LINKE stützt Obama gegen Merkel

Wagenknecht und „junge Welt“ auf Abwegen. Von Jürgen Elsässer

Endlich, endlich setzt sich Angela Merkel mal von ihren Paten im Weißen Haus ab – und was macht die Linke? Sie kritisiert sie deswegen! Geht’s noch perverser? Wobei verschärfend hinzukommt, dass es sich in diesem Fall nicht um die ganz ordinäre LINKE handelt, sondern um die „Linke in der Linken“ – also um Leute, von denen man sich bisher noch etwas erwarten durfte.

So schreibt Sahra Wagenknecht auf ihrem blog: „Sogar einen transatlantischen Konflikt nimmt Angela Merkel für ihre Totsparpolitik in Kauf“, kommentiert die Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des G-20-Gipfels. Wagenknecht weiter: „Während die USA auf Konjunkturprogramme setzen, weicht Angela Merkel im Einklang mit der EU keinen Millimeter vom Mantra der Haushaltskonsolidierung durch Spardiktate ab.“

In der jungen Welt schreibt Chefredakteur Arnold Schölel unter der Überschrift: „Merkel auf Sonderweg“ – eine interessante Begrifflichkeit, die an die „Sonderwegs“-Diskussion der Historikerzunft anknüpft, mit der dem deutschen Imperialismus alle Sünden und Verbrechen der vergangenen hundert Jahre aufgebürdet werden. „Tatsächlich knistert es erheblich (zwischen Deutschland und den USA). Einen Grund mehr für Differenzen lieferte am Montag China, das sich bereit erklärte, die eigene Währung nicht mehr strikt an den US-Dollar zu koppeln. Eine Aufwertung hätte geringere chinesische Exporte und mehr Importe zur Folge. Damit bliebe Deutschland als globaler Exporteur Nummer zwei als einziges Land übrig, das sich strikt weigert, seine Politik hemmungsloser ökonomischer Expansion zu korrigieren.“

Zwar ist es richtig, die Merkelsche Sparpolitik zu kritisieren, die alle Krisenlasten den kleineren Leuten aufbürdet, und ebenso ist es richtig, höhere Löhne in Deutschland zu fordern – wir haben ja seit über zehn Jahren einen Rückgang der Reallöhne, seit 25 Jahren ein Sinken der Lohnquote!

Mit der US-Position hat das aber nichts zu tun. Die Yankees tun so, als ob die Weltwirtschaftskrise ein Resultat der Exportstärke Deutschlands und Chinas („hemmungslose ökonomische Expansion“) sei, also ein Resultat von Ungleichgewichten in der Realwirtschaft. In Wirklichkeit ist diese Krise ein Resultat von Angriffen aus der angloamerikanischen Finanzsphäre, des Einsatzes von „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ wie Derivaten, Kreditausfallversicherungen etc. Deutschland und China die Schuld geben zu wollen, ist Propaganda der Wallstreet und der City of London und sollte von klugen Menschen nicht übernommen werden.

Merkel hat gegenüber Obama im Grundsätzlichen Recht:

1) Richtig ist es, dass sie – im Unterschied zu ihm – eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte verlangt. Ihr Fehler ist „nur“, dass sie ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen lässt, zu sehr Rücksicht auf internationale Absprachen nimmt, also ihren „Sonderweg“ nicht konsequent durchzieht.

2) Richtig ist außerdem, dass sie sich Obamas Druck zum weiteren Geldausgeben, also Schuldenmachen verweigert. Ihr Fehler ist genau andersrum: Durch die „Hilfspakete“ für Griechenland und den Euro – de facto für die Banken – wurde bereits zu viel Geld verpulvert.  Wenn ein Bruchteil davon stattdessen für Industrie, Mittelschichten und Arbeitnehmer ausgegeben worden wäre, wären wir auf der sicheren Seite.

Der Kardinalfehler der Merkel-Politik ist die Beibehaltung des Euro-Systems – des wesentlichen europäischen Transmissionsriemens  zur Umverteilung zugunsten des internationalen Finanzkapitals. Da die Linke sich jeder Diskussion um den Ausstieg aus dem derzeitigen Euro verweigert, bleibt ihr nur übrig, innerhalb des Euro-Systems Korrekturen zugunsten der unteren Klassen zu fordern. Das ist typischer Reformismus, auch wenn es bisweilen von Revolutionsgeschrei begleitet wird, und kompatibel mit der Linie des US-Imperialismus.

Wer es besser wissen will, liest mein neues COMPACT-Buch: „DER EURO-CRASH. Griechenland war nur der Anfang“, das gerade aus der Druckerei gekommen ist (104 Seiten, 7.50 Euro; Buchvorstellung am 9. Juli in Berlin, Russisches Haus, 20 Uhr).

