Oskar und der Euro-Betrug

Abschiedsrede von Lafontaine auf dem Parteitag der LINKEN – eine Kritik

Eigentlich hätte ich erwartet, Lafontaine lässt es krachen. Immerhin fand der Parteitag wenige Tage nach dem Brüsseler Putsch gegen Grundgesetz und EU-Verträge statt: Die 720 Milliarden Euro, die für Defizitländer bereitgestellt werden, die Verdonnerung der EZB zum Aufkaufen staatlicher Ramschpapiere – das ist schlimmer, als selbst der Lissabonner Vertrag erlaubt. Vom Bundesverfassungsgericht ganz abgesehen.

Lafontaine hätte es einfach gehabt. Er hätte die Bundestagsfraktion loben können: Wir haben das 110 Milliarden-Paket für die Griechen (nein: für die Banken!!) geschlossen abgelehnt, und wir werden dieses 720 Milliarden Paket selbstverständlich auch ablehnen. Er hat aber nichts davon gesagt. Deswegen werde ich das mulmige Gefühl nicht los, dass die Linken dieses Mal – obwohl der Hammer härter getroffen hat – nicht oder jedenfalls nicht so stark ablehnen werden wie bisher. Werden hier Signale in Richtung SPD ausgesendet? Wir Linken enthalten uns bei der „Euro-Hilfe“ und dürfen dann in NRW mit in die Regierung? Dafür gibt’s im Gegenzug irgendwie mehr Gesamtschulen oder 2,50 Euro mehr für Hartz-IV? Faule Kompromisse sind viele vorstellbar.

Es folgt der Redepassus von Lafontaine zur Finanzkrise ohne Kürzung. Was auffällt: Er hält die staatliche Geldschwemme seit Ende 2008 für Keynesianismus. Er will nicht darüber sprechen, dass das ein Konzept von „Hubschrauber-Ben“ war – Ben Bernanke, dem FED-Chef, der die Flutung der Finanzmärkte schon immer befürwortet hat, bzw. das Abwerfen von Dollarbündeln vom Hubschrauber aus. Der Unterschied: Keynes will Geld ausgeben und der Industrie Aufträge geben = Produktionsstimulierung. Friedman und Co. wollen nur die Banken retten, die Industrie hat NICHTS davon, null Arbeitsplätze. Wie kann Lafontaine diesen Unterschied ignorieren?

Zweites Problem: Lafontaine will nicht raus aus dem Euro, stattdessen die Widersprüche in der Euro-Zone über eine EU-Wirtschaftsregierung regulieren. Wer, glaubt er denn, wird in dieser Wirtschaftsregierung drinsitzen? Ich wette eine Flasche Schampus: Die Leute von Goldman Sachs, JP Morgan, Soros und der Deutschen Bank. Das ist auch keine Wirtschaftsregierung, denn sie ist nicht von einem Parlament gewählt, sondern das ist eine Finanz-Junta. –

So, nun Original Oskar:

Unser Programm lässt sich in drei Buchstaben zusammenfassen: KFW. Damit ist nicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau gemeint. Damit ist gemeint Keynesianismus, Finanzmarktregulierung und Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene. Das sind die drei Säulen unserer Wirtschaftspolitik. Der Keynesianismus er hat in dieser Krise die Weltwirtschaft gerettet. Ohne den Keynesianismus, ohne die Geldpumpe der Staaten und der Zentralbanken wäre die Weltwirtschaft zusammengebrochen. Aber jetzt kommt etwas Neues, was die angebotsorientierte Wirtschaftslehre in Deutschland noch nicht begriffen hat: Der Keynesianismus kann nur funktionieren, wenn die Finanzmärkte rereguliert werden. Wenn sie das nicht werden, dann läuft er ins leere, dann geht das Geld der Zentralbanken in die Spekulation, und dann gibt es keinen wirtschaftlichen Aufbau, sondern die Zerstörung der Wirtschaft geht immer weiter. Deshalb können wir auf dieses Doppel stolz sein. Keynesianismus, verbunden mit Finanzmarktregulierung – das sind die Rezepte der Zukunft. Anders ist die Weltwirtschaft nicht mehr zu retten und wieder in Gang zu setzen. Die europäische Wirtschaftsregierung – wir haben sie lange Jahre gefordert, auch im Bundestag, immer wieder. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht anders geht. Da braucht man gar nicht einen tiefen Einblick in die Zusammenhänge haben. Es war doch so, dass die Griechen immer ihre Löhne zu stark erhöht haben. Und es war schon so, dass die Deutschen immer ihre Löhne zu gering erhöht haben. Der Ausgleichmechanismus war simpel: Die griechische Währung wurde abgewertet. Die deutsche Währung wurde aufgewertet. Das war der Ausgleichmechanismus für auseinanderdriftende Löhne, wirtschaftlich präziser gesprochen auseinanderdriftende Lohnstückkosten. Und jeder muss sich doch die Frage stellen: Was passiert denn dann, wenn das nicht mehr geht? Dann war die Antwort der Wirtschaftswissenschaft in anderen europäischen Ländern – ich nenne als Kronzeugen insbesondere Jaques Delors: Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Wir brauchen eine Instanz, die jetzt die Finanzpolitik koordiniert, die jetzt die Steuerpolitik koordiniert, die jetzt vor allem die Lohnpolitik koordiniert sonst bricht der Euro auseinander. Auseinanderdriftende Lohnstückkosten, auseinanderdriftende ökonomische Entwicklungen brauchen Ausgleichmechanismen. Das ist der Sinn der europäischen Wirtschaftsregierung. Wir, DIE LINKE, waren die einzigen, die das im Deutschen Bundestag gefordert haben. Und als wir ein europäisches Wirtschaftsprogramm forderten als die Krise sichtbar wurde, da hieß im Deutschen Bundestag: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Das ist der Rückfall in den Nationalismus, von dem Lothar gesprochen hat. Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. So geht das heute nicht mehr. Wir können die Geschichte nicht mehr zurückdrehen. Wir müssen jetzt internationale Regelmechanismen finden. Die internationalen Regelmechanismen heißen globale Koordination beim Keynesianismus – was dann mit einem Jahr Verzögerung auch eingetreten ist – globale Regulierung der Finanzmärkte und europäische Wirtschaftsregierung. Man darf sich bei dieser Aufgabe nicht herausreden und sagen, zu Hause können wir nichts tun. Würde der Deutsche Bundestag ein einziges Gesetz beschließen, in dem stünde, das, was wir in den letzten Jahren an Deregulierung vorgenommen haben, nehmen wir wieder zurück, dann wären viele kriminelle Geschäfte verboten. Rot-Grün – man darf das nicht vergessen, die tun ja alle heute so, als wären sie schon immer für Regulierungen gewesen – haben den Haien den roten Teppich ausgerollt. Und die große Koalition hat noch in ihrem Programm stehen, wir müssen den Verbriefungsmarkt ausbauen. Die ganzen „Massenvernichtungswaffen“ sind doch in Deutschland zugelassen worden. In einem einzigen Gesetz könnte stehen, alle Deregulierungsmaßnahmen werden zurückgenommen. Dann hätten wir in Deutschland das Verbot von Hedgefonds, wir hätten keine Zweckgesellschaften. Wir hätten den Handel mit Giftpapieren verboten, und wir hätten insbesondere das kriminelle Geschäft mit Steueroasen verboten. Das ist doch ein Skandal. Da könnt Ihr doch sehen, was eigentlich los ist. Die Bundesregierung ist die Hehlerin des Steuerbetrugs. Sie finanziert mit 18. Milliarden die Commerzbank, die zum Steuerbetrug in ihren Broschüren und Prospekten aufruft. Das ist der Zustand unserer Gesellschaft.

