Die neue nationale Frage

Warum der traditionelle linke Ansatz nicht ausreicht

Auszug aus: Jürgen Elsässer, Angriff der Heuschrecken. Zerstörung der Nationen und globaler Krieg (Pahl-Rugenstein 2007; 200 Seiten, 17.90 Euro; im guten Buchhandel oder direkt über info@juergen-elsaesser.de)

WAS TUN?

„Gut, wir brauchen also eine Revolution. (…) Es ist eine wilde Globalisierung, die sich außerhalb jeder Kontrollmöglichkeit durch die Staatsbürger vollzieht. Dagegen muß die Revolution gerichtet sein. “
(Jean-Pierre Chevènement, bei einem Streitgespräch mit Joschka Fischer im Jahr 2000)1

Globalisierung bedeutet weltweite Entfesselung des Klassenkampfes von oben. Die Warenwerte sinken auf das Niveau des kostengünstigsten Konkurrenten ab, auch der Wert der Ware Arbeitskraft – das heißt, daß die Arbeiter in Hamburg in absehbarer Zukunft nicht mehr verdienen werden als ihre Kollegen in Schanghai.

Vor diesem Hintergrund müßte eigentlich die Gegenwehr der Bedrohten in den Metropolen anders aussehen. Schon zu Beginn der neunziger Jahre prophezeite der linke Sozialökonom Karl-Heinz Roth die „Wiederkehr der Proletarität“, und die diversen trotzkistischen Gruppen sehen bis heute in jeder Streikbewegung den Funken, der einen Steppenbrand auslösen könnte. Doch die Realität ist eine andere: Umfang und Radikalität der Arbeiterkämpfe sind nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und Italien auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau, weit entfernt von den wilden Siebzigern, als die Gründe zum Protest längst nicht so gravierend waren.

Man könnte denken, das läge nur an der Übermacht des Kapitals. Wenn sich schon die Leute nicht mehr trauen, bei Krankheit zu Hause zu bleiben, woher sollten sie dann den Mut zum Streiken nehmen? Doch dann müßte sich die Wut der Kollegen wenigstens dort entladen, wo sie nicht sanktioniert werden kann, etwa am Wahltag. Aber auch da gibt es nur einen sehr bescheidenen Aufschwung für die Sozialisten. In Deutschland konnte die Linkspartei vom Abwirtschaften der Großen Koalition weniger profitieren als die neoliberalen Parteien FDP und Grüne. In Italien wurde zwar Berlusconi abgewählt, doch das Ergebnis fiel hauchdünn aus, und eine der ersten Amtshandlungen von Premier Romani Prodi war die Entsendung von Truppen in den Libanon. Wo die radikalere Linke gegen solche Verräter eigene Listen aufstellte, scheiterte sie meist, wie etwa die WASG Berlin mit ihrer Solokandidatur gegen die Linkspartei.PDS im Herbst 2006.

Bevor man nun zum x-ten Mal den Abschied vom Proletariat verkündet oder dem allgemeinen Katzenjammer verfällt, muß man sich vergegenwärtigen, daß der Klassenkampf, obwohl er in Armut und Ausbeutung seine Basis hat, in der Regel erst in Verbindung mit politischen Fragen eskaliert. Oktoberrevolution 1917 und Novemberrevolution 1918 waren undenkbar ohne die Wut über den Weltkrieg, die Volksfronten in Spanien und Frankreich Mitte der dreißiger Jahre bildeten sich aus Entsetzen über den Faschismus, eine entscheidende Triebkraft von 1968 war – auch da, wo die Revolte die Betriebe erreichte, wie in Paris und Milano – die Empörung über den US-Krieg in Vietnam.

Das bedeutet: So sehr sich die Masse der Bevölkerung über Arbeitslosigkeit, Verelendung, Privatisierung, unsichere Renten und unbezahlbares Gesundheitswesen ärgert – an diesen ökonomischen Fragen allein werden sie sich nicht in Bewegung setzen. Das hat primär nichts mit der Schwäche linker Öffentlichkeitsarbeit und Publizistik zu tun, die es natürlich gibt. Aber über die Existenz einer wachsenden Unterschicht kann man mittlerweile sogar in der Bürgerpresse lesen, ohne Scheu werden dort selbst Begriffe wie Kapitalismus und Klassenkampf wieder verwendet.

Wonach man zur Mobilisierung suchen müßte, sind vielmehr „Themen, die zu erwähnen, also zu vernichten, dem Imperialismus und seinem Mediengesindel noch nicht eingefallen ist: unerwartete Themen, die durch Naivität das allgemeine Nullbewußtsein unterlaufen oder durch Weisheit übersteigen. Wir müßten unbedingt von was reden, wovon nicht alle reden“, empfahl Peter Hacks, der Erbverwalter von Johann Wolfgang Goethe und Walter Ulbricht. Und weiter: „Man muß trachten zu denken, als habe man nie eine Zeitung gelesen oder eine Parlamentsrede gehört. Man muß die Bande überraschen.“2

Für solche Überraschungen ist Oskar Lafontaine gut. In der Linkspartei (WASG eingeschlossen) ist derzeit fast nur er in der Lage, in die Tiefenschichten der Bevölkerung vorzustoßen und auch denen eine Stimme zu geben, die sich in den Mainstreammedien nicht wiederfinden. Nur er wagt bisher zu thematisieren, was ansonsten im herrschenden Diskurs tabuisiert ist: Daß ein Volksentscheid über die EU-Verfassung her muß; daß die EU-Mitgliedschaft der Türkei die Reste des Sozialsystems bei denen und bei uns zerstört; daß die EU-Zugehörigkeit bei den osteuropäischen Neumitgliedern Millionen Arbeitern und vor allem Bauern ihren Job kostet, die dann aus nackter Not nach Westen wandern müssen und hier den Handwerkern die Arbeitsplätze wegnehmen. Lafontaine spricht das offen an, die ex-PDS kneift nur zu oft, manche fallen ihm auch in den Rücken.

Verallgemeinert könnte man sagen: Das sind allesamt Themen, die mit der nationalen Frage oder mit der Verteidigung der nationalen Souveränität zusammenhängen. Sprengkraft haben sie nicht in erster Linie, weil sie im Blabla der Herrschenden nicht vorkommen. Vielmehr kommen sie dort nicht vor, weil sich in ihnen die Wahrheit über die gegenwärtige Epoche widerspiegelt: Im jüngsten Stadium des Imperialismus werden die Nationalstaaten vernichtet.“

76 Kommentare zu „Die neue nationale Frage

  1. linke solidarität muss endlich mehr sein als einwanderung, welche nur den reichen durch niedrige löhne nutzt! bist du nicht beamter in deutschland, verabschiede dich von gesundheitsvorsorge und rente!abschaffung oder änderung des zinssystems, dies wäre was, eine größere umverteilung findet nirgendswo statt!

  2. Ich glaube nicht, dass ausgerechnet Peter Hacks ein guter Ratgeber für eine neue Bewegung ist. Und ich glaube auch nicht, dass der ‚Erbverwalter von Walter Ulbricht‘ Stichworte für eine neue Bewegung liefern könnte mit irgendwelchen Überraschungsthemen.

    Es ist nicht so einfach, die Herrschenden in diesem Land, die sehr erfahren in der Beherrschung der Massen sind, zu überlisten. Wir müssen schon andere Geschütze auffahren.

    Und ich glaube auch nicht, dass Lafontaine, der für die Abschaffung des Asylrechts mitverantwortlich ist in Deutschland ein guter Stichwortgeber ist, nur weil er es schafft in seinem Ländle 20% Wählerstimmen auf sich zu vereinigen.

    Dabei liegen die Themen auf dem Tisch: die wirtschaftlichen Probleme, die uns die Auswirkung der Finanzkrise bringen wird (Dauerrezession, Inflation, mehr Arbeitslosigkeit und Verarmung), die Frage des Rassismus, der Islamophobie sowie internationale Probleme, besonders bedingt durch die Situation im Nahen und Mittleren Osten, die sich immer mehr zuspitzen wird.

    An der Entwicklung dort werden sich in Zukunft die Geister scheiden und die Volksinitiative muss sich ganz entschieden in dieser Frage positionieren und noch mehr Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern und den vom Krieg bedrohten Iranern entwickeln, nicht nur in Worten, sondern durch konkrete Taten, durch konkrete Solidarität, durch einen entschiedenen Kampf gegen den Zionismus, durch seine Entlarvung als Rassismus.

    Wir können von anderen lernen, von einem George Galloway, der mit ‚Respect‘ und konkreten Solidaritätsaktionen (‚Viva Palästina‘) hervorragende Arbeit in Großbritannien leistet. Warum nicht mal auf die Insel schauen? Die sind dort inzwischen weiter als wir hier.

    Die Probleme des Imperialismus werden sich zuspitzen. Je mehr er in die Krise gerät, um so aggressiver wird er (was Jürgen Elsässer gut erkannt hat), um seine internationalen Positionen zu halten. Wir müssen für eine multipolare Weltordnung eintreten und dieses Eintreten mit der nationalen Frage verbinden.

    Weg von der angloamerikanischen Orientierung, die nationalen Interessen zuwiderläuft und hin zu einer Orientierung auf Russland, China, Venezuela und den Iran.

    Eine zu enge Fokusierung auf die nationale Frage jedoch, so wichtig sie angesicht der neuen EU-Verfassung ist – und sie wird zunehmend wichtiger – darf nicht dazu führen, die Augen vor den Befreiungskämpfen in anderen Teilen der Welt zu verschließen. Wenn der US/EU-Imperialismus an seinen Rändern bröckelt und sich eine Niederlage nach der anderen einhandelt (und so sieht es überall aus, nicht nur in Afghanistan, auch anderswo), dann werden die Spielräume auf nationaler Ebene auch größer. Wir müssen ü b e r a l l an seiner Schwächung arbeiten.

    Dieser Zusammenhang muss verdeutlicht werden.

