FDP-Dissident gegen Euro-Ermächtigungsgesetz

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler beweist Mut, stimmt erneut mit NEIN und legt sein Amt als finanzpolitischer Sprecher nieder

Frank Schäffler war, wenn ich recht gezählt habe, der einzige FDP-Abgeordnete, der dem 750 Milliarden-Euro Betrug „zur Rettung des Euro“ am Freitag im Bundestag sein Nein entgegenhielt. In der CDU/CSU waren es wieder 4 oder 5 (darunter Peter Gauweiler). In der LINKEN die gesamte Fraktion – allerdings bei Abwesenheit von zehn Abgeordneten. Wo waren die bei dieser „Schicksalsfrage“ (Gysi)??

Jedenfalls: Schäffler ist ein mutiger Mann, stellte sich gegen Westerwelle und die gesamte FDP und legte konsequent sein Amt als deren finanzpolitischer Sprecher im Bundestag nieder. Solche Leute, die etwas riskieren und gegen den Strom schwimmen, braucht dieses Land!

Lesen Sie seine Rede, die – im Unterschied zur ansonsten auch guten Rede Gysis, die vorgestern hier dokumentiert wurde – auch die ganz grundsätzlichen Fragen desGeldwesens, des Geldsystems, des fiktiven Kapitals usw. aufwirft. Könnte es sein, dass der liberale Schäffler  radikaler ansetzt als der Marxist Gysi? Lesen Sie selbst!

(Erklärung Frank Schäffler, MdB FDP)

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.
Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.

Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!

(Ende Erklärung Frank Schäffler; Quelle: http://www.frank-schaeffler.de)

20 Kommentare zu „FDP-Dissident gegen Euro-Ermächtigungsgesetz

  1. http://www.fr-online.de/top_news/2671676_FDP-Fraktionschefin-Homburger-Wir-brauchen-einen-starken-Staat.html

    FDP-Fraktionschefin Homburger

    „Wir brauchen einen starken Staat“

    FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger spricht im FR-Interview über den Fehlstart der schwarz-gelben Koalition, die abgesagte Steuerreform und ihre Enttäuschung über die „Exzesse“ der Marktwirtschaft.

    Birgit Homburger (Bild: rtr)

    Frau Homburger, bislang stand die FDP für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. In der Finanzkrise plädieren Sie plötzlich für eine neue Finanzmarktsteuer. Was ist passiert?

    Die Liberalen stehen immer noch für ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem. Wir haben mit dieser Koalition zum Jahresbeginn die Steuern gesenkt und Familien entlastet. Im Augenblick können wir die Steuerreform nicht vervollständigen, weil wir zunächst neue Herausforderungen bewältigen müssen. Aber das heißt nicht, dass wir das Ziel aufgeben.

  2. Ich habe Herrn Schäffler per Email meine Hochachtung ausgesprochen, insbesondere weil er an dén Kern des Problems der privaten Geldschöpfung ran geht. Für die Volksinitiative wäre es sinn voll, sich zur Forderung Geldschöpfung in öffentliche Hände zustellen.
    Ein Blick nach den USA zeigt, dass dort nur North Dakota die Finanzkrise ohne Verschuldung des Staates bewältigt. Mittlerweile wollen weitere Staaten öffentlcihe Banken wie North Dakota einrichten.
    http://info.kopp-verlag.de/news/weitere-us-staaten-erwaegen-die-gruendung-oeffentlicher-banken.html.
    Schäfflers Erklärung ist dazu eine wirklich gute Grundlage.

  3. Ich möchte etwas Wasser in den Wein gießen:

    Frank Schäffler lobt die Ursprünge der EU. Die Gründungsväter hätten diese europäische Gemeinschaft als einen ‚Hort der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erträumt‘.

    Hier strickt Schäffler, der übrigens den Vorschlag machte, Griechenland könne ja eine seiner Inseln verkaufen, um aus der Schuldenfalle herauszukommen (laut FAZ), an einer Legende.