Schon mal vormerken: Volksinitiative-Kongress „DER EURO AM ABGRUND – WEGE AUS DER GEFAHR“ am 25. September in Berlin.

30 Kommentare zu „LINKE stützt Obama gegen Merkel

  1. Hatte schon gestern unter dem anderen Thraed fiolgendes geschrieben:

    „Doppelt“ ja zu Jürgen: zum einen gebe ich Dir bezüglich Deiner Schlussfolgerungen zum Thread absolut Recht, zum anderen hat hier eine ausufernde Sprach-Debatte nix verloren. Wie die LINKE zu all’ dem (mal wieder) steht, sieht man heute bei Sarah Wagenknecht (traurig, dass auch noch sie auf diesen Zug offenbar aufspringt). Sie sagt: Sogar einen transatlantischen Konflikt nimmt Angela Merkel für ihre Totsparpolitik in Kauf“ (Anm. LP: wo ist der Unterschied dabei zwischen BRD und USA?). Weiter Sarah: Während die USA auf Konjunkturprogramme setzen, weicht Angela Merkel im Einklang mit der EU keinen Milimeter vom Mantra der Haushaltskonsolidierung durch Spardiktate ab. Doch dies ist die einzige Frage, in der Angela Merkel Härte zeigt. Die Position der Bundesregierung in Sachen Finanzmarktregulierung ist weiter butterweich. Nur zu gerne versteckt man sich da hinter dem Widerstand anderer Länder, um auch in Europa keine Finanztransaktionssteuer einführen zu mssen. Dabei wäre dieser Schritt überfällig, ebenso wie ein vollständiges Verbot von Kreditausfallversicherungen, die umfassende Beteiligung der Banken an den Krisenkosten sowie eine Beendigung des Treibens der Ratingagenturen. In Toronto (Anm LP: beim anstehenden G-20-Gipfel) sollten Angela Merkel und die EU(!) in diesen Fragen Klarheit zeigen. Nicht jedoch da, wo die eigene Politik wirtschaftlich unsinnig ist und eine anhaltende Rezession mit entsprechenden Auswirkungen für die globale Konjunktur zur Folge hat. Den Totsparkurs in der EU zum Allheilmittel zur Bekämpfung der Krise hochzustilisieren, ist absurd. Angela Merkel wäre deshalb gut beraten, in dieser Frage die Kritik von Barack Obama zu berherzigen. (soweit Sarah Wagenknecht). Nein, Angela Merkel wäre eben nicht gut beraten, wenn sie auf Obama hört. Denn in der Tat kommt dessen „Konjunkturprogramm“ nur den (Privat-)Banken und Finanzhaien zugute. Außerdem ist die us-amerikanische Wirtschaftspolitik ebenfalls ein „Programm“, welches leztlich die gleichen Folgen wie ein „Sparpaket“ hat, nämlich die Schlechterstellung der unteren Einkommensschichten. Hier in allem den USA und Obama zu folgen, käme dem finanzpolitischen Suizid gleich. Aber für die LINKEN ist alles wieder in der Kategorie „schwarz“/“weiß“ einzuordnen, respektive hier: Obama/USA = gut, BRD/Merkel = schlecht! Nein, beide „Systeme“ sind Konjunkturkiller, denn im Gegensatz zur Behauptung Wagenknechts, gibt es da nicht Unterschiede oder Differenzen, sondern nur mehr Analogien und Gleichnisse. Utopisch auch wieder die Forderung, dass sich diese EU in Toronto durchsetzen solle, wo doch doe gleiche EU eben noch den Totsparkur fährt. Ach, die LINKE, insbesonders die „Kommunistische Plattform“ sollte doch noch Weitblick besitzen und endlich fordern: weniger EU/Euro ist mehr! Wir sollten lieber nach Venezuela, Bolivien und die DVR Korea schauen, wenn es heißt, sich Anschauungsunterricht in wirtschaftlicher Unabhängigkeit, nationaler Souveränität und im letzten Falle auch militärischer Stärke zu geben. Die guten Forderungen bei Sarah, wie z.B. die Einführung der Finanztransaktionssteuer, sollten der gemeinsame Nenner für hoffentlich beginnende Einigkeit und Gespräche sein.

