Das NEIN reicht nicht, LINKE!

Zur Bundestagsabstimmung über Griechenland-Hilfe. Offener Brief an Sahra Wagenknecht

Liebe Sahra,

die LINKE trickst, leider! Bei der Bundestagsabstimmung am heutigen Freitag wird sie mit Nein stimmen und damit bella figura machen. Das wird am Sonntag in NRW ein oder zwei Prozent bringen. Unten begründest Du in der heutigen jW das Votum. Aber, liebe Sahra, das ist doch eine Schummelnummer, und das weisst Du auch! Kennst Du den Song von, glaub ich, Frank Sinatra mit dem Refrain „Her lips say No, but her eyes say perhaps, perhaps, perhaps“? So ist das Verhalten der LINKEN zum Griechenland-Paket!

Denn Ihr, auch Du als Kommunistin, habt darauf verzichtet, anstatt einem folgenlosen Nein bei der Abstimmung heute das Griechenland-Paket tatsächlich zu torpedieren. Ihr hättet Euer Veto gegen das „beschleunigte Gesetzgebungsverfahren“ einlegen können, mit dem die ruinöse „Hilfe“ innerhalb weniger Tage durch den Bundestag gepeitscht wurde. Nur wenn ALLE Fraktionen, also auch Eure, dem zustimmen, kann so ein Verfahren angewendet werden. Ansonsten, nach dem normalen Verfahren, dauert die Verabschiedung eines Gesetzes Wochen, wenn nicht Monate. Warumm, liebe Sahra, habt Ihr Euer Veto nicht eingelegt und damit das Griechenland-Paket TROTZ EURES NEIN ermöglicht? Warum habt Ihr von diesem Veto.-Recht schon im Oktober/November 2008 keinen Gebrauch gemacht, als in ähnlichem Tempo das Bankenrettungspaket durch den Bundestag gebracht wurde? Warum nutzt DIE LINKE nicht die wenigen effektiven Möglichkeiten, die ihr der Parlamentarismus gibt? Und warum protestiert Du, als die Anständigste und Klügste von allen, nicht gegen dieses Verhalten sondern deckt es durch Dein Schweigen, etwa in dem Artikel heute in jw?

Einfache Fragen, die klare Antworten verlangen. Ich würde mich freuen, von Dir zu hören …

Jürgen Elsässer

Dokument „junge Welt“ vom heutigen Freitag 

Wir sagen Nein!

Von Sahra Wagenknecht
Die Linke lehnt das Gesetz der Bundesregierung zum Hilfspaket für Griechenland aus zwei Gründen ab. Erstens: Das Gesetz von CDU und FDP setzt nicht einmal im Ansatz an den Ursachen der Krise an. Die dringlichste Ursache, die es unmittelbar zu bekämpfen gilt, ist die Spekulation an den Finanzmärkten gegen die Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Die ist völlig irrational. Griechenland ist nicht pleite, es wird aber von Finanzmogulen – Hedgefonds, Großbanken und Vermögenden –mit Hilfe sogenannter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) gezielt in den Bankrott getrieben. Ein Rettungspaket, das unmittelbare Hilfe verspricht, hätte deshalb unbedingt ein vollständiges Verbot dieser Kreditausfallversicherungen beinhalten müssen. Dies zeigt erst recht die Entwicklung der vergangenen Tage. Kaum ist ein Rettungspaket für Griechenland geschnürt, setzten die Spekulanten neue Gerüchte in die Welt: Das Hilfspaket würde nicht ausreichen. Portugal und Spanien würden auch Hilfe benötigen. Die Folgen: Die Kosten für griechische Staatsanleihen schießen weiter in die Höhe und der Wert des Euro stürzt, weil die Lügenbarone an den Finanzmärkten ihr »Spiel« ungehindert fortsetzen können. Heute Griechenland, morgen Portugal, übermorgen Spanien und Italien.

Zweitens: Das für Griechenland vorgesehene Sparpaket ist ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt der griechischen Gesellschaft und der EU insgesamt. Die Hauptlast des Sparpakets sollen abhängig Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner tragen. Griechenlands Aufrüstung wird jedoch nicht angetastet: An Rüstungsimporten aus Deutschland soll nicht gespart werden. Die geplanten Lohn- und Rentenkürzungen werden aber die ohnehin am Boden liegende griechische Volkswirtschaft zum Kollabieren bringen. Der IWF als Federführer des Sparpakets sagt schon jetzt für dieses und nächstes Jahr ein negatives Wirtschaftswachstum für Griechenland voraus. Davon sind dann erneut die Staatseinnahmen betroffen. Die Kluft zwischen Griechenland und Ländern wie Deutschland wird sich so weiter vergrößern, die damit verbundene Not für die griechische Bevölkerung und die Zerstörung von Wachstum und Beschäftigung nehmen unter diesen Voraussetzungen zu und nicht ab.

Es darf nicht sein, daß Griechenland und weitere Länder jetzt kaputtgespart werden sollen! Dabei liegt die Alternative auf der Hand: Kreditausfallversicherungen müssen verboten und, Banken und Hedgefonds sowie Vermögende zur Finanzierung herangezogen werden. Schließlich müssen die eigentlichen »Defizitsünder« wie Deutschland, die durch ihr Lohn- und Steuerdumping andere Länder mit ins Defizit getrieben haben, ihre Wirtschaftspolitik ändern, hin zu einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik und einer höheren Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen.