    Wir brauchen eine breite antiimperialistische Bewegung, jenseits von Sektierertum und linkem Opportunismus. Keine Duldung von Chaoten, Sektierern, Stalinisten, Trotzkisten, Maoisten und Anarchisten. Sie haben abgewirtschaftet. Sie haben ihre Zeit gehabt und haben bewiesen, dass sie nichts außer Spalterei zustande bringen. Hier ist eine klare Trennlinie vonnöten. Wir brauchen eine Neue Mitte, um mit Christoph Hörstel zu sprechen.

    Ein sehr guter Gedanke!

    Neue Wege braucht das Land.

  3. Nur eins bleiubt hinzuzufügen: Der moderne republiukanische Nationalstaat, ob nun bürgerlich-parlamentarisch oder sozialistische Volksmacht IST ein „klassischer Linker Ansatz“, den es wiederzuentdecken gilt und der gegen globalistischen finanzoligarchischen Neofeudalismus in Stellung gebracht werden muß. Wenn man die Geschichte betrachtet und „links“ nicht als eine erfindung von Karl Marx mit Kapital und Manifest deutet, wie es viele geschchtslose Linke tun. Und selbst die haben die bedeuteung des Nationalstaats für die Epoche des Übergangs herausgestellt. Wenn sich „Linke“ nicht die Mühe machen zu verstehen, daß für die erringung der über der nationalstaatlichkeit stehenden Ordnung die komplette Funktionsfähigkeit der betroffenen Nationalstaaten, also der niedrigeren Ordnung Vorraussetzung ist, werden sie grandios scheitern. Die verfaultesten Elemente des „faulenden, sterbenden Kapitalismus“, die Kommandoebene des Finanzkapitals arbeiten gezielt gegen den Nationalstaat, weil sie eine Globale Willlkürherrschaft errichten, da kann man sowas wie Verfassung, Parlamente oder gar Volksmacht garnicht gebrauchen.

    Dafür daß Du das zur Diskussion stellst und dafür heftig Prügel kassiert hast, sollte man dir den Lenin-Orden verleihen, Jürgen.

    Man schaue mal in die Peripherie, wer mit dem Finanzkapital schmust und wer geprügelt wird: Saudi-Arabien (Freund, kein Nationalstaat, sondern Feudalismus), Irak bis 2003 (Feind des Westens; sozialistisches republikanisches Regime), Cuba (Feind des Westens, sozialistische Republik), Nepal vor der Revolution (Freund des Westens, Feudalismus, kein Nationalstaat), Iran (Feind des Westens, Republik mit Verfassung). An den militärsich und ökonomisch fast wehrlosen Staaten erkennt man als erstes, wohin die Reise für alle gehen soll. Das Finanzkapital hat sich dermaßen von des bürgerlich-revolutionären Wurzeln der frz. Revolution entfernt und sich mit den Resten des Feudalismus vereinigt, daß die Rettung (oder in vielen Ländern erst errichtung) der modernen Nation nun der Arbeiterklassse und den anderen Werktätigen Klassen zufällt. das Proletariat wird zur Nationalen Klasse, bevor es zur Internationalen werden kann. Das alles ist ABC des Marxismus. Wenn „Kommunisten“ wie in den meisten arabischen Ländern dieses ABC absichtlich mißachten, sucht sich die Geschichte neue Kräfte, die das nicht tun. So verloren die Kommunisten die Führerschaft an die NAsseristen und Baathisten. Die Geschichte lehrt uns alles was notwendig ist, man muß ihr nur „zuhören“.

  4. @schnehen

    Man kann Lafontaine einiges vorwerfen, z. B., dass er die nationale Frage in punkto „nationale Souveränität“ und „Fremdarbeiterfrage“ nur zögerlich angepackt und dann auch gleich wieder fallengelassen hat, sich den politisch korrekten Sektierern und Opportunisten in der Linkspartei beugend.

    Dass er jedoch „für die Abschaffung des Asylrechts mitverantwortlich“ sein soll, eines nachwievor weltweit einmaligen universellen Rechtsanspruchs, welches für sich genommen aburd und zu einem massenweisen Missbrauch geradezu einlädt, deren Kosten (und weitere Folgen im täglichen Leben) der heimische Steuerzahler sprich vor allem die Volksmassen zu tragen hatten, sicherlich nicht.

    Mit solchen volksfernen- und allzu oft -feindlichen randgruppenbewegten Linken hat Jürgen Elsässer zu Genüge abgerechnet, was dazu führte, dass ihn diese vor die Tür setzte.

    Was wir müssen, das ist ja gerade, uns den Massen, ihren Sorgen und Nöten zuwenden, und wenn du richtig erkannt hast, dass die alte Linke versagt hat und die nationale Frage aufs Podest gehört, dann gehören Punkte wie die Angleichung asylrechtlicher Regelungen an internationale restriktive Standarts und die konsequente Ausweisung krimineller Ausländer ganz oben mit dazu.

    Nichts wäre dümmer, als diese nationalen Fragen weiterhin der reaktionären Rechten oder gar den Nazis und ihrem Umfeld zu überlassen, die nationaldemagogisch versuchen, ihr rassistisches Süppchen darauf zu kochen.

    In diesem Sinne stimme ich dir zu:

    Neue Wege braucht das Land!

    Gute Artikel zum Thema –

    Die nationale Frage und der Kampf um Hegemonie:
    http://www.bruchlinien.at/index.php?subaction=showfull&id=1140258886&archive=&start_from=&ucat=28&category=28

    Das Trauma linker Teutonen:
    http://www.linksnet.de/de/artikel/17638

  5. @schnehen: Peter Hacks wäre, würde er noch leben, auf unserer Seite – auf der Seite der Volksinitiative! Das ist für mich klar. Allein, dass er ein großer und souveräner Widersacher des großen Zionistenfreundes und Bellizisten W. Biermann war, weckt bei mir Symphatien für Hacks. Ich schäme mich, an der Humboldt-Universtität Berlin studiert zu haben, die diesem Schmierfinken Biermann kürzlich die Ehrendoktorwürde verlieh. Einfach widerlich und peinlich!

  6. Peter Hacks war in der Tat eine Kommunist, der den Blick für die Realität nie verloren hat. Richtig ist, dass er von vornehmlich antiautoriären, feministischen Westlinken abgelehnt wird.

    „Nationale Frage“, was bedeutet das heute?

    Auf jeden Fall das Streben nach nationaler Souveränität. Das zieht die Forderung nach einem Abzug aller fremden Truppen aus unserem Lande ebenso nach sich wie jener, den Einfluß der zionistischen Lobby zu kappen. Der Austritt aus NATO und EU käme noch dazu, selbstredend die Beseitigung der nach wie vor existenten Rechte der (ehem.) Besatzungsmächte. Der völkerrechtliche Status gehört auch in bzw. vor der UNO geklärt (Feindstaatenklausel usw), die Fesseln des internationalen Finanzkapitals beseitigt.

    Hinzu käme, souverän nicht nur nach aussen hin seine Interessen zu vertreten, sondern auch innen. Das hiesse, ausländer- und asylpolitische Standarts einzuführen, die in anderen Staaten (Kanada, Neuseeland, Australien usw.) üblich sind – oder waren, z. B. in der DDR. Wer die Interessen der eigenen Staatsbürger vertreten will, kann nicht von deren Steuergeldern das Sozialamt für alle politisch Verfolgten oder Wirtschaftsflüchtlinge auf der Welt spielen.

    Mit dieser „nationalen Frage“ hat das Thema „Überfremdung“ meiner Meinung nach objektiv nichts oder nur scheinbar zu tun. Viele „alteinheimische“ Staatsbürger bzw. „ethnische Deutsche“ fühlen sich jedoch subjektiv „überfremdet“, gerade in westdeutschen Städten und Westberlin. Viele haben ihre Städte und Kieze verlassen, grad dann, wenn sie Kinder im schulpflichtigen Alter hatten. Überbordende Ausländerkriminalität und deutschfeindliches Mobbing („Inländerfeindlichkeit“) waren und sind die Gründe.

    Das heisst, „Überfremdung“ ist keine lediglich von Rassisten erfundene Formel, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat, sondern tatsächliches Empfinden einiger Bürger bestimmter Gegenden, „Fremde im eigenen Land“ zu sein, sich unwohl inmitten einer fremd anmutenden migrantischen Mehrheit zu fühlen.

    Nun ist die Frage, wie man damit umgeht. Davor die Augen zu verschliessen und die Nazi-Keule herauszuholen, sehe ich als falsch an. Das führt nur zu Politikverdrossenheit und dazu, dass Parteien wie die NPD davon profitieren. Es muss vermittelt werden, dass der Normalfall sein wird, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft und Hautfarbe in unserem Lande leben.

    Auf was es dann ankommt, was wir auch vermitteln müssen, das sind feste Regeln und klare Ordnungsrahmen, welche alle Bürger bindet und Migrationsprobleme drastisch entschärfen dürfte (Einführung restriktiver ausländerrechtlicher Regelungen nach den eigenen Bedürfnissen und dem Muster anderer zivilisierter Staaten).

    Zudem wäre es unbedingt nötig, neben der Betonung des internationalistischen Ansatzes, eine gemeinsame, neue Identität zu stiften, eine Idee, welche das Gros der Bürger aufeinander und einen neuen Staat bezieht. Den eigenen Staat als Bollwerk gegen das Imperium begreifen (siehe Kuba, Venezuela, Iran), dürfte dabei eminent wichtig sein.

    Könnte man sich zu solch programmatischen Eckpunkten durchringen, würde man nicht nur Rassisten und rechten Populisten das Wasser abgraben sondern sich anschicken, tatsächlich eine Volksinitiative zu werden, die sich gegen, aber halt auch für etwas einsetzt und sich nicht scheut, die objektive Realität zur Kenntnis zu nehmen, die Sorgen und Nöte der Massen.

    Das tut die heutige deutsche Linke nicht! Auch die Erfolge der Linkspartei (in der sich linkes Sektierertum und rechter Opportunismus vereinen) vor allem in der ehemaligen DDR dürften in den nächsten Jahren aufgrund des Wegsterbens alter Wählerschichten zusammenschmelzen. Eine populistische (im positiven Sinne) Alternative könnte die sich auftuende Lücke füllen.