(Redeauszug O.L. Ende)

34 Kommentare zu „Oskar und der Euro-Betrug

  1. Jetzt wird sich also das linke Feigenblatt Lafontaine aus der Partei Die Linke zurückziehen und die ‚Realos‘ werden sich in der Partei flächendeckend durchsetzen. Der Redebeitrag von Lafontaine zeigt aber auch, dass er keine Alternative zu diesen Realos und EU-Befürwortern zu bieten hat und dass seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen sich ebenso wie die jener bartschen Realos im Rahmen der kapitalistischen Finanzordnung bewegen. Nur die Rhetorik ist eine andere. Lafontaine ist verbalradikaler, nimmt mehr Rücksicht auf antikapitalistische Stimmungen in der Bevölkerung. Das war’s dann aber auch schon.

    Im neuen Programmentwurf der Linkspartei heißt es zur EU:

    „Die EU ist unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa.“

    Aber sie ist für die Linke auch unverzichtbares wirtschafts- und finanzpolitisches Handlungsfeld, wenn man den Redebeitrag von Lafontaine richtig interpretiert.

    Was ergibt sich daraus:

    Wir dürfen kein Bündnis von Lafontaine bis Gauweiler fordern, weil Lafontaine selbst keine Alternative zur Finanzdiktatur ist. Also macht es keinen Sinn ihn in ein Bündnis einzubeziehen. Mit der Linken insgesamt kann und darf es kein Bündnis geben. Die Linke ist Teil der Allparteienkoalition und dort wo sie es noch nicht ist, will sie es werden.

  2. In NRW haben sich – glaube ich – so an die 20 kleine Parteien zur Wahl gestellt, die Sonstigen
    erhielten so um die 5% (ohne Pro NRW/NPD,REP).
    Im Parlament sind sie nicht vertreten.
    Es ist wichtig für die Volksinitiative deutlich zu machen, dass Parteien (lat. pars = Teil) nur dazu da sind, das Volk zu spalten und seinen Zusammenschluß zu verhindern. Das wird dann als Willensbildung des Volkes verkauft.
    Das gilt ausnamslos für jede Partei. In der Volksinitative kann nur das Prinzip des runden Tisches wirken, jeder kann mitmachen für ein gemeinsames Ziel, seine Partei aber bleibt aussen vor.

  3. >>Wir dürfen kein Bündnis von Lafontaine bis Gauweiler fordern, weil Lafontaine selbst keine Alternative zur Finanzdiktatur ist. Also macht es keinen Sinn ihn in ein Bündnis einzubeziehen. Mit der Linken insgesamt kann und darf es kein Bündnis geben. Die Linke ist Teil der Allparteienkoalition und dort wo sie es noch nicht ist, will sie es werden.<<

    Das gilt für Gauweiler natürlich umso mehr. Was folgern wir daraus? Ich glaube, aus der "Mitte der Gesellschaft" heraus ist kein Umschwung zu erwarten. Die Opposition muß breit angelegt, aber radikal sein. Ob das in Deutschland zu erreichen ist, steht auf einem anderen Blatt.

    Elsässer will z.B. eine Volksfront, schließt eine Querfront aber kategorisch aus. Ist das hilfreich? Rassistische Elemente und Hitlerbüstenverehrer stehen mir genauso fern, aber progressive Nationalisten müssen doch eingebunden werden. Eine breite, bunte, radikale Basis von den Nationalrevolutionären über Ökologen bis hinüber zu pragmatisch und offen denkenden Linksaußen, ist das, was wir jetzt brauchen, und keine Anbiederung an das Establishment von PDS bis CSU.

  4. @schnehen

    Konsens. Was will man auch von Sozialdemokraten erwarten, die von Anfang an nur den linken Flügel des Liberalismus resp. der kapitalistischen Marktwirtschaft darstellten.

    @Distelherz

    Konsens, keine sinnlose Anbiederung an jene, die für alles verantwortlich (CSU usw.) oder objektiv Hiwis des Kapitals sind oder keine Lösungen (Linke) anzubieten haben.

    Was jedoch unter „progressive Nationalisten“ firmiert, birgt ideologisch „rassistische Elemente“ oder kooperiert mit selbigen (NPD usw.).

    Es sei denn, Du meintest nirgends organisierte Einzelmenschen, die sich trotz der begrifflichen Kontaminierung so bezeichnen.

  5. @armin:

    Stichwort: Demokratie

    http://www.avenz.de/definition/demokratie.htm

    Demokratie

    (gr. , »Volksherrschaft«, von »Volk« und »herrschen«): Staatsform, deren einzige Funktion die Vollstreckung des Volkswillens ist. – Die ersten bewußten und zugleich normbildenden ~n bestanden längere Zeit in einigen Stadtstaaten der griechischen Antike, die berühmteste und bekannteste in Athen. Der Volkswille wurde durch Abstimmung in regelmäßig stattfindenden Volksversammlungen ermittelt. Um zu vermeiden, daß er durch überdurchschnittlich hohe Abwesenheit der ärmeren Bürger verzerrt werde, die ja durch Versammlungsteilnahme einen Arbeitstag verloren, wurde diesen der entgangene Durchschnittsverdienst – nach einer historischen Anlaufphase – aus der Staatskasse ersetzt. (Noch ausgeprägter als in Athen war dieses Verfahren in Rhodos.) Die Authentizität dieser namengebenden ~ wird auch dadurch deutlich, daß es keine Kompetenzeinschränkung der Volksversammlung gab, solange die ~ bestand.
    Zahlreiche wenig entwickelte Völker besaßen ebenfalls Einrichtungen, die der ~ entsprachen, z.B. viele Papuaner; diese Einrichtungen hatten für ihre Gesellschaften viele analoge Folgen wie für die griechischen ~en, z.B. ein gestiegenes Sprachbewußtsein, Entwicklung rhetorischer Formen und Erstellung formaler Strukturen zur Gewährleistung der Chancengleichheit der Meinungsäußernden (cf. Tasol). Sie waren jedoch naturwüchsig entstanden und nicht – auf einer höheren Komplexitätsstufe der Gesellschaft und dementsprechend der zur Entscheidung anstehenden Materie – absichtlich für den angegebenen Zweck konstruiert und ihre Errichtung beschlossen. Weitere unzweifelhafte ~en existierten m.o.w. konsequent, aber meist kurzlebig in etlichen mittelalterlichen Stadtstaaten und Bauernrepubliken; sie leben noch in der Schweiz weiter, in reiner Form im Kanton Appenzell-Innerrhoden. Die Form der Volksversammlung ist durch die Fortschritte der Technik veraltet, welche persönliche Teilnahme überflüssig macht; eine Ja-Nein-Taste, fälschungssichere Chipkarte und öffentliche Diskussion der anstehenden Fragen – dies ist freilich der manipulationsanfälligste Punkt – durch möglichst unterschiedliche Positionsvertreter könnten sie ersetzen, ja funktional verbessern. Dadurch wäre ~ auch in modernen Flächenstaaten problemlos praktizierbar bzw. existenzfähig, Alphabetisierung und Freiheit der Meinungsäußerung sowie Informationsbeschaffung vorausgesetzt. Zur Umgehung des damals noch wesentlich unvollkommener lösbaren Problems der Einführung der ~ in Flächenstaaten, die ja keine bzw. keine genügend häufige Volksversammlung bzw. auch nur Volksabstimmung gestattete, entwickelte die Aufklärung, besonders Jean-Jacques Rousseau, fußend auf den authentischen Modellen, das Verfahren der Wahlen von Stellvertretern möglichst vieler Volksteile, deren Gesamtheit dann (als Parlament) sämtliche Gewalt auszuüben habe. Das technische Problem dieser »repräsentativen [=stellvertretenden] ~« besteht darin, wie genau und unverfälscht die dadurch zustandegekommene Gruppe, das Parlament also, den Volkswillen tatsächlich widerspiegelt. Auf jeden Fall läßt sich sagen, daß ein uneingeschränktes, möglichst differenziertes Listenwahlrecht zu einem Parlament führt, dessen Regierung einer ~ am nächsten kommt, ein eingeschränktes von ihr wegführt und ein gemäßigtes Mehrheitswahlrecht – wie z.B. in Frankreich – ihre Aufgabe nahezu nicht, ein extremes wie in England, überhaupt nicht erfüllen kann; aus Gründen innerer Logik und Wahrscheinlichkeitsrechnung führen solche Institutionen nicht zur ~, sondern zur Oligarchie i.S. von Aristoteles (der erstmals diese staatstheoretischen Modelle systematisch diskutierte) bzw., wenn sich die Wahl auf eine von zwei bis drei Personen beschränkt, welchen erhebliche Vollmachten auf Zeit oder Lebenszeit übertragen werden, zur Monarchie i.S. von Aristoteles. In jedem Fall hätte durch die neuere technische Entwicklung das Hilfsmittel von Wahlen zur Herstellung einer ~ sehr stark an Bedeutung verloren, wenn irgendwo das Ziel ihrer Errichtung verfolgt würde.
    Die marxistische Theorie behauptet, daß ohne die geeignete Klassenbasis der Wille zur Errichtung einer ~ nicht aufkommt und diese daher dann nicht errichtet wird (bzw., wenn vorhanden, wieder abstirbt). Als solche Basis gelten für die klassischen ~en die waffenfähigen Kleinproduzenten der griechischen Stadtstaaten (»Hopliten« = ), für die mittelalterlichen ~en bis einschließlich der Französischen Revolution die – insbesondere städtischen – Kleinproduzenten im Besitz ihrer Produktionsmittel (»Bürger«, in zweiter Linie freie oder befreite Bauern) und schließlich in steigendem Maße die kollektiv produzierenden, aber (noch) von ihren Produktionsmitteln juristisch getrennten Großproduzenten (»Arbeiter«, archaisierend nach lat. Vorbild »Proletarier«). Als personelle Basis der ~ erscheinen die Kleinproduzenten weniger problematisch als die eigentumslosen Arbeiter, da diese als ~grundlage nur geeignet sind, wenn sie das Problem kollektiver Selbstorganisation ohne Kontrolle durch die aktuell bestehenden Machtträger wenigstens ansatzweise lösen können; dafür ist die Produktionsweise der historisch älteren ~träger seit langem extrem unwirtschaftlich. Nach dieser Theorie sind die neuerlich bestehenden Verhältnisse der Errichtung (oder Wiedererrichtung) einer ~ also sehr ungünstig.

    Literatur:
    Theoretisch: Aristoteles, Politika; Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Stuttgart (Reclam) 1977.
    Historisch: Arthur Rosenberg, Demokratie und Klassenkampf im Altertum, Freiburg 1997; Reinhard Kühnl, Formen bürgerlicher Herrschaft, Liberalismus – Faschismus, Hamburg 1971.

  6. Distelherz:
    „Elsässer will z.B. eine Volksfront, schließt eine Querfront aber kategorisch aus. Ist das hilfreich?“

    Dann habe ich ihn aber völlig anders verstanden, nämlich so, dass mit ALLEN eine Zusammenarbeit vorstellbar ist AUSSER mit den „Hitlerbüstenverehrern“, wie sie diese Typen nennen, aber das ist ohnehin selbstverständlich.

    „Eine breite, bunte, radikale Basis von den Nationalrevolutionären über Ökologen bis hinüber zu pragmatisch und offen denkenden Linksaußen, ist das, was wir jetzt brauchen, und keine Anbiederung an das Establishment von PDS bis CSU.“

    Völlig richtig, aber dabei sollten ALLE gesellschaftlichen Gruppen, auch die Religionsgemeinschaften .eingebunden werden. Damit meine nicht ubedingt die Kirchen oder Islamverbände, die schon viel zu sehr in Richtung Mainstream gehen, sondern vor allem einzelne revolutionäre Gruppen wie etwa die Quds -AG, mit der die VI ja auch schon einzelne Aktionen durchgeführt hat wie die Demo gegen die deutsch-israelische Regierungssitzung.

    @Schnehen:
    „Es ist wichtig für die Volksinitiative deutlich zu machen, dass Parteien (lat. pars = Teil) nur dazu da sind, das Volk zu spalten und seinen Zusammenschluß zu verhindern. “

    Es sollte grundsätzlich mal überlegt werden,ob dieses Parteiensystem überhaupt noch zeitgemäß ist. Dieses System hat mich immer davon abgehalten, politisch tätig zu werden, da das einen Beitritt zu irgendeiner wie auch immer gearteten Partei fast zwingend einschließt und mir keine wirklich zusagt. Denn auch wenn man theoretisch parteilos sein kann, hat man dann nur sehr geringe Möglichkeiten, etwas zu bewirken.