Sahra Wagenknecht ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

42 Kommentare zu „Das NEIN reicht nicht, LINKE!

  1. Die Rede von Sahra Wagenknecht vorhin im Bundestag habe ich im Deutschlandfunk gehört. Die Rede fand ich überzeugend (wie vermutlich viele Zuhörer). Läse ich nicht gelegentlich in diesem Blog, wüsste ich gar nichts von einem möglichen VETO gegen das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren. So kann ich mich nur der Argumentaion von J.E. uneingeschränkt anschließen. Die Rede allein reicht nicht aus. Angesichts der parlamentarischen Möglichkeit, ein Veto einzulegen, ist sie sogar irreführend.
    Gut, dass ich nicht in NRW wohne. Ich wüsste nicht, wen ich dort am Sonntag wählen würde. Irgendeine Außenseitergruppe wahrscheinlich.

  2. Zuträfe Ihr Hinweis, werter Elsässer:

    „Ihr [BT-Faktion „Die Linke“] habt darauf verzichtet, anstatt einem folgenlosen Nein bei der Abstimmung heute [070510] das Griechenland-Paket tatsächlich zu torpedieren. Ihr hättet Euer Veto gegen das “beschleunigte Gesetzgebungsverfahren” einlegen können, mit dem die ruinöse “Hilfe” innerhalb weniger Tage durch den Bundestag gepeitscht wurde. Nur wenn ALLE Fraktionen, also auch Eure, dem zustimmen, kann so ein Verfahren angewendet werden. Ansonsten, nach dem normalen Verfahren, dauert die Verabschiedung eines Gesetzes Wochen, wenn nicht Monate“ –

    dann bedeutete dies (aus meiner Sicht):

    Eine der seltenen Chancen, die neuliberale Politfiguration in der aktuellen Euro/Drachme/Deutschmarkfrage im Interesse breiter Bevölkerungsgruppen von rechts (Prof. Hankel etc.) u n d links (BT-„Linksfraktion“) wirksam in die historische Politzange zu nehmen, wurde vertan: ni más – ni menos, nicht mehr und nicht weniger

    That´s all … -> http://www.youtube.com/watch?v=pHE5IHby8LY&feature=related

    Richard Albrecht/070510

  3. Das sind interessante Aufdeckungen. Es erinnert an den FPÖ Politiker Strache, der vor 2 Jahren sagte: „Wenn die EU-Vertragsentwicklung so weiter geht, muss man auch über den Austritt aus der EU nachdenken“.

    Es ist so weiter gegangen und jetzt schreibt er mir als Anwort: „Man kann die EU nur von Innen reformieren, nicht von außen“.

    Das sind verhaltensweisen, die ich ablehne.

    Die FPÖ legte eine Verfassungsbeschwerde wegen verfassungwidrigkeit der EU-Verträge ein: Kläger sind alle 37 Nationalratsabgeordneten der FPÖ. Wenn auch diese Klage vom VfGH nicht einmal angenommen wird, was zu erwarten ist, dann können auch die Abgeordneten nicht den auf die Verfassungs abgelegten Eid auch umsetzen, so wie in der Klage beschrieben.

    Logisch ist nur der Widerstand: EU-Austritt um andere Verträge zu erzwingen. Das gilt auch für Deutschland.

    http://webinformation.at

  4. “ Läse ich nicht gelegentlich in diesem Blog, wüsste ich gar nichts von einem möglichen VETO gegen das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren. “

    das geht mir genauso, ich habe das vorher auch nicht gewusst. Ab und zu hat das vielgeschmähte Internet eben doch sein Gutes ;.)

    Schade, wieder eine Chance vertan! So ist das nämlich leider nichts Halbes und nichts Ganzes.

  5. Ja, so ist das mit der „Linkspartei“, man betrügt die Bürger mit solchen Entscheidungen. Selbst ist man erstmal fein raus, denn ein sehr gutbezahlter Stuhl will erhalten bleiben. Ich hatte an mehre Mitglieder der BT-Fraktion geschrieben, mit der Bitte das Vetorecht zu gebrauchen. Ich habe viele PDF´s zurückerhalten, welche ich schon kannte. Interessant war aber auch die Rede von S. Gabriel, da kam wieder BRD-GmbH vor und die Anwendung der universellen Menschenrechte, er weiß scheinbar mehr darüber. Seit mitte März hat die Behörde des Internationalen Zentrums für Menschenrechte als Gebietskörperschaft für Deutschland seine Arbeit aufgenommen. Hier zwei Links dazu: http://www.zeb-org.de ; wakenews.net/Politik

  6. Ist das nicht ein bißchen naiv ?

    Die Linke – von Wagenknecht, über Lafontaine, über Horn bis zu Flaßbeck – steckt in einem Dilemma:
    Einerseits möchte man „Fehlentwicklungen“ dem „kapitalistischen Kapitalmarkt“ anlasten – andererseits braucht man aber den „kapitalistischen Kapitalmarkt“, um seine gesellschaftl. Träume via Verschuldung zu finanzieren.

    Deshalb diese „Rumeierei“, deshalb auch das „Mikado-Spiel“, möglichst keine konkreten Zahlen zu nennen. (
    Wie hoch sind denn die jährlichen deutschen RÜSTUNGSEXPORTE nach Griechenland ?)

    Wenn GR nicht „kaputtgespart“ werden soll (was mE auch gar nicht passieren wird), dann soll(en) Wagenknecht (u.a.) doch einmal sagen, wer denn in den nächsten fünf Jahren den griech. Staatshaushalt finanzieren soll. Außer Phrasen wird da nicht viel kommen, … aber das wissen wir doch auch alle, gell ?

    P.S. Ich gehe davon aus, daß die deutschen RÜSTUNGSEXPORTE nach GR <1% des StaatshaushaltsDEFIZITS ausmachen.

