Dank an das stolze Volk der Isländer!

Referendum: 93 Prozent lehnen Schuldenknebel ausländischer Gläubiger ab

In den Medien wird die Sache heruntergespielt – weil sie Schule machen könnte: In einer Volksabstimmung haben die Isländer gestern mit über 93 Prozent die Schuldentilgung bei britischen und niederländischen Banken abgelehnt. Daran sollten sich die Griechen und andere Schuldner ein Beispiel nehmen: Kein Cent für die Hütchenspielereien, die ausländische Banken im Verein mit inländischen Profiteuren gemacht haben! Aber nicht nur die Lösung ist sauber, sondern auch der Lösungsweg: Ein Volksabstimmung ist die Urform der Demokratie und Streiks, die in der postindustriellen Gesellschaft nur eine Minderheit der Bevölkerung die Chance zum Entscheiden geben, grundsätzlich vorzuziehen.

Streiks und andere außerparlamentarische Proteste können aber ein probates Mittel sein, um der direkten Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen. So war es in Island: Über monatelange Demonstrationen in Rejkyavik zwangen die Isländer die Mitte-rechts-Regierung der Bankpleitiers im Frühjahr 2009 zum Rücktritt. Fällige Neuwahlen brachten Mitte-links ans Ruder, was allerdings keine Verbesserung brachte: Sozis und Grün-Linke hatten nichts besseres zu tun, als um Aufnahme in die EU zu ersuchen und mit den britischen und holländischen Gläubigern einen Tilgungsvertrag für aufgelaufene Schulden der Privatbanken auszuhandeln, der umgerechnet das Land und jeden einzelnen Bürger mehr belastet hätte als der Versailler Vertrag Deutschland und die Deutschen. In dieser Situation wehrten sich die Bürger ein zweites Mal gegen  die Regierung: Eine Online-Petition gegen diesen Schuldenvertrag wurde von jedem Vierten Isländer unterzeichnet!! Wahnsinn!!  In der Folge weigerte sich der Staatspräsident, das bereits im Parlament verabschiedete Gesetz zur Schuldentilgung zu unterzeichnen, und setzte die Volksabstimmung an.

Leider ist der jetzige Erfolg nicht das Ende des Kampfes, wie man von Irland weiss. Die Regierung will nämlich mit Großbritannien und Niederlanden weiter verhandeln. Kleinere Verbesserungen werden dann dafür herhalten müssen, die Volksabstimmung für „überholt“ zu erklären und – mit oder ohne Neuauflage – die Sache durchzuziehen.

Dann werden die Isländer noch einmal auf die Straße gehen müssen!

Aber unabhängig davon: Dass sie ihren Kampf bisher so standhaft – über ein Jahr! – durchgehalten habe, energisch und doch immer gewaltfrei geblieben sind, verdient größte Wertschätzung. Briten und Holländer wollten den Schuldenvertrag durchboxen – andernfalls, wollte man den Isländern weissmachen, drohe der Insel der Ausschluss von den internationalen Kapitalmärkten und das Schicksal eines „artktischen Kuba“. Diese Einschüchterung hat nicht gefruchtet! Das stolze Volk ist eher bereit, Einschränkungen im Lebensstandard hinzunehmen, als sich der Diktatur des britisch-niederländischen Finanzkapitals zu unterwerfen.

Könnten sich daran vielleicht Griechen, Spanier, Italiener und auch die Deutschen ein Vorbild nehmen? Die „spätrömische Dekadenz“ – dass sich hierzulande sowohl das Bürgertum wie die unteren Klassen über Brot und Spiele an Merkels Quisling-Staat binden lassen – ist wirklich der Weg in den Untergang.

       

 

 

22 Kommentare zu „Dank an das stolze Volk der Isländer!

  1. „Das stolze Volk ist eher bereit, Einschränkungen im Lebensstandard hinzunehmen, als sich der Diktatur des britisch-niederländischen Finanzkapitals zu unterwerfen. “

    Bravo. Nur leider traue ich den Deutschen diese Courage nicht zu, aber ich hoffe, ich irre mich..

  2. Dennoch – wo soll nun das geschuldete Geld herkommen?
    Was, denkst du, sagt denn einer der vielen deutschen Kleinanleger dazu, jetzt wieder im Unsicheren zu stehen?

    Dass die Isländer *dagegen* sind ist klar, – *jeder* ist gegen Mehrbelastung, unabhängig von Schuld oder Unschuld.