  7. „Was jedoch unter “progressive Nationalisten” firmiert, birgt ideologisch “rassistische Elemente” oder kooperiert mit selbigen (NPD usw.).“

    Vielleicht meinte Distelherz eher Patrioten? Patriotismus ist noch lange kein Nationalismus.

  8. Wir müssten eine Volkskoalition statt eine Parteienkoalition schaffen, eine Antiparteienkoalition, statt eine Mitmachpartei wie die Linke zu schaffen, die aufgesogen wird von der vom Volk entfremdeten Parteien’demokratie‘ und uns dabei auf das Grundgesetz beziehen. Dieses Grundgesetz ist gar nicht so schlecht: Auf Art. 20 Abs. 2 wurde schon von jemanden hingewiesen:

    „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

    Dieses Grundgesetz will auch keine Parteiendemokratie, sondern es heißt dort im folgenden Artikel lediglich, dass

    „die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.“

    Nur mitwirken, mehr nicht. Und heute??

    Aus dieser bloßen Mitwirkung ist im Laufe der Zeit eine Parteienherrschaft, keine Demokratie, sondern eine Parskratie geworden, ein gut mit den Medien vernetzter, gut geschmierter Klüngel, ein Instrument der Lobbyisten.

    Außerdem sind diese Parteien durchweg verfassungswidrig, weil sie

    „nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden.“
    (Art. 21, Abs. 2).

    Außerdem verstoßen diese Parteien, mit Ausnahme der Linken, ständig, permanent gegen Art. 26 GG (Verbot von Kriegen und Teilnahme an solchen).

    Alle Deutschen besitzen ein Widerstandsrecht gegen jeden, der „es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
    (Art. 20, Abs. 4).

    Hieraus ergibt sich, dass das Grundgesetz offen ist für eine Nichtparteiendemokratie, die viel geeigneter ist, den Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, zu verwirklichen. Eine solche Nichtparteiendemokratie kann nur von unten her geschaffen werden, von der Basis her, unter Einbeziehung aller Gutwilligen, aller Patrioten, die nicht wollen, dass unserer Land an die Bankster verschachert wird.
    Diese ‚breite, bunte radikale Bewegung‘ (distelherz) gilt es aufzubauen und dabei kann die Volksinitiative eine große Rolle spielen.

    Wenn es Dissidenten in den großen Parteien gibt, die ähnlich denken wie wir, worum dann nicht mit diesen Aufrechten zusammenarbeiten und ihre Erfahrung und ihr Wissen nutzen? Dies ist keine Anbiederung.

    Nur: Eine solche Bewegung braucht feste Strukturen, wenn sie nicht wie ein Streufeuer nach einiger Zeit wieder verlöschen soll.

    Sie müsste außerdem absolut gewaltfrei sein und dürfte keine Provokateure in ihren Reihen dulden, die sie von diesem Prinzip abbringen wollen, um sie ins Abseits zu stellen.

  9. @fatimaözoguz

    Das ist mir klar, und selbst Nationalismus kann man so oder so auffassen bzw. definieren, beispielsweise wurde Chavez in der jW immer lobend als „Linksnationalist“ betitelt.

    Es ging hier explizit um den Termini „progressive Nationalisten“, der nicht erst seit heute existiert, wobei es natürlich sein kann, daß dieser in einem anderen Sinne verwendet wurde.

    Das wiederum habe ich als Möglichkeit ausdrücklich angedeutet, so daß klar ist, daß es nicht um politisch-korrekte Abgrenzerei gehen kann, die inhaltlich durch nichts begründet ist.

  10. Ich muß Schnehen widersprechen, wenn auchn ungern. Vor ca. 14 monaten hat lafo im Berliner Taz-Café in etwa dasselbe gesagt. All the King’s men halt.
    Dumm ist nur, daß alle übrigen in einer Art Konsenz die Linksspitze dennoch schneiden, also deren Redebeiträge eher verbergen, kürzen etc., sodaß es die pot. Linkewähler kaum mitbekommen. Es lohnt halt wirklich, sich mit den parteiprogrammen zu beschäftigen, gerade auch dann, wenn die Tendenz erkennbar wird, hinter Gedöhns und Selbstbeweihräucherung die Fakten, die Eckpfeiler, zu verbergen.
    Wenn sich ein Lafo auf Jaques Delore beruft, nimmt eine sich links nennende Partei nicht jetzt das Feigenblatt vom Munde, dann haben andere früher nicht richtig zugehört.
    Zum Khema Keynesianismus:
    Über den K. haben viele Mitmenschen leider nur gefährliches Halbwissen. Stand es in Jürgens Heuschrecken? J.M.K. hat keinesfalls eine koordinierte, dogmatische Wirtschaftspolitik vorgeschlagen, die überall eingeführt werden sollte, m. E. hatten die innereurop. Wechselkurse vor dem Euro einen Hintergrund, welcher in der Verwaltungsstruktur etwa von Bulgarien, Griechenland u. a. nach dem WWII begründet liegt:
    http://de.wikipedia.org/wiki/D%C3%A4nische_K%C3%B6nigsfamilie
    J.M.K. war nicht wirklich mit seinen Vorschlägen erfolgreich; 1936 wurden in den USA beschäftigungsprogramme aufgelegt, deren Mittel 37 wieder alle waren, es hat den armen Menschen nichts genutzt, die Erwerbslosenquote wurde später, 1941, mittels des Kriegseintritts erst ‚verbessert‘, nach dem WWII gab’s einen allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung, der mit Keynesianismus nichts zu tun hatte. Bei Keynes war es m. E. auch nicht so sehr das Niveau der Tipps zur Konsolidierung, sondern der damals bestangesehendste Debattierklub, den das brit. Empire kannte, aus welchem Keynes hervorgegangen, durch welchen K. berühmt geworden war, warum man auf ihn, seine Freunde dort, hörte.

  11. Mit „progressive Nationalisten“ meinte ich sowohl Einzelgänger bzw. Waldgänger im Jüngerschen Sinne wie mich selbst 😉 oder Splittergruppen, mit denen ich zwar persönlich nichts zu tun habe, die mir aber inhaltlich in Teilen sehr nah sind. Nicht gemeint sind Nationalsozialisten, auch wenn diese sich gelegentlich und fälschlicherweise gern dieses Etikett umhängen.
    Und nein, ich habe nicht Patriotismus mit Nationalismus verwechselt. Wie ich in diesem Blog bereits früher klarzustellen versuchte, herrscht in der deutschen Linken eine verzerrte, einseitige Beurteilung der nationalistischen Idee vor, die sich aus der deutschen Geschichte und dem internationalistischen spezifischen Selbstverständnis der deutschen Linken herleitet.

    Diese Beurteilung ist aber keineswegs zwangsläufig, wie linksnational(istisch)e Bewegungen diesseits (Irland, Euskadi) oder jenseits (Venezuela, Kuba) des Atlantiks beweisen. Auch in Deutschland, vor allem vor 1945, wurde die nationale Idee in der Linken durchaus differenziert beurteilt.