  7. An alle Wahlberechtigten in NRW!

    Wer eine Stimme abgibt, die für gültig erklärt werden wird, stimmt dem System zu.
    Das System ist nicht von innen heraus reformierbar. Selbst wenn die LINKE die absolute Mehrheit im Bundestag bekommen würde, dann würden die sich irgend eine Begründung zu Recht stricken, und den Krieg in Afghanistan, Mitgliedschaft in der Nato, den Euro, Zugehörigkeit zur EU usw fortzusetzen.

    Ich habe bereits per Briefwahl meine Stimme abgegeben.
    System abgelehnt. Volksmacht statt NRW.
    Ich will nicht, dass meine Stimme für ungültig erklärt wird.

  8. Denk ich an Die Linke in der Nacht,
    Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
    Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
    Und meine heißen Tränen fließen.

    Seit ich Die Linke verlassen hab,
    So viele sanken dort ins Grab,
    Die ich geliebt – wenn ich sie zähle,
    So will verbluten meine Seele.

    (frei nach Heines Nachtgedanken)

    Fragen wir uns, was Die Linke heute ist, dann müsste die Antwort so lauten:

    D = Deutlich mainstream,
    I = Immer bereit für faule Kompromisse,
    E = echt opportunistisch

    L = Lippenbekenntnis für Sozialismus,
    I = Ist nicht mehr wählbar,
    N= Null Bock auf Rückgrat,
    K= Klebt an Pöstchen,
    E= Endlich im System angekommen.

  9. Sehr geehrter Herr Elsässer,

    stellen Sie sich doch mal vor, DIE LINKE hätte tatsächlich legal das Gesetzgebungsverfahren ausgebremst? Gerade DIE LINKE wird doch auch von den gleichgeschalteten Konzernmedien gehätschelt. Dem Aufschrei und der Hetzte der Medien und Parteien und dem Politbüro der EU wären die Vertreter der Partei doch gar nicht gewachsen. Vur unseren Augen wird politischen Theater gespielt: Ob nun Lobbyisten und Konzerne Staaten manipulieren oder kaufen (=Raubtierkapitalismus), der ob Staaten Banken verstaatlichen (=Kommunismus), das ist doch einerlei. Wenn dann Staat und Wirtschaft Eins ist, ist der Kommunismus erreicht, egal überwelchen Weg das erreicht wird. Und die charakteristische kommunistische Zwangsbeglückung durch den Staar führt immer in die DiktaturDie Systemmedien brauchen nur immer schön den Leuten einzureden „stärkt den Staat und wir schützen euch vor den Kapitalismus“, und die Konzerne reiben sich die Hände die das Stimmfieh bereitwillig zum Weg in die Diktatur zustimmt. Warum sollte also Frau Wagenknecht ernsthaft dagegen sein? Das will sie doch auch, oder?

  10. Viele Fragen, Herr Elsässer, worauf es nur eine Antwort geben kann, die Sie oder auch Andere aber nicht in Betracht ziehen wollen. Und es geht noch schlimmer. Engstirnigkeit und daraus folgernde, vieleicht absichtliche, Irreführung scheint Ihnen nicht fremd zu sein. Daher ist doch geboten, die dringlichsten Fragen anders zu stellen: Liebe Sahra, welch Macht musst du dich beugen, um solch unehrliche und verachtenden Dinge zu tun? Liebe Sahra, kannst du noch mit der Verlogenheit deines politischen Daseins leben? Liebe Sahra, wie lange kannst du dem Druck der Übermacht stand halten, ohne dabei drauf zu gehen, oder spielst du einfach nur mit und erzählst dem Volk Lügengeschichten?

    Meiner Überzeugung nach, sind Ihre linken Parteifreunde, Herr Elsässer, mit gleichem Schwert geschlagen, wie alle anderen Parteien und können ihrer Machtgeilheit nicht entfliehen. Weil sie auch zur Macht gezwungen werden.
    Dennoch erscheint Frau Wagenknecht als die eherlichste aller Lügner.

  11. http://www.deutscher-freiwirtschaftsbund.de/

    So belügt die Bundesregierung die BevölkerungUdo Ulfkotte

    Die Bundeskanzlerin hat die deutschen Medien dazu aufgefordert, die Bevölkerung nicht über die wahre Lage und über den bevorstehenden Crash zu unterrichten. Das ist unstrittig und wurde mittlerweile sogar von Systemmedien am Rande erwähnt. Eine nachfolgende Generation wird uns allerdings einmal fragen, warum die Bevölkerung die daraus reultierende Verarscherei überhaupt so lange mitgemacht und geduldet hat. Nachfolgend einige Fakten, die Sie an Freunde und Bekannte weitergeben sollten. Sie werden dann vielleicht vernünftig handeln – und besser ihr Geld rein vorsorglich immer wieder gleich bei der Bank abheben! Oder aber sie werden zu jenen Dummen gehören, die der Bundeskanzlerin geglaubt und vielleicht viel oder gar alles verloren haben …
    weiter unter

    http://info.kopp-verlag.de/news/merkels-maerchenstunde-so-beluegt-die-bundesregierung-die-bevoelkerung.html

    http://deutscher-freiwirtschaftsbund.de/2010/05/06/merkels-marchenstunde/

    http://info.kopp-verlag.de/news/merkels-maerchenstunde-so-beluegt-die-bundesregierung-die-bevoelkerung.html

  12. Die Linke hat sich längst in das System, das sie zu bekämpfen vorgeben, eingelebt.

    Wegen ihres Glaubens an das Geld und vor allem des Glaubens an irgendwelche Geld- und Verteilsysteme hängen sie eben mit drin und werden sich immer mit allem arrangieren. Wer einen Lehrstuhl, ein Abgeordnetenmandat oder einen Posten in irgendeiner Brüssler Behörde hat, der wird nach außen hin zwar protestieren, aber das tut er ja nur weil er eben dafür bezahlt wird. Innerlich klatscht er diesem ganzen Zirkus Beifall, weil sein Revoluzzer-Geschäft jetzt doch erst richtig zu brummen beginnt. Mehr als das wird er sowieso nie erreichen können und das weiß er auch ganz genau.