    Nun, wie sieht deine Lösung aus?
    (Ich sehe selbst noch keine innerhalb des Systems)

  3. Am Beispiel Island zeigt sich wieder das verräterische Wesen von Rot-Grün: Waren sie bei den letzten Wahlen noch gegen einen EU-Beitritt, sind sie jetzt, wo sie in Folge der Bankenkrise an die Macht gekommen sind, plötzlich dafür.

    Nun, nach dem Votum der Isländer, ist natürlich für sie zu befürchten, dass GB und die Niederlande den Beitritt blockieren werden, was aber ganz im Interesse der Isländer wäre. Ein Beitritt würde bedeuten, dass europäische Fangflotten in isländischen Gewässern fischen dürften, und dabei macht der Fischfang einen Großteil der Exporte Islands aus. Island hätte als kleinstes Land in der EU nichts zu sagen und müsste sich dem Brüsseler Diktat unterwerfen und eine Privatisierungspolitik betreiben, Sozialleistungen weiter abbauen im Zuge einer Sanierung der Staatsfinanzen und vieles mehr.

    Auch ich befürchte, dass man ähnlich wie mit den Iren verfahren wird und das Votum nach einem Jahr wiederholen wird und es danach in die eU holen wird. Bis dahin wird man den Isländern, ähnlich wie man das in Irland getan hat, eingehämmert haben, dass man um einen EU-Beitritt und um Entschädigungsleistungen im großen Stil nicht herumkommt.

    Island hat leider keine Partei, die konsequent die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen könnte, aber dafür wertvolle Instrumente einer direkten Demokratie, die nach einem EU-Beitritt jedoch wirkungslos werden würden.

  4. Es kommt gar nicht so sehr darauf an, wie sich Isländer, Deutsche oder sonstige bei Wahlen oder Abstimmungen entscheiden, denn der Untergang des globalisierten Finanzsystems ist unvermeidlich. Was sich als Folge des Systemuntergangs ergibt, ist allerdings nicht voraussehbar. Vermutlich zunächst einmal Kriege.
    Dennoch sympathisiere ich mit den Isländern und auch den griechischen Demonstranten, denn wenn auch deren Handlungen vorerst rein symbolisch sind (die Machthaber werden sich darum nicht scheren), weisen sie in die richtige Richtung. Die „Hütchenspieler“ des Finanzsystems sind Betrüger und gehören hinter Schloss und Riegel, denn sie handeln meines Erachtens vorsätzlich betrügerisch.

  5. Schnehen: dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

    Die sog. Volkszertreter in Island wollen nun nach dem „obsoleten“ Volksentscheid neu mit UK und Holland verhandeln. Dabei wird eine „Lösung“ gefunden, wonach die Isländer 10% weniger bezahlen müssten, aber dennoch 90% ihrer Souveränität an Brüssel abtreten könnten.

    Verbunden mit knallharten Drohungen geht auch vielleicht diese Rechnung der Internationalisten auf?

  6. Wie soll mit dem Großschuldner Deutschlands, den Briten verfahren werden? Wo ist das Ende der Schlange, die sich in den Schwanz dabei beißen wird?

  7. Wie doch jeder weiss; Schulden sind Ehrensache, oder? Wie hier kürzlich jemand schrieb, dass die Griechen ihr Bankrott selbst verschuldet haben, …….ist doch klar. Da machen solche Idioten keinen Halt vor der eigenen Blödheit, nein, sie treffen sogar noch den Punkt. Selbstverständlich hat Griechenland die Verschuldung selbst zu verantworten, aber doch nur die korrupten Politiker und nicht das arme Volk ! Island ist doch hier in gar keiner anderen Situation, Korrupte Politiker, Staatsverschuldung und schon geht die Sache wie geschmiert. Deutschland nicht anders. Wir haben korrupte Politiker, die Bevölkerung wird blöd gehalten, natürlich durch die gekauften Medien, Verarschung, Ausbeutung, Verarmung und natürlich immer Menschenrechte.
    Wie dumm muss man sein, zu glauben, dass die Isländer in irgend einer Weise, mit ihrer sinnlosen Volksabstimmung irgend etwas bewegen. Kampf gegen was? Gegen wen? Wenn die Glocken nicht mehr schlagen, bitte um Gnade des HERRN, denn es ist zu spät.

  8. Das stolze Volk ist eher bereit, Einschränkungen im Lebensstandard hinzunehmen, als sich der Diktatur des britisch-niederländischen Finanzkapitals zu unterwerfen.

    @ Jürgen Elsässer

    Klasse Artikel!

    Die Isländer geben den Weg vor. Werden wir folgen?