    Die EU geht zurück auf Bestrebungen der USA nach dem Kriege. Das ‚American Committee for a United Europe‘ (ACUE), das von der Rockefeller Stiftung finanziert wurde und dem hochrangige Geheimdienstleute des Vorläufers der CIA, des OSS, wie Donavan, Allen Dulles (später CIA-Chef) und der erste CIA-Direktor und ehemalige Botschafter der USA in der Sowjetunion, Bedell Smith, angehörten, bastelten schon 1948 an der Europäischen Union. Die Truppe berief dann im Mai 1948 die ‚European Conference on Federation‘ in Den Haag ein, mit vielen Delegierten aus einer ganzen Reihe europäischer Staaten, darunter Winston Churchill, und von hier aus wurden dann die Weichen für die spätere EU geschaffen. (Die Informationen habe ich dem Buch von G. Wisnewski, ‚Drahtzieher der Macht‘ entnommen. Ich hoffe, es handelt sich um eine zuverlässige Quelle).

    Die offizielle Geschichte sieht natürlich anders aus: Danach gilt Robert Schuman, der zweimalige französische Ministerpräsident, als Vater der EU, dazu Adenauer und andere, der nun bestimmt kein Anhänger von ‚Freiheit und Rechtstaatlichkeit‘ war, sondern das genaue Gegenteil: Adenauer setzte gegen den Willen des deutschen Volkes, das sich in mächtigen Kundgebungen und mit einem Referendum gegen die Wiederaufrüstung und für ein Gesamtdeutschland wandte, die Wiederaufrüstung und die Eingliederung der BRD in die Nato durch (1955), womit die vierzigjährige Teilung Deutschlands beschlossen war. Der ehemalige Kölner Bürgermeister, der in den zwanziger Jahren für die Abtrennung des Rheinlandes von Deutschland eingetreten, also ein Separatist war, kümmerte sich einen Dreck um den Volkswillen. Er sorgte dafür, dass ehemalige hochrangige Nazis wie Globke (sein Kanzleramtschef) wieder zu Amt und Würden kamen.

    Die Ursprünge der EU werden von Frank Schäffler meiner Meinung nach jedoch nur aus Unwissenheit idealisiert. Er weiß es sicherlich nicht besser, aber ich glaube, dass seine Absichten ehrlich sind, dass er wirklich als einer der wenigen die ungeheuren Gefahren für die Stabilität der Währung und für die Unabhängigkeit der Regierungen von der Hochfinanz und der EZB feinfühlig registriert.

    Hinter Schäffler stehen die Interessen des deutschen Mittelstandes. Er ist, glaube ich, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung in der FDP. Auch das muss man berücksichtigen, denn Politiker sind immer Interessenvertreter und nicht allzu frei handelnde Persönlichkeiten, was aber die Handlungsweise Schäfflers keineswegs schmälern soll.

    Ich möchte nicht wissen, welchem Druck er ausgesetzt war und welchem Druck auch die anderen Dissidenten aus der CDU/CSU ausgesetzt waren. Gauweiler will sogar gegen die Beschlüsse klagen, geht also noch einen Schritt weiter. Natürlich wird diese Klage wieder abgewiesen werden. Aber dennoch ist eine solche Klage wichtig!

    Man sollte in Erfahrung bringen, welche zehn Abgeordneten der Linken nicht an der Abstimmung teilnahmen und ihre Namen veröffentlichen.

  4. „monetäre Planwirtschaft“ und „politischen Zentralismus“. Wow, das sind mal Aussagen! Kaum zu glauben, dass das aus dem Munde eines Politikers kommt, und dann noch in diesem Kontext, wow.! Das ist selten und sollten wir festhalten, unbedingt. Wer weiß was er morgen erzählt?
    Tatsächlich mal ein mutiger Mann ! Nur ein paar Sachen bleiben doch rätselhaft. 1. Herrn Schäffler ist wohl völlig entgangen, warum überhaupt der Euro kommen musste. 2. Herr Schäffler ist ein spätzünder, ist schon alles gegessen. 3. weiß Herr Schäffler nicht, dass die Marktwirtschaft der Grund allen Übels ist, warum, wenn er denn schon so erhlich ist, will er dort wieder hin? 4. der Euro ist Mittel zum Zweck, er kann doch nicht erzählen, dass der Euro eine Geldordnung auch nur ansatzweise darstellen könnte. Und nicht zuletzt ist das Europäische Recht durch den Lissaboner Vertrag ausgehebelt worden. Was soll also diese blöde Bekenntnis zu diesem Zeitpunkt? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit soll dieses Manöver mal wieder den „kritischen“ Schreiberling der Tagespresse das Maul stopfen, bis zum erbrechen. Etwas bewirken kann es sowieso nicht, denn er ist ja schon jetzt zurückgetreten. Feigling, oder nicht Lebensmüde, ist die Frage.