  2. Ergänzung: das ist wieder typisch für die Linke von heute: Schuld war, ist und wird für immer der „deutsche Imperialismus“ sein. Diese dogmatische, einsilbige Denke ist das Primat linker Politik und stellt auch immer noch die Grunddefinition des linken „Antifaschismus“ dar. Wann, wo und wie immer es knistert im „kapitalistischen Gebälk“, federführend an allen Krisen ist Deutschlands Wirtschaftswesen, die Finanzkraft und der Exportboom. Diese linke Sichtweise ist der wahrhaftige deutsche „Sonderweg“, denn nirgends auf der Welt zeigt sich eine Linke, die dermaßen nationalmasochistisch, selbsthasserisch und kontraproduktiv ist. Der Merkel’sche Sparkurs trifft die unteren Einkommen schon schlimm genug, aber wenn man dann auch noch die Exporte zu schleifen gedenkt, eine reformistische EU fordert, einem (kaputten) Euro das Wort redet, dass ist man nicht oppositionell, sondern ein Keil zwischen Anspruch und echten Interessen der werktätigen Schichten. Die Linke hebt sich ab zu einer anpasslerischen Partei, denen Themen wie Sozialismus und Klassenkampf ein Kropf zu sein scheinen. man begibt sich auf den „grünen Pfad“, fernab von vermeintlichen Zielgruppen, und übrig bleibt das Wohlstandsklientel, was heute schon die Masse der „Grünen“ ausmacht. Das auf diesen Zug jetzt schon Sarah Wagenknecht aufspringt, zeigt, wohin dieser Zug fährt! Wir aber benötigen nicht den Zug des linken „deutschen Sonderweges“, sondern einen Zug, auf dem international betrachtet schon einige linksnationalistische Staaten, Bewegungen und Menschen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung fahren…

  3. Jürgen hat das wieder glasklar und hervorragend deutlich formuliert, was mit der ‚Linken‘ los ist: Sie ist Reformismus, sie bewegt sich im Rahmen des Bestehenden, des Euro, den sie aus ‚internationalistischen Gründen‘ nicht antasten will. Das selbst eine ‚Linke‘ wie Wagenknecht da mitmacht, treibt einem die Illusionen über die Erneuerungsfähigkeit dieser Linken aus.

    Weil diese Linke Obama-freundlich ist, den Finanzterroristen näher steht als dem im Vergleich dazu noch relativ soliden Industriekapital, muss sie jetzt wieder in die Regierungs’verantwortung‘ und sie wird dort noch vor Ablauf der Legislaturperiode, vor dem Ende der Amtszeit Merkels aller Wahrscheinlichkeit hineinbugsiert werden. (Die Tatsachen sollen mich Lügen strafen). Der Anfang wird gemacht werden mit der Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten, wofür die Pseudolinke sorgen wird, dann geht’s über NRW hin zum Ausbooten der derzeitigen Regierung noch vor 2013. Denn die Regierung Merkel ist Sand im Getriebe des internationalen Finanzkapitals. Es braucht dagegen richtiges deutsches Schmieröl.

    Olaf Scholz steht schon hinter dem Vorhang mit der Ölkanne in der Hand.

  4. Auch wenn die US-Position von reinstem Egoismus diktiert sein sollte: Was kann in der momentanen Situation falsch sein an der Forderung, in Deutschland die Binnennachfrage zu stärken und den Export entsprechend runterzufahren?

  5. Pirx: Binnennachfrage stärken ist gut, habe ich schon geschrieben. Aber wieso Export runterfahren? Wenn’s anderen Ländern zuviel wird, können sie gerne Zölle draufschlagen. Was ist schlecht dran, wenn sich Chinesen und Amis einen Mrcedes kaufen?

  6. @JE
    Bin kein Experte in diesen Dingen, aber wird die Stärkung der Binnennachfrage über höhere Löhne nicht zwangsläufig den Export einschränken? Einmal dadurch, dass ein größerer Teil der Produktion ins Inland geht und zweitens dadurch, dass die deutschen Produkte einen Teil ihres (sehr unsozial erreichten) Preisvorteils abgeben.

  7. Pirx: Die deutschen Exporte werden doch nicht wegen der Preise gekauft, sondern weil Made in Germany gute Qualität hat!

  8. Aber natürlich ist der Preis bei der Kaufentscheidung mitentscheidend.

    Etwas anderes: Ich finde es fatal, hier auf die Entscheidung für Obama oder Merkel enggeführt zu werden. Vermutlich sind beide nicht unsere Freunde. Da bleiben als Option nur wechselnde ad-hoc-Bündnisse. Und in dieser speziellen Frage sehe ich eher die Haltung der Amis für den Großteil der Deutschen von Vorteil.

