Volksinititiative: Kampagne gegen EURO-Betrug

Erfolgreiche Veranstaltung am 14. Mai mit über 100 Leuten in Berlin

Die Volksinitiative hatte mit der Veranstaltung „Kommt das Ende des Euro? Wie retten wir unser Geld?“ am Freitag das richtige Thema zur rechten Zeit. Gekommen waren über 100 Leute, darunter viel junges Publikum und sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die erkennbar nicht aus der linken Szene stammten.


Da hoffentlich bald ein Youtube-Mitschnitt verfügbar sein wird, will ich die drei Referate nur kurz skizzieren. Mein Einleitungsreferat bezeichnete die aktuellen Vorgänge um die „Griechenland-Hilfe“ (110 Milliarden Euro) bzw. „Euro-Stützung“ (720 Milliarden Euro) als „kalten Putsch“ gegen das deutsche Grundgesetz und als Bruch selbst des Lissabon-Vertrages, der für seine Schöpfer mittlerweile zu restriktiv für die Verfolgung von Finanzkapitalinteressen ist. Klaus Blessing, ehemals Staatsekretär im DDR-Finanzministerium,  sah die Gründe für das Aufblähen des Finanz-Casinos in der schamlosen Aufhäufung von Privatvermögen, das im Industrieprozess keine Verwertung mehr finde. Peter Feist, das marxistische Urgestein der Volksinitiative, betonte die Notwendigkeit der Verteidigung des Nationalstaates gegen die Raubzüge des Finanzkapitals.

Als Ausweg skizzierte ich die Konzeption einer Hartwährungsunion aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Benelux und Skandinavien. Diese Volkswirtschaften mit ähnlichem Produktivitätsniveau könnten sich auf eine gemeinsame Währung („Nordeuro“, „Euromark“) einigen. Für die defizitären Südländer wäre im eigenen Interesse die Wiedereinführung von Drachme, Peseta, Escudo oder ein gemeinsamer „Südeuro“ das beste.

Falls diese Wunschoption sich nicht realisieren lasse, müsse Deutschland zurück zur DM gehen. Diese Notoption sei immer noch besser als das Weiterwurschteln in der bisherigen Euro-Konstellation, die alle Staaten Europas ruiniere – so meine Meinung.

In der Diskussion stellte ich in Umrissen eine „Kampagne gegen den Euro-Betrug“ vor, die in der Volksinitiative vorab diskutiert worden war.

Begruendung der Kampagne:

1. Die Euro-Krise wird sich wellenfoermig eskalieren und in anderen „PIGS-Laendern“ fortsetzen. Das gewährleistet die Langfristigkeit der Kampagne. Das naechste Hilfspaket kommt bestimmt …
2. In dieser Krise versagen die etablierten Parteien und die LINKE auch, weil sie den Euro als unhinterfragbares Tabu behandeln. Mit Eskalation der Krise werden sich aber in allen Parteien Dissidenten zu Wort melden, die dann interessant fuer uns sind. In der Bevoelkerung gibt es eine breite Stimmung gegen das Griechenland-Gesetz und die Milliarden-Beträge zur „Stützung“ des Euro. Dass dabei auch falsch argumentiert wird, sollte uns nicht stoeren – so ist das eben, wenn sich echter Volkszorn aufbaut.
3. Dieses Thema verbindet idealtypisch die soziale Frage und die Verteidigung des Nationalstaates. Das Euro-System entwickelt sich zu einer gigantischen Umverteilungsmaschine zugunsten des Finanzkapitals, der Ausweg kann nur die Rückkehr zu stabilen, in der Regel nationalen Waehrungen sein. Auf der anderen Seite ist diese Loesung nicht nationalistisch, sondern universell, da sie fuer ALLE Laender einen Ausweg bietet.
4. Dieses Thema laesst sich problemlos mit allgemeiner Kritik am Finanzkapital, dem Geld-  und Zinsproblem sowie mit einzelnen Kampffeldern wie Opel, Karstadt oder auch der Forderung nach Verstaatlichung privater Raubbanken verbinden.
5. Dieses Thema schlaegt die Bruecke zu der letztes Jahr von uns entwickelten EU-Kritik (s. die Demo gegen den Lissabon-Vertrag Anfang September 2009) und den damaligen Buendnispartnern.

