Stuttgart21: Das Volk muss entscheiden!

Zum Aufstand der Schwaben gegen die Deutsche Bahn

Wird um die Stuttgarter City bald gekämpft wie um die Hamburger Hafenstraße? Ziehen sich die Bienzles und Pfleiderers Hasskappen über wie die Kreuzberger Autonomen? Jedenfalls geht der Fight um den Neubau des Bahnhofes jetzt in die entscheidende Phase. Teile des früher denkmalgeschützen Gebäudes sollen im August abgerissen werden. Alle Gleise werden unterirdisch verlegt, aus dem Kopf- wird ein Durchfahrtsbahnhof, dadurch verkürzt sich die ICE-Verbindung nach Ulm um fast die Hälfte, nach München um eine halbe Stunde. Die Kosten steigen ständig, aktueller Stand schlappe dreieinhalb Milliarden Euro, Kritiker kalkulieren mit über zehn Milliarden.

Zur Sache will ich mich weiter nicht groß äußern. Dass die Grünen die Proteste anführen, macht mir die Sache nicht unbedingt sympathisch, und dass Autonome darauf ihr industriefeindliches Süppchen kochen, kann man „brauchen wie’s Bauweh“ (wie der Schwabe sagt). Andererseits haben die traditionell sparsamen Pietisten am Neckar die richtige Einstellung, wenn sie entschlossen sind, dem Bahnmoloch jeden Cent zu verweigern. „Mir gebbet nix“, ist die richtige Einstellung in diesen Tagen. Und warum brauchen wir eine Hochgeschwindigkeitsverbindung Paris-Stuttgart-Budapest, wenn wir dank börsengetriebener Kapputtsparerei in den Zügen verschmachten und jede Fahrplaneinsparung notrisch mit Verspätungen wieder egalisiert wird? Das ist doch Pupatz, wie man in Leipzig (oder Cottbus) sagt!

Entscheidend ist nicht der Inhalt, sondern die Form der Entscheidung. Mit anderen Worten: die demokratische Frage. Ein Projekt in dieser Größenordnung muss vom politischen Souverän entschieden werden – vom Volk! Im Grundgesetz steht nämlich NICHT „Alle Staatsgewalt geht von den Staatsangestellten aus“, und auch NICHT „Alle Staatsgewalt geht von Experten aus“ und auch NICHT „Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus“!

In Artikel 20 GG heißt es vielmehr eindeutig: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“

Daher: Volksentscheid (auf kommunaler Ebene heißt das Bürgerentscheid) über Stuttgart 21!! Bis dahin Moratorium für alle Abriss- und Baumaßnahmen!

20 Kommentare zu „Stuttgart21: Das Volk muss entscheiden!

  1. Solche Sachen gibts wohl in jeder Stadt. Bei uns wurde das Stadtbad dichtgemacht, angeblich weil es zu teuer war. Statt dessen ist jetzt ein supertoller Wellness- Tempel geplant, den sich Familien mit Kindern und geringem Einkommen erstens nicht leisten können, und der zweitens wohl auch für sie nicht sonderlich attraktiv ist. Da wurden wir auch nicht gefragt. Die Empörung unter der Bevölkerung war groß, aber es nützte nichts….

  2. Die Deutsche Bahn plant Großprojekte, die neimand haben will, und betreibt in vielerlei Hinsicht ein krankmachendes Unternehmen. Nicht nur die kaputten Klimaanlagen in den ICE´s, oder die Gefährdung der Reisenden durch Sparmaßnahmen im Wartungsbereich der Züge sind ein Dilemma, vielmehr ist es die Lärmbelastung die durch die Deutsche Bahn erzeugt wird.
    In Städten, in denen der Güterverkehr durch die Stadtzentren geführt wird verfallen die Mieten und Immobilienpreise. Anwohner werden krank durch unerträglichen Lärm, da auf einigen Strecken pro Nacht (!) 220 Güterzüge fahren.
    Es wäre rein technisch möglich, die Güterzüge mit lärmabsorbierenden Fahrgestellen oder Radreifen auszurüsten. Das kostet sicherlich Milliarden Euros, aber es wäre zum Nutzen von zigtausenden von Menschen, die entlang dieser Strecken wohnen.
    Stattdessen werden mit Anwohnern gerichtliche Verfahren über Lärmschutzwände oder Schallschutzfenster geführt.
    Die Finanzpolitik der deutschen Bahn ist unerträglich.
    Prestigeprojekte, die am Ende einstürzen (HBF Berlin, Januar 2007) werden durchgesetzt und nun in Stuttgart ein Tunnelbahnhof, der jahrelangen Baulärm erzeugen wird und den niemand haben will.
    Auf einigen Strecken lässt die Bahn Lokomotiven fahren, die aus grauer Vorzeit sind und den Lärm eines startenden Düsenflugzeugs verursachen.
    Wichtiger als ein Bundesverkehrsminister wäre ein Bundes-Lärm-Minister, der nach eingesparten Dezibel bezahlt werden sollte.

