkte Smer lauertern nur auf ihren Wortbruch. Soviel zu ihrem „Mut“.

    Interessante Info dazu hier:

    http://www.neuerichtung.de/vital/index.html

  11. http://www.chaostheorien.de/artikel/-/asset_publisher/haR1/content/amerika-ein-laufendes-totes-zombieland?redirect=%2Fstartseite

    Amerika: ein laufendes, totes Zombieland

    Dienstag, 24. August 2010 08:23
    von Lars Schall
    Der prominente Finanz-Experte Max Keiser drückt sich nicht vor kristallklaren, unmissverständlichen Ansagen. Das folgende Exklusiv-Interview ist keine Ausnahme. Herr Keiser sieht einen Angriff auf die Mehrheit der Amerikaner in der Durchführung, setzt auseinander, weshalb sich Gold in keinerlei Blase befindet, weist auf einen bemerkenswerten Schritt der Harvard Universität hin, und hat einen Ratschlag für einige US-Milliardäre in der Verkleidung nobler Philanthropen parat: „Zahlt einfach Eure Steuern und haltet den Mund!“

    Max Keiser, der am 23. Januar 1960 in New Rochelle im US-Bundesstaat New York geboren wurde, ist mit Märkten und Finanzen seit über 25 Jahren involviert. Er ist der Erfinder der patentierten „Virtual Specialist Technology“ – einer Software, die vom Hollywood Stock Exchange genutzt wird, und war der Schöpfer, Co-Gründer und frühere CEO von HSX Holdings/Hollywood Stock Exchange. Derzeit bereitet er ein Patent für seine letzte Schöpfung, “piratemyfilm.com“, vor.

    Herr Keiser präsentierte / produzierte TV- und Radio-Formate auf NBC, CBS, BBC, BBC World News und dem englischsprachigen Programm von Al-Jazeera. Für Irans Press TV ist er der Gastgeber von “On the Edge” und zusammen mit seiner Co-Gastgeberin Stacy Herbert präsentiert er für den russischen Sender RT TV den “Keiser Report” (siehe für mehr unter: http://maxkeiser.com/).

    Max Keiser, der auch regelmäßig Beiträge auf “The Huffington Post” (http://www.huffingtonpost.com/max-keiser) veröffentlicht, lebt in Paris, Frankreich.

    Herr Keiser, in Ihrer ersten Email schrieben Sie mir:

    „Der Schlüssel zum Verständnis der derzeitigen Situation ist der, zu verstehen, dass die Häuserpreise, Arbeitsplätze, Löhne und Pensionen in den USA allesamt mit der Originalausgabe von Schulden-Dollar-Müll angegriffen werden.

    Dies wird weitergehen, bis die Mittelschicht komplett ausgelöscht ist.”

    Können Sie das bitte näher ausführen?

    Ja, es ist ein Finanz-Holocaust. Er zielt darauf ab, die amerikanische Mittelschicht zu zerstören. Wir haben es mit einer Originalausgabe der Deflation zu tun, wenn Sie so möchten. Es ist, als ob Michael Milken die Fed leitete. Wenn Sie sich die Arbeit von Steve Keen anschauen (http://www.debtdeflation.com/blogs/), einem Ökonomen in Australien, der einer von den ganz wenigen Ökonomen ist, die die Krise der letzten drei Jahren richtig einschätzten, dann verstehen Sie, dass das Bankensystem nicht auf einem System aufbaut, in dem Guthaben die Basis für die Mindestreserve sind. Das Bankensystem arbeitet auf der Basis von Krediten, die als Sicherheit für noch mehr Kredite genutzt werden.

    Das bedeutet, dass der Ursprung für all die Mindestreserve-Kreditverleihung, die stattfindet, immer mehr Schulden sind. Es gibt keine Privatkundeneinlagen-Reserven oder Großhandelseinlagen-Reserven, es gibt nur die Originalausgabe von dollarbasiertem Schuldenmüll. Und wenn Sie verstehen, dass Schulden am Boden der Pyramide stehen und dass es keinerlei Grundkapital gibt, oder Kapital im Sinne des Wortes wie es üblicher Weise verstanden wird, dann verstehen Sie, dass die Banken und Politiker ein Programm im Auftrag der Wall Street fortsetzen, um einen Finanz-Holocaust zu verüben, der in der Eliminierung der Mehrheit in Amerika besteht, und das ist die Mittelschicht. Die Wall-Street-Banken mit ihren Kreditausfallversicherungen, ihrem Hochfrequenz-Computerhandel und ihrem betrügerisch-fingierten Market Making injizieren das Äquivalent von finanziellem Zyklon B in die amerikanische und globale Wirtschaft.

    Mit Bezug auf die US-Wirtschaft, würden Sie mit Paul Krugman übereinstimmen, der vor nicht allzu langer Zeit schrieb, dass die Lichter in den USA dabei sind auszugehen?[1]

    Paul Krugman ist ein Salon-Affe. Sie können mich so zitieren.

    Okay, kein Problem (lacht).

    Er ist ein Werkzeug der New York Times. Wäre es nicht die New York Times, niemand würde Paul Krugman lesen. Er hat absolut nichts Glaubwürdiges zu sagen. Er ist ein bloßes Sprachrohr für neo-liberales Geseiere. Jede Minute, die Sie mit der Lektüre von Paul Krugman verbringen, ist eine Minute Ihres Lebens, die Sie nie wieder zurückbekommen.

    Wie spielen die Mainstream-Medien nicht nur in den USA, sondern überhaupt in der westlichen Hemisphäre, ihren Teil, um ihren Rezipienten zu versichern, dass mehr oder minder alles in Ordnung ist?

    Nun, die Mainstream-Medien sind im Besitz des Bankensystems. Es gibt kein weit verbreitetes Medienorgan, das sich nicht im Besitz des Bankensystems befindet. Jedes Medienorgan in den USA – Fox News, CNN, die New York Times etc. – ist eine Verlängerung von CNBC und James Cramer.

    Wie empfinden Sie in diesem Kontext die Bestrebungen, das Internet zu regulieren?

    Das ist ein trauriges Kapitel in der amerikanischen Geschichte, da das Internet durch den guten Willen des amerikanischen Steuerzahlers zustande kam. Jetzt hat man Privatunternehmen wie Google und Verizon, die es stehlen. Das ist skrupellos. Das ist ein Vergehen, für das man gehängt gehört. Wenn es irgendeine Gerechtigkeit gäbe, würden die Führungskräfte von Google und Verizon aufgeknüpft und geschlagen werden.

    Werden diese Bestrebungen schlechte Auswirkungen auf den Journalismus haben, der im Internet stattfindet?

    Ja.

    Was ist Ihre Auffassung des „Gesetzes zur Finanzmarkt-Reform”, das den US-Kongress vor ein paar Wochen passierte? Verdient es seinen Namen?

    Nein. Ich habe mit Bill Black darüber gesprochen und er hat alle auffälligen Punkte benannt: es ist rein kosmetisch, tut nichts, um die strukturellen Probleme anzugehen, und ist bereits bei der Ankunft tot.[2]

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