„Linker“ Ökonom will Sanktionen gegen Deutschland

Paul Krugman außer Rand und Band. Von Jürgen Elsässer

Krugman ist das häßliche Gesicht des „linken“ Keanesiuanismus. Spiegel Online berichtet heute:

Paul Krugman provoziert gern. Doch dieses Mal teilt er richtig aus: Der US-Starökonom sieht in Bundesbankpräsident Weber ein „Risiko für den Euro“, sollte der Deutsche neuer EZB-Chef werden. Und der Bundesrepublik droht der Nobelpreisträger gleich noch mit Sanktionen. Der Grund: zu hohe Exporte. (…) Krugman, der für klare Worte bekannt ist, begründet seine Meinung mit der harten Haltung Webers in der Euro-Schuldenkrise. „Die Gefahr, dass es zu einem Dominoeffekt von Griechenland über Spanien und Portugal bis nach Italien kommt, ist viel größer, wenn die EZB einen so konservativen Präsidenten hat. Das wäre ein Desaster für alle.“  Weber läuft derzeit Sturm gegen die Entscheidung des EZB-Rats von Anfang Mai, Staatsanleihen von Problemländern wie Griechenland zu kaufen. Er sieht im Vorgehen der Notenbank erhebliche „stabilitätspolitische Risiken“, konnte sich aber bei der entscheidenden Abstimmung nicht gegen Notenbankchef Trichet durchsetzen. (…) Krugman warnte in dem Interview zudem vor einem Rückfall in die Rezession. Die Welt brauche im Moment nicht weniger, sondern mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, lautet sein Credo.  (Ende Zitat Spiegel)

Was immer man Böses über Bundesbank-Chef Weber sagen muß, und da gibt es einiges: In der Frage der Staatsanleihen hat er Recht! Das Geld, mit dem die EZB etwa griechische Staatsanleihen aufkauft, wird von den Griechen sofort in den Rachen der Privatbanken geworfen, die als Gläubiger Schuldforderungen von Griechenland eintreiben.

Und beim Thema Konjunkturprogramme verwirrt Krugman die Geister: Staatliche Konjunkturprogramme, die auf Pump finanziert werden, sind NUR sinnvoll, wenn mit ihnen die Produktion, also die Realwirtschaft, angekurbelt wird. Das macht im Augenblick vor allem China. Geldausgeben („deficit spending“), wie es die Obama-Regierung betreibt, nützt dagegen nur dem Finanzsektor, also wiederum den Privatbanken. Dass sich die deutsche Regierung diesem Schwachsinn entzieht, wäre nur zu begrüßen, wenn es denn konsequent gemacht würde, man sich also den „Stützungen“ für Griechenland und dem Euro verweigert hätte, da diese nur bei den Finanzhaien landen.

Und: Nicht die deutschen Exporte sind verantwortlich für die Situation im Euro-Raum, sondern die Schuldenbomben, die die Wallstreet in Euro-Ländern platziert hat, sowie der fehlende Zollschutz für die produktiv schwachen Länder, also die idiotische Ausweitung der Euro-Zone auf die Mittelmeerländer.

Die Bundesregierung muss kritisiert werden – aber nicht so, wie es der „Linke“ Krugman im Auftrag der Obama-Regierung macht. Seine Ratschläge machen alles nur noch schlimmer!

24 Kommentare zu „„Linker“ Ökonom will Sanktionen gegen Deutschland

  1. If you read what Mr.Krugman said you get the impression that war is back. A war of the oligarchs in US-finance against those stupid hardworking german workers, engineers, industrialists. If Germany had a self conscious and competent government it should summon trade-unions and industrialists for a joint strategy of exit out of all this bonding and binding within the so called WEST. Ask some european partners to join, talk to China, Russia, India, Indonesia, Thailand (when Thaksin is back), Venezuela, Cuba, Canada, New Zealand, also Iran and Turkey, and all who dare to resist the arrogance of US-power, and try to build a new network of cooperation instead of domination by manipulating financial markets. This will take courage but pay in the long run for the whole population of our country.

  2. Muß man jeden Nichtfaschisten gleich als „links“ bezeichnen?

    Mehr Schuldenfinanzierung? Schwachsinn! Investition durch Enteignung des Finanzkaitals! Für Nachkriegs-Sozialdemokratismus ist Obama ein paar Jahre zu spät dran.