  3. fatima: das nennt man glaube ich privatisierung. es ist ein verbreitetes phänomen in der spätkapitalistischen welt. auch mit krakenhäusern, anlagen und sonstigen einrichungen

    kannscht du machen nix. leben geht weiter

  4. Hab ein Jahr lang an diesem Projekt des Wahnsinns mitarbeiten „dürfen“, weil mein damaliger Chefe die €urozeichen in den Augen hatte. Um aus der Nummer wieder rauszukommen, hab ich gekündigt. Ich kann nur sagen, das Projekt steht auf äußerst wackligen Füßen, sowohl was die finanzielle Kalkulation als auch den Stand der fachlichen Planung betrifft. Um das zu erläutern, muss ich ein wenig ausholen:

    Nachdem das Projekt bereits über ein Jahrzeht mehr schlecht als recht vor sich hindümpelte und je nach politischer bzw. finanzieller Großwetterlage vorangetrieben wurde, sollte ab 2008 alles anders werden. Das Projekt sollte mit allen Mitteln vorangetrieben werden (um H. Mehdorn ein bleibendes Denkmal zu setzen???). Zu diesem Zweck wurde fast die gesamte daran beteiligte Planungsmannschaft bei der DB ProjektBau ausgewechselt und gegen die gerade frei gewordene Mannschaft vom Berliner Hauptbahnhof mit Hany Azer an der Spitze ausgetauscht. Und wie die Projekte durchziehen, hat sich nicht nur bei der Bahn herumgesprochen. Der Mensch zählt nichts, die Sache alles – Kriegskommunismus pur!!! Sie haben es geschafft, in kürzester Zeit fast die gesamte, zuvor dem Projekt nicht unbedingt abgeneigte Stuttgarter Bevölkerung und die für das Gelingen eines solchen Projektes notwendigen Partner gegen sich und das Projekt aufzubringen. Von der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), über die EnBW und die Landeshauptstadt Stuttgart bis hinein ins Regierungspräsidium Stuttgart hat sich eine breite Front der (bewussten oder unbewussten) Bremser des Projektes gebildet, die mit ihren (berechtigten) Forderungen das Vorankommen dieses Projekttes verzögern. Das Projekt hat dien konservativen CDU-Gemeinderat bei den letzten Kommunalwahlen mit in den Strudel gerissen und den Grünen im Stadtrat die Mehrheit beschert. Jeden Montag treffen sich die Stuttgart-21-Gegner vor dem Hauptbahnhof um gegen das Projekt zu demonstrieren, und es werden jeden Montag mehr! Gegen das Projektzentrum der Bahn hat es bereits Bombendrohungen gegeben, deshalb steht das Gebäude in der Räpplenstraße 17 seit einiger Zeit unter Polizeischutz! Der Enkel des Architekten (Bonatz) des Hbf hat (leider erfolglos) gegen die Bahn wegen Zerstörung des technischen kulturerbes seines Großvaters durch den Abriss der Seitenflügel und der Zugangstreppe zu den Bahnsteigen geklagt.

    Und wie sieht es mit den Kosten aus?
    Der neue Bahnchef Grube hat zu Beginn seiner Amtszeit vor Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Bund, Bahn, Land und Kommune zu Stuttgart 21 gesagt, er werde das Projekt nur durchführen bei einer Kostendeckelung von 4,5 Mrd €. Daraufhin gab es im Projektzentrum der Bahn hektische Betriebsamkeit und das Projekt wurde von den Kosten „heruntergerechnet“. Wie sah das aus? Alle Architektenentwürfe, so die für die gläsernen Eingangsbereiche des Hbf und den Flughafenbahnhof wurden auf den Prüfstand gestellt, und zugunsten einer 0815-Lösung heruntergerechnet. So, und nur so, ist man bei einer vorläufigen Kostensumme von 4,3 Mrd € gelandet, was ausreichte, um die erhitzten Gemüter bei Bund, Land und Kommune (vorläufig) zu beruhigen und sie zur Unterschrift unter die Vereinbarung zu Stuttgart 21 zu bewegen.

