Linke Revolution von rechts

Ungarn geht auf Konfrontationskurs zu den internationalen Banken und zum IWF

Die neue ungarische Regierung versucht eine „Revolution“ – so jedenfalls die Terminologie der seit dem Frühjahr mit 2/3-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei: Sie verfügte den Abbruch der Kreditverhandlungen  mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die Einführung einer saftigen Sonderabgabe für die Banken und das Verbot neuer Bankkredite in Schweizer Franken an Privatpersonen. Allein die Bankenabgabe wird dem Staatssäckel fast die selbe Summe bringen wie die gleichlautende Maßnahme in Deutschland – obwohl die Wirtschaftskraft der BRD 20mal größer ist. Des Rätsels Lösung: Die Ungarn machen Ernst und wollen 0,45 Prozent auf die Bilanzsumme!

Da Ungarn praktisch keine eigenen Banken mehr hat, treffen die Maßnahmen fast nur ausländische Geldhäuser. Mit der Einnahme von 700 Millionen Euro will Premier Orban Lücken im Staatshaushalt füllen. Auf dieser Grundlage kann er es sich leisten, weitere Gelder des IWF abzulehnen – und die damit verbundenen, höchst unsozialen Sparauflagen gleich mit. Die Bürger des Landes werden es ihm danken!

Das internationale Finanzkapital schäumt. Es wird massiv gegen den Forint spekuliert, der binnen einer Woche 4,5 Prozent zum Euro verlor. Orban und der Fidesz wird „Nationalismus“ vorgeworfen. Tatsächlich hat die Regierung bisweilen bedenkliche Schlagseite, wenn es um revanchistische Forderungen an die Nachbarstaaten geht oder um das Gewährenlassen zigeunerfeindlicher Umtriebe im Innern. Und doch sollten sich vernünftige Menschen in dieser Phase davor hüten, die durchsichtige Kampagne von Globalisten und Spekulanten gegen die ungarische Rechtsregierung zu zu unterstützen. Von einer „rechtsradikalen“ Regierung kann ohnedies nicht die Rede sein.

Fakt ist: Diese Rechtsregierung ist im Kampf gegen das Finanzkapital erfreulich links! Während die Vorgängerregierung, von den sogenannten Sozialisten gestellt, sich hemmungslos bereicherte und das Land den internationalen Monopolen zum Fraß vorwarf, versucht Orban eine Kehrtwende.

Was lehrt uns das?


45 Kommentare zu „Linke Revolution von rechts

  1. „Was lehrt uns das?“

    Daß „rechts“ einfach nur wertkonservativ und patriotisch bedeuten kann, weshalb auch soziale (ja sogar antikapitalistische) Posititionen unter entsprechender Firmierung möglich sind.

    Weiter lehrt uns das, daß unter sozialdemokratischer resp. „linker“ Regie gemeinhin antisoziale Politik betrieben wird auch dann, wenn sich diese Klientel als „sozialistisch“ geriert, wie das in einigen Ländern der Fall.

    Und was die „bisweilen bedenkliche Schlagseite“ der neuen ungarischen Regierung betrifft, da sollte genau hingesehen werden, um was es sich konkret handelt, bevor man entsprechend ver-urteilt.

    Die Interessen des Volkes vertreten heißt eben, die nationale Frage als Teil der gesamt-sozialen zu begreifen, weshalb „rechte“ und „linke“ Leute an einen Strang ziehen sollten, wenn sie soziale (optimalerweise: tendenziell antikapitalistische), nationale bzw. patriotische und wertkonservative Positionen vertreten.

    Klar ist aber auch, daß es in Deutschland weder „links“ noch „rechts“ noch sonstwo eine organisierte, ernstzunehmende Kraft gibt, die einem solchen Anspruch gerecht wird. Und wo das ansatzweise bisweilen so dargestellt wird, liegen Anspruch und Wirklichkeit noch meilenweit auseinander.

  2. So richtig Maßnahmen gegen die Spekulation und ein durch Bankster geführtes parasitären Finanzsystem sind, dass es zu –reformieren– gilt, so ungut ist das Gefühl, wenn man die Umsetzung wieder in Händen von Parteiführern umgesetzt sieht, deren Programm an einen Sozialismus nationalistischer,rassistischer Prägung erinnern.

    Wir wollen Freiheit- auch -gegenüber dem Finanzkapital aber keinen Krieg, Gebietsansprüche und Rassismus.

  3. „Was lehrt uns das?“
    Antisemitismus, Pogrome an Sinti & Roma und spießbürgerliche Lebensweisen sind total toll, solange das jüd… äh angloamerikanische Ostküstenfinanzkapital „bekämpft“ wird.

    Jürgen, lies mal Marx.

  4. „Fakt ist: Diese Rechtsregierung ist im Kampf gegen das Finanzkapital erfreulich links!“

    Eben, die strenge Einteilung in rechts und links ist ohnehin längst antiquiert und geht mir hier im Blog teils auf den Nerv.

  5. Rechts ist gar nicht so böse. In Ungarn hatten die Postkommunisten nach der Wende nicht mehr das Interesse des Volkes im Auge

  6. Der IWF verrät seine Pflichten, mischt sich massiv in die innere Politik eines souveränen Staates – und alles nur, um eine Bankensteuer zu verhindern. Ich weiß nicht, wann ich das letzte Mal etwas ähnlich Perverses gehört habe.