    @fatimaoezoguz

    >>Völlig richtig, aber dabei sollten ALLE gesellschaftlichen Gruppen, auch die Religionsgemeinschaften .eingebunden werden. Damit meine nicht ubedingt die Kirchen oder Islamverbände, die schon viel zu sehr in Richtung Mainstream gehen, sondern vor allem einzelne revolutionäre Gruppen wie etwa die Quds -AG, mit der die VI ja auch schon einzelne Aktionen durchgeführt hat wie die Demo gegen die deutsch-israelische Regierungssitzung.<<

    Auch zu diesem Thema habe ich mich hier schon wiederholt geäußert und muß mich deshalb wiederholen: Ich halte gar nichts davon, sich im Rahmen der VI oder ähnlich gelagerter Gruppierungen ständig in ausländische Angelegenheiten einzumischen. "Dank" der momentanen Finanzkrise hat man sich bei der VI wieder etwas besonnen, aber teilweise war hier ja nur noch Iran und Nahost im Programm. Da frage ich mich dann schon, wem damit gedient sein soll. Sorgen wir lieber erst mal vor der eigenen Haustür für Ordnung.

  12. apropos nationalismus, linksnationalismus und progressiver nationalismus: wie würdet ihr z. B. die xyz einordnen ??

  13. individualist: Wir wollen hier auf dem blog kein rating und schon gar keine werbung für bestimmte organe machen, nicht wahr??!!

  14. @Distelherz

    Eine solche, wenn denn, „alte“, quasi national-revolutionäre Definition von „Nationalismus“ im Geiste von Niekisch, Scheringer, Radek und Paetel hatte ich wie gesagt als Möglichkeit in Erwägung gezogen, wollte nur darauf aufmerksam machen, daß der Termini „Progressiver Nationalismus“ einst von der JN aufgebracht wurde.

    Wenn er auch nie recht populär wurde, hat er diesen politischen Rahmen nie verlassen bzw. wurde zu keinen Zeitpunkt nachvollziehbar von anderen Gruppen aufgegriffen und gegebenenfalls umgeformt.

    Das schließt natürlich nicht aus, daß sich einzelne „Waldmenschen“ still und leise damit angefreundet haben. 😉

    Prinzipiell kann es in Deutschland um der Sache willen nur darum gehen, den Falschen nicht länger Begriffe zu überlassen, die von diesen noch nicht völlig kontaminiert und in Teilen des Volkes durchaus positiv aufgefaßt werden.

    Ganz zu schweigen von Inhalten und Forderungen, so daß es z. B. idiotisch wäre, auf die Forderung nach einer neuen DM nur deshalb zu verzichten, weil die NPD das schon immer vertreten hätte.

    Hier müßte man sich, grad als Linke selbstkritisch eher die Frage stellen, warum man immer im Nachtrab bleibt, während andere, ja der politische Gegner Themen anspricht, die man eigentlich selber als erster popularisieren sollte.

    Eine solche Linke ist sektiererisch und opportunistisch zugleich und bringt die Sache des Sozialismus noch nicht mal in kleinen Schritten voran. Ganz im Gegentei, sie nützt damit der Kapitalmaschine, erst recht im Zeitalter der totalen Globalisierung.

    Nicht umsonst kann man hier und da lesen, daß die (anti-)deutsche Linke de facto immer mehr zu einer imperialen Rechten verkommen ist. Übrigens eingeschlossen die radikalen Linke, denn die sozialdemokratische war noch nie eine Gefahr für das System, sondern immer dessen wichtigste Stütze.

  15. jürgenelsässer:
    erstaunlich, wenn man sieht, daß du schon ein
    faible für die abstruse dee ex hast, was du in einem deiner vor-vorletzten beiträge zugabst… ich bin für eine absolut OFFENE und EHRLICHE DISKUSSION ohne das löschen „gefährlicher“ wörter hier auf dem blog (dessen grundsätze ich durchaus für wert halte), daher erstaunt mich diese ängstli-
    che art des umgangs mit den kollegen von der „xyz“… (die abgesehen davon bestimmt keine engel sind!)

  16. @Detlef Nolde

    Soweit sind wir uns dann ja einig.

    @Individualist/Elsässer

    Mich verwundert das auch. Warum „xyz“ verbotene „Werbung“, ein Link ins attac-Forum oder zur iranischen Botschaft aber akzeptabel sein sollen, ist nur mit ängstlicher PC-Mentalität zu verstehen. Vielleicht muß Jürgen Elsässer seinen Ruf in der orthodoxen Linken erst vollends ruinieren, damit er sich das traut 😉

  17. „individualist: Wir wollen hier auf dem blog kein rating und schon gar keine werbung für bestimmte organe machen, nicht wahr??!!“

    Ok, dann verzichte ich auf meine Bewertung dieses xxxy – Organs.

    „Ich halte gar nichts davon, sich im Rahmen der VI oder ähnlich gelagerter Gruppierungen ständig in ausländische Angelegenheiten einzumischen.“

    Ich habe mich dabei durchaus auch auf Minderheiten im INLAND bezogen, nicht allein auf Nahostthemen. Ebensowenig darf man aber auch die Verzahnung solcher Problematiken leugnen. Wenn unsere Regierung mit einem rassistischen Regime wie Israel gemeinsame Sache macht, dann geht das die Deutschen als Volk nämlich sehr wohl etwas an, ebenso die Afghanistan-Einsätze.

  18. @Peter Parker

    Die Diskussion um das neue Parteiprogramm der Linken widerspiegelt den Machtkampf an der Spitze der Partei: Die einen, z. B. das Forum demokratischer Sozialisten, FDS, wollen einen schnellen Anpassungsprozess, um so schnell wie möglich regierungsfähig zu werden. Sie fordern praktisch ein neues Godesberger Programm und spielen die Herbert Wehners in der Partei; die anderen wollen die alte ‚antikapitalistische‘ Linie noch eine Weile beibehalten, auf Kriegseinsätze in Afghanistan verzichten und wollen sich nach wie vor als linke Alternative zu den Systemparteien präsentieren. Aber auch nur präsentieren.
    Dass sie es mit Antikapitalismus nicht ernst meinen, haben auch sie immer wieder gezeigt. Zuletzt, als sie das Beschleunigungsverfahren zur ‚Rettung der Griechen‘ durchgewunken haben, statt alles – wirklich alles – dranzusetzen, es zu verzögern.