  3. @Jürgen Elsässer:

    Fahrlässige Währungs-, Geldmengen- und Zinspolitik
    Artur P. Schmidt 24.01.2009

    Unter Bankstern – Teil 12

    Teil 11: Die Parade der Lügenbarone

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32773/1.html

    Methodenwechsel beim Sozialabbau
    Peter Mühlbauer 08.06.2010

    Auch wenn die meisten Kritiker es noch nicht gemerkt haben: Der Neoliberalismus wurde von einem Neokeynesianismus abgelöst
    In einer sehenswerten Dokumentation über Somalia ruft ein Al-Shabaab-Milizionär mit Kalaschnikow „Nieder mit Bush!“. Er hat offenbar, wie der Kommentar anmerkt, nicht mitbekommen, dass Präsident Bush gar nicht mehr im Amt ist. Oder es ist ihm zu kompliziert. Ähnlich verhält es sich mit vielen Kritikern des Sozialabbaus in Deutschland.

  4. @Klaus Landfried

    Sehr guter Kommentar, aber warum auf Englisch? Nicht alle hier verstehen diese Sprache. Könnten Sie das auch kurz auf Deutsch sagen?

  5. Ich habe damit kein Problem, aber manch andere schon, vor allem wer aus der ehemaligen DDR stammt, kann häufig kein Englisch. Das sollte berücksichtigt werden.

  6. fatima: in jedem land sollte- wenn möglich, die sprache des landes benutzt werden!

    es ist doch so, da die abwertungsmöglichkeit fehlt, explodieren die deutschen exporte, auch die miesen lohnentwicklungen sorgen für eine unglaubliche exportstärke deutschlands! fordert staatssekretärin pieper die rückgewinnung der absoluten exportweltmeisterschaft deutschlands, nimmt sie einen europäischen wirtschaftskrieg und große spannungen in kauf!- darum weg mit dem euro, aber ja zur europäischen kultur!

  7. @fatima: auch in der DDR gab es Englisch-Unterricht (fakultativ)

  8. @fatima

    Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie es sich anhört, wenn ein Sachse/eine Sächsin Englisch spricht, und muss, obwohl ich mir das jetzt noch gar nicht ganz ausgemalt habe, schon anfangen zu lachen.

  9. @fatima: auch in der DDR gab es Englisch-Unterricht (fakultativ)

    Möglich, ich habe nur gerade bei ehemaligen DDR-Bürgern festgestellt, dass die oft kein Englisch können.

    @ribi: „fatima: in jedem land sollte- wenn möglich, die sprache des landes benutzt werden!“

    Eben.

  10. schnehen: na na, ist das nicht auch ein bißchen rassistisch? Ansonsten ist die Sprach-Debatte damit abgeschlossen.

  11. „Doppelt“ ja zu Jürgen: zum einen gebe ich Dir bezüglich Deiner Schlussfolgerungen zum Thread absolut Recht, zum anderen hat hier eine ausufernde Sprach-Debatte nix verloren. Wie die LINKE zu all‘ dem (mal wieder) steht, sieht man heute bei Sarah Wagenknecht (traurig, dass auch noch sie auf diesen Zug offenbar aufspringt). Sie sagt: Sogar einen transatlantischen Konflikt nimmt Angela Merkel für ihre Totsparpolitik in Kauf“ (Anm. LP: wo ist der Unterschied dabei zwischen BRD und USA?). Weiter Sarah: Während die USA auf Konjunkturprogramme setzen, weicht Angela Merkel im Einklang mit der EU keinen Milimeter vom Mantra der Haushaltskonsolidierung durch Spardiktate ab. Doch dies ist die einzige Frage, in der Angela Merkel Härte zeigt. Die Position der Bundesregierung in Sachen Finanzmarktregulierung ist weiter butterweich. Nur zu gerne versteckt man sich da hinter dem Widerstand anderer Länder, um auch in Europa keine Finanztransaktionssteuer einführen zu mssen. Dabei wäre dieser Schritt überfällig, ebenso wie ein vollständiges Verbot von Kreditausfallversicherungen, die umfassende Beteiligung der Banken an den Krisenkosten sowie eine Beendigung des Treibens der Ratingagenturen. In Toronto (Anm LP: beim anstehenden G-20-Gipfel) sollten Angela Merkel und die EU(!) in diesen Fragen Klarheit zeigen. Nicht jedoch da, wo die eigene Politik wirtschaftlich unsinnig ist und eine anhaltende Rezession mit entsprechenden Auswirkungen für die globale Konjunktur zur Folge hat. Den Totsparkurs in der EU zum Allheilmittel zur Bekämpfung der Krise hochzustilisieren, ist absurd. Angela Merkel wäre deshalb gut beraten, in dieser Frage die Kritik von Barack Obama zu berherzigen. (soweit Sarah Wagenknecht). Nein, Angela Merkel wäre eben nicht gut beraten, wenn sie auf Obama hört. Denn in der Tat kommt dessen „Konjunkturprogramm“ nur den (Privat-)Banken und Finanzhaien zugute. Außerdem ist die us-amerikanische Wirtschaftspolitik ebenfalls ein „Programm“, welches leztlich die gleichen Folgen wie ein „Sparpaket“ hat, nämlich die Schlechterstellung der unteren Einkommensschichten. Hier in allem den USA und Obama zu folgen, käme dem finanzpolitischen Suizid gleich. Aber für die LINKEN ist alles wieder in der Kategorie „schwarz“/“weiß“ einzuordnen, respektive hier: Obama/USA = gut, BRD/Merkel = schlecht! Nein, beide „Systeme“ sind Konjunkturkiller, denn im Gegensatz zur Behauptung Wagenknechts, gibt es da nicht Unterschiede oder Differenzen, sondern nur mehr Analogien und Gleichnisse. Utopisch auch wieder die Forderung, dass sich diese EU in Toronto durchsetzen solle, wo doch doe gleiche EU eben noch den Totsparkur fährt. Ach, die LINKE, insbesonders die „Kommunistische Plattform“ sollte doch noch Weitblick besitzen und endlich fordern: weniger EU/Euro ist mehr! Wir sollten lieber nach Venezuela, Bolivien und die DVR Korea schauen, wenn es heißt, sich Anschauungsunterricht in wirtschaftlicher Unabhängigkeit, nationaler Souveränität und im letzten Falle auch militärischer Stärke zu geben. Die guten Forderungen bei Sarah, wie z.B. die Einführung der Finanztransaktionssteuer, sollten der gemeinsame Nenner für hoffentlich beginnende Einigkeit und Gespräche sein.