  5. HAML, Sie sind ein furchtbarer Schwätzer. Lange schaue ich dem nicht mehr zu. Der Hausmeister

  6. Viel ist im Umbruch dieser Tage. Herr Elsässer, dies hier könnte Sie interessieren:

    (bitte keine Werbung … sagt der Hausmeister; im übrigen ja, Umbruch ist viel …)

  7. zu schäffler:

    ich schließe mich hier teilweise dem kollegen schnehen an. schäffler ist aber auch nur ein instrument des bekannten „apparates“ !!!!
    saumäßig waren seine oben schon erwähnten äußerungen zu den „verkäufen der inseln“ und seine ekelhafte eu-propaganda. Selbst wenn er mal was gegen den derzeitigen mainstream gesagt haben sollte – ein tropfen ist nichts gegen den heißen stein !!!!!!!
    natürlich war die eu eine nach dem krieg konstruierte weiterentwicklung der usa, mit der sie ihre am nächsten liegenden vasallen brd und frankreich, im weiten sinne die meisten (west-) europäischen länder bei der stange halten konnten. wer sonst als ein zwanghaft – usa-freundlicher und antikommu-nistischer politiker wie konny adenauer oder sein pendant, der ebenfalls kommunistophobe de gaulle, hätten solch einer kriminellen vereinigung zugestimmt. und es war KEIN plan, die wirtschaftlich schwächeren länder
    (griechenland, spanien, italien, portugal ) mit ihrer überwiegend agrarischen struktur etwa zu unterstützen… nein, denn gerade dort setzte ja die massive landflucht, abwanderung der jungen eliten ins ausland und das ökono-mische ausbluten auch NACH dem eintritt in die eu ein/setzte sich fort !!!!!! Wer hat denn die ganzen inländischen landwirtschaften jener staaten kaputtgemacht ? die eu durch ihre kranken regeln !!!! vorher konnte sich noch eine nennenswerte binnenökonomie gegen die ausländ. konkurrenz halten, und plötzlich mit den eu-beitritten konnten dort die bauern und mittleren produktionsbetriebe kaum noch ihre zitrusfrüchte, textilien, gewerbl. oder andere erzeugnisse verkaufen, oft nicht einmal VERSCHENKEN !!!! die herrschenden klassen in diesen ländern wollten den eu-beitritt, nicht die bevölkerungen, nur es gab (wie hier) nie einen volksentscheid, keine befragungen !!!!!
    damit wollte man auch einen möglichen kurs-
    wechsel der regierungen in jenen staaten nach osten hin und vom westen weg verhindern, denn es bestand die möglichkeit, daß die süd-lichen länder nach den streng konservativen und antikommunistischen (siehe franco) regenten der 60er und 70er Jahre sich auf einmal neu orientierten und engere beziehungen zu den blockfreien oder östlichen staaten aufnahmen. das paßte den eu-leuten (schmidt u. a.) nicht, daher nahm man die länder (griechenland 1981, spanien wenig später) VÖLLIG ÜBEREILT und OHNE DIE NÖTIGEN VORAUSSETZUNGEN auf. die völker hätten nach der losung handeln sollen: die eu paßt nicht zu uns – wir bauen unseren eignen kreis auf (z. B. in einer kooperation mit arab. staaten, oder südamerika).
    ES IST NICHT ZU SPÄT !!!!!