  7. @atheist:
    sie haben studiert? glaubt man ihnen kaum, normalerweise haben nationalistische schmierfinken, die anderen nationalistischen schmierfinken wie elsässer zujubeln, nicht studiert, sondern einen über den durst getrunken.

  8. Nationale Frage?
    Die gibt es doch schon lange nicht mehr, zumindest hier in „GrosskonzernEuropa“.
    „GrosskonzernEuropa“ bestimmt hier den Takt, da wir ja nichts ändern können, wir leben in einer globalisierten Welt. Wettbewerb ad absurdum ist angesagt.
    Zu allererst der Wettbewerb um die Arbeitsplätze, welche die Linken seit zig Jahren globalisieren wollen, zusammen mit den globalen Eiliten/Konzernen.
    Immer schön die Lohnsummen tief halten, damit der DAX steigt. Denn wenn der DAX steigt, so steigt der Wohlstand.

  9. Ich bin übrigens kein Lohnabhängiger mit grosser Steuerlast. Ich bin selbständig und versteuere so um die 6% Steuern in Europa. Mir geht es gut. Aber wenn ich sehe, wie unsere Putzfrau sich durchringt für 4 Stunden mit total 70 Euro…. Da wird mir schlecht. Da habe ich Angst vor der Zukunft.

  10. Ich bin ein entschiedener Anwalt des Rechts auf Asyl, gerade in Deutschland – ein Land, das moralisch aufgrund seiner Nazivergangenheit dazu verpflichtet ist, notleidenden Menschen zu helfen. Das hat mit ‚political correctness‘ ‚linken Sektierertums‘ nichts zu tun.

    Die Bedeutung der nationalen Frage zu betonen im Zeitalter der Globalisierung und der Machenschaften des international operierenden Finanzkapitals, kann nicht bedeuten, fundamental wichtige Menschenrechte wie das Asylrecht an den Nagel zu hängen mit völkischen Begründungen (Steuerzahler muss das tragen, so nach dem Motto: Wir füttern die durch, was wollen die hier…).

    Hier geht nationale Politik in Nationalismus und Rechtsradikalismus über. Diese Trennlinie dürfen wir nicht überschreiten! Lafontaine hat diese Trennlinie eindeutig, als er noch Regierungsverantwortung trug, mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts überschritten. Er hat sich als Verfechter humaner Werte disqualifiziert.

    Wollen wir Berlusconi nachahmen und wie er mit Asylanten umgeht? Wenn wir das tun, lassen wir uns in die rechte, völkische Ecke drängen und Ihr könnt gewiss sein, dass ich dann nicht mehr dabei bin.

    Die internationale Solidarität darf nicht Opfer einer Neubesinnung hin auf nationale Belange werden. Sie ist ein viel zu hohes Gut.

  11. Jürgen, bitte, man muss erst mal Staatsbürger sein und sich auch bewusst werden, dass es den gibt, mit allen Rechten und Pflichten.
    Globalisierung bedeutet doch nicht Klassenkampf von oben, es darf nicht Klassenkampf sein, den werden wir verlieren, gebt die Denke auf, nicht Klassenkampf, sondern eigenständiges Denken und Handeln.
    Die Warenwerte werden nun ganz sicher, da eine Diktatur die Weltmacht erstrebt, sinken bis auf Null und dann haben die Mächtigen ihr Ziel erreicht, und die werden es erreichen, da braucht ihr nur in den Nachrichten kucken. Da können wir nichts gegen machen, der Zug ist zu weit weg. Das ist gegessen, macht euch bitte schlau, wie ihr euch am bessten Vorräte ansammelt, das wird wichtig werden. In jeglicher Hinsicht.
    Natürlich weit entfernt von den Siebzigern und der Wahltag ist, mal erhlich, nur eine Verarschung. Wir müssen uns besinnen, dass dein Leben selbstbestimmend ist, die Mächtigen uns nur ausbeuten wollen und auf das Schlimmste gefasst sein.
    Liberal: Grün und FDP dass ich nicht lache, liberal heisst:
    Parteien die sich in ihrem Grundsatz auf liberalismus berufen und das heisst, die das Individuum und sein Recht auf Freiheit in den Vordergrund stellt. muhhaha
    Da ist Westerwelle doch ganz der richtige MANN ?
    Für Überraschungen könnte die Grippelüge, die unsagbare Lüge der Schulmediziener, Krebslüge und aktuell die Lüge der Klimaerwährmung gut herhalten.
    Wir brauchen keine Linken und keine Rechten, wir brauchen Staatsbürger, Leute die erklären, welche Rechte und Pflichten die Bundesregierung hat, die für Ihr Recht einstehen und Verantwortungsvoll handeln. Unsere Bunderegierung, nicht ich, ist im Bündnisfall, vergesst das bitte nicht, wir sind im Krieg, US Amerikanisch unterlegen und Merkel wird nichts tun um Gerechtigkeit und Frieden in der Welt voranzutreiben. Im Gegenteil, Ich kanns nicht offt genug wiederholen. Gutti hat seine Rede im B-Tag zum Afganistankrieg mit dem Satz begonnen: Es wir ohne Millitäreinsatz nicht gehn. Das ist doch der Hammer, der hat doch keine Ahnung davon, was in Afganistan passiert, nachweisslich. Der sitzt in seinem Büro und schmiedet fürchterliche Pläne mit den Bilderbergern und verkauft diese als Fortschritt und du glaubst auch noch das, was in den NAchrichten verkündet wird.
    Du kannst davon ausgehen, dass die schlau sind und alles dafür tun werden, ihren Krieg zu gehen. Den Weg der Unterwerfung und Zerstörung deines selbst. Mache nicht den Fehler politisch zu denken, der Zug ist abgefahren. Wir werden verarscht bis aufs Letzte, da gibt es keine Ausnahme, nicht nur Jürgen E. sei Dank, das wir erfahren durften, wie die USA und andere Mächte uns ausbeuten, schaut bitte auch auf http://www.klein-klein-verlag.de ,da werdet ihr finden, was ihr immer schon gesucht habt.

  12. erm..ich hab da schon wieder eine Frage: ich lese in diesem blog nunmehr wiederholt von „feministischen Westlinken“, welche oben der ‚Germersheim‘ und in einer anderen Kommentarsammlung der ‚mensch‘ offennbar so gar nicht leiden mag. Wie darf man das verstehen? Wer ist da gemeint? Kann mich mal jemand aufklären? Bin ja neu hier…

  13. @schnehen
    Aufgrund einer nationalsozialistischen Vergangenheit sind wir schon lange nicht meht verpflichtet, zu tun was andere Länder immer schon versäumt haben.
    Wir können nicht immer für unsere Väter verantwortlich gemacht werden, die sind leider gestorben und nicht zur Verantwortung gezogen worden, aus Gründen der politischen verlogenheit, verbandelungen und schweinerein. Die Nazis sassen doch später in der Regierung Adenauers, nachweislich!
    Immerwährend eine Schuld aufrecht zu erhalten, ist unseren Kindern nicht zu zumuten, zumal sie ja auf jeder erdenglichen Studienfahrt darauf hingewiesen werden, welch Schweine sie doch sind. Selbst Lehrer und Studienräte, die doch wieder besseren Wiissens um die Aufgabe ihrer Lehrpflicht, verdeutlichen unseren Kindern die Schuld.
    Nicht ich, sondern, Die Damals haben Misst gebaut, dafür stehe ich nicht gerade. Ich verstehe das unsägliche Verbrechen, möchte Anteil nehmen und vermittele es auch, aber eine Schuld trage ich nicht.
    Meine Kinder tragen keine Schuld am Völkermord, sie haben nichts damit zu tun, und sind frei, müssen nicht bückling machen und können frei erzogen werden, ohne Schuld und ohne Irgendetwas!
    Ausländer haben nichts mit dem Judenmord zu tuen!
    Das Ausländer Thema wir benutzt, um dich zu manipulieren, um deine selbstgemachte Fiktion um das Problem aufrecht zu erhalten.
    Es gibt gar kein Ausländerproblem!
    Wir Deutschen sind ein freies Volk, welches sich auf das Grundgesetz berufen kann, und es auch nutzen sollte. Dieses wurde im Einklang aller Mächte verabschiedet und ist unumstösslich, darin steht auch, dass Alle die Freiheit im weitestem Sinne per Gesetz geniessen können. Mach dich nicht zum Opfer, du bist FREI !
    Mache dich nicht verantwortlich, für dass, was du nicht getan hasst!
    Ich möchte mein grösstes Beileid aussprechen für die Opfer und Hinterbliebenen der Opfer. Ich möchte aber auch sagen, dass die USA gerade Völkermord betreiben, der seines Gleichen sucht. Das soll darauf hinweisen, dass illegal, weil der Schuld der Deutschen, deutsche Atom-Ubote nach Israel geliefert werden. Gerade jetzt.
    Um den Iran Krieg vorzubereiten, und nichts anderes. Und da spielen die deutschen Politiker voll mit, und haben keinen Anteil an die Opfer des Judenmordes. Israel, mit ihrem diktatorischem Regim, im Einverständniss darüber, ob ein Krieg gegen den Iran begonnen werden solle, im Einklang mit der Nato, und den Deutschen und dich?, wird am grünen Tisch entschieden. Da kommen mal locker 100.000 Tote bei rum.
    Wie im Irak Krieg auch, ach das wusstest du garnicht, die AMis setzen Uran-Monitiohn ein, welche das Leben auf langer Sicht millionenfach zerstören. Da machen wir deutschen schon wieder mit. Was ist das denn für ein dummes Volk, die deutschen halt. Afganistan, Hast du ein Bild davon, ich glaube nicht.

  14. QHans

    Ich habe das Interview gerade verfolgt. Sehr interessant und empfehlenswert!

    Ein Zurück zum Nationalstaat hält Dieterich nicht mehr für möglich, Leute, die dafür eintreten, bezeichnet er als ‚Leute mit Lederhosen, die sich nach Heimat zurücksehnen‘, die die Zeichen der Zeit nicht begriffen haben.

    Nur Machtblöcke würden in Zukunft noch eine Rolle spielen. Die europäischen Eliten würden bald dafür sorgen, dass ihre Interessen im Rahmen der EU zur Geltung gebracht werden, auch gegen die der USA.