  12. @JE

    Ich sag ja schon nichts mehr. Wollt nur noch zur Wiedergutmachung bemerken, dass Walter Ulbrichts Englisch (er war Sachse) besser war als das von Heinrich Lübke.

  13. Ja Klausi is richtig aber wir haben nunmal den Krieg verloren gell.Solange man uns gebraucht hat wurde der deutsche Michel kräftig gefüttert und jetzt wird der goldene Käfig eben nicht mehr benötigt.Was meinst du wofür die ganzen US-Truppen im Land sind ? Eben für den Fall dass die Softpower Springerpresse in der BRD den Michel nicht für dumm verkaufen kann oder denkt hier irgendjemand dass unsere Banksterfreunde Deutsche höher schätzen als die unzähligen Koreaner,Vietnamesen,Laoten,Kambodschaner,Chilenen etc. pp.. ? Jetzt werden die Zügel fest gezogen und bei Bedarf verschwindet auch ein Jürgen Elsässer in irgendeinem Folterknast.Die Maßnahmen dafür sind in Vorbereitung.

  14. Ich habe eine Frage an JE:

    Ist nicht Oskar Lafontaine auch ein Anhänger dieses ‚linken‘ Neokeynsianismus? Hat er nicht ähnliche Gedanken geäußert, hat er nicht auch eine europäische ‚Wirtschaftsregierung‘ verlangt? Wenn das stimmt, dann frage ich:

    Ist die Forderung eines Bündnisses von ‚Lafontaine bis Gauweiler‘ dann noch die richtige Parole, wenn Lafontaine selbst die Wirtschaftspolitik der anderen Seite vertritt?

  15. @schnehen

    Das ist eine gute Frage, die auch ich mir stelle. Denn Gauweiler gehört bis dato einer Partei an, die für die ganze Misere in der BRD verantwortlich ist, da beißt die Maus keinen Faden ab. Und Lafontaine? Der ist Sozialdemokrat geblieben, und wen die schon längst verraten haben, ist auch jedem klar.

    Insofern wäre „von Gauweiler bis Lafontaine“ zu ersetzen durch „rechts und links“ bzw. „weder rechts noch links“ sondern patriotisch und sozialistisch, wo keiner von beiden bislang auch nur irgendeine Vorbildfunktion oder Ergebnisse vorzuweisen hat, ganz im Gegenteil. Es müßte also etwas völlig neues her.

  16. @Detlef

    Voll einverstanden. Patriotisch und sozialistisch, weder rechts noch links ist sehr gut. Jürgen sollte sich dazu auch Gedanken machen.