  8. Also wenn ich den Artikel von schnehen lese mit dem Link von Bruce Wayne im Hinterkopf und die Rede von Schäffler vor mir, muss ich sagen das mir der Runde Kopf von Schäffler lieber ist als der Quadratschädel ach so vieler Politiker.

    J.E. hat Recht: „Solche Leute, die etwas riskieren und gegen den Strom schwimmen, braucht dieses Land!“

    Und ja, welche Linken waren an der Abstimmung absent?

  9. Herr Scheffler hat zwar das Gesetz richtigerweise abgelehnt, aber seine Begründung ist voll gespickt mit neoliberalen Forderungen nach einer völlig marktwirtschaftlich orientierten Geldordnung. Ich möchte dringend anraten Schefflers Begründung nochmals zu lesen gleichwohl er geschickt formuliert hat um seine waren Interessen zu verschleiern.
    Wir sollten die Hinwendung zur staatlichen Geldschöpfung souveräner Staaten und die Abkehr vom Zins, insbesondere des Zinseszinse nicht aus den Augen verlieren.

  10. Ich habe die europäische Union in ihrem gesamten vorstellbaren Konstrukt nie als eine Interessenvertretung aller ihr enthaltenen Länder und Nationen angesehen. Mit dem Euro verknüpft wurde die Stärke dieser Verbindungen ständig in den Medien proklamiert, letzten Endes wurde aber langfristig auf eine gezielte Schwächung der ehemals starken EU-Länder gesetzt. Nur über die Hebelwirkungen der schwachen Länder als schwächste Glieder in dieser Gemeinschaft ist das Dilemma überhaupt erst ermöglicht worden, begleitet von eigenen Egoismen und Begehrlichkeiten, die alten Partner in ihrer Schwäche zu überfallen und auszuplündern. Eine Gemeinschaft von Wölfen…

    Wer dient hier eigentlich wem?

  11. @schnehen, HAML und manche andere „Weinverdünner“:

    Ich verstehe Sie gut, und es geht mir oftmals genauso, dass mir vieles nicht weit genug geht. Es ist ja so ähnlich wie mit dem Helmut-Schmidt-Thread, der schon eine Weile zurückliegt, da habe ich mich auch eher auf dessen Schattenseiten konzentriert, genauso bei Schröder.
    Aber ich glaube, darum geht es gar nicht. Auch wenn ich Schäfflers Aussage mit dem Verkauf der griechischen Inseln reichlich daneben fand, er hat in jedem Fall Mut bewiesen und auch eine gewisse Konsequenz, indem er sein Amt als finanzpolitischer Sprecher niederlegte. Noch konsequenter wäre natürlich ein Parteiaustritt, aber man sollte nicht zuviel verlangen. Wer keine politische Verantwortung hat, was für die meisten von uns zutreffen dürfte, dann hat man nun mal leicht reden. Wir machen uns keine Vorstellung davon, unter welchem Druck Politiker stehen können.
    Also, sehen wir mehr das Gute, ohne in Naivität zu verfallen!

  12. Herr Schäffler beweist fraglos Mut und sollte mit seinem gut begründeten NEIN als Vorbild für seine Kollegen dienen. Was in seiner Begründung meines Erachtens aber fehlt, ist der Hinweise darauf, daß der Euro von seinen „Vätern“ dazu gedacht war und geschaffen wurde, um das Konstrukt „Vereintes Europa“ zu schwächen, nicht aber zu stärken! Der berühmte Börsianer Bolko Hoffmann kämpfte seinerzeit einen verzweifelten öffentlichen Kampf um den Erhalt der DM – vergeblich! Er wußte was kommen würde und dieses Wissen hat letzendlich seine Kraftreserven erschöpft. Er starb 2007 nach langerer und schwerer Krankheit; Gott sei Dank, daß er die heutige Misere nicht mehr erleben mußte.