    Gleichzeitig tritt er für das venezolanische Modell von Hugo Chavez ein, das jedoch nur möglich war auf der Basis der Gewinnung einer Mehrheit der Bevölkerung im Nationalstaat Venezuela (1999). Dies war die Voraussetzung für die antikapitalistischen und radikaldemokratischen Umwälzungen, die wir heute erleben. Auf einer supranationalen Ebene wäre die Gewinnung einer solchen Mehrheit wahrscheinlich nicht möglich gewesen.

    Ist die EU mit dem Lissaboner Vertrag erst einmal Wirklichkeit, dann wird es umso schwerer, ja fast unmöglich, Mehrheiten für fortschrittliche, basisdemokratische oder radikaldemokratische Projekte wie das in Venezuela in einzelnen Ländern, wo die Bedingungen dafür günstig sind, durchzusetzen.

    Sollte sich dann noch ein Nationalstaat (nehmen wir Irland oder Griechenland) für ein antikapitalistisches, sozialistisches Modell entscheiden, würde die neue Militärmacht der EU dafür sorgen, dass es zunichte gemacht wird. Es wäre so gut wie chancenlos.

    Bei Bewahrung der Nationalstaaten wäre eine solche Entwicklung sehr viel leichter und viel eher noch vorstellbar.

    Dieterich verkennt auch die Tatsache, dass ein EU-Staat nicht an den langen nationalstaatlichen Traditionen und Entwicklungen in den einzelnen Staaten so ohne weiteres vorbeigehen kann. Es wird nicht möglich sein, die nationalen Identitäten und das Nationalgefühl mir nichts dir nichts von oben per Dekret des Finanzkapitals und ihrer Marionetten in den einzelnen Ländern auszuradieren.

    Die Beharrlichkeit der Nationen sollte man nicht unterschätzen.

    Es gibt dafür gute Beispiele: Nehmen wir die tschechische Sprache und den tschechischen Staat und die Nation, die jahrhundertelang zur Donaumonarchie gehörte. Nation und Sprache wurden über Jahrhunderte hinweg unterdrückt, konnten jedoch nicht ausgelöscht werden, genauso wenig wie das tschechische Nationalgefühl. Als diese Monarchie zusammenbrach, war die tschechische bzw. tschechoslowakische Nation auch wieder da.

    Ein anderes Beispiel wäre die Sowjetunion und das Wiedererstarken des Nationalbewusstseins, als der Koloss in die große Krise geriet und wie ein Kartenhaus zusammenfiel. Auch Panzer konnten dem Wiederaufleben des Nationalbewusstseins schließlich nichts mehr entgegensetzen.

  15. @Schnehen

    Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum ein Staat wie die BRD (so die korrekte Bezeichnung, nicht „Deutschland“) zu Lasten der eigenen Bevölkerung kein Asylrecht (das gleiche gilt für ausländerrechtliche Regelungen überhaupt!) haben sollte wie andere Staaten auch. Wer das „links“ immer noch nicht begreift, arbeitet den Rechten und Rassisten in die Hände.

    Wer gerne jeden, der irgendwo auf der Welt verfolgt wird, aufnehmen und beköstigen will, weil vor 60 Jahren die Nazis Juden verfolgten, ermordeten und in enger Kooperation mit den Zionisten (welche die BRD nahtlos fortsetzte) die Auswanderung nach Palästina besorgten, soll das bitte auf eigene Kosten in seinen vier Wänden besorgen, so kann er seinen individuellen Erbkultschuld ausleben.

    Und rede doch nicht daher von „völkischen Begründungen“, „Nationalismus“ und „Rechtsradikalismus“ (die typischen Keulen der anti-deutschen Sektiererlinken), denn zu den Inländern zählen auch jene mit Migrationshintergrund. Es geht um Vernunft, Gegenwartsbezogenheit und nicht zuletzt darum, Masseneinfluss zu gewinnen.

    „Die internationale Solidarität“ wird doch auch nicht ausgehebelt wenn man im Interesse der eigene Bevölkerung betont, dass wir nicht in der Lage sind, jeden, der aus diversen Gründen irgendwo verfolgt wird, in unserem dichtbesiedelten Land aufzunehmen – ein System, was nirgendwo auf der Welt praktiziert wurde und wird.

    Ein Asylrecht (natürlich kein universelles, für jeden einklagbares versteht sich) wie es beispielsweise in der DDR existierte, könnte als Muster gelten. Auch dort gab es nämlich Asylanten, allerdings wurden nur jene aufgenommen, die aufgrund einer politischen Haltung verfolgt wurden oder Hilfe benötigten, die der eigenen, unsrigen entspricht – nicht etwa jedwede politische oder gar noch sexuelle Verfolgung.

    Es sind gerade deine „hohen Güter“, die de facto Ladenhüter sind und zum Zustand der Linken in unserem Lande beigetragen haben, einer Melange aus linkssektiererischer Phraseologie und rechtsimperialen Mainstram-Opportunismus. Deshalb will doch das eigentliche Zielobjekt, die „Arbeiterklasse“, mit ihrer angeblichen „Avantgarde“ auch nichts zu tun haben.

    Was wir brauchen ist eine „Neue Mitte“, die die soziale Frage nicht kommunistischen Dogmatikern und linksintellektuellen Randgruppenfetischisten und die nationale Frage (die letztlich ein Teil der sozialen ist) nicht offenen und verkappten Rassisten überlässt. Ohne den Mut, neue Wege zu beschreiten, wird das nicht gehen.

  16. @ St.Pauli (?)

    „…normalerweise haben nationalistische schmierfinken, die anderen nationalistischen schmierfinken wie elsässer zujubeln, nicht studiert, sondern einen über den durst getrunken…“

    Wer hat hier einen im Tee, das ist die Frage.

    Es gab mal Antifaschisten in diesem Land, als Antifaschismus so tödlich wie eine Pistolenkugel sein konnte. Die haben sich zusammengesetzt um zu beraten wie dieser Hitler beseitigt und aus den Deutschen Demokraten zu machen sei.
    Diese *Antifaschisten hatten nicht nur die Schnauze voll von den Faschisten, sie hatten auch Sorge was mit Deutschland passieren würde. Denn das diese Nazis früher oder später verschwinden würden, entweder durch Mord aus *ihren Reihen oder durch Einsatz der Alliierten, war abzusehen.
    Diese Antifaschisten fürchteten im letzteren Falle eine Spaltung, eine Aufteilung des Landes unter den Alliierten.
    Das wollten sie nicht.
    Was würden sie diesen Antifaschisten vorwerfen?? ( ich ahne es )

    Aber ich weiß schon, St.Pauli: Helmut Kohl ist der „Architekt“ der Einheit, der Antifaschistische Widerstand nach 45 wurde vom Axel Springer Konzern organisiert, die Welt ist ein Scheibe und Pisa liegt auf Sylt

    Schlafen sie ihren Rausch aus und arbeiten sie (nicht) weiter daran Antifaschisten als Faschisten zu bezeichnen.

    grüsse


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  17. natürlich sagt „St.Pauli“ nicht Faschisten sondern Nationalisten. Die Art, wie „St.Pauli“ über dieses Thema redet, lässt tief blicken und verrät den Geist, der dahinter steckt.
    Eindeutiger Fall, von „der Ton macht die Musik“

    `_´

    St.Pauli sollte mal ein Gespräch mit Kubanischen Augenärztinnen auf dem Bolivianischen Hochland führen.
    Da wir er das Wort Patriotismus hören-und zwar mehr als ihm lieb ist.
    St.Pauli kriegt es einfach nicht gebacken das Wort Nation ohne Nazi zu denken.

    Genauso wie eine kubanische Augenärztin wohlwollend über ihr Land redet, weil es ihr ermöglicht Gutes an der Landbevölkerung in Bolivien zu tun, genauso könnten Deutsche wohlwollend über ihr Land reden weil es ihnen ermöglicht Gutes an anderen Völkern zu tun.
    Immerhin vorstellbar. Einige hier haben genau diese Vorstellung.

    Hier die andere Seite: Der absolute Hammer Artikel.

    http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2010/01/04/kommentar.html

  18. Was das Finanzkapital und seine Büttel fürchtet sind Menschen, die Ihre eigenen Interessen erkennen und dann auch vertreten können.
    Clans und Sippen als Interessenvertretung haben wir – zumindest in Mitteleuropa – mittlerweile hinter uns gelassen.
    Eine weltweite Interessenvertretung ist schon aus praktischen Gründen ( die schiere Größe, kulturelle und sprachliche Hindernisse) auf unabsehbare Zeit nicht erreichbar. Die „Internationale Solidarität“ wird daher noch lange eine Illusion bleiben.
    Was steht also zwischen dem Finanzkapital und dem einzelnen, wehrlosen Menchen ?

    Richtig, der Nationalstaat !

    Es ist erfreulich zu sehen, daß auch auf der Linken immer mehr Menschen erkennen, daß Asyl- und Ausländerpolitik (Überfremdung ist in der Tat keine Erfindung der bösen Rechten) für das Finanzkapital ein Mittel ist um die Nationalstaaten zu schädigen und zu zerschlagen.

  19. @Germersheim

    Die Aushebelung des Ayslrechts, das als Grund- und Menschenrecht im Grundgesetz verankert war durch einen ‚Linken‘ wie Oskar Lafontaine ist ein Skandal. Sie ist ein genauso großer Skandal wie die Führung des Jugoslawienkrieges und die Befürwortung des Einsatzes von Uranmunition in Serbien und im Kosovo durch einen ‚Linke‘ wie Joschka Fischer oder Gerhard Schröder, die dadurch zu Kriegsverbrechern geworden sind.

    Nicht diejenigen, die auf diesem Menschenrecht bestehen, arbeiten Rechsextremisten in die Hände, sondern diejenigen, die es aufheben oder zur Unkenntlichkeit verstümmeln. Sie betreiben das Werk der Rechten. Sie werden zum Erfüllungsgehilfen rechtsradikaler Politik.

    Es gilt, klare Trennungslinien zum Rechtsradikalismus und zu dem unterschwelligen Faschismus in diesem Land, der besonders im Osten weit verbreitet ist, zu ziehen. Jedes Wischiwaschi ist da von übel.