  9. @Jürgen Elsässer:

    Siehe auch Manfred Julius Müller:

    http://www.neo-liberalismus.de

    http://www.anti-globalisierung.de

    «Eine komplette Veränderung des europäischen Systems – ohne das Volk zu fragen»
    Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel über die Euro-Krise und die Finanzpakete für Griechenland und andere Euro-Staaten

    http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr24-vom-1462010/eine-komplette-veraenderung-des-europaeischen-systems-ohne-das-volk-zu-fragen/

    http://www.bueso.de

    Venezuela:

    http://www.zmag.de/artikel/venezuela-neue-schritte-zum-aufbau-der-macht-des-volkes

  10. „Linke in der Linken“ … When it rains it pours.

    ***

    Obama in dilemma over McChrystal^1
    Wed, 23 Jun 2010

    Meanwhile, Swedish Foreign Minister Carl Bildt and German Defense Minister Karl-Theodor zu Guttenberg have defended McChrystal.

    „I have extraordinary respect for General McChrystal, we work exceedingly well together,“ zu Guttenberg said, adding that „he is a guarantor of the new strategy in Afghanistan.“

    ***

    Good luck.

    1. http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=131688&sectionid=3510203

  11. @ JE: DAs ist ein rhetorisches Manöver, das müßtest du doch schon lange kennen. Das hat Oskar Lafontaine auch immer gemacht. Wenn ein LINKER vorschlag von den Transatlantikern angegriffen wurde als kommunismus und klassenkampf, obwohl er (meist Rudimentär) in US oder UK in längst umgesetzt war, hat man sie damit an den Eiern. SOgar manchmal präventiv eingesetzt. Das ist nichts anders als Oskar machte. WArum wird das von Dir jetzt anders gewertet, wenn es Sarah macht?

  12. Zitat pirx: „Ich finde es fatal, hier auf die Entscheidung für Obama oder Merkel enggeführt zu werden. Vermutlich sind beide nicht unsere Freunde. Da bleiben als Option nur wechselnde ad-hoc-Bündnisse.“
    Dem kann ich zustimmen.
    @Chris: der Gedanke von dir ist sehr interessant, doch weiter gedacht, was meinst du, ist die längerfristige Absicht solchen Lavierens und Taktierens?
    Da sind wir wieder bei den Sozialprotesten angekommen, die von den immer Gleichen seit 2003 organisiert werden. Die Menschen sollen den Eindruck haben, sie würden gehört, dürfen ihre Meinung sagen. So weit war man schon mal. Und dann wieder zurück ins Getriebe.

  13. Zitat pirx: „Da bleiben als Option nur wechselnde ad-hoc-Bündnisse.“
    So gut ist diese Strategie nun auch wieder nicht. Nüchtern betrachtet unterscheiden wir uns dann von den US-Machthabern und deren Doktrin nur durch unsere Machtlosigkeit.

  14. Jürgen Elsässer:

    2) Richtig ist außerdem, dass sie sich Obamas Druck zum weiteren Geldausgeben, also Schuldenmachen verweigert. Ihr Fehler ist genau andersrum: Durch die „Hilfspakete“ für Griechenland und den Euro – de facto für die Banken – wurde bereits zu viel Geld verpulvert. Wenn ein Bruchteil davon stattdessen für Industrie, Mittelschichten und Arbeitnehmer ausgegeben worden wäre, wären wir auf der sicheren Seite.

    Hier wird von Bruchteilen von der Summe gesprochen, die durch die Hilfspakete an die EU-Länder geflossen sind.

    Von welcher Summe oder von welchem Bruchteil der Summe schreiben wir hier, die der deutschen Industrie, Mittelschichten oder dem Arbeitnehmer übermittelt werden sollen?

    Wie setze ich den Bruchteil oder aber wie verteile ich den Bruchteil an alle Genannten?

    Jürgen..wir haben über 9 Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland,..da sind noch nicht mal die Menschen eingerechnet, die von staatlichen Transferleistungen ihre Existenz bestreiten.

    In diesen 9 Millionen sind Empfänger von staatlichen Transferleistungen eingerechnet, die durch Umschulungen, ABM-Maßnahmen, 1-Euro-Jobs, 400-Euro-Jobs u.v.m durch das Raster der Erfassung durchfallen und nicht in der geschönten Arbeitslosen- Statistik auftauchen. Nicht eingerechnet sind die Kurzarbeiter und die Niedriglöhner, die zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Transferleistungen aufgesattelt bekommen, was aber immer noch nicht ausreichen wird, vernünftig und angemessen bei der heutigen Preisentwicklung, dazu zählen die Energiekosten/Lebenserhaltungskosten u.v.m über die Runden zu kommen. Hochgerechnet kommen wir auf knapp 30 Millionen Menschen, die Transferleistungen vom Staat beziehen ohne etwas einzuzahlen. Nicht eingerechnet habe ich den Rückfluss von Steuern, den alle Genannten über die MwST einzahlen, über direkte oder indirekte Steuern-also auch Arbeitslose u.v.m .