  13. @Fatima

    Sie haben vollkommen Recht. Ich wollte den Wein auch nicht zu sehr verdünnen und die Leistung von Schäffler auf keinen Fall schmälern. Man muss selbst mal in der Politik gestanden haben, um zu verstehen, welchen Zwängen man unterworfen ist, man muss selbst mal Kommandeur, Offizier oder einfacher Soldat gewesen sein, um zu verstehen, wie schwer es ist, auch nur einen Befehl zu verweigern oder ganz rauszugehen, wie dies heute einige US- oder britische Soldaten tun, denen mein größter Respekt gilt. Wir am Internet haben oft gut reden und schreiben viele schöne Worte, machen viele schöne Vorschläge, geben schöne Ratschläge und kritisieren wie Leute, die am Spielfeldrand sitzen und Spieler kritisieren, wenn sie mal einen Fehler machen. Umso mehr muss man die Handlungsweise von Menschen bewundern, die den Mut finden, NEIN zu sagen und sich dem System, wenn auch nur für einen Augenblick, verweigern.

    Gauweiler, Scholz, Elsässer, Schäffler, Hörstel, Wagner, Mumia, Alex Jones – sie alle verdienen unseren Respekt.

    Es sind kleine Sternschnuppen, bei deren Anblick man sich wünscht, dass es davon mehr geben möge.

  14. Yes, it’s the monetary system, stupid! Schaeffler hat mit seiner Kritik sicherlich Recht. Aber sind seine Lösungsvorschläge auch richtig?

    Schaeffler ist ein Libertärterer und ein Anhänger der Wiener Schule der Ökonomie (von Mises, von Hayek etc.). Deren Ansicht ist, dass der Staat und öffentliche Institutionen sich ganz aus der Wirtschaft und möglichst weit aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzuziehen haben. Die Geldschöpfung soll total der Wirtschaft überlassen werden, es würden sich dann die besten Währungen, und zwar wschl. 100%ig goldgedeckte Privat-Währungen am Markt durchsetzen, ungedeckte Geldschöpfung wäre nicht mehr möglich weil die Leute ungedecktes Geld nicht mehr akzeptieren würden („free banking“).

    Ähnliche Ansichten vertreten das http://www.ef-magazin.de und die http://www.parteidervernunft.eu.
    In „Dissidentenkreisen“ in den USA ist die Wiener Schule sehr beliebt („Libertarians“).

    Das dieses System ebenfalls zur Monopolbildung führen wird, wird von den Libertären bestritten; dass es offen für alle möglichen Manipulationen wäre, kann man sich mit wenig Phantasie vorstellen. Negative geschichltich Erfahrungen mit diesem System (zum Beispiel das free banking in den 1830er Jahren in den USA) werden ignoriert, positive Erfahrungen mit „ungedecktem“ staatlichem Geld (z.B. während des Unabhängigkeitskriegs und des Bürgerkriegs in den USA) ebenfalls:
    Der Staat hat an allem Schuld zu sein.

    Das weiterhin der grösste Teil der ungedeckten Geldschöpfung heute durch private Geschäftsbanken geschieht (Giralgeld- bzw. Kreditgeldschöpfung) und das für dieses aus dem Nichts geschöpte Geld von den Banken (nicht vom bösen Staat) Zinsen, Tilgung und Sicherheit verlangt wird, wird eher übersehen.

    Eine Initiative die diese Praxis der Geldschöpfung durch Privatbanken unterbinden will und die Geldschöpfung als vierte Säule der staatlichen Gewaltenteilung etablieren will ist die Monetative:
    . Ein ausgezeichnetes Buch zum Thema ist „Der Mythos des Geldes“ von Stephen Zarlenga, eine weitere website ist .
    Ein sehr gutes Interview zum Thema mit Bernd Senf ist hier zu sehen
    .

  15. Ups, da ist wohl was mit den links durcheinandergeraten. Also nochmal:

    Eine Initiative die diese Praxis der Geldschöpfung durch Privatbanken unterbinden will und die Geldschöpfung als vierte Säule der staatlichen Gewaltenteilung etablieren will ist die Monetative:
    http://www.monetative.de/

    Eine weitere website ist das American Monetary Institute:
    http://www.monetary.org/

    Ein sehr gutes Interview zum Thema mit Bernd Senf ist hier zu sehen:
    http://www.blip.tv/file/3550987/

    Eine Nachbemerkung:

    „Unterbindung privater Geldschöpfung“ heisst natürlich nicht das Alternativwährungen, Lokalwährungen etc. verboten werden sollten.