    Beiden ist gemeinsam, dass es nur zwei Seiten derselben sozialdemokratischen Medaille sind: Die einen sagen klar, dass sie an die Futterkrippe wollen, die anderen sagen es nur nicht so direkt und nehmen größere Rücksicht auf antikapitalistische Strömungen in der Bevölkerung (Latontaine), um weiterhin naive Wähler aus dem linken Spektrum für sich zu gewinnen. Keine dieser Strömungen erkennt klar den Klassengegner: Die Bilderberger, die Trilaterale Kommission und den Council of Foreign Relations, also das internationale, angloamerikanisch und zionistisch orientierte Finanzkapital und und keine stellt klare Forderungen wie den Austritt aus der Währungsunion und der EU, die selbst ein brainchild der Rockefellers war (seit 1948). Beide sind nützliche Idioten und potenzielle Systemträger. Beide erkennen nicht, dass wir keine Demokratie haben, sondern einen neuen Feudalismus der Finanzaristokratie. Beide sind nicht lernfähig, mit Ausnahme von ein paar Dissidenten, die man an einer Hand abzählen kann.

    Es ist leider so. C’est comme ca.

  19. >>Ich habe mich dabei durchaus auch auf Minderheiten im INLAND bezogen, nicht allein auf Nahostthemen. Ebensowenig darf man aber auch die Verzahnung solcher Problematiken leugnen. Wenn unsere Regierung mit einem rassistischen Regime wie Israel gemeinsame Sache macht, dann geht das die Deutschen als Volk nämlich sehr wohl etwas an, ebenso die Afghanistan-Einsätze.<<

    Keine Frage, aber ob man seinen Protest dagegen im Verbund mit ausländischen Gruppierungen vorbringen muß, die natürlich ihre ganz eigene Agenda haben, ist zweifelhaft.

    Ich habe ja prinzipiell nichts gegen Solidarisierung mit antiimperialistischen Widerstandsgruppen, ganz im Gegenteil. Nur scheint mir speziell in Deutschland der Rückgriff auf Außenpolitik immer als Feigenblatt zu dienen, um nicht offen für deutsche Interessen eintreten zu müssen.

    Denn was bitteschön soll denn Protest GEGEN die bundesdeutsche Israel- und Nahostpolitik oder GEGEN den Afghanistaneinsatz denn anderes sein als ein Eintreten FÜR ureigenste deutsche Interessen – nämlich die Wahrung bzw. Wiederherstellung des einstmals hohen deutschen Ansehens in diesen Regionen, der Widerstand gegen den westlichen Imperialismus, und zuerst und vor allem natürlich der Schutz des Lebens deutscher Soldaten!

  20. „Keine Frage, aber ob man seinen Protest dagegen im Verbund mit ausländischen Gruppierungen vorbringen muß, die natürlich ihre ganz eigene Agenda haben, ist zweifelhaft. “

    Die meisten davon kenne ich, diese Mitglieder „ausländischer Gruppierungen“ sind alle Deutsche, auch wenn sie nicht Schmidt oder Meier heißen. Sie sollten sich von diesen völkischen Gedankenschablonen lösen, die sind überholt und führen nur zu Spaltung.

  21. @Distelherz

    Vielleicht solltest Du konkret erklären, welchen „Protest im Verbund mit ausländischen Gruppierungen“ Du als „zweifelhaft“ ansiehst.

    Frage: Würdest Du an der jährlich am Jerusalem-Tag in Berlin stattfindenden antizionistischen Demonstration teilnehmen?

    Aus echt nationaler bzw. patriotischer Sicht habe ich noch kein Argument dagegen gehört, immer handelte es sich um prozionistisch und/oder krypto-rassistisch motivierte Ablehnung.

    Was den von der deutschen Linken oftmals verschämt geübten „Rückgriff auf die Außenpolitik“ betrifft, stimme ich Dir zu. Diese sektiererisch-opportunistische Haltung ist wohl irreparabel.

    Grad deshalb kann nur eine neue Bewegung noch etwas bewegen, die dann auch nicht umhinkommt einzuräumen, daß die nationale Frage, wozu die Forderung nach nationaler Souveränität zentral gehört, bislang immer nur von Kräften rechts von Gauweiler vertreten wurde.

    Das war ja auch der Grund, warum Marxisten wie Nier oder Rabehl dorthin sich wendeten, bis sie sich später wieder abwandten, als sie gewahr wurden, daß hinter der nationalen Fassade der NPD in der Regel Rassismus steckt, deren Antikapitalismus alte Sozialdemagogie in neuen Schläuchen ist.

    Die Linke jedenfalls hat bislang völlig versagt und kommt auch jetzt nicht aus der Hüfte, weil man dann ja viel, allzuviel über den Haufen werfen müßte, was man Jahrzehnte im Elfenbeinturm sitzend vertreten hat.

    JE und andere Linke in der VI haben gezeigt, daß Entwicklung und Wandel möglich ist. So könnten sich theoretisch auch weitere antikapitalistisch orientierte Patrioten, enttäuscht und angewidert von der deutschen Linken und Rechten, der Sammlung anschließen.

  22. @D. Nolde

    Wiederum weitgehende Einigkeit.

    Zur Frage „Würdest Du an der jährlich am Jerusalem-Tag in Berlin stattfindenden antizionistischen Demonstration teilnehmen?“ lautet meine Antwort klar: nein, würde ich nicht, weil ich absolut keine Veranlassung sehe, für dieses Thema meine Zeit und Energie zu verschwenden. Zionismus interessiert mich aus außenpolitischer Sicht höchstens tertiär und nicht mehr als jeder andere fremde Konflikt.

    Es gibt wohl kein außenpolitisches Feld, das stärker als Schablone für Ressentiments und innenpolitische Projektionen dienen müßte, als der Konflikt in Palästina. Die ganze deutsche Tragödie des 20. Jahrhunderts spiegelt sich im Umgang mit diesem Thema, allem voran natürlich 33-45. Das ist eher Pathologie als Politik, und ich bin weder Therapeut noch Patient. Davon halte ich mich fern.

    Ich warte immer noch darauf, daß mich mal jemand in ähnlichem Zusammenhang fragt, ob ich an einer Indonesien-, Kongo- oder Nepal-Demo teilnehmen würde. Naja, nicht wirklich.

    (Rest gelöscht; auch auf diese Diskussion habe ich keinen Bock; erst sagt Distelherz, er will sich vom Thema xy fernhalten, und dann diskutiert er es lang und breit …; Schluss mit offtopic! – Der Hausmeister)

  23. @Distelherz

    Lies Dir den Demoaufruf durch, dann wird Dir klar, daß der „Zionismus“ genauso welt- wie innenpolitische Relevanz hat wie z. B. das Wirken der Wallstreet, womit wir „offtopic“ hinter uns gelassen haben und zum Thema „Euro-Betrug“ zurückgekehrt sind. Wenn Du das nicht siehst, ist das entweder politische Blindheit oder Vorsatz.

  24. @“Hausmeister“

    ich bin zwar sehr langmütig, aber langsam ärgert mich die absolut willkürliche Art und Weise massiv, in der hier Beiträge beschnitten und aufgrund falscher Interpretation zensiert werden.