    Wir haben ein Problem, was nicht durch das Gießkannenprinzip aufgehoben werden kann, frei nach nach dem Motto:“Wir verteilen es einfach dort, wo der Schuh drückt“.

    Würden wir alle staatlichen/europäischen Fördergelder oder Subventionen für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber streichen, würde sich das offenbaren, was die Globalisierung/Bündelung wirtschaftlicher finanzieller Interessen eigentlich darstellt, nackt und ungeschminkt eine gigantische verhängnisvolle Fehlentwicklung oder Katastrophe. Deutschland würde gegenüber dem Ausland wirtschaftlich zusammenbrechen, wenn nicht international darauf gedrungen wird, diesen hausgemachten produzierten Irrsinn zu stoppen. Einfuhr-Zölle könnten ein kleines Mittel zur Wahl darstellen, aber sind sie tatsächlich ausreichend, sich international ohne Druck von Außen auf lange Distanz betrachtet, zu behaupten?

    Ein Teil der deutschen Exporte wird im Ausland produziert und in Deutschland per „Paper“ abgerechnet (Menge%)-auch im Ausland-, ein Bruchteil der dort erwirtschafteten Gewinne wird in Germany über Verwaltungsgesellschaften „nach Steuern“ hier abgerechnet.

    Wir sollten also damit beginnen, echte Lösungen zu formulieren. Wir kennen das Kernproblem-können es eingrenzen-, aber es beinhaltet nicht die gesamte Komplettlösung aller produzierter Ursachen. Das wird zum Teil aber von den Nichtwählern/Interessenten von der VI erwartet.

  15. Ich habe mich als schweizer Unternehmer mit Exporten in 30 Länder (heute out of business) schon immer gefragt, weshalb wir Schweizer mit den höchsten Löhnen Europas und mit dem teuersten Geld in alle, auch die ärmsten Länder der Welt, erfolgreich exportieren können und die deutschen Unternehmer ein Geschrei machen, wenn es um Lohnanpassungen nach oben geht? Die regelmäsige Lohnanpassungen hätten den Deutschen mehr Kaufkraft im Inland gebracht, ohne den Export nur im Geringsten zu schmälern. Deutschland stünde heute weit besser in der Krise da: es ist so, wie Jürgen richtig schreibt: die deutschen Produkte werden, ja m ü s s e n gekauft werden, weil sie eine unersetzbare Qualität aufweisen. Deutschland könnte die Löhne um 10 % erhöhen ohne Absatz- und Unternehmensgewinnverluste.

  16. When it rains it pours–continued

    Switch to Petraeus betrays war crisis^1
    By Gareth Porter
    Jun 25, 2010

    [M]cChrystal surrounded himself with yes-men, said another source who has interacted with some of those in the inner circle.

    :^)

    (Off-topic, I know — good for the moral.)

    1. http://www.atimes.com/atimes/South_Asia/LF25Df01.html

  17. Ich las heute im Londoner Guardian, dass sich George Soros, vom dem hier schon einmal die Rede war – ich glaube, ich brauche nicht zu wiederholen, um wen es sich handelt – sich über den deutschen Sparkurs beschwert hat und er meint, dass Frau Merkel mit ihrem ‚austerity programme‘ den Euro kaputt sparen wird und dass eine solche Politik das ‚Ende des Euro‘ und der EU sowie das Wiedererstarken des Nationalismus (!) bedeuten kann. Der Chef-Devisenspekulant der USA und Bilderberger Soros, der Finanzterrorist Soros, macht sich Sorgen um Europa!

    Nachtigall ich hör‘ dir trapsen!

  18. juergenelsaesser

    Juni 24, 2010 at 12:44

    Lutz: Keine Ahnung, auf was Du rauswillst.

    Jürgen:

    Das verstehe ich nicht so ganz.

    soweit..eine strenge scharfe Regulierung der Finanzmärkte halte ich für unabdingbar, notwendig,..löst aber nicht nachhaltig die von mir zitierten realen Probleme in Deutschland. Vielleicht haben wir einfach nur aneinander vorbeigeschrieben. Ich werde aber später zur Auflösung beitragen.

    😉

  19. @jürgen elsäser: ich glaube, lutz will darauf hinaus, daß eben nicht nur förderung des binnenmarktes, regulierung der einfuhren aus germany durch die länder, welche importieren, und eine summe für die industrie, etc. in form eines
    „bruchteils“ für die radikale lösung eines solchen problems ausreichen ! und ich gebe ihm recht. es ist unwahrscheinlich,
    daß diese maßnahmen – so ungenau beschrieben – an und für sich ausreichen würden. die volksinitiative hat einige sehr wichtige ansätze geboten und aufgeworfen, aber die feinheiten und verwickelten komplexe könnten duchaus mehr durchleuchtet werden, und ich bin selbst kein ökonom. daher ist ihm – dem lutz – beizupflichten.