    Ich wehre mich gegen Ihre Unterstellungen und gegen Ihre Versuche, mich in eine Schublade zu stecken. Sie haben da ja eine ganze Reihe schöner Ausdrücke, schöner Etiketten, würde ich mal sagen, genannt, die ich jetzt nicht wiederholen möchte.

    Mir geht es um eine menschliche Politik, darum, die Politik moralischen Werten zu unterstellen, statt sie ausschließlich an Profit- und Machtinteressen zu orientieren, wie es die herrschenden Oligarchen und ihre erbärmlichen Marionetten in den deutschen Parlamenten jeden Tag tun.

    Wenn eine neue Initiative nur nach Opportunitätsgesichtspunkten geht, um in der Mitte anzukommen, aber ihre Prinzipien links liegen lässt, ist sie keinen Pfifferling mehr wert.
    Ich will das aber der Volksinitiative nicht unterstellen. Ich sehe aber da eine gewisse Gefahr.

    Ich habe auch nicht gesagt, dass jeder aus ‚diversen‘ Gründen einen Ayslanspruch haben sollte. An welcher Stelle habe ich das geschrieben?

    Es geht darum, dass Menschen, die aus p o l i t i s c h e n Gründen in ihren Ländern verfolgt werden, hier wieder willkommen sind, in einem Land, das sich gastfreundlich zeigt und Wärme und Menschlichkeit ausstrahlt, statt von kleinbürgerlichen Überfremdungsängsten und einem unterschwelligen Rassismus geprägt und geplagt zu sein.

    Günter Wallraf, der diesen deutschen Rassismus in seinem letzten Buch beschreibt (‚G. Wallraff, ‚Aus der schönen neuen Welt – Expeditionen ins Landesinnere‘), kommt zu dem Schluss, dass etwa 30% aller Deutschen ein rassistisches Weltbild haben. Besonders im Polizeiapparat, in den Ämtern, aber auch ganz unten bei vielen einfachen Menschen sind Ausländerfeindlichkeit und Rassismus weit verbreitet. Viele Menschen sind regelrecht vergiftet damit – die Frucht von Unwissenheit, Existenzängsten und Egoismus in den zwischenmenschlichen Beziehungen.

    Eine neue Partei oder Initiative darf nicht den fatalen Fehler machen, um diese Leute zu buhlen und ihre Sprüche (‚Wir haben kein Geld für die Unterbringung von Ayslanten‘ – was einfach nicht stimmt! -, ‚Wir fühlen uns überfremdet‘ usw.) noch nachzuplappern und sie als berechtigt anzusehen.

  20. Es ist ein Unterschied ob man wie „Germersheim“ anerkennt, dass der Punkt „Überfremdung“ aufgegriffen werden muss, weil sich dieser für einige Bevölkerungsteile stellt, um ihn dann im nichtrassistischen, internationalistischen Sinne zu lösen, auch durch die Inangriffnahme von ausländer- insbesondere asylrechtlichen offenen Fragen, oder ob ich wie „Don Geraldo“ (ein NPD-Freund aus Hessen nennt sich in rechtsradikalen Foren und Kommentarspalten ähnlich) von einem objektiven Faktum spreche, welches im rassististisch-völkischen Sinne gelöst werden müsste.

    Mit anderen Worten, die nationale Frage nicht den Rassisten überlassen heisst nicht, sie im rassistischen Sinne zu beantworten, sondern sie offen und ohne Scheuklappen zu betrachten, statt wie die bisherige Linke im Schlepptau mit den Bürgerlichen mit der Faschismuskeule auf die Stammtische einzuprügeln und sich dann zu wundern, wenn Arbeiter schon lange nicht mehr links geschweige denn Kommunisten wählen.

    Das wäre eine patriotische sprich vernünftige, realitäts- und volksbezogene (zum Volk gehören auch Mitbürger mit Einwanderungshintergrund, „Don Geraldo“!) Linke oder Volksiniitiative, die dann auch Partei ergreifen sollte, um wirksam zu werden.

  21. Schnehen, es ist ein Unding, jeden aufnehmen zu wollen, der irgendwo auf der Welt „politisch verfolgt“ wird (egal aus welchen Gründen usw.), was möglicherweise auch Oskar Lafontaine eingesehen hat. Dass du das nicht begreifst passt zur Tatsache, dass du pseudomoralisch mit der Erbkollektivschuldkeule „argumentierst“ aber in deinem Humanismus ganz jene Menschen vergisst, die das alles zu bezahlen und auszuhalten haben. Diese dann nach alter Mache als „Rassisten“ und „Kleinbürger“ abzukanzeln arbeitet de facto, so war es die letzten Jahrzehnte ja gewesen, allen möglichen völkischen Rechten in die Hände.

  22. Wer im 21.Jahrhundert die Welt immernoch in Völker und Nationen aufteilen will, sollte sich nicht als Antifaschist bezeichnen. Ob Standort-, völkischer oder kleinbürgerlicher Nationalismus: es dreht sich nur darum Claims abzustecken und andere Menschen von den Fleischtöpfen auszugrenzen.

    Alles für Alle. Scheißegal, ob es Türken, Deutsche oder Mexikaner sind. DIe Verhältnisse sind das Problem und nicht irgendwelche Fremdarbeiter, die den gesunden deutschen Volkskörper aussaugen. In eurer Sprache formuliert.

  23. Da Marko in seinem (insbesondere ersten) Beitrag so gut wie alles gesagt hat, bleibt mir kaum noch was auf „schnehen“ sein Beitrag zu entgegnen..

    Mit „Don Geraldo`s“ Rassismus, den er hinter einem aufgesetztem Antiimperialismus versteckt, hat unser Herangehen an subjektive und objektive nationale Fragen in der Tat nichts zu tun – ganz im Gegenteil.

    Denn „Überfremdung“ ist nur scheinbar eine nationale Frage, für das subjektive Empfinden einiger Menschen, nicht nach meiner persönlichen Meinung und schon gar nicht aus einer objektiven Sicht, in der rassistisch begründete Borniertheit keinen Stellenwert besitzt.

    Um was es vor allem geht ist nicht so sehr dieser marginale Punkt „Überfremdung“, sondern die Frage, dass nicht jeder der meint, dass kriminelle Ausländer sofort abgeschoben gehören, eine Einwanderung ins soziale Netz beendet und bettelnde Rumänen keine offenen Grenzen vorfinden dürfen, ein verkappter Rassist ist, sondern Punkte anspricht, die auf die Tagesordnung gehören, was auch viele Mitbürger mit Migrationshintergrund so sehen.

    Ich sehe auch nicht ein, warum wir von unserem Standpunkt aus alle politisch Verfolgten der Welt aufnehmen sollten, egal ob „verfolgte“ Feministen, Homos und Zionistenzöglinge aus dem Iran, „verfolgte“ Nazis, Rassisten und Rechtsradikale aus aller Welt, „verfolgte“ Christen aus dem Irak, usw. usf., diese Liste liesse sich lang fortsetzen.

    Da sollten wir uns doch lieber an die gesetzlichen Regelungen und vor allem deren praktische Umsetzung orientieren, die es in der DDR gegeben hat (oder will „schnehen“ behaupten, die DDR wäre rassistisch und nicht-internationalistisch ausgerichtet gewesen?) und nur jenen Schutz bieten, die aufgrund auch unserer politischen Haltung in ihrer Heimat von imperialistischen Regimen verfolgt werden.

    Gastarbeiter blieben in der DDR nur solange, wie man sie für die eigene Volkswirtschaft benötigte. Das Ausländergesetz der DDR vom 28. Juni 1979 und die dazugehörige Ausländerverordnung regelten die grundsätzlichen Fragen des Aufenthaltes und des Rechtsstatus der ausländischen Bevölkerung während ihres Aufenthaltes in der DDR.

    Da wurde z. B. festgelegt, dass die Genehmigung zum Aufenthalt in der DDR jederzeit ohne Begründung zeitlich und örtlich beschränkt, versagt, entzogen oder für ungültig erklärt werden konnte.

    Auch in der DDR war das Asylrecht – als Recht des Staates, aber nicht als subjektives Recht der Asylsuchenden – in der Verfassung verankert. Weder ausgewiesen noch ausgeliefert werden durften demnach Personen, „wenn sie wegen ihres Kampfes für die in dieser Verfassung niedergelegten Grundsätze im Ausland verfolgt werden“ (Art. 10 der Verfassung von 1949). Diese Prinzipien und die Asylgewährung wurden auch in die Verfassung von 1968/1974 übernommen.

    Nach der Verfassung von 1968/1974 (Art. 23) konnte Bürgern anderer Staaten oder Staatenlosen Asyl gewährt werden, die „wegen politischer, wissenschaftlicher oder kultureller Tätigkeit zur Verteidigung des Friedens, der Demokratie, der Interessen des werktätigen Volkes oder wegen ihrer Teilnahme am sozialen und nationalen Befreiungskampf verfolgt“ wurden. Die Entscheidung darüber war höchstrangig: Das Ausländergesetz von 1979 legte fast, dass ausschließlich der Ministerrat über die Asylgewährung und Anerkennung zu entscheiden hatte.

    In der Zeit von der Staatsgründung 1949 bis Mitte der 1970er-Jahre wurden vor allem Flüchtlinge aus Griechenland, Spanien und Chile in der DDR aufgenommen:

    Bei den griechischen Flüchtlingen, denen die DDR seit Mitte 1949 Asyl gewährte, handelte es sich hauptsächlich um Kinder und Jugendliche, deren Eltern als Kommunisten oder Partisanen während und nach dem Bürgerkrieg Opfer politischer Verfolgung geworden waren, sowie um Lehrer und Funktionäre kommunistischer Jugendorganisationen. 1961 z.B. lebten 980 Erwachsene und 337 griechische Kinder in der DDR, von denen viele das 1950 in Dresden-Radebeul geschaffene Heimkombinat „Freies Griechenland“ durchlaufen hatten.