    OT:
    attac will Kirchentag „ein wenig aufmischen“
    http://wp.me/pt2oW-qs

  13. Hier ist die Voice-recording vom gestrigen Stock Market crash….
    So hört sich das Ende des westlichen Wohlfahrtsstaates an, so hört sich die liberal-kapitalistische Hölle an…
    [audio src="http://www.zerohedge.com/sites/default/files/Market%20Crash.mp3" /]
    Hier ist es, festgehalten für zukünftige Generationen und weg von der, nun offen-lächerlichen Disinformations-Propaganda, der Main Stream Presse, genau wie sich eine full-market-meltdown Panik anhört: direkt vom Epizenter, der S&P 500 Börse

  14. Völlig richtig was Sarah Wagenknecht in diesem Fall gesagt hat. Aber was sich gegen die Bevölkerung richtet wurde immer auf die Schnelle durch den Bundestag gepeischt. Erinnern wir uns nur an den Vertrag von Lissabon.
    Indem durch die Hintertür die Todesstrafe und der Einsatz der Bundeswehr im Innern, z.B. bei Sozialen Unruhen geleistet werden kann.
    Denn EU – Recht , steht über dem Grundgesetz.
    Dieses ist seit Einführung vor 60 Jahren schon sowas von Ausgehöhlt …
    Richtig was du im Fall mit dem Veto gegen das beschleunigte Verfahren sagst, dass verstehe ich allerdings auch nicht.. warum man sich um diese Möglichkeit gebracht hat.
    Vielleicht bekommst du ja noch eine Antwort auf die Frage, obwohl ich da skeptisch bin.

  15. http://eu-austritt.blogspot.com/2010/05/eu-kapitalverkehrsfreiheit-versus.html :

    EU-WAHNSINN: DIE KAPITALVERKEHRSFREIHEIT ENTMACHTET STAAT UND VOLK !
    Wir müssen sparen: Die Krise, ausgelöst durch Investmentbanker, die im globalen Finanzcasino Unsummen in den Sand steckten, über 500 Milliarden im ersten Jahr der Krise (Wagenknecht, Wahnsinn mit Methode), die Einführung des Euro – ohne vorherige Einhaltung der Konvergenzkriterien (Schachtschneider, Interview mit der „freien Welt“) „Das Scheitern der Währungsunion war schon damals (1998) klar, aber die Vision, mittels der Währungsunion den großen Unionsstaat herbeizwingen zu können, war so machtvoll, daß das Gericht das Recht hinter diese Politik zurückgestellt hat – und die Schulden der einstigen Schwachwährungsländer des Südens Europas, wie Griechenland, Portugal usw. müssen irgendwie aufgefangen werden!“, so Schachtschneider im Interview. (…)“Die Schulden der Griechen sind nicht wirklich bekannt. Meist ist von € 300 Mrd. die Rede. Die Griechen sind Meister der Täuschung. Es kommen die Schulden der anderen PIIGS hinzu. Die Gesamtlasten werden mit 1 Billionen € geschätzt“.(…) (Schachtschneider)

    Österreich bürgt für Griechenland mit mehr als 2 Milliarden Euro, dabei hat Österreich schon fast 200 Milliarden Euro Schulden (!), die erst einmal abgezahlt werden müssen (Quelle: http://www.staatsschulden.at/ )

    Gibt es keinen Ausweg für Österreich vor diesem weltweiten ungerechten „Casinokapitalismus“? Nein! Den Spekulanten kann nämlich aufgrund der EU-Verträge kein Riegel vorgeschoben werden. Im Gegenteil: Durch die unbeschränkte Kapitalverkehrsfreiheit der Europäischen Union kommt die Finanzmarktkrise in Europa und Österreich erst mit voller Wucht zum tragen.

    So der Staatsrechtler Prof.Dr.K.A.Schachtschneider in der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Beitritt und den Folgeverträgen: „Die Kapitalverkehrsfreiheit nimmt den Mitgliedsstaaten die Hoheit über den Einsatz des in der Volkswirtschaft erarbeiteten Kapitals, im wesentlichen die Ersparnisse der Bürger, im Interesse des gemeinsamen Wohls des Landes zu entscheiden. So weit, dass die Kapitaleigner ihr Kapital irgendwo in der Welt verwerten dürfen, auch wenn das dem eigenen Land schadet“. (…) „Die Kapitalverkehrsfreiheit ist ein wesentlicher Grund für den Niedergang der entwickelten Volkswirtschaften und für die darauf folgende Beschäftigungsnot“.

    Dazu kommt noch ein weiteres Problem der traditionellen Inflationsländer, die auch „Club Med“ genannt werden: Munter wurde in diesen Ländern – trotz der Einführung fixer Wechselkurse im Euroraum – auch weiterhin Inflationspolitik betrieben. „Der Inflationsvorsprung der „Club Med“ Länder beträgt zwischen 20% und 30% (!), so der Wissenschaftler W. Hankel der auch gegen den Euro klagte.

    W. Hankel in Wien: „Die wirtschaftlich starken Länder, wie Deutschland und Österreich müssen immer mehr sogenannte „Transferleistungen“ bezahlen, so zahlte Deutschland im Jahre 2007 schon über 200 Milliarden.

    Die Banken können ungehindert weltweit weiter zocken!
    Keine Einigung gibt es bislang ein weltweites Verbot des Handels mit „Schein-Wertpapieren“ in Billionenhöhe. Nur ca. 1 % davon sind reale Investitionen.