  20. @ Josef Stutz:
    Wenn es sich so verhielte, umso besser! Mir geht es vor allem darum, dass sich das deutsche Lohnniveau endlich wieder dem Stand der Produktivität anpasst und nicht dem Lohndurchschnitt von Schwellenländern. Werden dadurch die deutschen Exporte nicht berührt, solls mir Recht sein. Falls den USA – den Hohepriestern des Freihandels – dazu nichts Besseres einfiele als Schutzzölle, hätten sie in meinen Augen den letzten Respekt verloren.

  21. @ Julius. Solches lavieren bringt nur unmittelbar in der Auseinadersetzung etwas und hat keinerlei nachträgliche relevanz. es gaht darum einen inhalt möglichst nicht angreifbar zu platzieren. Deswegen wird sowas gerne den bürgerlichen Medien in Interviews etc. gratis mitgeliefert. Quasi ein Fliegengitter für den Obstsalat

  22. When it rains it pours–continued [i+1]

    „Off-topic“ … At a second thought: erratum corrige–no, maybe not that much.

    Why was General McChrystal fired?^1
    by Barry Grey
    Global Research, June 25, 2010
    wsws.org


    The article, written by Michael Hastings, deals relatively briefly with the remarks of McChrystal and his aides about US civilian officials in Afghanistan. They are predictably crude, and could hardly have come as a surprise to Obama, let alone to the Pentagon. They are familiar with the fascistic and debased character of McChrystal’s ENTOURAGE. Hastings concisely describes the general’s staff as “a handpicked collection of killers, spies, GENIUSES, PATRIOTS, political OPERATORS and outright
    MANIACS.” [Emphasis mine; I would have written some given substantives in Italics, though–just to be sure]

    1.
    http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=GRE20100625&articleId=19920

  23. Hier könnt ihr einen langen Text über Obama lesen, der kurz nach seiner Wahl vom französischen Schriftsteller Marc-Edouard Nabe geschrieben wurde. Profetisch!

    nabe-texte.blogspot.com

  24. @individualist
    @juergenelsaesser

    Wer in der Gesellschaft Veränderungen im Denken, Reden und Handeln erreichen möchte, muss Diskrepanzen oder
    Widersprüchlichkeiten in der Sache aufzeigen, analysieren und veröffentlichen. Dies forciert Jürgen Elsässer mit seiner exzellenten Compact-Reihe/Blog und seinen Veranstaltungen.

    Das Gebot der Stunde ist die Aufklärung, ohne Aufklärung kann nichts vermittelt werden. Wo nichts vermittelt wird, kann auch nichts verstanden werden. Teile aus seinen Publikationen werden hier auf diesen Blog zur Disposition gestellt, um Eindrücke und Feedbacks zu den hier aufgeführten Themenreihen zu sammeln und ggf. auch für die VI auszuwerten. Dies ist mein Eindruck und ich glaube, das meine Vermutungen richtig sind.

    Jetzt zum Thema..

    Die Wurzeln allen Übels, die gesellschaftlichen Verwerfungen innerhalb unseres Planeten sind in den deregulierten Finanzmärkten auszumachen und auch in den deregulierten Wirtschaftsmärkten. Ich kenne kaum ein Unternehmen in Deutschland, das z.Z nicht hochverschuldet auf den Märkten agiert und sein Heil in Produktionsauswanderungen in das Ausland, Arbeitsplatzabbau, Kürzungsrunden oder Lohnnullrunden mit hauseigenen Personalvermittlungstellen[Personalagenturen] inclusive Niedriglöhne realisiert/umstrukturiert. Befeuert und unterstützt wird der Mangel an Sachverstand von unseren Banken und dem Staat/EU selbst, die Schraube der gesetzlichen Deregulierungen über Lobbyisten/Jobjumper weiter zu öffnen oder butterweich mit vielen Ausweichlöchern zart zu verschließen. Real ist vielen Mitbürgern egal, wer sich als Steigbügelhalter um diese Aktionen beteiligt, ob es die Linke ist, die SPD,CDU,FDP,Grüne uvm, es passiert einfach, ungefragt!

    Und wenn wir schon über Verschuldungen sprechen, Deutschland ist seit Jahren hochverschuldet und wird seine Schulden nach dem jetzigen Finanzsystem nie zurückzahlen können. Außer die Schuldenuhren werden auf Null gestellt.

    Geht später weiter….