    Während ihres Aufenthalts wurden die griechischen Flüchtlinge vollständig in das System der schulischen und beruflichen Ausbildung integriert und arbeiteten dann hauptsächlich in der Produktion. Die meisten griechischen Flüchtlinge kehrten seit Mitte der 1970er-Jahre zurück. Sie wurden von der griechischen KP und dem Komitee „Freies Griechenland“ auf die Rückkehr und den Kampf der Kommunisten in Griechenland vorbereitet. Die DDR unterstützte diese Bestrebungen politisch und finanziell. Statistischen Angaben zufolge lebten am 31. Dezember 1989 noch 482 Personen griechischer Staatsangehörigkeit in der DDR.

    Nur unsichere Angaben gibt es über die spanischen Flüchtlinge in der DDR, bei denen es sich zumeist um aus Frankreich ausgewiesene Antifaschisten handelte, die nach dem Ende des spanischen Bürgerkriegs 1939 ihr Herkunftsland hatten verlassen müssen. Sie wurden zusammen mit ihren Familienangehörigen aufgenommen und hauptsächlich in Dresden untergebracht, einige wenige auch in Berlin. Die spanische KP wirkte darauf hin, dass die Flüchtlinge, sofern möglich, nach Spanien zurückkehren sollten. Aus diesem Grund wurde die Annahme der Staatsbürgerschaft der DDR als nicht zweckmäßig erachtet. In der Statistik über die ausländische Wohnbevölkerung in der DDR am 31. Dezember 1989 erscheint die Gruppe der spanischen Flüchtlinge nicht mehr.

    Rund 2.000 politische Flüchtlinge aus Chile sollen nach dem Sturz der Regierung Allende und der Errichtung der Militärdiktatur in Chile im September 1973 von der DDR aufgenommen worden sein. Es handelte sich um eine hoch qualifizierte Gruppe, besonders um Vertreter intellektueller Berufe, ehemalige Funktionäre des Staats- und Parteiapparates, Angestellte und Studierende. Sie erhielten Neubauwohnungen, zinslose Einrichtungsdarlehen, nach Familiengröße gestaffelte Überbrückungsgelder, politische und berufliche Eingliederungshilfen. Viele der 334 Chilenen, die am 31. Dezember 1989 noch in der DDR registriert waren, dürften dort geheiratet und sich dauerhaft niedergelassen haben.

    Zum Schluss fallen mir bei manchen Beiträgen folgende Zitate von Jürgen Elsässer ein:

    „Kaum sagt man ein kluges Wort, und schon ist man ein Nationalist? … Die Linke sollte endlich bereit sein, auf die Bevölkerung zuzugehen anstatt die Leute zu beschimpfen.“

    „Auch in Deutschland könnten die Sozialisten wieder eine geschichtsmächtige Kraft werden, wenn sie mit Fundi-Dogmatismus ebenso brächen wie mit Realo-Spielereien und sich endlich der Mehrheit der Bevölkerung zuwendeten, statt sich auf die Probleme von Randgruppen zu kaprizieren.“

    „Nach den Tips für den einzelnen nun die Ratschläge an die Linke, respective Die Linke. Sie steht vor einer epochalen Herausforderung. Die Krise bedroht nicht nur die unteren Klassen, sondern die Produktionsbasis insgesamt, wie Anfang der dreißiger Jahre. In dieser Situation werden sich nur noch Besserverdienende für den postmodernen Schnullipulli – Ökologie, Feminismus, offene Grenzen, Klimaschutz – begeistern können. Auch der simple Klassenkampf der ewigen Trotzkisten wird nur eine kleine Minderheit ansprechen. … Notwendig wäre vielmehr eine »Politik für alle« (so ein Buchtitel Lafontaines)“

  24. Zitat: „In Deutschland konnte die Linkspartei vom Abwirtschaften der Großen Koalition weniger profitieren als die neoliberalen Parteien FDP und Grüne.“

    Die Gründe dafür sehe ich vor allem in zwei Faktoren:
    1. wurde es versäumt, wirklich eine neue linke, sozialistische Partei zu gründen. Zuviele Wähler, vornehmlich im Westen, haben (zu Recht) keine Neigung, eine umbenannte SED/PDS zu wählen.
    Im Saarland ist dies anders, weil dort das Projekt als Lafontaine-dominiert wahr genommen wird, da wissen die Leute, woran sie sind.
    Um ein solches Potenzial auch bundesweit realisieren zu können, wäre es erforderlich gewesen, sich konsequent von der SED-Vergangenheit zu verabschieden (die Lafontaine im Saarland nicht mit sich herumschleppen muss).

    2. Die SED/PDS/Linke wird bereits als Teil des Mainstream wahr genommen, aufgrund ihrer Orientierung auf die Kriegs- Überwachungsstaat- und Hartz IV-Partei SPD. Die Regierungsbeteiligung in Berlin gilt als abschreckendes Beispiel.
    Was ihr im Osten Stimmen beschert (nähe zum Mainstream, „Ankommen im Westen“), bewirkt im Westen genau das Gegenteil.

    Mehr zu diesem Themenkomplex: Dossier Neue Linke
    http://Die-Rote-Fahne.eu/headline164.html

    Zitat: „Das hat primär nichts mit der Schwäche linker Öffentlichkeitsarbeit und Publizistik zu tun, die es natürlich gibt.“

    Das sehe ich anders.
    Der tiefgreifendste und nachhaltigste Unterschied zwischen den 1970er Jahren und heute, welcher soziologisch und strukturell unsere Gesellschaften verändert hat, ist der Wandel zur modernen Mediengesellschaft.
    Die Tragweite dieser technologischen gesellschaftlichen Entwicklung und deren Auswirkung auf die Kommunikationsmechanismen der Menschen wird immer noch von vielen Zeitgenossen nicht hinreichend gewürdigt.

    Ich zitiere mal mich selbst:
    „Eines der wichtigsten Themen, welche von der traditionellen Linken mehr oder weniger konsequent ignoriert werden, ist eine tiefergehende Kritik der Soziologie der modernen Mediengesellschaft und eine Analyse der damit korrespondierenden Problemstellungen.
    Immer wieder äussern Linke die Auffassung, dass erarbeitete Inhalte bereits Kraft ihrer Qualität Eingang in den Ereignishorizont der Massen finden. „Inhalt ist wichtiger als Form“ lautet denn auch ein oft vernommenes Postulat linken Selbstverständnisses, so dass im Ergebnis der Aufgabenstellung Form nicht die erforderliche Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird.
    Dabei ist nichts falscher als das, denn die real existierenden Kommunikationsmechanismen in der modernen Mediengesellschaft zwingen Medien und Mediatoren ihre Gesetzmäßigkeiten auf, völlig unabhängig davon, ob man diese aus philosophischer, humanistischer Perspektive als Degeneration und Entfremdung humaner Kommunikation identifizieren will.
    Begriffe wie Marketing, Corporate Identity und mediale Identität werden vorschnell als inhaltsloses Vokabular bürgerlicher Kultur aufgefasst und im Ergebnis Thema und Problemstellungen negiert, auf die Herausforderungen somit keine Antworten gegeben. Fehler und Defizite in der gesellschaftlichen Kommunikation werden im inhaltlichen gesucht, dabei stellen Inhalt und Form eigenständige Disziplinen dar, die sich allerdings essenziell bedingen und im Idealfall schlüssig ergänzen.
    Wäre Inhalt wichtiger als Form, wie war es dem Klassengegner dann möglich Hartz IV durchzusetzen?

    In einer von MedienMonopolen medial und kulturell dominierten Gesellschaft findet nur noch das Eingang in den Ereignishorizont der Massen, was wahrnehmbar medial reproduziert wird. Gesellschaftliche Wahrnehmbarkeit wird somit immer stärker abhängig von der Berücksichtigung durch den herrschenden Medien-Mainstream, was dort nicht medial reproduziert wird, findet im Ereignishorizont der Masse nicht mehr statt.
    Somit haben es die MedienMonopole in der Hand, gesellschaftliche Bewegungen und Entwicklungen weitestgehend zu steuern und zu kontrollieren, zumindest jedoch erheblich zu beeinflussen.
    Diese gesellschaftliche Realität erzwingt strategische Konzepte an der Medienfront in der Konkurrenz um die Kommunikationskanäle und Kommunikationsgewohnheiten der Menschen, will man Zugang zu deren Realitätsinterpretationen erlangen.“

    Aus: Ohne gesellschaftliche Kommunikation keine gesellschaftlichen Prozesse
    http://Die-Rote-Fahne.eu/headline37.html

    Gruss Stephan Steins
    Herausgeber Die Rote Fahne

  25. Stephan Steins, Spitzenklasse.

    Und zwar alles ab: „Das sehe ich anders (….)“
    Genau da muss angesetzt werden.
    „In einer von MedienMonopolen medial und kulturell dominierten Gesellschaft findet nur noch das Eingang in den Ereignishorizont der Massen, was wahrnehmbar medial reproduziert wird.“
    Das ist Hegemonie. Genau diese müssen wir demolieren und durch Aufklärung ersetzen die den Menschen, nicht dem Mamon und der Macht dient.

    Here we go:
    „Diese gesellschaftliche Realität erzwingt strategische Konzepte an der Medienfront in der Konkurrenz um die Kommunikationskanäle und Kommunikationsgewohnheiten der Menschen, will man Zugang zu deren Realitätsinterpretationen erlangen.“

    Bullseye, würde man beim Dart sagen 🙂

    Sehe J.E’s Blog und in dem Fall die Rote Fahne als Katalysator

  26. Vielleicht als Ergänzung zu den Kommentarspalten:
    http://aufbruch.foren-city.de/

    Was Stephan Steins geschrieben hat klingt alles sehr abgehoben. Masseneinfluß gewinnt man so nicht, da muß man ausgetretene Pfade verlassen.

    Eine Linke muß realistisch, im besten Sinne pragmatisch sein, das Ohr am Volke haben. Am besten noch ganz auf die Eigenbezeichnung „Linke“ verzichten, denn viele Menschen haben doch davon die Schnauze voll und assoziieren damit sofort „Deutschland-verrecke“, „Offene Grenzen für Alle“ und „Alle Patrioten sind Nazis“-Spinner.