  7. Das lehrt uns, was Jürgen erfreulicherweise meint, nämlich, dass sogenannte „rechtsradikale“ Bestrebungen oder Regierungen nicht deshalb nur falsch sind, bzw. liegen, weil sie von Schubladendenkern in diese Kategorie eingepflegt werden! Da wird von den Gutmenschen wieder nur das Thema „Zigeuner“ aufgegriffen, um dann gleich alle anderen Politik- und Wirtschaftsfelder und -maßnahmen auszublenden. Hier eben die Versus-Haltung der Ungarn gegen IWF und internationale Banken. Übrigens sind es ja nicht nur die Ungarn, welche einige Aversionen gegen die „Mobile Ethnische Minderheit“ hegen; neulich sprach ich erst mit einer Albanerin (nicht Kosovarin, welche Zigeuner auch nicht gerade aufs Tablett heben!) aus Tirana, die mir sagte, dass ihre Tochter nie mit einem „Zigeuner“ zusammenkommen darf). Anti-Haltungen nicht nur hier oder in Ungarn; die Frage ist doch, warum??? Aber zurück zum „was lehrt uns das“: das lehrt uns auch, dass wir die Schubladen „rechts und links“ negieren müssen, um darauf fußend eine patriotisch-sozialistische Alternative zu schaffen, welche linke Traumtänzerei (übrigens im Dienste des großen Kapitals) genauso überwindet wie rassistisch motivierte nationalistisch-chauvinistische Großmannssucht. Das vermeintlich „rechte“ Ungarn zeigt sich da in aller Frische gleichermaßen kämpferisch-unabhängig, wie die vermeintlich „linken“ Staaten DVR Korea, Venezuela, Bolivien hoffnungsvoll patriotisch. Nur hierzulande laufen „unsere Freunde“ mit Scheuklappen herum und stigmatisieren, was das Zeug hält. Man muss aber auch mal wieder auf die Belange des Volkes hören, sei es in Ungarn, der Schweiz oder in Hamburg…

  8. Es lehrt uns das „Links“ nicht gleich „Links“ ist und „Rechts“ eben schon garnicht gleich „Rechts“ ist! Vielleicht könnten die Zustände in Ungarn einigen verborten Betonköpfen endlich klarmachen das die Zeiten der althergebrachten Einteilung in ein starres politisches Koordinatensystem eben endgültig vorbei ist. Beziehungsweise es nutzt jenen Kräften des internationalen Finanzkapitals die sich die Hände reiben wenn die einzelnen Gruppierungen auf einander los gehen.

  9. ich freue mich über die neue ungarische, volksnahe und tolle regierung ! freuen wir uns alle !

  10. Linkspatriot: Ich warne davor, von „den“ Zigeunern zu sprechen und gegen sie zu polemisieren. Da gibt es auch Unterschiede von Land zu Land. Dass Albaner etwas gegen Roma haben, liegt auch daran, dass die Roma in Jugoslawien/Serbien (incl. Kosovo) in aller Regel überzeugte Patrioten waren und die Einheit des Landes gegen albanische und andere Separatisten verteidigt haben. Einige der stolzesten Serben, die ich kenne, sind Roma.

  11. Ungarn ist pleite.
    Hier soll natürlich wieder eine Augenwischerei für das dumme Volk betrieben werden damit es an die Regierung glaubt. In Wirklichkeit wird im Hintergrund alles dafür getan, die NWO voran zu treiben, den Mächtigen noch mehr Einfluss zu bescheren und das Geld des Volkes zu beschlagnahmen, wie es auch in allen anderen Ländern derweil passiert. Deutschland ist auch schon lange verkauft, zum Preis einer 1 Dollar-Wette. Merkel weis davon GAR NICHTS, sie ist einfach nur eine Puppe.

  12. Man sollte dabei jedoch nicht vergessen, dass diese Aktionen nicht antikapitalistisch sind, sondern nur auf Förderung des eigenen Großkapitals aus sind. Da stören zu viele internationale Banken natürlich, und die durchaus rechts-prokapitalistischen Parteien Fidesz und Jobbik wollen eben ein nationales Industrie- und FInanzkapital schaffen.

    Arbeiterfeindlich sind sie dennoch und zudem antikommunistisch: Vor einigen Wochen wurden Hammer und Sichel in Ungarn verboten.

  13. @sympathisant:
    Wenn man also von Prokapitalisten (Rechte) und Antikapitalisten (Linke) spricht, nützt man dem Finanzkapital? Im Gegenteil: Zusammenarbeit mit den Rechten heisst Zusammenarbeit mit den agressivsten Kreisen des FInanz- und MOnopolkapitals.

    Ungarn will sich national nicht versklaven lassen, ist aber dennoch typisch rechts: Ziel der Schaffung eines eigenen Finanzkapitals, Arbeiterfeindlichkeit, Antikommunismus und Verbote gegen sozialistische Symbole und Antiziganismus wie Antisemitismus.

    Alles Mittel des Großakapitals

  14. @Marxist

    Genau deine Argumentation ist jene wo von Leuten kommt die ich gerne als „ideologische Betonköpfe“ bezeichne. Ohne hier jemanden beleidigen zu wollen. Doch die Schaffung eines „nationalen Großkapitals“ und „Arbeiterfeindlich“, Leute, dass ist kommunistisch-orthodoxe Rethorik von längst vergangenen Zeiten! Oder hat jemand mal die vielbeschworenen und angeblich von Personen wie dir so beschützten „Arbeiter“ mal gefragt was sie davon halten? Ich denke mir das ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung (was eher zutrifft als der kantige Begriff „Arbeiter“) die Maßnahmen der ungarischen Regierung gutheißt. Ob dabei die nationalen Finanzunternehmen gestärkt werden oder nicht, dass ist erstmal einerlei, es geht doch darum den Würgegriff des internationalen Finanzverbrechertums los zu werden! Die Nationalen Finanzkräfte kann man wesentlich leichter im Zaum halten. Doch offenbar sind die Schnapp- und Beißreflexe einiger ideologisierten Leute immer noch stärker als der rationelle Verstand!