  25. @individualist
    @juergenelsaesser

    Auch ohne Krise würden wir den Punkt der heutigen Verschuldung Deutschlands in ein paar Jahren erreicht haben. Was wäre dann? Würden wir eine Neuauflage erleben?

    Unsere „Kanzlertöse“ fordert einen Sonderweg über die Finanzmarkttransaktionssteuer oder einer globalen Bankenabgabe, ist sich aber vorher bewusst, das Ihr Vorschlag
    abgelehnt werden wird, da er keine echte Basis in der Finanz/Wirtschaftswelt besitzt. Diese Taschenspielertricks kennen wir aus deutschen Parlamenten, wo eine Scheinopposition aufgebaut wird, die Für oder Gegen etwas stimmen wird und sich aber letzten Endes bewusst ist, das sie mit ihrem politischen Anliegen scheitern werden. Es ist ja auch so gewollt gewesen. Nichts anderes beinhaltet das „Merkelsche Manöver“! Auch wenn ihr Ruf als mächtige Frau derzeit angekratzt ist, sie wird für solche Dienste fürstlich entlohnt werden.

    Eine rasiermesserscharfe Regulierung der Finanz-und Wirtschaftsmärkte generiert nicht automatisch mehr Wachstum, schafft auch nicht mehr gut bezahlte Arbeitsplätze und gerechtere Löhne, baut nicht unbedingt Arbeitslosenzahlen ab, holt deutsche Firmen mit Produktionskapazitäten aus dem Ausland nicht wieder nach Deutschland zurück und verhindert nicht militärisch geführte Expansionen im Stil von Bush und Obama. Es dämpft oder erschwert aber Vorhaben, sich fremder Rohstoff-Ressourcen zu bemächtigen und unterstützt Vorhaben, sich etwas unabhängiger ohne Euro-Normen zu bewegen. Eine frühzeitige Regulierung hätte den Angriff des Finanzkapitals unterbinden können, aber da die Welt nicht nur aus einer Option besteht, wären an dieser Stelle andere Optionen zum Tragen gekommen, die Welt an den Abgrund zu schubsen, ohne durch das Einfallstor Griechenland und die EU-Währung in die gute Kinderstube zu fallen. Wer einmal Blut geleckt hat, benimmt sich wie ein Hai und wird immer dieser Spur folgen, die ihm Vorteile gegenüber anderen versprechen wird. Währungen oder Einheitswährungen im allgemeinen sind aber die einfachsten Einfallstore, die den geringsten Widerstand aufweisen, wenn es darum geht, Gesellschaften nachhaltig zu beeinflussen oder zu seinen Gunsten zu verändern. Kapital bindet und verbindet auch die sozialen gesellschaftlichen Strukturen untereinander.

    Wie Individualist schon schrieb…die Themen sind komplex und fein miteinander verwoben als das man mit einem Hebel die Welt verändern kann. Richtungen kann man vorgeben, tragfähig vermitteln, nur müssen dann auch Lösungen vorhanden sein, die der angezeigten Richtung zum tatsächlichen Erfolg verhelfen. Und darum geht es, sekundär wie primär!

  26. @Pirx

    „Ich sehe eher die Haltung der Amis für den Großteil der Deutschen von Vorteil.“

    „Da bleiben nur wechselnde ad-hoc-Bündnisse.“ (‚ad hoc’=aus dem Augenblick heraus).

    Das ist im Grunde die Haltung der Ratlosen und derjenigen, die auf das sog. kleinere Übel setzen. Entschuldigen Sie, wenn ich wieder etwas ruppig werde.

    Es gibt eine Alternative zu Merkel und Obama, und wir sind nicht gezwungen, ständig zwischen zwei Übeln zu wählen wie zwischen SPD und CDU. Die Alternative heißt: Raus aus dem Euro, raus aus der EU, eigene Initiativen von unten bilden, die nicht vom Machtpoker abhängig sind und Volksinteressen verkörpern (Merkel und Obama sind beide Bilderberger und es wird doch wohl noch eine Alternative zu den Bilderbergern geben oder?). Und wir haben ein Interesse daran, die alte DM wieder einzuführen und aus dem Euro rauszukommen und wenn dies heute keine Partei für uns vertritt (auch ‚Die Linke‘ nicht), dann heißt es noch lang nicht, dass man sich nun auf alle Zeiten mit zwei Übeln zufrieden geben müsste.