  27. Ich würde auch nicht unbedingt dafür plädieren, dass man nun JEDEN aufnehmen muss, aufgrund unserer Geschichte. Nur verstehe ich die Aufregung so ganz nicht, denn im Iran leben allein 5 Millionen afghanische Flüchtlinge, dazu kommen noch mal eine ganze Menge aus dem Irak.

    Zum Vergleich die Zahl der Asylanten in Deutschland:

    Höchstzahlen an Asylanträgen, Anerkennungen und Anerkennungs-Prozentsätzen wurden – unter anderem wegen der Balkan-Konflikte – in den Jahren 1993–1995 erreicht: 513.561 (´93), 25.578 (´94) und 9,0 % (´95).

    http://de.wikipedia.org/wiki/Asyl#Asyl_in_Deutschland

    Das sind doch etwas andere Dimensionen, oder?

    Wer keine Flüchtlinge will, sollte für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung kämpfen. Aber das tut Deutschland nicht, im Gegenteil, es macht sich immer mehr zum Handlanger von USrael, beteiligt sich an Kriegen, die natürlich zu größerem Flüchtlingselend führen.

  28. @ Germersheim

    Wo zum Teufel findest Du in meinem Beitrag irgendein Indiz für Rassismus ?

    Du selbst sprichst Dich gegen die Aufnahme von Flüchtlinen aus, ich zitiere:
    „Ich sehe auch nicht ein, warum wir von unserem Standpunkt aus alle politisch Verfolgten der Welt aufnehmen sollten, egal ob „verfolgte“ Feministen, Homos und Zionistenzöglinge aus dem Iran, „verfolgte“ Nazis, Rassisten und Rechtsradikale aus aller Welt, „verfolgte“ Christen aus dem Irak, usw. usf., diese Liste liesse sich lang fortsetzen.“

    Ich stimme darin mit Dir überein, und wenn mich das zum Rassisten macht dann muß ich das so hinnehmen. Was bist aber dann Du ?

    Zum Thema Überfremdung:
    Ob jemand das als Problem empfindet ist rein subjektiv und nicht auf „deutsche Rassisten“ beschränkt. Einige Tibeter fühlen sich auch durch Chinesen überfremdet, und in Berlin-Kreuzberg gehen Leute die sich für überzeugte Antifaschisten und Antirassisten halten mit Gewalt gegen andere Menschen vor, weil ihnen deren Herkunft und Lebensweise nicht gefällt.

    Ich versuche mir gerade vorzustellen, was in diesem Land los wäre, wenn in Gegenden mit überdurchschnittlichem NPD-Wähleranteil jede Nacht ein Auto im Besitz eines Ausländers abgefackelt wrden würde.

  29. @Umm Hussain

    Der Iran nahm bzw. nimmt nach eigenem Befinden kulturell verwandte Flüchtlinge aus Nachbarländern auf, vermutlich in der Regel Moslems – also Angehörige der eigenen islamischen Nation. Das hat mit dem, was in der BRD jahrzehntelang gelaufen ist – diesbezüglich hat sich die Lage, auch mithilfe von Lafontaine, tatsächlich entspannt, leider waren auch erst Ausschreitungen wie in Rostock-Lichtenhagen dafür „nötig“ – nun überhaupt gar nichts zu tun.

    Also nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

    Man macht sich als Linker (alle anderen ebenso) auch weiterhin zum objektiv systemerhaltenden Sektierer wenn man dem Volk auf der Strasse (ich rede von Staatsbürgern bzw. die Masse derselben, wozu auch jene mit Einwanderungshintergrund gehören!), welches von Asylbetrügern (die meisten Asylbewerber waren welche, wurden trotzdem nicht ausgewiesen, sondern über etliche Jahre hinweg finanziert und blieben letztendlich im Land, weil es dann ja „inhuman“ war, sie abzuschieben), kriminellen Ausländern (auch hier: keine sofortige Abschiebung, weshalb die Gefängnisse vor allem mit Ausländern gefüllt sind, dafür werden auf der „grünen Wiese“ neue „Anstalten“ gebaut) und allerlei anderen „Einwanderern ins soziale Netz“ die Schnauze voll hat, da es mit seinen Steuergeldern alles finanzieren und auch im Alltag so manche, ja gehörige Negativseiten dieser Immigration erdulden muss, weissmachen will, erst müßte global eine „gerechte Wirtschaftsordnung“ herrschen, dann fände diese Politik, die weltweit einmalig in ihrer Inländerfeindlichkeit ist, ein Ende – und wer das anders sieht, ist ein Rassist oder sonstwas aus der Mottenkiste linksliberaler Totschlagargumente.

    Das Ausländer- und Asylrecht der DDR (welches prinzipiell dem des Iran ähnlich sein dürfte) war also vorbildlich, dieses gilt es zu übernehmen, als Massstab zumindest. Und das bei einer Staatsdoktrin einst wohlgemerkt, wo antiimperialistische Solidarität an erster Stelle stand. Parolen wie die von „schnehen“ von wegen „offene Grenzen für alle“ („Für Israel“ fehlt noch in dieser Sammlung) wegen der braunen Verbrechen gab es damals nicht, man lebte halt tatsächlichen Antifaschismus und Internationalismus, keinen pervertierten – Erbkollektivschuldthesen gab es nicht.

    Die Rassismus- und Faschismuskeule taugt also erst recht nicht bei jenen, die die DDR sich zum Vorbild nehmen, das sollten sich „schnehen“ und all jene, die mit linkskleinbürgerlich-allgemeinmenschlicher Phraseologie die volksfeindliche und Rassismus schürende BRD-Ausländer- und Asylpolitik verteidigen, hinter die Ohren schreiben.

    @Don Geraldo

    Du musst Lesen und Verstehen lernen: Ich habe mich nicht per se gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen – diese gab es auch in der DDR, auf die ich mich explizit beziehe – sondern gegen ein subjektives (und einklagbares) Recht des Asylsuchenden wie das in der BRD existiert(e) und, dass „jeder“, der irgendwo politisch verfolgt wird, als was und inwiefern auch immer, bei uns auf Kosten der Allgemeinheit Aufnahme findet, quasi als „indirekter Einwanderer“, wie das jahrzehntelang in der BRD der Fall gewesen ist.

    Das wiederum hat nichts mit „Rassismus“ zu tun, auch nicht die Forderung, kriminelle Ausländer sofort und ohne Wiederkehr abzuschieben, die Grenzen auch für rumänische Zigeuner (politisch-korrekt: „Roma und Sinti“) dicht zu machen, die hierzulande für grossen Unmut sorgen. Das wünschen sich viele Bürger hierzulande, wozu nicht wenige mit Migrationshintergrund gehören, wie ich immer wieder nur betonen kann.

    Wenn du nun meinst, all das als Steilvorlage nehmen zu können, um die „Überfremdung“ als objektive nationale Frage zu deklarieren (de facto ist sie das nur subjektiv, und das auch nur für einen Teil der einheimischen Bevölkerung), eine Strategie, mit der das Finanzkapital „die Nationalstaaten schädigen und zerschlagen“ will, um unterschwellig zu suggerieren, eine nach diesem völkischen Kriterium vorgenommene „Ausländerrückführung“ wäre notwendig, dann merkt jeder Sachundige deine Intention.

    Da muss man gar nicht wissen, um wen es sich bei dir im „realen Leben“ handelt.

    Das Ernstnehmen von Verwerfungen und Problemen, welche die desaströse Ausländerpolitik der BRD hervorgebracht hat und grossen Unmut in weiten Teilen des Volkes zudem, ist ebenso nötig wie das Aufzeigen von wirksamen, also einschneidenden Lösungsvorschlägen, die ich aufgezeigt habe.

    Mit dem, was deutsche Rassisten, z. B. in der NPD wollen, hat das nichts zu tun. Diese nutzen Migrationsprobleme und die Tatsache, dass diese von den Linken und dem Staat negiert werden lediglich für ihre eigene völkische, menschenverachtende Propaganda.

    Dass das nicht so bleibt und wir wieder Masseneinfluss gewinnen, muss eine populäre Massenstrategie her, wie sie, auch wenn die VI keine kommunistische Organisation ist, die KPD unter Thälmann aufgestellt hatte – leider viel zu spät, da linksradikale Sektierer viel zu lange viel zu viel behinderten. Aus diesen Fehlern sollten wir lernen, die nationale Frage glaubhaft aufgreifen – damit bekommen wir Einfluss zulasten des Staates und des rechtsradikalen braunen wie islamfeindlichen Narrensaums.

  30. >@atheist:
    sie haben studiert? glaubt man ihnen kaum, normalerweise haben nationalistische schmierfinken, die anderen nationalistischen schmierfinken wie elsässer zujubeln, nicht studiert, sondern einen über den durst getrunken.<
    Als FC-St.Pauli-Fan lege ich Wert darauf, nicht mit solchen linksalternativen und/oder antideutschen Schmierfinken in einen Topf geworfen zu werden.

  31. Wenn man Lafontaine überhaupt etwas „vorwerfen“ kann, dann allenfalls, daß er 1990 unglücklich agiert hat … anstatt der aussichtslosen Kandidatur gegen Kohl bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl hätte er lieber Anfang des Jahres vor der Volkskammerwahl in der DDR versuchen sollen, sich an die Spitze der Ost-SPD zu setzen und das Bündnis mit der (damals noch „richtig linken“) PDS zu propagieren … so wäre Ostdeutschland vielleicht die industrielle Demontage und der Ausverkauf an das westdeutsche Großkapital erspart geblieben. Aber im nachhinein ist man immer klüger 😉

  32. @ Germersheim & Don Geraldo

    1. Der Schutz von Randgruppen ist für die Mehrheitsbevölkerung wichtig. Warum? Am Umgang des Staates mit ihnen erkennt man frühzeitig, wohin es für die Mehrheit bald gehen würde. Die Abschaffung des Asylrechts war der erste Testballon für die folgenden Einschnitte für andere Ausländer, dann der Bezieher staatlicher Leistungen, dann der Hilfsarbeiter und nun geht es den Faharbeitern und Kleinbürgern an den kragen, und auch die ersten „klassischen“ Kapitalisten gehen für die Profite des Finanzkaitals hops. Die kette reist bekanntlich am schwächsten Glied.