Eine solche Kampagne koennte klassisch so aussehen:

a. Kongress zur Kritik des gegenwärtigen Euro mit Fachleuten (Hankel? Schachtschneider?). Dieser Kongress kann nicht allein von der Volksini gemacht werden, sondern erfordert ein breites Bündnis. Dort Beschluss über die folgenden Schritte b) und c). Noch im Sommer 2010?

b. Demo. Beim naechsten „Hilfspaket“ bündeln wir den Protest auf der Strasse. Da kommen mehr als bei Lissabon letztes Jahr!

c. Selbstorganisierte Volksabstimmung: Parallel zur Berlinwahl 2011 stehen wir vor jedem Wahllokal und lassen abstimmen: Wollen Sie, dass Deutschland aus dem Euro aussteigt? (Bei einer Eskalation der Entwicklung muss dieser Schritt/Volksabstimmung schneller kommen; aber dazu müssen a) und b) gut gelaufen sein…)

Wer die Volksinitiative auf diesem Weg unterstützen und mit anpacken will, möge sich schnell melden. Das betrifft insbesondere auch andere Organisationen und Gruppen, die den geplanten Kongress mitvorbereiten möchten. Bitte schreibt an: info@juergen-elsaesser.de

14 Kommentare zu „Volksinititiative: Kampagne gegen EURO-Betrug

  1. @Jürgen Elsässer:

    Dringende Bitte!

    Stellen sie ihre Thesen und Aktionen im Attac Forum zur Diskussion!

    Sie verdienen eine breitere Diskussion und einen grösseren Bekanntheitsgrad innerhalb der Linken!

  2. @Bruce Wayne: Hab mich bei volksprotest mal registriert, von außen sieht man ja nicht, was für ein Forum das ist. Leider bin ich immer noch nicht aktiviert.

  3. @Fatima: Da wird Tacheles geredet…ist aber nicht mehr so gut besucht.

    Siehe auch:

    http://www.neo-liberalismus.de Manfred Julius Müller

    Jürgen Elsässer: Querfrontler verdroschen und gefeuert – André F …17. Jan. 2009 … Jürgen Elsässer: Querfrontler verdroschen und gefeuert von André F. Lichtschlag.
    ef-magazin.de/…/894-juergen-elsaesser-querfrontler-verdroschen-und-gefeuert –

    http://ef-magazin.de/2009/01/17/894-juergen-elsaesser-querfrontler-verdroschen-und-gefeuert

    Doch so viele interessante Köpfe hat die deutsche Linke nicht, weshalb sich mit Elsässer die Diskussion alle Male lohnt.

  4. Noch eine heilige Kuh der angeblichen Linken:

    Kerstin Steinbach
    Rückblick auf den Feminismus:
    Von Anfang an gegen Gleichheit, Logik und sexuelles Vergnügen
    Sonntag, 13.6.2010, 17:00 Uhr, Filmtheater Schauburg
    Königsbrücker Str. 55, 01099 Dresden

    http://www.ahriman.com/

    http.//www.berndsenf.de

  5. @Jürgen Elsässer:

    Kommen sie ins Attac-Forum!

    Verweisen sie auch Kanada (stabiles Bankensystem, Gesundheits- und Sozialsystem), auf die skandinavischen Länder und auf die Schweiz als alternative Vorbilder…!

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25912/1.html

    Privatisierung des Wohlfahrtsstaates gefährdet Demokratie
    Michael Klarmann 14.08.2007

    Der Neoliberalismus will alles privatisieren, egal ob Bildungsinstitutionen, Stadtwerke oder Gefängnisse. Ein Gespräch dazu mit dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge
    Der Neoliberalismus gefährdet die Demokratie und das Gemeinwesen, sagt Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln. Der 56-Jährige ist Mitautor des Mitte August erscheinenden Buches „Kritik des Neoliberalismus“, in dem Butterwegge zusammen mit einer Sozialwissenschaftlerin und einem Ökonomen Grundlagen, Theorien und geschichtliche Hintergründe des „Marktradikalismus“ analysiert. Dabei werden auch unterschiedliche Denkschulen und die Widersprüche einer Wirtschaftsform der „Umverteilung von unten nach oben“ dargestellt. Telepolis sprach mit Butterwegge.

    Rettungsschirm verpufft – Internationaler Währungsfond warnt eindringlich vor finanzielle Risiken

    http://bit.ly/dsgWBf #fb

    yesterday reply
    republikaner Kommunen in der Krise – das 15

    Milliardenloch

    http://bit.ly/b3PodK #fb

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32635/1.html

    Die Angst vor der Inflation steigt
    Ralf Streck 15.05.2010

    Bereiten sich Euroländer mit ihren Sparplänen insgeheim nach dem Tabubruch der Zentralbank auf eine steigende Inflation vor?
    Man fragt sich, warum zum Beispiel die spanische Regierung für einen zweifelhaften Sparplan die stabile politische Lage im Land opfert, einen Generalstreik riskiert und damit sogar ihren möglichen Sturz. Liegt das vielleicht auch daran, dass mit dem Rettungsnetz, das zur Stützung des Euro am vergangenen Wochenende mit bis zu 860 Milliarden aufgespannt wurde, nun auch die EU-Kommission eine steigende Inflation befürchtet?. Denn die flankierenden Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), die nun sogar Staatsanleihen ankauft, stellen einen Tabubruch dar, weil damit quasi die Notenpresse angeworfen wird (Historischer Wendepunkt in der Geldpolitik der EU). Damit wird der Inflation Vorschub geleistet und einige könnten darin eine Möglichkeit sehen, sich eines Teils der riesigen Schulden zu entledigen, die viele Staaten inzwischen angehäuft haben.