    „Je eher sich Europas Politiker über dieses „berechenbare“ Ende des Euro-
    Experiments klar werden, desto mehr Zeit gewönnen sie, die der EU drohende
    Krise zu vermeiden. Sie könnte das Ende der europäischen Integration einleiten.
    Der Ausweg kann nur in der Rückkehr zu den alten nationalen Währungen
    bestehen ; denn nur in einer nationalen Geldverfassung kann der Bürger vor den
    Gefahren einer ebenso globalen wie unübersichtlichen Welt geschützt werden“ (Hankel, Europa hat mit dem Euro keine Zukunft !Plädoyer für die Wieder-Einführung der nationalen Währungen)

    Über diesen Wahnsinn mit Methode – Finanzcrash und Weltwirtschaft hat Sarah Wagenknecht ein Buch mit gleichnamigen Titel vorgelegt.

    Ausüge:

    „Die Hedgefonds, die aggresivsten und spekulationswütigsten unter den Finanzinvestoren, verwalteten Ende 2007 weltweit Anlagegelder in Höhe von knapp 2,7 Billionen Dollar. Etwa 9000 solch profesioneller Wettbuden gibt es derzeit, wobei ständig neue entstehen und andere Pleite gehen. Die durchschnittliche Lebensdauer eines Hedgefonds liegt bei gerade vierzig Monaten, 60 Prozent aller Fonds verschwinden innerhalb von drei Jahren.Zu den ganz großen Spielern in diesem Geschäft gehören etwa die britische Man Group, die allein über Anlagegelder von knapp 60 Milliarden verfügt, oder die Hedgefonds JP Morgan Asset Management und Goldman Sachs Asset Management, die Spekulationsgelder in Höhe von je etwa 35 Milliarden Dollar zu mehren suchen, und die, wie der Name schon sagt, mit den Finanzhäusern JP Morgan und Goldman Sachs eng verbunden sind“.

    Vortrag von S. Wagenknecht

    ( Aktuelles Interview von Prof. Schachtschneider)

    Die vier „Musketiere der Grundrechte“, die Professoren W. Hankel, W. Nölling, J. Starbatty,
    K. A. Schachtschneider u. Ex- Thyssen Cherf D. Spethmann nehmen erneut dem Kampf gegen den Euro auf. Ein Eilantrag gegen die Zahlungen Deutschlands an Griechenland wurde bereits eingebracht. Mit einer erneuten Verfassungsklage ist bald zu rechnen. Die „Wiener Zeitung“ berichtet in der Ausgabe vom 6. Mai den ersten Schritt in die Freiheit: weiterlesen>>

  16. Zu Wettbuden in Europa..

    Das zeigt uns doch eines ganz klar.. unsere sog. Demokratie ist doch nur noch Fassade.
    Wir haben schon seit langem keinen Einfluss mehr auf das Gross kapital.

    Seit dem EU – Vertrag ist es sogar noch schlimmer geworden.
    Der Finanzfaschismus tobt sich aus.
    Die Leidtragenden: Die immer mehr verarmende Bevölkerung.
    Und die korrumpieten gewählten Politiker tun nichts dagegen. Aus guten Gründen.

    Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter. Das Volksvermögen wird weiter gestohlen.

    Eine Menschen stehen dagegen auf in den Blogs , auch in der Politik zum Teil.. aber was ist mit den Mainstream Medien.. die belügen weiter das Volk auch aus guten Gründen..

    Während wir weiter ohnmächtig danebenstehen.
    Aber der Tag wird kommen , wo es sich rächen wird, nichts oder zu wenig getan zu haben.

  17. Ha Uri, ganz genau sagen sie das!

    Können sie sich noch an die Worte von Hans Tietmeyer erinnern, seines Zeichens Aufsichtsrat der Skandal Bank HRE, ehemaliger Bundesbankpräsident und CDU-Mann?

    Der Herr Bundesbankpräsident begrüßte anno 1996 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, an die Adresse der Politiker gerichtet: „dass die Politik inzwischen der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen sei“ [sic].

    Nicht der Souvereign, oder die Parlamente, oder die Regierungen zählen, Tietmeyer hat hier unmissverständlich klar gestellt wer die Kutsche lenken wird.

    Wie sagte Warren E. Buffet: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«

  18. Aufhörn zu quatschen – Handelt endlich! Es brennt in Europa. Wir wissen nicht was nächste Woche noch kommt: noch ne Börsenpanik, der Euro fällt weiter, und weltweit ist „Matrazen-Gold“ immer schwieriger zu bekommen, – die Banken halten es absichtlich zurück. Berliner kommen daher Montag auf´n Alex zur Weltzeituhr, ich glaub 18 Uhr. Da sind zwar Gruppen des orthodox.kommunistischen Sektrums anwesend, aber immer mehr Gruppen tragen den Aufruf für eine Montagsdemo. Dort kann man auf die Gefahr eines Verbleibs in der Eurozone hinweisen. Kommt!

  19. Die Reichen werden immer Reicher, die Armen immer Ärmer. Die gute Rosa, ich meine Sara, hat schon recht. Die Welt wird beherrscht von den Banken und Spekulanten. Und außer Obama hat bisher noch niemand den Arsch in der Hose gehabt, diesen Kraken anzugreifen.
    Es wird Zeit für einen Umbruch.
    Und die Merkels und Westerwelles sind zu feige dafür…

  20. Zu „Liebe Sahra“,
    Frau Wagenknecht wird Ihnen wohl kaum antworten und wenn, dann wird sie ihre wahren Gedanken nicht ausbreiten. Wenn eine so kluge Frau – und das ist sie – parlamentarische Möglichkeiten NICHT nutzt, dann WILL sie sie nicht nutzen. Vielleicht erreicht sie so ihr ideologisches Ziel viel schneller.