    Und wie sieht der Stand der Planun aus?
    Ich bin schon seit rund 30 Jahren in meinem Beruf als Bauingenieur tätig, aber ich habe noch nie ein Projekt dieser Größenordnung erlebt, was planerisch so dürftig untersetzt ist wie dieses. Als verbindliche planerische Unterlage existiert gegenwärtig allein die Planfeststellung! Auf dieser Basis werden Bauleistungen ausgeschrieben und z.T. schon ausgeführt! Die Ausführungsplanung sollen die bauausführenden Firmen selbst bewerkstelligen bzw. vergeben. Da das in deren Kalkulationen erfahrungsgemäß den geringsten Posten ausmacht, kann man erahnen, auf welchem Niveau diese Planungen erfolgen. Nachträge sowie exorbitante Kostensteigerungen sind da vorprogrammiert. Da sich die Planungen zu Stuttgart 21 nicht im luftleeren Raum bewegen und auch andere Verkehrsträger wie die SSB Bauvorhaben planen (U 12), sind Abstimmungen zur Bauausführung und Kostentragung notwendig. Hier tritt man seit über einem Jahr auf der Stelle. Das Gleiche gilt für die Verhandlungen mit den betroffenen Leitungsträgern, Grundstückseigentümern etc. Grund: siehe zwei Absätze höher.

    Gegenwärtig laufen die ersten Baufeldfreimachungsarbeiten im Gleisvorfeld bzw. die Vorbereitungsarbeiten für das unterirdische technikgebäude am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz. Noch kann man das Projekt stoppen bzw. qualifiziert abbrechen! Noch ist es nicht zu spät! Lässt man das Projekt weiter laufen, wird es in einem großen Fiasko enden!

  5. Für viel wichtiger als Bahnhöfe oder Schwimmbäder erachte ich einen Volksentscheid über Kriegseinsätze im Ausland und der kritiklosen Unterstützung der israelischen Politik!

  6. die VOLKSINITIATIVE sollte eine unterschriftenaktion zum thema auslandseinsätze und haltung zu israel starten und einen volksentscheid, nachdem genügend stimmen zusamme gekommen sind, beantragen !

  7. Haha, was für ein toller Gag: In der Sache selbst habe ich nix zu sagen (und enthalte mich jeder fundierten Stellungnahme). Aber auf die FORM legen ich grössten Wert, und habe da ein Patentmittel bereit, das garantiert als Allerweltsformel sämliche Probleme dieser Welt lösen wird: „DAS VOLK SOLL ENTSCHEIDEN“. Damit ist das auch schon alles gesagt, und absolut jedes Problem auf diesem Planeten wird dadurch gelöst werden (wir wissen bloss noch nicht wie).

    PS/ Was machscht Du, wenn das Volk über die Todesstrafe abstimmen will?

  8. @ individualist:

    „die VOLKSINITIATIVE sollte eine unterschriftenaktion zum thema auslandseinsätze und haltung zu israel starten und einen volksentscheid, nachdem genügend stimmen zusamme gekommen sind, beantragen !“

    ZUSTIMMUNG! Allerdings wissen Sie und ich genau, dass spätestens beim Punkt Israel für diese Regierung „Schluss mit Lustig“ wäre, und die VI wäre so schnell verboten wie die IHH.

  9. „Kleiner Kommentar“: Direkte Demokratie ist keine FORMfrage, wie Sie meinen, sondern eine strategische inhaltliche Orientierung, konkrete Utopie. Und die Todesstrafe, mein Guter, haben wir schon über den Lissabonner Vertrag bekommen – ohne dass das jemand gesagt hat, geschweige denn zur Abstimmung gestellt wurde!

  10. „Warum landen wir selbst beim Thema Bahnhof immer wieder bei Israel???“

    Weil es im Grunde nicht um Bahnhöfe geht, sondern um Volksentscheide, und das wäre nun mal ein wichtiger Punkt!