  15. @Jürgen:
    Es lag und liegt mir fern, pauschal die „Zigeuner“ ins negative Licht zu rücken, ich wollte nur darauf hinweisen, dass es hie und da Vorbehalte gegen sie gibt. Ich weiß natürlich darum, dass Serben und Zigeuner historisch etwas verbindet und sie im Gros für die Einheit Jugoslawiens eintraten. Das dürfte auch der Grund sein, dass man sich jetzt z.B. gegen die Abschiebung der Roma ins Kosovo wendet. Also, meine Worte sollten mitnichten verallgemeinernde Polemik darstellen. So liebe Gemeinde, bis zum 20.08. melde ich mich ab in den Urlaub(-;

  16. aron: Elsässer hätte gar nichts geschrieben, weil er von den Nazis schon ins Loch gesteckt worden wäre.

  17. meinen Sie?

    vielleicht hätte er sich aber auch rechtzeitig auf die Seite derjenigen geschlagen, die damals andere ins Loch stecken ließen.

    aus dem Marxisten Göbbels war schließlich auch noch ein ganz passabler nationaler Sozialist geworden…

    Auch der Antisdemismus der Nazis wäre wohl kein Hindernis gewesen:

    Warum hätte ein damaliger Elsässer Hitlers Vernichtungsdrohungen ernster nehmen sollen, als heute Ahmadinejads Vernichtungsdrohungen?

  18. Aron: Sie sind ein wirkich gutes Beispiel für die Idiotie der Antideutschen und Prozionisten, nur deswegen bleiben Sie hier stehen. Sie sehen überall nur Hitlers am Werke: Der ungarische Premier Orban ist für Sie ein Hitler, Ahmadinedschad ist für Sie ein Hitler, und Elsässer natürlich ein Goebbels. Fakten? Keine Spur! Nur Hetze. Immer flott nach der Devise: Wer zuerst „Auschwitz“ oder „Hitler“ sagt, hat gewonnen.

  19. Unsere ungarischen Nachbarn zeigen, dass die Einführung einer saftigen Sonderabgabe tatsächlich möglich ist. Wo hat man das schon mal in Europa gesehen? Unsere Frau Kanzler und ihre pol. Freunde bekommen das nicht hin, bzw. wollen es nicht.
    Abbruch der Kreditverhandlungen mit dem IWF – da ist mutig. Bei Argentinien, Venezuela hats geholfen.
    Sehr mutig ist das und setzt hoffentlich Zeichen.
    @ dieblauen:
    Reformen sind Augenwischerei. Bestes Beispiel ist die Reform von M. Luther. Lies mal etwa, was der von Meinungsfreiheit gehalten hat, in seinen Briefen an Erasmus v. Rotterdam…
    ich finde gerade nur das, gibts aber auch in dt.:
    http://books.google.de/books?id=IU_8JDjxL34C&printsec=frontcover&dq=luther,+erasmus&hl=de&ei=zY5JTMCDMJSSjAew7MmlDg&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=2&ved=0CC8Q6AEwAQ#v=onepage&q&f=false

  20. @ Schlangenträger:
    Marx + Engels sind zwar off topic – möge JE es mir nachsehen – doch da du sie ins Spiel gebracht hast, kennst du aus dem Manifest das Kapitel 21. Abs.: der konservative oder Bourgeois-sozialismus? Auf Nachfrage kannten die Heinis von der DKP es nicht, warum liebäugeln immer wieder Marxisten u. a. Linke mit Ökos?
    @ Marxist: wenn man Kunstwerke mit Hammer und Sichel, ähnlichen Symbolen macht, bleibt es erlaubt. Ferner ist die Behauptung, es handle sich um Freimaurersymbole, nicht völlig vom Tisch. Schau dir mal den youtube.Kanal von zensurnixgut an.

  21. @Linkspatriot

    Völlige Zustimmung zu Deinem Beitrag.

    @juergenelsaesser

    Gibt es konkrete Beispiele zum „Gewährenlassen zigeunerfeindlicher Umtriebe im Innern“ durch die neue ungarische Regierung? Wenn ja, wie gestalteten sich diese „Umtriebe“ konkret und welche Ursachen hatten diese?

    @Marxist

    Es ist natürlich richtig, daß „diese Aktionen nicht antikapitalistisch sind“, insofern ist die Bezeichnung „Revolution“ reichlich übertrieben. Andererseits hilft uns kommunistische Dogmatik nicht weiter, wie auch „antikommunistisch“ nicht gleich „arbeiterfeindlich“ bedeutet.

    Die Unterteilung in „Prokapitalisten (Rechte) und Antikapitalisten (Linke)“ halte ich in ihrer Ausschließlichkeit für falsch, weil man „Rechte“ auch lediglich mit „Patrioten“, „Traditionalisten“, „Konservative“ übersetzen kann und „Linke“ (insbesondere in gleichnamiger Partei) nicht unbedingt „Antikapitalisten“ sein müssen.

    Dazu Dino Albani in der kommunistischen Zeitschrift ‚bruchlinien‘:

    Zuerst müssen wir einmal feststellen, dass es nicht nur einen marxistischen Sozialismus gibt. Der Sozialismus ist ein Multiversum in dem es verschiedene Strömungen gibt, einige davon nicht marxistisch, darunter auch antikapitalistisch-konservative. Es braucht den Mut den Sozialismus im Plural zu sehen, wie Marx das im Kommunistischen Manifest tat. Es gibt einen konservativen und traditionalistischen Sozialismus – oder andersherum: Konservative und Traditionalisten sind nicht ausschließlich Vertreter des Privateigentums, der Ausbeutung, des Individualismus und Rassismus.

    Ist der esoterische Mystizismus des Fortschritts einmal gebrochen, dann kann man sich die Frage stellen: Gibt es Erhaltenswertes im Alten und Traditionellen? Welche Kräfte des sozialen Protestes leben in scheinbar rückwärtsgewandten Bewegungen? Solche Fragestellungen sind einem großen Teil der Linken fremd geworden. Der Religion wird ein gnadenloser Laizismus und der totale Individualismus entgegen gestellt. Der Nation ein Globalismus, der nationale Identitäten für reaktionär hält. Jeder populistische Protest wird zum Faschismus umgedeutet.