  21. Das ist typisch „Linke“ – dass sie stur ihre Ansicht durchsetzen will oder gar nichts.
    Es ist ein Spiel, wird mir immer klarer; auch dank dieses Artikels&seiner Beantwortung.

  22. Daß die Linkspartei prinzipiell gar nichts gegen die EU hat und sich (nicht nur in dieser Frage) kaum (noch) von SPD und Grünen unterscheidet. zeigte sich doch schon letztes Jahr während des Europawahlkampfs bei den entsprechenden Wahl-Statements von Bisky und Gaby Zimmer. Allerspätestens da hat sich bereits gezeigt, daß diese Partei für Linke, die die EU und insbesondere die Brüsseler Eurokraten ablehnen, nicht mehr wählbar ist.

    Und es ist generell erschreckend, was aus der Linkspartei seit der endgültigen Vereinigung mit der WASG 2007 geworden ist … dabei hatte es 2005 mit Lafontaines legendärer Chemnitzer „Fremdarbeiter“-Rede eigentlich ganz gut angefangen, aufgrund der er reichling „Bashing“ von der „politisch korrekten“ Linken von linksliberal bis linksradikal bekam.
    Aber „Rot-Rot-Grün“ winkt, und das geht offensichtlich nur mit den dafür notwendigen Pflichtübungen in Political Correctness … dem stellen sich auch Leute wie Sarah Wagenknecht und Lafontaine nicht entgegen, wollen es wohl auch gar nicht mehr.

  23. „Aber „Rot-Rot-Grün“ winkt, und das geht offensichtlich nur mit den dafür notwendigen Pflichtübungen in Political Correctness … dem stellen sich auch Leute wie Sarah Wagenknecht und Lafontaine nicht entgegen, wollen es wohl auch gar nicht mehr.“

    Die Frage ist eben, ob das nicht fast jeder machen würde. Aus der Opposition heraus ist halt leicht reden. Macht oder der Wunsch danach korrumpiert nun mal ein Großteil der Menschheit.

  24. @Fatima

    ‚Macht korrumpiert – absolute Macht korrumpiert absolut‘ (Churchill). Ich würde sagen: Macht kann korrumpieren, muss aber nicht. Sehen Sie sich Hugo Chavez, den venezolanischen Staatschef oder sehen Sie sich Ahmadinejad an (er verzichtete nach Ihren eigenen Aussagen auf einen Teil seines Präsidentengehaltes) oder sehen Sie sich Evo Morales an, den bolivianischen Präsidenten: All dies sind unbestechliche Leute, die so eng mit dem Volk verbunden sind und die meiner Meinung nach (ich kann mich täuschen) so prinzipienfest sind (der eine, weil er den Islam und seine Prinzipien ernst nimmt, die anderen, weil sie der bolivarischen Revolution verpflichtet sind), dass sie nicht korrumpierbar sind.

    Es gibt keinen Automatismus, wonach Macht oder die Aussicht auf einen Zipfel an dieser Macht, zur Korruption führt. Aber das jeweilige politische System und das Gesellschaftssystem und die tragenden Werte, die es aussondert – bei uns das kapitalistische, das Materialismus und Konsumismus aussondert – machen es wahrscheinlicher, dass Politiker sich korrumpieren lassen. Es gilt, diese gesellschaftlichen Bedingungen zu berücksichtigen.

    Und dann kommt noch dies hinzu: Die Linken in der Partei Die Linke haben keine klare Linie, keine klaren Prinzipien (ähnlich die gekauften Grünen, die inzwischen Neoliberale geworden sind), die einen Schutzwall gegen Korruption bilden könnten, während das bolivarische Gedankengut (die Befreiungsideologie Simon Bolívars) bzw. der schiitische Islam einen festes Ideen- und Moralgefüge abgeben, das gegen Korruption immunisieren kann.

  25. Es ist eigentlich für uns im Euro Raum nicht mehr interressant, ob die oder eine andere Partei involviert ist. Denn unsere Kanzlerin A. Merkel hat ja mit Zustimmung zu dem sog. Euro Schirm die Unabhängigkeit unseres Staates zugungsten des Finanzkapitals der EU ja aufgegeben.
    D.h. es gibt keinen Stabilitätspakt mehr und die EZB kann jetzt Haufenweise die Schrottpapiere der überschuldeten EU länder aufkaufen, was diese ja im Fall Griechenland auch schon getan hat.
    Uns bleibt nur zuzusehen wie die Inflation unsere Spareinlagen und Renten auffrist..
    Mit dieser Massnahme wird der Tod des Euro nur verlängert auf Kosten der Bevölkerung..

  26. @schnehen: Mit Ihren Beispielen von Ahmadinejad, Chavez und Morales haben Sie natürlich Recht. Nur so jemanden sehe ich in den Reihen unserer Politiker eben leider (noch) nicht. Auch und erst recht nicht bei den Linken, wie Sie richtig feststellen.

  27. Sowie es aussieht, wird in NRW von der SPD und CDU sowieso das Wahlergebnis verfälscht werden. Und Roland Koch bläst schon zum Sozialabbau…
    Es geht schon los, die Bevölkerung wird schon auf Verzicht eingestimmt. Aber das ist erst der Anfang. Während man in NY bei den Banken und Hedgefonds in Feierlaune ist , weil durch den EU Rettungsschirm man gute Gewinn – Margen eingefahren hat… die Rechnung der Finanzhaie ist aufgegangen.