    >>auch auf diese Diskussion habe ich keinen Bock;erst sagt Distelherz, er will sich vom Thema xy fernhalten, und dann diskutiert er es lang und breit …;<<

    Das ist eine bewußte Verdrehung. Im entfernten Antwortteil habe ich etwas völlig anderes diskutiert. Wie Sie zu dieser Beurteilung kommen, ist mir schleierhaft.

    Es mag ja sein, daß Sie "auf diese Diskussion keinen Bock haben", weil Ihnen meine Aussagen nicht gefallen haben, aber der entfernte Antwortteil war meine direkte Antwort auf fatimaoezoguz' Kommentar.

    Immer wieder muß ich feststellen: Ihre "kritische" Position zur political correctness lautet übersetzt: wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.

    @Detlef Nolde

    Na klar ist mir die innenpolitische Relevanz des Zionismus klar. Deshalb schrieb ich ja ausdrücklich (Selbstzitat): "Zionismus interessiert mich aus außenpolitischer Sicht höchstens tertiär".

    Nur, was die innenpolitische Relevanz betrifft, so bewegen wir uns hier auf einem Minenfeld. Meine Lösung dafür lautet: Man räumt die Minen, auch wenn es gefährlich ist und lange dauert. Ihr Lösung ist: Man besorgt sich ein ausländisches Flugzeug und fliegt drüber weg, und finde ich aus deutscher Sicht wenig zielführend, mit Verlaub.

  25. Diestelherz: Niemand zwingt Sie, hier mitzudiskutieren. Aber wenn Sie es tun, dann halten Sie bitte die Regeln ein, Sie sind hier Gast. (Darauf will ich von Ihnen KEINE Antwort, sondern entsprechendes Verhalten)

  26. @Distelherz

    Wenn Dir „die innenpolitische Relevanz des Zionismus klar“ ist, dann ist ja gut. Dann verstehe ich nicht, warum Du, wie so gut wie alle Rechte, so tust, als ob die Quds-Demo sich „lediglich“ mit außenpolitischen Fragen beschäftigt hätte und sich geweigert wird, aus dezidiert deutscher Sicht mit diesem unsere nationale Souveräntität berührenden Problem zu befassen.

    So möchte ich ein wenig aus dem Aufruf zur letzten Quds-Demo in Berlin zitieren, auf der auch ein Vertreter der VI gesprochen hat:

    „Es gibt unterschiedliche Bezeichnungen für das PROBLEM unserer Weltgemeinschaft: „das internationale Finanzkapital“, „Imperialismus“, […], „globalisierte Macht“ usw. Man mag es bezeichnen, wie man möchte. Die Basen des PROBLEMS liegen in denUSA, England und Israel . […]“

    Es folgt, womit Dir die Verknüpfung von Außen- und Innenpolitik klar wird:

    „Die Brutalität, die das israelische Militärregime seit fast drei Jahren in dem größten Freiluftgefängnis der Welt, im Gaza-Streifen, praktiziert, verdeutlicht, was die Weltgemeinschaft von der Herrschaftsideologie des Zionismus im 21. Jahrhundert zu erwarten hat.“

    Und weiter, zur/zum EU/Euro:

    „Unbedingte Loyalität zum Zionismus hat sich zum Bindekitt der EU entwickelt und damit versuchen die Zionisten schrittweise die Kontrolle über die EU-Strukturen zu erlangen. Wer von Verschwörungstheorie und Antisemitismus spricht verschließt die Augen vor Tatsachen.“

    Der Zusammenhang zwischen zionistischer Herrschaft in Palästina, imperialistischen Kriegen, Weltkriegsgefahr, Wirtschafts-/Finanzkrise und dem Verlust unserer nationalen Souveränität an internationale und EU-Strukturen:

    „Die Kriegstreiber in Palästina, Afghanistan, Pakistan, Irak und Libanon

    die globalisierte Ungerechtigkeit, internationale militärisch-wirtschaftliche Gewalt

    die Bevormundung und Entmachtung europäischer Völker durch den Europarat

    die Verursacher der Wirtschaftskrise und die Zerstörung von Existenzen

    die Unterdrückung und Ausbeutung vieler Nationen

    die Belagerung des Gaza-Streifens

    den Lissabonvertrag

    Das PROBLEM ist global, daher muss der Widerstand dagegen auf internationaler Eben stattfinden. […]

    Ob Muslime, Christen, Juden, Konfessionslose, ob Links oder Rechts, keiner ist mehr vor brutalen Übergriffe sicher. Auf die Bundesrepublik Deutschland findet ein wirtschaftlicher Übergriff des internationalen Finanzkapitals statt, wodurch ein Großteil der Bevölkerung allmählich in die Armut getrieben wird. Wir müssen alle Hand in Hand, einen akzeptablen Widerstand gegen die globalisierte Ungerechtigkeit aufbauen. Wir dürfen uns durch den Missbrauch der Religionen und Ideologien nicht spalten lassen, während die Gegner der Gerechtigkeit immer enger zusammenrücken. Die Kriterien zur Bildung der Bündnisse müssen überdacht werden. Die Völker müssen zusammenhalten, um ein würdiges Leben in Gerechtigkeit und Frieden für alle neu organisieren zu können. Die UNO, die mit Demokratie nicht das Geringste zu tun hat, muss genauso wie alle anderen internationalen Gremien neu strukturiert werden.

    Am Qudstag rufen wir dazu auf, diese internationale Allianz für Gerechtigkeit kund zu tun. An diesem Tag sollen sich in Berlin all diejenigen, die sich eine bessere, menschlich vertretbare und gerechte Welt wünschen, gegen die Pläne der Strategen des PROBLEMS verbünden.“

    So, Distelherz, nun sage mir, daß die Demo zum Quds-Tag in Berlin „nur“ etwas mit Palästina (als Internationalist würde mir das allerdings bereits genügen) zu tun hatte, nicht mit all dem, was im Aufruf angesprochen wurde.

    Fakt ist, auch wenn das so mancher Rechte (im Sinne von Konservativer und Patriot) nicht offen äußert, daß er nur deshalb an solch einer Demo nicht teilnehmen würde, weil das seine rassistischen Vorbehalte nicht zulassen.

    Wo er das nicht aussprechen will, schiebt er vor, daß es bei diesem Tag nicht auch um Deutschland bzw. deutsche Interessen gehen würde (weshalb ja ein VI-Vertreter zugegen war).

    Ich bitte den „Hausmeister“, diesen Beitrag stehen zu lassen (geht es in ihm doch wiederum auch um Krise, Euro, EU usw.) und Dich Distelherz frage ich, da Du ja nun einen Großteil des Demoaufrufes kennst, ob Du Deine Ablehnung noch aufrechterhalten kannst, wenn Du denn tatsächlich Dich gegen die Zionisten positionierst.