    Wer glaubt, er könne die Kräfte der nationalen Identität oder der Religion ignorieren, oder müsse sie in jedem Augenblick bekämpfen, der hat sich vorzeitig aus dem Spiel genommen. Dabei ist die Sammlung aller Strömungen eines echten Widerstandes eine sofortige Notwendigkeit. Ewig Zeit ist nicht mehr.
    Aus: bruchlinien – Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

    Du hast der neuen ungarischen Regierung „Antiziganismus wie Antisemitismus“ vorgeworfen. Kannst Du das belegen?

    @aron2201sperber

    Mit Deinem Verweis auf die „Machtergreifung der Nazis“ verharmlost Du den vom internationalen Finanzkapital an die Macht finanzierten Hitlerfaschismus. Wer wie Du ein rassistisches und verbrecherisches Regime, das zionistische, verteidigt, sollte sich überdies mit der Nazikeule lieber zurückhalten, will er sich nicht lächerlich machen.

  22. @ Toringo
    Ihr Versuch die rechten ins boot zu holen, der Gleichsetzung mit der linken, ist meiner meinung nach ein perfieder versuch, die rechten zu Homogenisieren, sie sozusagen salonfähig, gesellschaftsfähig zu machen, und gleichzeitig die linke zu verteufeln, indem sie zusammengemengt werden..
    Aber damit kommen sie nicht durch.
    Die gestrigen Glatzen sind die heutigen Patrioten, so zuminndest wollen sie es verstanden wissen. So so..ein Patriot, der die gesetze missachtet, das ich nicht lache! (und ich dachte, man währe dann genau das Gegenteil, nähmlich Anarchist).

    Aber lassen sie uns doch mal genauer hinschauen…

    Unschuldige Menschen werden in Mölln und Hoyersverda (ihre „schuld”; andere hautfarbe, ethnie, glaube) hinterhältig im nächtlichen Schlaf in ihren Wohnungen(wo sie glaubten geborgen zu sein), verbrannt.
    Ein unschuldiger Mensch wird in Frankfurt Totgetreten (wo sie glaubten, mit wunden, prellungen, Blutergüssen, Knochenbrüchen davon zukommen) man hat ihm das Gesicht auf die Bordsteinkannte gepresst, draufgetreten und den Schädel zerschmettert.
    Oder wie währe es damit;
    Ein unschuldiger Mensch wird in Dresden mit zwei Dutzend Messerhieben, vor ihrem Kind (wo sie glaubten gerechtigkeit zu erfahren), erstochen. usw…usf.

    Bei den Demonstrationen kommt es hin und wieder zu Ausschreitungen, durch sogenannte Provokatore, dabei werden auch Menschen verletzt, Sportwagen, Luxusautos in Brand gesteckt, Schaufenster eingeschmissen, usw…usf.

    Nun Herr Toringo (ich wette, daß sie ein Mann sind), ich überlasse es ihrem Einfühlungsvermögen, die zwei textpassagen einzuordnen. Solange sie das können, so lange gillt auch die unterscheidung zwischen diesen taten. Es gehört nicht viel fantasie dazu, zu erkennen,
    daß es im Leben Dinge gibt, die unmöglich dem Zeitgeist unterworfen werden können.

    Wer es denoch bewusst tut, hört für mich auf, Mensch zu sein.

  23. Sehr geehrter Herr Elsässer,

    [Da Ungarn praktisch keine eigenen Banken mehr hat, treffen die Maßnahmen fast nur ausländische Geldhäuser.]

    Damit sind die Ungarn aber abhängig.

    [Fakt ist: Diese Rechtsregierung ist im Kampf gegen das Finanzkapital erfreulich links!]

    Der Kommunismus und der Kapitalismus sind die beiden Seiten der ein und derselben Münze.

    Dies ist meine definition:

    GEBEN die UNGARISCHEN TRUPPEN AUF,

    Oder kommt es zum SHOW DOWN

    Der Finanzkrieg in seiner Endphase.

    —————————————-

    Moody’s und S&P warnen Ungarn vor Downgrade

    http://www.wirtschaftsfacts.de/

    ——————————-

    Unser Oberstleutnant dazu:

  24. @ juergenelsaesser
    @ aron2201sperber

    [Warum hätte ein damaliger Elsässer Hitlers Vernichtungsdrohungen ernster nehmen sollen, als heute Ahmadinejads Vernichtungsdrohungen?]

    Ich hatte mal ne Orginalübersetztung der angeblichen Vernichtungsdrohung gehört, die einen Unterschied zwischen dem Land Israel und der israelischen Regierung macht beim „ins Meer werfen“.

    Irre ich mich da?

  25. Xox: „Wipe off the map“ von A. gab es nie,wareine Fälschung. Fakt war: A. hat vorhergesagt(nicht gedroht), dass das“zionistische Regime“ (nichtIsrael) „aus den Annale der Gechichte verschwinden“ werde. Näheres in meinem Buch „IRAN – Fakten gegen westliche Propaganda“.

  26. Wann geht Sarko k.o.?
    Bernard Schmid 24.07.2010

    Jetzt fährt die Regierung auch noch einen schlecht bemäntelten harten Sparkurs – Frankreich kommt aus den Krisen nicht mehr heraus
    Frankreich hat bislang den Ruf, im Kontext der Wirtschaftskrise keinen harten Sparkurs wie etwa die deutsche Bundesregierung zu verfolgen. Auch in Telepolis war kürzlich zu lesen: „In Frankreich hat sich großer Unmut angestaut, obwohl dort von harten Sparplänen bisher nichts zu hören ist. … Auch Frankreichs Staatschef hat die deutschen Sparpläne kritisiert.“ Im eigenen Land stellt auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy es oft so dar, als segele er nicht auf einem vergleichbaren Sparkurs wie die deutsche Bundeskanzlerin. Doch der Schein könnte trügen: Nicht nur dort, wo „Sparpolitik“ draufsteht, ist Sozialabbau drinnen.