    Merkels Kurs ist ein rigoroser Sparkurs auf Kosten der breiten Mehrheit des Volkes, nicht nur der Hartz-IV-Empfänger, Obamas Kurs (=Kurs der Wallstreet) ist der Kurs der immer größeren Abhängigkeit vom Dollar und damit von den USA und ihren Spekulanten, ihren Hedge-Fonds und Goldman Sachs, die uns gefährlich in den Strudel der Hyperinflation reißen können, und dann wird erst der eigentliche Sozialabbau kommen, wenn dann auch die Vermögen des Mittelstandes ruiniert werden und die der Sparer! Das der Linken diese letzte Alternative als das kleinere Übel erscheint, zeigt, wie ratlos diese Linke ist. Sie macht sich einmal mehr zum nützlichen Idioten von Kräften, die mit Volksinteressen nicht das Geringste am Hut haben. Aber es ist die Ratlosigkeit dieser Linken, die sie in diese Falle tappen lässt, ihre Alternativlosigkeit, ihr ideologischer Bankrott.

    Und noch eins:

    Man sehe sich die Proteste in unseren Nachbarländern an: In Frankreich waren (nach Angaben der Organisatoren, der großen Gewerkschaften) zwei Millionen auf der Straße. Keine einzige Provokation lief. Anarchisten haben es schwer, wenn Millionen auf der Straße sind. In Italien waren es in den verschiedensten Städten eine Million Teilnehmer (allein in Bologna 100.000), verbunden mit einem achstündigen Generalstreik. Keine anarchistischen Provokationen. Und dennoch: Sarkozy hält an dem Aufschub des Rentenalters fest, Berlusconi macht keinerlei Kompromisse trotz dieser massiven Proteste.

    Das heißt auf Deutschland bezogen: Auch wenn sich hier die Proteste vervielfachen und zwei Millionen demonstrieren würden, würde die Regierung Merkel, die durch Versprechungen nach oben gebunden ist, keinerlei Abstriche an ihrem Programm machen und die schlappen 20.000, die neulich demonstrierten, kratzen sie überhaupt nicht. Was sie kratzt, ist, dass aus den eigenen Reihen Sperrfeuer gegen sie kommt und von außen, nämlich von Rot-Grün, in Richtung Keynsianismus und pure Wallstreet-Politik. Das kann ihr den Kopf kosten und die ausländischen Zeitungen spekulieren wie wild schon angesichts ihres Schwächelns. (The Guardian, El País, Le Monde).

    Unsere Aufgabe hier ist zweierlei:

    a. Wir müssen, was die Proteste angeht, an das Niveau der Nachbarländer herankommen, was angesichts des Zustands der Gewerkschaften und der Linken bei uns schon als utopisch gelten muss;

    b. Wir brauchen klare wirtschaftspolitische Alternativen, die die Linke nicht bringt, sondern nur eine Handvoll von Querdenkern.

    Weil beides in Deutschland in absehbarer Zeit nicht in Sicht ist, haben die herrschenden Kreise, die Finanzkreise, mit der Bevölkerung hier das leichteste Spiel in ganz Europa. Marxistisch ausgedrückt: Deutschland ist das stärkste Glied. Selbst Rumänien macht uns da was vor.

    Es gibt nur ganz wenige, die den Ernst der Lage erkannt haben und die dabei sind, echte Alternativen zu entwickeln, aber es wird lange Jahre brauchen, bis diese Kräfte nach vorne kommen.

  27. schnehen

    Juni 26, 2010 at 21:22

    Unsere Aufgabe hier ist zweierlei:

    a. Wir müssen, was die Proteste angeht, an das Niveau der Nachbarländer herankommen, was angesichts des Zustands der Gewerkschaften und der Linken bei uns schon als utopisch gelten muss;

    b. Wir brauchen klare wirtschaftspolitische Alternativen, die die Linke nicht bringt, sondern nur eine Handvoll von Querdenkern.

    Weil beides in Deutschland in absehbarer Zeit nicht in Sicht ist, haben die herrschenden Kreise, die Finanzkreise, mit der Bevölkerung hier das leichteste Spiel in ganz Europa. Marxistisch ausgedrückt: Deutschland ist das stärkste Glied. Selbst Rumänien macht uns da was vor.

    Es gibt nur ganz wenige, die den Ernst der Lage erkannt haben und die dabei sind, echte Alternativen zu entwickeln, aber es wird lange Jahre brauchen, bis diese Kräfte nach vorne kommen.

    Volle Zustimmung zum Beitrag!

  28. @Lutz Dorawa

    Danke für Ihre Zustimmung! Ich hoffe, Ihrer Tochter geht es besser!

  29. schnehen

    Juni 28, 2010 at 18:15

    @Lutz Dorawa

    Danke für Ihre Zustimmung! Ich hoffe, Ihrer Tochter geht es besser!

    Es geht ihr zur Zeit besser, schnehen..ist es möglich, das du mir Deine Mailadresse sendest?

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