    Unterbunden werden soll das Schöpfen aus dem Nichts von Kreditgeld (denn das ist im Prinzip Betrug bzw. Geldfälschung) in der Landeswährung (Euro, DM oder was immer) durch Banken.

  16. Die Praxis der Kreditgeldschöpfung wurde kürzlich im Spiegel beschrieben:

    „Wenn früher ein Rentner 100 Pfund auf seiner Bank eingezahlt hat“, sagt er (ein schottischer Investmentbanker), „hatte die Bank 100 Pfund mehr, die sie verleihen konnte. Im heutigen System werden aus den 100 Pfund mit ein paar Tricks auf einen Schlag 500 oder mehr – und mindestens 100 davon, darauf können Sie wetten, stehen am nächsten Bilanztag als Reingewinn in den Büchern der Bank.“

    Aber wie geht das? „Es ist doch ganz einfach“, ruft der Mann, „dass ihr das alle immer noch nicht kapiert habt!“ Die Bank nimmt die 100 Pfund als Sicherheit dafür, 500 Pfund zu verleihen. Auf die 500 Pfund schließt sie aber gleich einen Kreditausfallvertrag ab, einen CDS. Eigentlich glaubt sie gar nicht, dass der Schuldner das Geld nicht zurückbezahlen kann, aber das ist auch nicht der wahre Grund für die Versicherung. Tatsächlich schließt sie den CDS ab, um die eigene Bilanz zu schönen.

    In dem Moment, in dem sie die Ausfallversicherung kauft, verschwindet der 500-Pfund-Kredit aus den Büchern. Das heißt, er verschwindet nicht, aber er ist „gehedgt“, buchhalterisch getilgt – im Ernstfall würde ja der Kreditversicherer bezahlen müssen und nicht die Bank. Deshalb könnte sie, „je nachdem, wie verrückt sie ist“, mit den 100 Pfund des Rentners als Sicherheit gleich wieder einen neuen Kredit vergeben. Und wieder eine Versicherung auf ihn abschließen. „Und so weiter“, sagt der Banker, „es ist ein Schneeballsystem, die Banken haben eine Lizenz zum Gelddrucken.“
    Ende Zitat Spiegel.

    Siehe:
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70417359.html im pdf Ende Seite 54, Anfang Seite 55.

    Übrigens braucht man dazu nicht unbedingt CDS zum Absichern, es wird auch schon sehr lange gemacht (schon seit vor dem 1. Weltkrieg).

  17. hibi202 wrote @ Mai 25, 2010 at 15:33

    Auch wenn wir den Euro aus dieser Diskussion kurz entlassen würden/könnten,…alle Privatisierungswellen verbunden mit Umwandlungen von öffentlichen/staatlichen Eigentum in privatwirtschaftliches Eigentum [Strom/Kommunikation+Wasserkonzerne uvm], Produktionsverlagerungen von heimischen Betrieben in das Ausland, das Aushebeln der deutschen Verfassung und offene Recht/Verfassungsbrüche-abgeben der Souveränitätsrechte an eine Verwaltung/Bürokratendiktatur, die schleichende Entrechtung des Menschen, das Einführen von Gentechniken in die Nahrungsketten, über 9 Millionen Arbeitslose und die damit verbundene Schwäche des Binnenmarktes lassen das Theaterdonner um den Euro kläglich erscheinen. Jeder halbwegs vernünftig denkende Mensch sollte bei den wenigen genannten Aspekten darauf kommen, das dies alles unter dem Namen und im Namen der europäischen Union passiert ist.

    Eine Stärkung kann ich auch nicht erkennen, klar aber eine bewusste Schwächung der einzelnen Staatengebilde. Ich sehe keinerlei Vorteile aus dieser Verbindung, sondern nur Nachteile. Da sind einfache klare Vorzeichen zur kleinen Orientierung vorhanden gewesen, nur die immer kleiner werdende Wählergemeinschaft der „Standhaften“ ignoriert in dümmlicher Manier einfachste Indikatoren.

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