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32991/1.html

  27. @ juergenelsaesser

    [„Wipe off the map“……A. hat vorhergesagt(nicht gedroht), dass das“zionistische Regime“ (nichtIsrael) „aus den Annale der Gechichte verschwinden“ werde]

    Richtig, genau dies habe ich gemeint.

    zu A.
    Ahmadinejad spricht zu Deutschland 2010

  28. @XOX

    Falsch, der Unterschied wurde nicht zwischen dem „Land Israel und der israelischen Regierung“, sondern der Einwohnerschaft und dem zionistischen Regime gezogen, womit Antizionisten gemeinhin „Israel“ betiteln.

    @juergenelsaesser

    Wie gesagt, daß „zionistische Regime“ ist schlicht und ergreifend „Israel“, nicht irgendeine „israelische“ sprich zionistische Regierung. Verwunderlich, daß das nicht bekannt sein soll.

  29. @ Detlef Nolde

    wenn ich von Israel rede, dann meine ich die Bevölkerung von Israel.

    Die Israelische Regierung ist nicht die Bevölkerung.

    ——————————————————-

    Wenn ich von der BRD/Deutschland rede, dan meine ich die Bevölkerung dieses Landes/Staates.

    Die Regierung der BRD ist nicht die Bevölkerung.

    Den Beweis hat der aktuelle Ministerpräsident von Bayern höchst persönlich abgeliefert:

    (Horst Seehofer, CSU bei Pelzig am 20. Mai 2010)
    Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt

    und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden “

  30. @XOX

    Du kannst gerne die „Bevölkerung von Israel“ meinen, wenn Du von „Israel“ redest. Damit wird jedoch das zionistische Regime gemeint, weshalb „Israel“ bei allen, die diesen Staat (nicht irgendeine Regierung desselben) nicht anerkennen, nur als „zionistisches Regime“ bezeichnet wird.

    So auch von der Islamischen Republik Iran.

    So, wie „zionistisches Regime“ gleichbedeutend mit „Israel“ als staatliches Gebilde ist, ist es nicht gleichzusetzen mit der gesamten Bevölkerung des zionistisch besetzten Teils Palästinas, wobei allerdings herausgestellt gehört, daß das zionistische Regime vom Großteil der jüdischen „Israelis“ mitgetragen wird.

    Ein Vergleich: Die BRD erkannte die DDR nicht an, schrieb „DDR“ oder „Zone“ und gerierte sich als „Deutschland“. Das bezog sich jedoch nicht auf irgendeine DDR-Regierung sondern den Staat an sich, wie diese Nichtanerkennung nichts damit zu tun hatte, die Bevölkerung der DDR ausrotten (Vergleich: „ins Meer treiben“) zu wollen.

  31. Nolde: „Zionistisches Regime“ ist NICHT gleichbedeutend mit dem Staat Israel. Sie sollten nicht Ihre Meinung als repräsentatv setzen.

  32. „Nolde: „Zionistisches Regime“ ist NICHT gleichbedeutend mit dem Staat Israel. Sie sollten nicht Ihre Meinung als repräsentatv setzen.“

    da bin aber froh das sie ihre meinung dazu explizit und deutlich erklären! meine meinung zu der „ansicht“ auf die ihre erwiderung kam, die erspare ich dem blog!!

  33. @Detlef Nolde: XOX hat insofern Recht, als dass man nicht die gesamte Bevölkerung Israels in einen Topf werfen kann, es gibt auch dort antizionistische Bewegungen.

    Das Problem ist vielmehr, dass der Staat Israel IN JETZIGER FORM rassistisch ist wie das damalige Südafrika, wo Nichtweiße gegenüber Weißen benachteiligt waren, so wie in Israel Nichtjuden gegenüber Juden benachteiligt sind.

    Ansonsten haben wir das in einem früheren Thread schon besprochen. Hier noch mal der Text aus dem MM:

    Wir erkennen hiermit das Existenzrecht eines Israels an, in dem Juden, Christen und Muslime gleichberechtigte Bürger sind und der zionistische Rassismus als Verbrechen gilt!

    Wir erkennen ein Israel an, das jedem durch den rassistischen Zionismus vertriebenen Menschen das Rückkehrrecht in seine Heimat gewährt und sie bevorzugt behandelt gegenüber Amerikanern, Russen und Europäern, die nie zuvor in der Region gewohnt haben und deren Vorfahren der letzten 1000 Jahre auch nicht.

    Wir erkennen das Existenzrecht eines Israels an, dessen einheimische Bürger mehrheitlich diesen Staatsnamen wünschen und mittragen.

    Wir erkennen ein Israel an, dass eine vom Volk legitimierte Verfassung hat, in dem die Grenzen des Staates festgelegt sind und genau so auch das Staatsbürgerrecht und in der Verfassung niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

    Wir erkennen ein Israel an, das die eigenen Kriegsverbrecher verurteilt, sich bei allen Menschen, die sie mit Kriegsverbrechen massakriert hat, entschuldigt und ihnen und ihren Nachkommen Entschädigungen zahlt, wie auch jenen, die seit Jahren in Lagern festgehalten werden.

    Wir erkennen ein Israel an, das aufhört von fremden Staaten mit der Holocausterinnerung kostenlose Waffengeschenke mit dem Potential zu Massenvernichtungswaffen zu fordern und damit die jeweiligen Staaten faktisch dazu nötigt, die eigenen Gesetze und Regeln zu brechen.

    Wir erkennen ein Israel an, das den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, alle eigenen Atomreaktoren unter die Aufsicht der IAEO stellt und alle eigenen Atomwaffen abschafft.