  11. fatima: ich glaube, der soziale zusammenhang, rente, sozialgelder etc. sind der bevölkerung wichtiger als die frage, wie halten wir es mit israel? man darf die volksentscheide auch nicht überfrachten, sonst bestimmen weiter beamte was gut für uns ist! sie köönen fragen, sollte man sich aus afghanistan zurückziehen, aber wie wollen sie eine ja-nein-antwort zum kopmlex israel-palästina hinbekommen! koptücher etc. wären dann aber auch nicht heilig, hören sie sich mal um, ob die hierzulande geliebt werden, ob vile eltern eine kopftuchlehrerin wollen- gehen sie an israel und die unterstützung für das land, müssten die kopftücher und moscheen ein normales thema sein!

  12. @ Juergenelsaesser

    Der Lissabonner Vertrag lässt zwar einzelnen Staaten (leider) die Entscheidungsfrage, selbst über die Todesstrafe zu entscheiden, toleriert so also in Staaten, die das wollen. Darauf bestand unter anderem die polnische Rechte – und mann kann das kritisieren. Der Vertrag zwingt aber niemandem die Todesstrafe auf. Sie bleibt in Deutschland und anderswo abgeschafft. Aber wenn Sie mal einen Volksentscheid veranstalten täten, etwa kurz nach einer spektakulären Kindesentführung, dann möchte ich lieber nicht wissen, wie sie ausginge.

  13. @ribi:

    Richtig, „heilig“ wäre gar nichts dabei. Von mir aus soll man auch Volksentscheide machen über das, was Sie da vorschlagen. Vielleicht merkt die Mehrheitsgesellschaft dann irgendwann, dass ihr selber – nicht uns Muslimen! – diese ganze Ausgrenzungspolitik schadet.

  14. fatima: sie haben mich richtig verstanden, hatte schon sorge, sie würden dies als angriff nehmen! ich bin nicht sicher, dass es keine tabus geben würde. selbst in afghanistan oder kenia sorgt die internationale gemeinschaft mit dafür, dass über die verfassung mit abgestimmt wird, in deutschland gilt das volk als zu dumm dafür- traurig! beim bankenrettungspaket wurd innerhalb von stunden abgestimmt, die normale ex-lehrerin wusste als abgeordnete gar nicht, um was es geht!geheimhaltung war denen mehr als wichtig! glaube daher nicht, dass über viel mehr als die frgae: welche schule soll es hierzulande geben, abgestimmt werden darf. fragen zu israel, wirtschaftssystem etc. halte ich für ausgeschlossen!

    kleiner kommentar: fragen nach der todesstrafe wären ausgeschlossen, nur: warum soll der bürger nicht, die ex-lehrerin ja, daüber entschiden, nur weil sie sich abgeordnete nennen darf?

  15. „glaube daher nicht, dass über viel mehr als die frgae: welche schule soll es hierzulande geben, abgestimmt werden darf. fragen zu israel, wirtschaftssystem etc. halte ich für ausgeschlossen!“

    ich allerdings auch, leider. Dazu kommt aber auch, dass die meisten Deutschen sich mit diesen Fragen leider nicht ausreichend auseinandersetzen.

  16. fatima: gestern abend lief eine bericht zum thema , denke in kontraste! da wurde das volk von cdu-parlamentariern beleidigt und als dumm bezechnet. die haben ein arbeitspapier zum thema, tenoir: vorfahrt für den pöbel, die armen, also die bösen besitzstandwahrer, denken bei der abstimmung nur an den vorteil , da bin ich ja beruhigt, dass die hohe politik nie an lobbygrupppen oder an die eigene pension denkt- oder wie in hamburg zu sehen, eher die gut-organisierten und wohlhabenden solche abstimmungen nutzen. lustig, wenn juristen und verwaltungsbeamten anderen die politik erklären wollen! solange die cdu ihr obrigkeitsdenken nicht abwirft, wird deutschland nicht frei sein!

  17. Die Grünen haben sich in der Vergangenheit für ein Bürgerbegehren stark gemacht. Dieses verstieß jedoch offensichtlich gegen geltendes Recht, weswegen OB Schuster und der Gemeinderat es ablehnten. Dies war ihre einzige Möglichkeit zu entscheiden. Die Grünen beschuldigten also die Kommunalpolitiker, sich an geltendes Recht gehalten zu haben. Hier etwas ausführlicher:
    http://politur.wordpress.com/2010/08/29/spielt-die-demokratie-nicht-gegen-den-rechtsstaat-aus/

  18. Stadtrundfahrte mit alternativen Geschichtskenntnissen ausarbeiten (Sutton, SoPaDe, Yallo).

    Stadtrundfahrtbüro, Tauenziehnstr. 16, 10623 Berlin

    Mache jetzt ein Kursus, nur gängige Auffassungen.

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