  6. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19828/1.html

    Exportorientierung statt Binnenmarkt – Entwicklung
    Ulrich Berger und Christoph Stein 11.04.2005

    Das zweite Scheitern des Liberalismus – Teil 2
    Der Neoliberalismus kann die gegenwärtige Krise weder verstehen, dazu fehlt ihm das theoretisch-begriffliche Rüstzeug, noch kann er sie wirksam bekämpfen oder auch nur eindämmen. Er begreift noch nicht einmal seine eigenen Niederlagen. Im ersten Teil unserer Betrachtungen haben wir die dogmatische Enge des Neoliberalismus auf dem Gebiet der deutschen Konjunkturpolitik verfolgt (Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts: Hysterie, Regression und Wiederholungszwang). Fataler noch als die binnenwirtschaftlichen sind jedoch die weltwirtschaftlichen Folgen neoliberaler Wirtschaftspolitik.

    Siehe auch Manfred Julius Müller:

    http://www.neo-liberalismus.de

  7. ich glaube um ehrlich zu sein, daß bei attac mehr pro-eu und westlich eingestellte leute die mehrheit stellen… daher ist diese dubiose „organisation“ von vornherein eher nicht als bündnispartner geeignet und auch größtenteils nicht im bilde über die machen-schaften des unheiligen bundes aus eu, kapital und usa, nato, wirtschaftskriminalität usw… ich war selbst mal bei attac und habe gemerkt, daß diese leute aalglatte theoretiker sind, die im grunde kaum als radikale erneuerer gelten können, pazifistisch angehaucht sind und daher kurzum aus dem fokus fallen.

  8. „Als Ausweg skizzierte ich die Konzeption einer Hartwährungsunion aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Benelux und Skandinavien. Diese Volkswirtschaften mit ähnlichem Produktivitätsniveau könnten sich auf eine gemeinsame Währung („Nordeuro“, „Euromark“) einigen. Für die defizitären Südländer wäre im eigenen Interesse die Wiedereinführung von Drachme, Peseta, Escudo oder ein gemeinsamer „Südeuro“ das beste.

    Falls diese Wunschoption sich nicht realisieren lasse, müsse Deutschland zurück zur DM gehen. Diese Notoption sei immer noch besser als das Weiterwurschteln in der bisherigen Euro-Konstellation, die alle Staaten Europas ruiniere – so meine Meinung“

    Diesem Ansatz von Jürgen Elässer möchte ich voll zupflichten! Es darf und kann nicht sein, dass man den Wall-Street-Bankstern als Dank für ihre Spekulationen gegen den Euro auch noch Geld in den Rachen wirft, und es ihnen damit ermöglicht, den Euro zu einer Billigwährung zu machen! Irgendwann sind die Euro-Staaten dann tatsächlich alle pleite…

  9. Herr Elsässer… ich erlaube mir einen Satz von Ihnen aus dem ersten Youtube-Video zu zitieren:

    „Was wir erlebt haben, war im Grunde genommen ein kalter Staatsstreich gegen die deutsche Verfassung und gegen die Grundlagendokumente der Europäischen Union“

    Gegen die deutsche Verfassung war es ganz sicher kein kalter Staatsstreich, weil 1. das Grundgesetz kein Bestandteil einer Verfassung ist, sondern lediglich ein Verfassungsauftrag darstellt und 2. die Grundlagendokumente der Europäischen Union mit dem Integrationsartikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik (in) Deutschland sehr wohl im Einklang ist.

    Die „Erklärung der Europäischen Union und der NATO über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ und die „Berlin-Plus-Vereinbarungen“ bilden die Grundlagendokumente der strategischen Partnerschaft EU-NATO. Diese sollten Sie sich einmal durchlesen, bevor noch weitere Verbindlichkeiten der Verträge falsch interpretiert werden.

    Ich hoffe mit diesem Kommentar keine falschen Eindrücke erweckt zu haben, denn ich begrüße durchaus Ihr großes Angagement, für ein friedliches und vor allem gerechtes Europa der Völker und Kulturen aufzurufen, Aktionen und Vorträge zu halten, zu informieren und die Menschen im Lande zu bewegen, „sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen“, denn das Volk leidet unter seiner „eigenen selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (KANT).

    Weiter so, Herr Elsässer !

    Mit besten Grüßen | Andreas Helten

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