  17. @Detlef

    Ich kann dir leider den Artikel von Prof. Dieterich (Mexiko) zu ALBA nicht geben, weil ich die JWelt, in der er erschien, selbst nur in einem Café lese und die Zeitung nicht abonniert habe. Dieterich sieht vieles kritisch an der jüngsten Entwicklung in den fortschrittlichen lateinamerikanischen Ländern, besonders in Kuba, wo, wie er meint, die katholische Kirche, den Part spielen könnte, den die protestantische Kirche in der DDR damals gespielt hat. Er ist sehr Raul-Castro-kritisch und spricht von einem Gegensatz zwischen den beiden Brüdern. Was kommt nach Fidel, ist die bange Frage. Ihm geht es zwar wieder gut, aber ewig leben wird der große Revolutionär auch nicht.

    Grüße!

  18. @Detlef

    Noch als Ergänzung dazu, was ich noch nach dem Lesen des Interviews im Kopf habe:

    Dieterich sieht die Möglichkeit, dass die fortschrittliche Entwicklung auf dem lateinamerikanischen Kontinent noch umkehrbar ist. Die USA hätten erkannt, dass sie diese Entwicklung ‚zurückrollen‘ müssen und seien dabei, ihren Einfluss, der unter George Bush stark zurückging, wieder peu à peu zu erneuern, indem sie Kolumbien massiv aufrüsten (sieben neue Stützpunkte, die gegen Venezuela gerichtet sind. Kolumbien wird zum neuen Israel auf dem Kontinent), aber natürlich auf subversive Unterwanderungspolitik und Putschversuche nicht verzichten wollen. Gefährlich rückwärts gehen könnte es wieder in Brasilien, wo im Oktober Präsidentschaftswahlen anstehen und Lula nicht mehr antritt. Er hat seine acht Jahre rum. Rousseff, Lulas Favoritin, eine ehemalige Guerrillera, wird versuchen, seine Nachfolge anzutreten. Aber nach den Meinungsumfragen liegt sie nur Kopf an Kopf mit dem rechten sozialdemokratischen Kandidaten, der, wenn er Präsident wird, den USA die Tore öffnen werde. Brasilien sei heute der Garant der fortschrittlichen Bewegung in Lateinamerika. Wenn diese Bastion fiele, könne es woanders, z. B. in Venezuela, auch schwierig werden.

    Als am stabilsten schätzt er Ekuador unter Rafael Correa und Bolivien unter Evo Morales ein. Auch die Entwicklung in Nicaragua unter Daniel Ortega sei nicht stabil, weil er über keine stabilen Mehrheiten im Parlament verfüge.

    Ich selbst sehe die Entwicklung optimistischer. ALBA wächst von Jahr zu Jahr um neue Mitglieder, hat inzwischen acht Mitglieder, die Popularität der Bolivarischen Revolution ist ungebrochen. Es kann immer mal wieder Rückschläge geben, aber ich glaube, dass das, was sich in Lateinamerika in den letzten 10 Jahren ereignet und herausgebildet hat, so schnell nicht wieder ‚zurückzurollen‘ ist.

    Grüße

  19. @schnehen

    Natürlich kann es Rückschläge geben, dazu muß man kein Prophet oder Experte sein. Wir haben doch in Europa gesehen, wie überhandnehmende eigene Fehler in Bunde mit dem vielgestaltigen Wirken der Konterrevolution dazu führen können, daß alle Errungenschaften wieder beseitigt wurden.

  20. @Detlef

    Dass auch heute noch Fehler gemacht werden, zeigt sich am Wirken der FARC in Kolombien und am Fortwirken der Maoisten in Peru (Sendero Luminoso), die im bewaffneten Kampf gegen ihre jeweiligen Regimes stehen und die in den vielen Jahrzehnten, die sie schon mit der Waffe in der Hand gekämpft haben, nichts erreicht haben, außer die bestehenden Regimes zu stabilisieren, ihnen Sündenböcke zu liefern und den USA Vorwände zu geben, dort zu intervenieren. Die SL schohnt auch Zivilisten nicht bei ihren Anschlägen und wird deshalb nie aus ihrer Isolation herauskommen.

    Chavez hält diesen Weg für falsch.

    Ich möchte wiederholen, was Rafael Correa neulich sagte:

    ‚Fíjate! El anarchismo es una trampa.‘
    (trampa= Falle)

    Noch zu Dieterich: Bezogen auf Venezuela sagte er: Es werde dort versucht, den Zentralismus mit dem Dezentralismus zu verbinden, was der einzig richtige Weg sei.
    Lenin hätte gesagt: Den demokratischen Zentralismus herstellen.

    Übrigens gibt es jetzt auch in Uruguay nach den letzten Wahlen eine fortschrittliche Regierung. An der Spitze der Regierung steht jetzt ein ehemaliger, siebzigjähriger Tupamaro. Vielleicht wird die Nationalmannschaft Uruguays davon beflügelt und spielt deshalb so gut (schukhi).

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