    Wenn Du Probleme damit hast, mit „Ausländern“ zu demonstrieren, dann solltest Du das auch offen sagen, Du bist ja hier anonym unterwegs. In diesem Fall wären wir wieder an den Punkt angelangt, wo ich andeutete, wer sich gemeinhin in unserem Lande hinter dem Begriff „progressiver Nationalismus“ verschanzt.

  27. @Nolde

    Ich möchte mich im Rahmen dieses Blogs dazu nicht mehr umfassend äußern, da ich befürchten muß, daß Elsässers Zensurschere erneut die Hälfte vom Beitrag abschneidet und obendrein dem gelöschten Inhalt in der Begründung nachträglich auch noch einen ganz anderen Inhalt andichtet.

    Zusammenfassend nur so viel: In Deinem ellenlangen Text versuchst Du nichts anderes, als die Haltung zum Quds-Tag darauf zu reduzieren, ob man nun Rassist sei oder nicht. Das ist ja allerbester Antifa-Stil. Da machst Du Deinem Ruf aber wieder alle Ehre; ich hatte nach Deinen ersten Beiträgen auf etwas mehr Substanz gehofft.

  28. @Distelherz

    Der Zionismus ist nicht nur ein Nahost-Problem, sondern ein internationales. Das hat Detlef sehr schön herausgearbeitet, wie ich finde.

    Dieser Zionismus, der nicht nur von Juden getragen wird, die rassistisch denken, was die Palästinenser und Araber angeht, sondern auch von vielen Nichtjuden (die große Mehrheit der Zionisten sind Nichtjuden und es gibt zunehmend viele Juden, die Nichtzionisten sind) hat international und global äußerst starke Positionen: in der Finanzwelt, an den Börsen, in den großen Konzernen und vor allem in den großen Medienverbunden.

    Wenn man nach den USA blickt, so sind dort z. B. die christlich fundamentalistisch eingestellten Neocons so gut wie alle Zionisten. In den drei großen Weltschattenregierungen, Bilderberger, Trilaterale Kommission und Council of Foreign Relations spielen Zionisten eine führende Rolle.

    Beispiele:

    Henry Kissinger, Vorsitzender der Bilderberger-Truppe und herausragender Israel-Lobbyist, Paul Wolfowitz (Spitzname ‚Koscha Nostra‘, in Anspielung auf die Israel-Lobby, die er vertritt), ein Strippenzieher des Irakkrieges und wohl auch der Anschläge am 11. September 2001, Welt-Bank-Präsident bis 2007, dann Rupert Murdock, der australische Medienzar, ein weiterer Zionist und man kann die Liste endlos fortsetzen.

    G. Wisnewski, in ‚Drahtzieher der Macht‘:

    „Wo immer die Führungsschicht der USA auftritt, ist sie zu einem guten Teil mit der Israel-Lobby durchsetzt“ (aaO, S. 171).

    Niemand wird in den USA mehr Präsident, ohne vor der Israel-Lobby AIPAC (American Israeli Public Affairs Committee) erschienen zu sein und zu versprechen, die ‚Sicherheitsinteressen‘ Israels zur Staatsräson zu erheben (ähnlich auch Angela Merkel, ebenfalls Bilderbergerin, 2005 nahm sie an dem Jahrestreffen teil).

    Dann nehmen wir die britische Staatsspitze: Auch dort das gleiche Bild: Egal ob New Labour, Liberal Democrats oder Conservatives – alle Spitzen sind geschworene Zionisten. Selbst der neue Partner der Konservativen Nick Clegg ist einer. Er degradierte erst kürzlich die Israel-Kritikerin Baronin Tang, Sprecherin für Gesundheitsfragen, die in der liberalen Partei wegen ihrer israelkritischen Äußerungen nach einer Nahost-Reise aufgefallen war.

    Es ist diese Israel-Lobby, die unmittelbar nach 9/11 darauf drang, doch nun endlich den Irak anzugreifen. Es sind Kriegstreiber par excellence, die heute darauf drängen, den Iran oder den Libanon anzugreifen oder angreifen
    zu dürfen, die im US-Kongress ständig
    Druck machen, nun doch endlich Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden, denen jetzt wieder neue Raketenabwehrsysteme in den Arsch geschoben werden – eine millionenschwere Vorlage des Zionisten Obama, die er neulich in den Kongress eingebracht hat.

    Die US-Politik, ganz gleich ob man die Republikaner oder die Demokraten nimmt, wird von den Zionisten beherrscht. Israel ist heute der Schwanz, der mit dem Hund wedelt. Neulich bezeichnete jemand in PressTV die USA als ‚Vereinigte Staaten von Israel‘.

    Deshalb ist der Zionismus nicht ein reines Nahost-Problem, mit dem sich die gebeutelten Palästinenser in ihrem Freiluftgefängnis oder auf der West Bank herumzuschlagen haben, sondern ein internationales: Es ist eine wichtige Komponente des internationalen Finanzkapitals. Auch Soros ist übrigens Zionist.

    Das heißt nicht, dass ich der Theorie einer ‚jüdischen Weltverschwörung‘ zuneige. Das ist Unsinn. Aber der Einfluss steinreicher und einflussreicher Zionisten und Israel-Freunde, in den Chefetagen der USA und in Europa, ist eine nicht zu leugnende Tatsache.

  29. @Distelherz

    Du hattest, soweit ich mich erinnere, erklärt, daß es beim Quds-Tag in Berlin „nur“ um die zionistische Besatzung Palästinas gehen würde, eine Teilnahme am selbigen nicht im nationalen Interesse liegen würde. Dem habe ich Auszüge aus dem Kundgebungsaufruf entgegengestellt, der Dir vielleicht unbekannt war.

    Es ging also nicht darum zu ermitteln, wer „Rassist sei oder nicht“, es sei denn herauszubekommen, warum jemand, der diesen Aufruf inhaltlich unterstützt, was ich Dir jetzt einfach mal unterstelle, trotzdem meint, diese Demo wäre fehl am Platze, man bräuchte daran als Patriot nicht teilnehmen.

    Haben wir also aneinander vorbeigeredet?

    Die Bücher „Die Holocaust-Industrie“, „Israels Geheimvatikan“ und „Das Netz – Israels Lobby in Deutschland“ werfen ein kleines Schlaglicht darauf, wie der Zionismus bzw. USrael Faktoren sind, die deutscher nationaler Souveräntität an vorderster Stelle entgegenstehen, womit ich wieder beim Aufruf zur Quds-Demo angelangt bin.

    Ist es der Anmelder (Quds-AG) oder große Teile der Kundgebungsteilnehmer, die Dir Kopfzerbrechen bereiten? Das ist eine ganz normale Frage und hat wiederum nichts mit einem „Antifa-Stil“ zusammen, vielleicht könntest Du darauf noch antworten, was ja möglich ist, wie Du gesehen hast.

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