  28. Ein Brief dazu von Klaus Ernst, der diese falsch Behauptung Elsässers richtig stellt!

    das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz wurde am Montag, dem 3. Mai von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Gemäß § 78 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GTBO). Ohne Fristverzicht hätte es frühestens erst 3 Tage nach Verteilung, d.h. am Donnerstag in erster Beratung behandelt werden dürfen. Eine Verkürzung ist entweder durch Verzicht auf die Fristeinrede möglich oder ggfls. durch eine Abweichung von der GOBT, für die jedoch gem. § 126 GOBT 2/3 der Anwesenden notwendig gewesen wären. Bei einer Fristeinrede hätte die 2. und 3. Beratung erst am Samstag stattfinden können, d.h. es wäre gerade ein Tag gewonnen gewesen. Da die erste Beratung, aber auch der Abschluss im Haushaltsausschuss am Mittwoch, dem 05.05.2010 war, ist die 2. und 3. Beratung gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 GOBT am Freitag (am 2. Tag nach der Verteilung der BE) fristgemäß möglich.

    Es bestand also keine Möglichkeit, das Gesetz zu verhindern. Wir haben aber deutlich gemacht, dass genau wie im Herbst 2008 nach dem Ausbruch der Finanzkrise die Bundesregierung aufgrund ihrer Untätigkeit das Parlament unnötig unter Zugzwang gebracht hat. Die Bundesregierung wusste bereits im Februar über die finanzielle Lage Griechenlands bescheid. Allein Frau Merkel hat aus Wahltaktischen Gründen versucht, die Entscheidung erst nach der NRW-Wahl über die Griechenlandhilfe zu treffen. Das ist aus unserer Sicht völlig Inakzeptabel. Und nicht zuletzt haben wir diese Position im Parlament auch deutlich gemacht und als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Klaus Ernst

  29. Ich wiederhole die Antwort auf den Kommentar von Fabio di Masi, der ähnlich argumentiert hatte:

    Im Aeltestenrat kann die Linke die Tagesordnung und das „vereinfachte Verfahren“ bloickieren. Aber – da hast Du recht – das Veto kann ueber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nach $ 126 Geschaeftsordnung ausgehebelt werden. Dieser Punkt geht an Dich!
    Nur: Bei der Abstimmung ueber das Griechenlandpaket erreichte die Regierung die Zweidrittelmehrheit NICHT. Mit Ja stimmten 391 von 602 MdBs, das ist knapp darunter. Wenn DIE LINKE fuer das normale Procedere geworben haette, haette sie auf die Enthaltungspartei SPD einwirken koennen. Zudem haette sie sich auf Bundestagspraesident Lammert (CDU) stuetzen koennen, der dem Gesetz ebenfalls ablehnend gegenueberstand. In dieser Argumentation haettet Ihr Euch auf viele andere Paragrafen der Geschaeftsordnung stuetzen koennen, etwa auf den folgenden:

    §96 Finanzvorlagen

    (1) Finanzvorlagen sind alle Vorlagen, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung oder ihres finanziellen Umfangs geeignet sind, auf die öffentlichen Finanzen des Bundes oder der Länder erheblich einzuwirken und die nicht Haushaltsvorlagen im Sinne des § 95 sind. Bei Zweifeln über den Charakter der Vorlagen entscheidet der Bundestag nach Anhörung des Haushaltsausschusses.

    (3) Finanzvorlagen von Mitgliedern des Bundestages müssen in der Begründung die finanziellen Auswirkungen darlegen. Der Präsident gibt der Bundesregierung Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen zu den Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen des Bundes und der Länder Stellung zu nehmen. Der Bericht des Haushaltsausschusses darf erst nach Eingang der Stellungnahme der Bundesregierung oder nach vier Wochen auf die Tagesordnung gesetzt werden.
    (zitat Ende)

    Hier ist sogar von einer VIER WOCHEN-Frist die Rede. Deswegen verstehe ich nicht, wieso Du nur von einer Verschiebemoeglichkeit um einen Tag ausgehst??

    Insgesamt bietet die Geschaeftsordnung des Bundestages viele Moeglichkeiten fuer versierte Juristen, Gesetzgebungsverfahren zu verzoegern. Ihr habt doch Juristen – Gysi ist einer von ihnen! Warum nutzt Ihr das nicht mehr?
    Vermutlich ist der Punkt entscheidend, den Du auch anfuehrst: Ihr habt Angst vor der Springerpresse! Aber wenn Ihr diese Angst nicht ablegt, wird das nichts werden …

  30. Treffen der obersten Zentralbanker in Zürich

    Die Schweizer Nationalbank (SNB) ist Gastgeber eines Treffen der wichtigsten Notenbanker in Zürich heute. Man kann es fast nicht glauben, oder eben doch, spezieller Gast ist George Soros, der Oberspekulant, der gegen den Euro wettet.

    An der Konferent nehmen der Präsident des internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, der Chef der deutschen Bundesbank, Axel Weber, der Gouverneur der chinesischen Zentralbank, Zhou Xiaochuan und der Vize-Präsident der amerikanischen Federal Reserve (Fed), Donald L. Kohn, teil.

    Das Treffen findet hinter verschlossenen Türen in einem Zürcher Luxushotel statt.

    Was hat der Finanzkiller George Soros dort zu suchen? Er ist doch der Hauptschuldige für den Niedergang des Euro, in dem er zusammen mit seinen anderen Hedge-Fonds-Partner dagegen spekuliert. Die sollten diesen Type lieber verhaften und nicht mit ihm reden. Oder gehören die alle zusammen und bilden eine Verschwörung?
    posted by Freeman (Schall und Rauch)

    Haben wir es hier mit einer weiteren Abzocke der Banken gegen den EU Bürger zu tun?