    Wir erkennen ein Israel an, das Reparationszahlungen an Libanon zahlt, bis die zerstörte Infrastruktur vollständig wieder aufgebaut ist.

    Wir erkennen ein Israel an, das aufhört, Menschen jüdischen Glaubens aufzufordern, ihre jeweilige Heimat zu verlassen, um nach Israel zu kommen.

    Wir erkennen ein Israel an, in dem so genannte Siedler, die fremde Gebiete enteignen, Menschen schikanieren und fremde Ölhaine mutwillig zerstören, verhaftet und vor Gericht gestellt werden.

    Wir erkennen ein Israel an, in dem die Gräber von Massenmördern, die auf unbewaffnete betende Zivilisten geschossen haben, nicht zu Pilgerstätten werden können!

    Wir erkennen ein Israel an, das nicht andere Staaten gegen andere Staaten in Kriege treibt, um lachender Dritter zu sein.

    Wir erkennen ein Israel an, dessen Existenzlegitimation nicht auf einem noch so großen Verbrechen aufbaut, das vor über 65 Jahren über 3000 km entfernt begangen wurde.

    Wir erkennen ein Israel an, das nicht behauptet, dass in fast allen Parlamenten Europas ihre Staatsbürger mitentscheiden!

    http://www.muslim-markt.de/forum/messages/1561.htm

  34. http://www.mlpd.de/buergerliche-politische-oekonomie-vor-dem-scherbenhaufen-einige-ergaenzungen-zur-marxistisch-leninistischen-krisentheorie

    Info
    Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen Einige Ergänzungen zur marxistisch-leninistischen Krisentheorie
    Beilage des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zur „Roten Fahne“ 21/2009 von Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG

    Die tiefste Weltwirtschafts- und Finanzkrise
    in der Geschichte des Kapitalismus
    Am 15. September 2008 brach mit Lehman Brothers nach Bear Stearns die zweite der fünf weltweit größten Investmentbanken zusammen. Nur um den Preis des Verlustes ihrer Rolle als Investmentbank und mit massivem staatlichen Eingreifen der Bush-Administration in den USA konnten noch in derselben Woche die drei anderen führenden US-Investmentbanken Merrill Lynch, Morgan Stanley und Goldman Sachs vor der Insolvenz gerettet werden. Mit diesem Paukenschlag wurden die billionenschweren, weltweit organisierten lukrativen Finanzströme unterbrochen. Eine internationale Bankenkrise schnürte die Finanzmärkte ein und das internationale Finanzwesen drohte zu kollabieren. Panische Verkäufe von Devisen und Aktien, um an flüssiges Geld zu kommen, brachten die Devisenmärkte ins Trudeln und lösten eine internationale Börsenkrise aus

  35. Dazu:

    Das „Existenzrecht“ Israels anerkennen, heißt praktisch, einem paranoidem Staatsrassismus huldigen!

    Der Völkerrechtler John V. Whitbeck und der Journalist Jonathan Cook legen übereinstimmend dar: Das „Existenzrecht“ Israels anzuerkennen bedeutet etwas völlig anderes als den Staat Israel anzuerkennen oder einfach die Tatsache anzuerkennen, dass Israel als Faktum existiert.

    Es bedeutet in der Praxis die Zustimmung zu einer Politik, die den Palästinensern eine nationale Existenz unmöglich macht. Es bedeutet ferner zu billigen, dass Israel nicht als Staat aller seiner Bürger sondern als „demokratischer und jüdischer“ Staat existiert, d.h. in den Formen der Demokratie als rassistisches Regime einer privilegierten jüdischen Mehrheit, quasi als ein rundes Quadrat oder ein quadratischer Kreis, wie Uri Avnery sagt.

    Um unserer aller Wohl willen müssen wir hoffen, dass die Palästinenser und ihre Hamas-Regierung weiterhin ablehnen, das ‚Existenzrecht Israels anzuerkennen’.“

    Die „Anerkennung Israels” oder irgend eines anderen Staates ist ein rechtlich-diplomatischer Akt eines Staates im Bezug auf einen anderen Staat. Es ist abwegig – eigentlich unsinnig – , davon zu reden, dass eine politische Partei oder Bewegung, selbst in einem souveränen Staat, einem Staat die diplomatische Anerkennung ausspricht.

    Von der „Anerkennung Israels“ durch Hamas zu reden, ist einfach schludrig, Verwirrung stiftend – eine betrügerische Kurzformel für die eigentlich beabsichtigte Forderung.

    Die „Anerkennung der Existenz Israels” ist kein logischer Unsinn und beinhaltet auf den ersten Blick eine anscheinend relativ unkomplizierte Anerkennung einer Tatsache des täglichen Lebens wie der Tod und die Steuern.

    Doch bei dieser Formulierung ergeben sich ernste praktische Probleme. Welches Israel, in welchen Grenzen ist gemeint? Die 55 Prozent des historischen Palästina die für einen jüdischen Staat 1947 von der UN-Generalversammlung empfohlen wurden? Die 78 Prozent des historischen Palästina, die 1948 von Israel besetzt wurden und nun von den meisten als „Israel“ oder „das eigentliche Israel“ angesehen werden? Oder die 100 Prozent des historischen Palästina, die von Israel seit 1967 besetzt werden und auf Landkarten in israelischen Schulbüchern als „Israel“ erscheinen?

    Israel hat noch nie seine eigenen Grenzen definiert, weil es damit notwendigerweise seine Handlungsfreiheit einschränken würde. Wenn allerdings nur dies verlangt wäre, könnte Hamas immerhin die Tatsache des alltäglichen Lebens anerkennen, dass heute ein Staat Israel innerhalb bestimmter Grenzen existiert.