  9. Bravo Island!

    Der Inselstaat ist übrigens auch im Presserecht ein leuchtendes Vorbild:
    „Island ist dabei, sich das wohl fortschrittlichste Medienrecht der Welt zu geben. Die Rechte von Medien und investigativen Journalisten werden im Rahmen der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) signifikant gestärkt. Whistleblower und Provider werden vor klagewütigen Konzernen in Schutz genommen. Der Vorschlag hat nun die erste Hürde im Parlament passiert.“
    http://futurezone.orf.at/stories/1640361/

  10. Die Banken, die mit Griechenland und Island usw gespielt haben, müssen pleite gehen. Also in D z.B. die HRE. Keine Staatsknete mehr zu deren Rettung,weder griechische/Isländische noch deutsche. Der deutsche Staat muss aber die Verluste der Privatanleger ersetzen, die von HRE u.a. zum Mitspielen verführt wurden: Als „Strafe“, weil er (der Staat) HRE nicht streng genug beaufsichtigt hat.

  11. Mangelnde Beaufsichtigung hin oder her: Wieso sollte die öffentliche Hand Menschen entschädigen, die, geblendet von der Aussicht auf höhere Renditen im Zuge der allgemeinen Gier an den Finanzmärkten, in Island investiert haben, statt ihr Geld konservativ etwa in Bundesschatzbriefen anzulegen.
    Niemand käme auf die Idee, Lottospielern ihren Einsatz zu erstatten, wenn sie nicht gewinnen. Auch beim Lotto werden die Menschen durch den Staat zum Mitspielen verführt. (Lotteriemonopol)

  12. „@fatimaoezoguz

    Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag!2

    Oh vielen Dank, das ist nett 🙂
    .Sie dürfen mir am 4. Juni aber gern nochmal gratulieren. Der Internationale Islamische Frauentag ist der Geburtstag der Heiligen Fatima, der Tochter unseres Propheten. Den hat Ayatollah Khomeini eingeführt, um die Frauen zu ehren, ohne die die Islamische Revolution nicht möglich gewesen wäre.

  13. Sie lebt – die Revolution
    Spürt ihr es schon?

    Seid ihr schon bereit?
    Für die neue Zeit

    Nehmt es in die Hand
    das stolze rote Band

    Laßt euch nicht beirren
    noch vom Feind verwirren

    Denn euch gehört die Welt
    wie sich euch gefällt

    Peter Steininger

  14. Vielen Dank für diese wundervolle poetische Kostbarkeit. In diesen finsteren Zeiten, wo sich jeder Funken Revolution – einem ängstlichen Häschen gleich – ins Innere unserer noch immer glimmenden Herzen verkriecht, sind Peter Steiningers Worte wie wundervolle Perlen, die in verschlossenen Austern auf dem Grunde des Ozeans der Geschichte verborgen sind. Obwohl diese Kostbarkeiten unerreichbar sind, so geben sie uns doch die Hoffnung, eines Tages aus den unergründlichen Tiefen des Weltenmeeres wieder auftauchen und am blutroten Horizont, das kommunistische Paradies erblicken zu können.

  15. @Gruß an Peter Steininger!

    Erich Fried:

    Völlig veraltete Klassenkampftheorie

    Was den Armen zu wünschen wäre
    für eine bessere Zukunft?
    Nur dass sie alle
    im Kampf gegen die Reichen
    so unbeirrbar sein sollen
    so findig
    und so beständig
    wie die Reichen im Kampf
    gegen die Armen sind.

  16. Danke an JE für den schönen Artikel, dem ich zustimme.

    Aber zum Blogeintrag:
    „Die Banken, die mit Griechenland und Island usw gespielt haben, müssen pleite gehen. Also in D z.B. die HRE. Keine Staatsknete mehr zu deren Rettung,weder griechische/Isländische noch deutsche. Der deutsche Staat muss aber die Verluste der Privatanleger ersetzen, die von HRE u.a. zum Mitspielen verführt wurden: Als “Strafe”, weil er (der Staat) HRE nicht streng genug beaufsichtigt hat.“

    Zum ersten Teil:
    Bzgl. HRE Zustimmung wg. Bezuschussung durch Staatsknete.
    Aber wäre die Commerzbank nicht mit Staatsknete gestützt worden, wären die Commerzbank und die Dresdner Bank pleite gegangen.

    Was wäre dann passiert?

    Dann reißen die Kreditketten und es passiert das, was Ende der 90er Jahre mit den sog. Tigerstaaten passiert ist.