  31. Der Kern aller Probleme in unserer Welt ist das Geldsystem
    11.5.2010 von MM.

    Zeitgeist Addendum Deutsch
    Der Kern aller Probleme in unserer Welt ist das Geldsystem, welches einen unendlichen Schuldensog erzeugt und uns zwingt alle Entscheidungen und Handlungen in unserem Leben nach finanziellem Profit auszurichten. Dadurch verschwenden wir (bewusst und unbewusst) einen großen Teil unserer Energie mit selbstsüchtigem, korruptem Verhalten, anstatt in Freiheit die gemeinsame Entfaltung der Menschheit im Einklang mit der Natur genießen zu können. Politik, Religion und andere Gesetze sind niemals eine Möglichkeit, um gesellschaftliche Probleme zu lösen oder einen Wechsel herbeizuführen. Sie sind nur ein Symptom der korrupten Profit-Struktur des Kapitalismus. Einleitung: Unsere Gesellschaft ist strukturiert und kontrolliert von Organisationen. Politische Organisationen, Wirtschaftsorganisationen, Religiöse Organisationen, Soziale Organisationen, Internationale…, Nationale…, Regionale… In diese Struktur werden wir hineingeboren und konditioniert.
    http://video.google.com/videoplay?docid=1352552668588051041#

    http://www.freiwirte.de

    http://www.vergessene-buecher.de

    http://www.berndsenf.de

  32. @ Bruce Wayne… zu deinen Einlassungen kann ich nur Zustimmen.. Bedauerlicherweise werden die uns Vertretenden immer noch von der Mehrheit gewählt. Diese ünterstützen aber diesen Raubzug der Banken und Hedgefonds an den Völkern.

  33. @ Bruce Wayne u.a.

    MEHRHEITSLEGENDE

    (1) Die gegenwärtig amtierende Bundesregierung („Schwarzgeld“) hat, wie jeder wie, die/der die vier Grundrechenarten beherrscht, angesichts 29 Prozent NICHTWÄHLER bei der letzten ganzdeutschen Politwahl am 30. 9. 2009, die zur Damenwahl am führte, keine wie auch immer zu bezeichnende Mehrheit.+ Sie ist vielmehr aus politiksoziologischer Perspektive Ausdruck der Oberfläche des empirisch nachweislichen „doppelten demokratischen Defizits[1].

    (2) Abstrakt-rechnerisch ergibt sich auf der hochaggregierten Bundesebene tatsächlich auch im engeren Sinn keine Regierungsmehrheit – es gab am 30.09.09 etwa 62 Mio. Wahlberechtigte und (davon) 43.340 Mio gültige Zweit- oder Parteieinstimmen: CDU etwa 11.825, F.D.P. etwa 6.313, CSU etwa 2.830 Mio. Stimmen, macht zusammen gut 48 Prozent für diese drei Regierungsparteien. Das sog. Legitimationsdefizit wär´ freilich, rechnete man auf alle Wahlberechtigten um, wegen der gut 29 Prozent Nichtwähler dramatisch größer – hier repräsentiert das ´´ neue´´ Regierungspolitlager (CDU/CSU und F.D.P.) nicht mehr als gut 34 Prozent (etwa knapp 21 Mio. von etwa 62 Mio. Stimmen). Die derzeitige „Regierungsmehrheit“ beträgt 34 Prozent und ist eine „Mehrheit ohne Volk“[2]

    [1] Richard Albrecht, Das doppelte demokratische Defizit […]; in: Recht und Politik, 28 Jg. 1992 Nr. 1, S. 167 ff.; http://ricalb.files.wordpress.com/2009/07/politische-soziologie.pdf
    http://ricalb.files.wordpress.com/2009/09/flachdenkerorgie.pdf

    [2] http://ricalb.files.wordpress.com/2009/10/regierungsmehrheit10.pdf
    http://www.forced-labour.de/archives/1315
    http://www.forced-labour.de/wp-content/uploads/2009/10/regierungsmehrheit.pdf
    http://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Mehrheit_ohne_Volk.pdf
    http://www.scribd.com/doc/26713074/Bundesregierung-Mehrheit-ohne-Volk

  34. @uri125

    Man soll nicht glauben, dass sich diese Leute, Soros, Trichet usw. nur mit finanzpolitischen Fragen beschäftigen. Der Franzose J-Claude Trichet, der Chef der EZB, war auch beim letzten Bilderberg-Treffen letztes Jahr in Griechenland (!) dabei, zusammen mit David Rockefeller, Josef Ackermann, Richard Holbrooke, dem außenpolitischen Sprecher der CDU, Eckart von Klaeden, Roland Koch (CDU) oder Peter Löscher von Siemens.
    Ob Griechenland bewusst als Tagungsort ausgewählt wurde? Ob man damals all dies an Ort und Stelle plante, was wir heute erleben?

    Politik und Finanzwirtschaft gehen Hand in Hand. Es ist ein Bündnis, es ist eine international vernetzte Mafia.
    Der Super-Spekulant Soros hat 2004/5 Farbenrevolutionen finanziert, so die in der Ukraine, wo er den Jugendverband der Orangenen sponsorte, aber ich glaube in Kyrgystan (‚Tulpen‘) und in Georgien (‚Rosen‘) hatte er auch seine Hände im Spiel.

    Es sind hochpolitische Menschen, keineswegs nur reine ‚Banker‘ oder ‚Finanzgenies‘. Es sind Politiker der New World Order, sprich Organisatoren und Triebkräfte der internationalen Finanzoligarchie, der Hedgefonds-Spekulanten und der Parteigänger von Goldmann & Sachs, der aggressivsten und skrupelosesten Kreise eben jener Finanzelite, die ganze Staaten und Völker in den Ruin treiben und die heute die Kriege von morgen vorbereiten.

  35. @Schnehen.. das ist natürlich richtig, die Leute arbeiten vielschichtig… wird von mir auch nicht bestritten.. ähnliches wird ja auch von Freeman S&R geschrieben.

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