    Doch die „Anerkennung des Existenzrechts Israels”, die eigentlich gemeinte Forderung, gehört in eine gänzlich andere Kategorie. Diese Formulierung handelt nicht von diplomatischen Formalitäten oder der schlichten Akzeptanz einer gegenwärtig gegebenen Wirklichkeit. Verlangt ist eine moralisches Werturteil.

    Zwischen der „Anerkennung der Existenz Israels“ und der „Anerkennung des Existenzrechts Israels“ besteht ein gewaltiger Unterschied. Aus palästinensischer Sicht ist der Unterschied etwa so, wie wenn von einem Juden die Anerkennung des Holocaust als historisches Geschehen verlangt würde oder aber die Anerkennung, dass es „richtig“ war, dass der Holocaust geschehen ist, d.h. dass der Holocaus (oder im Falle der Palästinenser die Nakba) moralisch gerechtfertigt war.

    Zu verlangen, dass die Palästinenser das „Existenzrecht Israels“ anerkennen, heißt zu verlangen, dass ein Volk, das seit fast 60 Jahren und heute immer noch als Untermenschen behandelt wird, öffentlich sein Untermensch-Sein verkündet und damit – zumindest indirekt – einräumt, dass man verdient, was einem angetan wurde und immer noch angetan wird.

    Nicht einmal die US-Regierungen des 19. Jahrhunderts verlangten von den überlebenden Eingeborenen Amerikas eine öffentliche Erklärung über die „Richtigkeit“ ihrer ethnischen Vertreibung durch die Bleichgesichter als Vorbedingung für Gespräche, welche Reservate denn für sie bereitgestellt werden sollten – wie gegenwärtig unter den Bedingungen einer Wirtschaftsblockade und drohender Hungersnot, bis die Palästinenser den letzten Rest an Selbstachtung aufgeben und in diesem Punkt einlenken.

    Quelle und vollst. Text:
    Anti-imperialistische Korrespondenz
    http://www.aikor.de/

    Einen anderen Zionismus gibt es nicht

    In seiner Determinante als exklusives Projekt ist der Staat Israel heutiger Definition die radikale Verneinung des Rechtes der Palästinenser auf eine gleichberechtigte nationale Existenz. Es mag zwar in Perspektive ein anderes Israel möglich sein – im Sinn einer palästinensisch-jüdischen Symbiose. Einen anderen Zionismus als den existierenden aber gibt es nicht, in welcher Spielart er auch immer aufzutreten beliebt.

    Antifaschistische Pflicht kann es deshalb nicht sein, ein Bekenntnis zu diesem Staat abzulegen.

    Es geht um den sozialen Charakter dieses Staates. Gegenwärtig ist Israel ein Apartheid-Staat, in dem die Überlegenheit der einen Nation die Inferiorität der anderen Nation zur Voraussetzung hat.

    Was macht es deutschen Kommunisten so schwer, einen demokratisch-säkularen Staat zu akzeptieren? Warum beharren sie auf dem Existenzrecht eines jüdisch definierten Staates?

    Weil die Juden anders nicht geschützt werden können? Doch nirgendwo ist jüdisches Leben so gefährdet, wie in dem Land, das den Juden eine exklusive Existenz verheißt. In der Exklusivität ihrer Existenz liegt ihre existentielle Bedrohung.

    Natürlich ist Israel nicht das, was es sich dünkt. Es ist kein solidarischer Staat der Überlebenden, sondern ein Klassenstaat. Aber es ist auch ein Staat von Kolonisten. Es ist ein ideologisch hoch motivierter Staat, der die Sicherung jüdischer Vorrechte zur obersten Staatsräson erhoben hat.

    Die Schaffung privilegierter Siedlerexistenzen folgt nicht der Logik des Marktes. Sie folgt der Strategie der Eindämmung innerisraelischer Klassengegensätze und der Unterwerfung der Palästinenser.

    Derweilen latscht die deutsche Linke brav neben dem Mainstream. Es wird ersucht, der Gewalt auf beiden Seiten ein Ende zu bereiten. Vorgeblich radikale Linke verfallen in die Rhetorik von EU-Kommissaren. Je rabiater der Irre von Jerusalem wütet, desto stärker wird der Bekenntnisdrang zum letzten verbliebenen Kolonialstaat. Jüdisch-palästinensische Koexistenz, in der sich die Existenz der einen aus der Existenz der anderen ergibt, wird jedoch nur durch die Überwindung dieses Staates möglich sein.

    Quelle u. vollst. Text: http://www.jungewelt.de

  36. Bitte diesen Ko. einstellen, danke

    =======================================

    @ juergenelsaesser

    Ich kann Ihnen nur zustimmen:

    Wie ich, erarbeiten sie ebenfalls ihr Brot sehr hart.

    An der Meinung von Detlef Nolde, die heute „noch“ jeder frei äussern darf, kann ich leider nur folgendes finden:

    Dies sind die Gründe, warum sich die Menschheit BIS HEUTE sich die Schädel gegenseitig einschlägt und die Politik seit Jahrhunderten nur zu ihrem eigenen Vorteil auch noch weiter schürt.

    Was muss passieren, damit dies aufhört?

    @ Detlef Nolde

    Dies ist mein letzter Ko. von mir zu diesem Thema:

    Wenn ich von Israel rede, dann meine ich die Menschen die im Staat/Land von Israel, egal welcher Religion, Farbe und Volksstamm leben.

    Der Staat oder das Land „Israel“ finde ich im Atlas.

    Die israelische Regierung repräsentiert nicht die Menschen bzw. Bevölkerung des Staates (Atlas) / des Landes Israels.

    ——————————————————-

    Wenn ich von der BRD/Deutschland rede, dann meine ich die Bevölkerung dieses Landes/Staates.

    Die Regierung der BRD/Deutschland ist nicht die Bevölkerung.