    Zum zweiten Teil:
    Die isländische Caupthing Bank hatte noch am Tag des Bekanntwerdens ihrer Pleite in Tageszeitungen Werbeanzeigen laufen mit 5,5% Guthabenzinsen. Auf dem Sparbuch bei der Sparkasse gab es 1%.
    Ich bin dagegen jeden Anleger von dem Risiko der Geldanlage bei unbekannten, ausländischen Banken freizustellen.

    Bei der HRE waren Kleinanleger meiner Erinnerung nach als Klein_aktionäre_ betroffen, nicht aber als Sparer, weil das Geschäftsmodell der HRE anders ausgerichtet war (Pfandbriefbank).
    Das Geschrei der HRE-Kleinaktionäre beim „Squeeze out“ durch den Bund fand ich mehr als peinlich. Als Aktionär ist man nunmal Miteigentümer und wenn der Laden bankrott ist und der Steuerzahler die Kohlen aus dem Feuer holt dann von Enteignung zu krakeelen, wie die es getan haben geht gar nicht.
    Genau genommen hätte der Bund auch die Kleinaktionäre anteilig für den entstandenen Schaden zur Kasse bitten müssen. Aktien sind nunmal _haftendes_ Eigenkapital. Allein das konstrukt der juristischen Person (Aktiengesellschaft, GmbH etc.) schützt die Eigentümer vor einer Haftung die über den Totalverlust des Eigenkapitals hinausgeht.
    Bei jedem Handwerksbetrieb (Personengesellschaften) haftet der Eigentümer mit seinem kompletten Privatvermögen, jedenfalls dem Teil, den er nicht in die Schweiz verbracht hat, nicht auf seine Frau übertragen hat, nicht als Bargeld oder Edelmetall im Tresor/Bankschließfach liegen hat und nicht sonstwie clever beiseite geschafft hat.

  17. Toringo schrieb:

    „Was sich als Folge des Systemuntergangs ergibt, ist allerdings nicht voraussehbar. Vermutlich zunächst einmal Kriege.“

    Das ist ja das Problem. Die Kriege im nahen und mittleren Osten sowie die Kriegsdrohungen gegen Iran, Venezuela, Nordkorea, China etc. gehen schon zu weit genauso wie das Treten des Völkerrechts mit Füßen.
    Wenn man den Krieg verhindern oder verkürzen könnte mit einem Bündnis aus Arbeiterklasse und zivilisiertem Kapital (sofern es das denn gibt), dann wäre das sinnvoll.

    Der intellektuelle Scharfsinn eines Jürgen Elsässers liegt darin, den Nationalismus in Stellung zu bringen gegen den Internationalismus des Kapitals und das demokratisch herzuleiten, was diesen Ansatz fundamental unterscheidet zum Nationalismus der Rechten.

    Dass jw und ND das nicht begriffen haben ist bedauerlich.

  18. Es mag ja eine antiquierte Einstellung sein, aber gemäß dem Motto „was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg‘ auch keinem ander’n zu“
    möchte ich zu bedenken geben, dass es schon ganz praktisch wäre, wenn sich Schuldner – auch wenn es sich dabei um Staaten handelt –
    an ihre Rückzahlungsverpflichtungen hielten.
    Aber wie gesagt, offenbar nicht unbedingt eine ganz zeitgemäße Einstellung, wie ich befürchte.

  19. @filigran
    “was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg’ auch keinem ander’n zu”

    Im Prinzip kann der Grundsatz m.E. durchaus weiterhin gelten. Allerdings sehe diesen als eine Leitlinie für den Umgang unter natürlichen Personen. Juristische Personen fühlen sich dagegen anderen (i.d.R. keinen moralischen) Gesetzen verpflichtet. Dieser Unterschied gereicht natürlichen Personen seit jeher meistens zum Nachteil, wobei dieser Mangel früher noch halbwegs durch die Tradition des „ehrbaren Kaufmanns“ ausgeglichen wurde. Mit dem Aussterben dieser Spezies wuchs der Makel zu nie gekannter Größe heran – und damit auch die Unmöglichkeit, sich allein auf diese „goldene Regel“ stützen zu können.

  20. zur hre: bisher wurden wohl über 120 mrd. euro für ihre rettungbewegt. privatbanken wollten angeblich helfen, aber nur bis zur summe von 10mrd. euro und da nur mit 40%, also 4 mrd. euro! da sind die toll aus der verantwortung entflohen!/ s. alexander dill, der große raubzug und max otte, der informationscrash!
    jürgen e.: es soll laut eu 44 systemrelevante banken geben(europaweit!).die können nicht alle in deutschland liegen!( s. münchau: flächenbrand- als einführung ins thema interessant, aber thema ist halt nicht einfach!).

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s