    Der Bundespräsident legt nach Artikel 56 GG seinen Amtseid mit folgenden Worten ab:

    Minute 0:50

    und die Bundeskanzlerin (Artikel 64.2 GG) legt Ihren Amtseid auf das Grundgesetz, mit folgenden Worten ab:

    Minute 1:00

    Im Artikel 146 GG steht Artikel 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    jetzt ist mir wieder schlecht.

    ——————————————————————

    Es grüsst euch alle, ein Bewohner dieser Erde.

  37. Der Text aus der jw ist ja schon ziemlich alt, aber immer noch aktuell, auch wenn das Hauptübel nicth mehr Scharon heißt, aber es ist auch egal, wer da das Sagen hat. Es geht nicht um die Person, es geht um die Ideologie des Zionismus.

    Vielleicht noch etwas zu der Begriffsverfälschung „Existenzrecht Israels“

    Das Existenzrecht Israels ist eines der größten Tabus in der deutschen Gesellschaft, dass bereits die friedliche Diskussion darüber schon als Verbrechen angesehen wird, unabhängig von der inhaltlichen Sachlichkeit der Argumente. Die selbsternannten Vertreter der so genannten Meinungsfreiheit werden zu den größten Zensurbefürwortern, wenn sich ein Text gegen Israel richtet.

    Ein Existenzrecht, welches nur durch Verbot jeglicher Diskussion darüber besteht, ist kein Recht sondern eher als Existenzkrampf zu bezeichnen.

    Die verschiedenen Texte darüber, u. a. auch die Forderung orthodoxer Juden, Israel aufzulösen, findet man auf der rechten Seite, einen davon habe ich schon auszugsweise zitiert.

    http://www.muslim-markt.de/Palaestina-Spezial/diverse/verfaelschung/existenzrecht.htm

  38. @XOX

    „Israel“ ist der Name, den sich das zionistische Kolonisten- und Apartheidregime in Palästina gegeben hat. Punkt.

    (Hausmeister: Die Debatte ist beendet, da sie sich im Kreis dreht).

  39. einen solchen politiker wie orban bräuchten auch die griechen statt ihres etwas abgekämpft und wenig charismatisch – trotz starker persönlichkeit – erscheinenden staatsmannes georg papandreu – er ist zwar ein sympathischer mann mit festen grundsätzen, aber er hat offenbar keine oder nur begrenzte fähigkeit, die pläne, die für ein echtes reformieren der lage nötig wären, durchzusetzen. es gibt in europa kaum noch wirkliche leib- und-seele-politiker.

  40. http://www.fromthewilderness.com

    http://mikeruppert.blogspot.com/

    Monday, June 07, 2010
    THIS IS EPOCHAL!
    This is Epochal! — A NY Times OpEd titled „Should This Be the Last Generation“! This is a major turning point in human consciousness. The deep questions are out on the table here. These are the questions simplest to understand once the gravity of our human situation is accepted. And they are the most difficult to answer. This is why CollapseNet has come into existence. We in the Lifeboat Movement are already seeking answers. — How fitting that this should be printed on the day before CollapseNet launches. — This is what we really need to be talking about. Because once we have even partial answers to these questions, directions for future action emerge on the map. Until we find the courage to deal with these questions we are mostly just flailing about — like oil covered birds on the beach, or fish that are suffocating and being poisoned in the Gulf… or humans on the edge of extinction. I have known that Infinite Growth was dead for many years. So have many before me. — As Bucky Fuller might have said, The Old Paradigm is dead long before the new one becomes apparent and emerges from the unseen to the seen.

    http://opinionator.blogs.nytimes.com/2010/06/06/should-this-be-the-last-generation/?hp

  41. Das neue Gesundheitssystem
    Abschaffung der Solidargemeinschaft
    Von Thomas Hein, Bingen
    » mehr

    http://www.raum-und-zeit.com/index.php?neue_gesundheitssystem

    Das neue Gesundheitssystem
    Abschaffung der Solidargemeinschaft

    Acht Monate ist die neue Regierung jetzt im Amt und es wird immer klarer, wohin die gesundheitspolitische Reise der Koalition gehen soll:
    Mehr Kapitalismus und Abbau des Solidarsystems. Soziale Errungenschaften, für deren Einführung viele unserer Vorfahren ihr Leben riskiert haben, sollen mit einem Federstrich wieder abgeschafft werden. Thomas Hein deckt auf, was sich hinter der neuen Freiheit für die Krankenhäuser, dem so genannten Bürokratieabbau, der angeblichen Kostensenkung und der Kopfpauschale verbirgt.

    Von Thomas Hein, Bingen

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/148097

    Die Reichen werden immer reicher
    Die Kluft zwischen den reichsten Amerikanern und der Mittelschicht ist zwischen 1979 und 2007 enorm angestiegen
    In den USA werden, wie anderswo, die Reichen immer reicher, während die Armen, das ist die Konsequenz, zumindest relativ ärmer werden. Wenn man dem einkommensärmsten Fünftel der Bevölkerung angehört, dann hat man, so das Center on Budget and Policy Priorities auf der Grundlage der Zahlen des Congressional Budget Office (CBO), nur 16 Prozent mehr als 1979. Wenn man dem mittleren Fünftel angehört, dann verdient man 25 Prozent mehr, die Menschen aus dem reichsten Fünftel sacken hingegen 95 Prozent mehr ein.

    Da steht etwas nicht mehr ausgewogen gerade, sondern in Schieflage. Die Einkommen des reichsten 1 Prozent der US-Bevölkerung mit einem Durchschnittseinkommen von 1,3 Millionen US-Dollar wuchsen – nach der Besteuerung und mit Inflationsausgleich – von 1979 bis 2007 um 281 Prozent – fast eine Million pro Haushalt -, die 16 Prozent plus für das ärmste Fünftel machen gerade einmal 2.400 US-Dollar aus. Wenn alle Haushalte gleich gewachsen wären, hätte das ärmste Fünftel 6.000 mehr verdienen müssen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s