    2. Die Verhältnisse in der DDR lassen sich nicht auf die BRD übertragen, da die DDR kein plündernder Staat war, wie es bei der BRD der Fall ist. Pro geleistetem Euro Entwicklungshilfe plündern die von Deutschland aus agieren 3 Euro profit aus den Entwicklungsländern. Jetzt braucht mir keiner kommen, daß es noch viel schlimmere Schweine gibt. Das ist kein Argument, sondern eine billige Ausrede. Im übrigen zähle ich den umgang der DDR mit Gastarbeitern nicht zu ihren größten Errungenschaften.

    3. Im Unterschied zu Frankreich zünden in Deutschland nicht aufgebrachte Migranten die PKWs an, sondern deutsche Linksextremisten. Die erhoffte initiierende Wirkung solcher Taten blieb bisher jedoch aus. Also sollte man das doch sein lassen, wenn man nicht sicher ist, ob man wirklich ein zentrales Rädchen des Sytems damit trifft. Aktionen gegen Zwangsrämungen durchführende Unternehmen etc. neheme ich von dieser Kritik ausdrücklich aus. In diesen Fällen bleibt es nicht erspart, daß jeder selbst entscheiden muß welche Kampfformen wirklich zielführend sind. Aber das ist eine andere Diskussion.

    4. RAssisten gibt es überall, in ethnischen Mehrheiten und in Minderheiten, das entbindet aber in Detuschland nicht davon gegen „deutsche Rassisten“. Als eingeborener Detuscher empfinde ich mich vom verordneten antiislamsichen Konsens des Regimes und der Regimepresse überfremdet. Denn fremder als dieses Pack samt Rechtem Rand ist mir bisher kein Migrant geworden.

  33. @ Germersheimer

    Komisch, Du benutzt ein Vokabular wie es gemeinhin Rechtsextremisten zugeschrieben wird (Faschismuskeule, Asylbetrüger, Inländerfeindlichkeit nur mal als Beispiel), meinst aber mich wegen Verwendung des Wortes Überfremdung als Rassisten bezeichnen zu müssen (weitere Belege hast Du bisher nicht bringen können).

    Vielleicht solltest Du auch lesen und verstehen lernen, und fang am besten bei Deinen eigenen Beiträgen an.

  34. @Umm Hussain

    Dass niemand, ausser vielleicht „Don Geraldo“ gesagt oder gemeint hat, „KEINE Flüchtlinge“ mehr aufnehmen zu wollen, hast du bei genauerem Lesen vielleicht schon gemerkt. Ebenso, dass dein Anspielen auf eine „ungerechte Weltwirtschaftsordnung“ einräumt, dass ein Grossteil der Asylbewerber schlicht Asylbetrüger waren, also de facto Wirtschaftsimmigranten. Natürlich haben auch kaum „Kriege“ zu „größerem Flüchtlingselend“ geführt – all das veranschaulichen ein paar Schlagzeilen aus der Bananenrepublik Deutschland, die ich in ein paar Minuten aus dem Internet gefischt habe:

    „Asyl für homosexuelle Iraner“

    „Asyl für iranische Christen“

    „Keine Abschiebung nach Griechenland“

    „Asyl für Hindu aus Afghanistan“

    „Schutz für Christen aus dem Iran“

    „Verfassungsbeschwerde für afghanische Hindus“

    „Keine Abschiebung (Überstellung) nach Griechenland“

    „Asyl für Jehovas Zeugen“

    „Afghanische Hindus: Revision gegen Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen“

    „VG Minden stoppt Abschiebung eines Iraners“

    „Asyl für iranische Baha’i“

    „Vorläufiger Abschiebungsschutz für syrischen Aktivisten“

    „Europäischer Gerichtshof soll Widerruf des Asyls für Iraker klären“

    „Asyl wegen Religionsverfolgung“

    „Asyl wegen Religionsverfolgung verbessert“

    „Asyl für afghanische Hindus“

    „Asyl für Iranerin“

    „Asyl für Vietnamesen“

    „Asylberechtigter Iranischer Christ darf bleiben“

    „Eritrea: Abschiebungsschutz für politische Aktivistin“

    „Kosovo: Abschiebungsschutz bei Krankheit“

    „2, Instanz bestätigt Asyl für Iraner“

    Und wenn tatsächlich 2007 „lediglich nur“ 19.164 Asyl-Erstanträge gestellt“ in der BRD gestellt wurden, dann wollen auch diese verpflegt und untergebracht werden (das sollten dann vielleicht all jene von ihrem persönlichen Geld bewerkstelligen, die für „Asyl für alle auf der Welt verfolgten Menschen in der BRD“ plädieren!) und vor allem muss man hier auf die Jahre und Jahrzehnte hochrechnen – in einem dichtbesiedelten und überschuldeten Staat mit stetig steigender Armut in der Bevölkerung versteht sich.

    Dieser eigenen Bürgern (gleichbedeutend mit eigenen Familienangehören, die man vernachlässigt und schikaniert, damit Fremde massenhaft ein besseres Leben in der eigenen Wohnung statt auf eigene Kosten statt bei sich führen können – ist das sozial?) dann hochnäsig etwas von „Verantwortung aus der NS-Zeit“ und „erst muss überall eine gerechte Wirtschaftsordnung herrschen“ und „alle Kriege sollten aufhören“ (also weltweit ein Paradies) zu erzählen, ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern fördert Politikverdrossenheit, Hass auf die politische Klasse und den Mainstream und das Anwachsen rassistischer und rechtsradikal-antiislamistischer Bewegungen (NPD, pro Köln usw.) – zur Freude der Zionisten.

    Das Gleiche gilt zum Thema „Kriminelle Ausländer“, die hierzulande ein riesen Problem sind, die Gefängnisse füllen, imense Kosten verursachen und nicht zuletzt, wiederum, zu pauschaler Ausländerfeindlichkeit führen, was zur Entsolidarisierung der Menschen führt, was dem herrschenden Kapital nur nützlich sein kann.

    Dazu sei einmal aus der BILD-Zeitung zitiert (wenn die VI ein Bündnis von links bis demokratisch rechts – Lafontaine bis Gauweiler erklärte, macht der Gebrauch der Rassismus-/Faschismuskeule gegen Wertkonservative und nichtrassistische Patrioten von daher schon keinen Sinn):

    http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/01/10/junge-kriminelle-auslaender/hgs/hg1-auslaender-fordern-ausweisung,geo=3444166.html

    Busfahrer Ulvi Y. (47) aus Hamburg in einem Brief an BILD: „Ich bin bereit, Tausende Unterschriften zusammenzubringen, damit diese brutalen Gehirnlosen dahin abgeschoben werden können, wo sie hingehören.“

    Seit 1974 lebt er in Hamburg und ist seit fünf Jahren Bundesbürger. Seine Frau Rajna (43) ist Serbin, zwei seiner Kinder bis heute Türken.

    Ulvi Y. erklärt weiter: „Kaum sage ich, dass ich gebürtiger Türke bin, reden viele Leute nicht mehr mit mir. Die kriminellen Ausländer zerstören den Ruf aller ehrlichen Türken. Wer mehr als einmal Mist baut, sollte direkt abgeschoben werde.“

    Erhan Sabanov aus Vlotho (NRW) an BILD: „Man sollte gar nicht so viel nachdenken über die Änderung der Jugendstrafen. Ich bin selbst Ausländer und finde, dass es eine einfache Lösung gibt: Abschieben, ganz egal, wo der- oder diejenige herkommen. Manch einer kann froh sein, dass er nicht in seiner Heimat ist.“

  35. @chrissedlmair

    Wie die von mir aufgeführten Schlagzeilen zum Thema „Asyl“ darlegen, haben wir es hier nicht damit zu tun, wie man mit „Randgruppen“ umgeht. Du hast also das Thema verfehlt.

    Dass man die DDR nicht als Massstab nehmen kann, ist eine Ausrede, denn schliesslich stellt man ja gerade Forderungen auf, um die Gesamtgesellschaft in die gewünschte Richtung zu transformieren.

    Wir können auch gerne die ausländer- und asylrechlichen Regelungen von Australien, Neuseeland, Japan oder Kanada hernehmen, wenn dir das aktueller erscheint – oder sind das alles rassistische Regime? Dürfen wir keine normalen Forderungen stellen, weil wir eine Erbschuld abzutragen hätten?

    Darauf hätte ich gerne eine Antwort.

    Dass Rassismus bekämpft und darüber aufgeklärt gehört, selbstredend auch in Deutschland, ist Konsens. Deshalb ist es auch sinnfrei oder bewusst diskreditierend, wenn du mich und „Don Geraldo“ zusammen ansprichst, denn für mich ist die „Überfremdung“ keine „nationale Frage“, sie existiert für mich schlichtweg nicht – wenn auch nicht wenige „eingeborene Deutsche“ das anders sehen (die man nicht voreilig zu Rassisten stempeln sollte, sonst könnte es passieren, dass sie sich erst zu solchen entwickeln und NPD wählen.)

    „Don Geraldo“ greift lediglich Missstände und deren verfehlen Umgang in Sachen „Ausländerpolitik“ auf und versucht auf diesen aufbauend – mehr oder minder geschickt und offen – seine völkisch-rassistischen Doktrinen zu verbreiten. Was er will hat mit dem, was in den meisten Staaten der Welt diesbezüglich praktiziert wird und auch wir Linke aufgreifen sollten, nichts zu tun.

    @Don Geraldo

    Das von dir genannte „Vokabular“ ist ein gängiges – selbst dieses wurde von den Nazis und ihrem Umfeld nur aufgegriffen und versucht, für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Es geht auch nicht um die Verwendung des Wortes „Überfremdung“, sondern, ob man daraus ein gesamtgesellschaftliches Politikum macht, um seine völkische Weltanschauung an den Mann zu bringen oder lediglich, wie ich das getan habe, anerkennt, dass ein solches Gefühl bei nicht wenigen Menschen, die in Ballungsgebieten mit überwiegender Migrationsbevölkerung leben, existiert, und dass man diese nicht aufgeben, voreilig abschreiben und kriminalisieren sollte, denn auch diese gehören meist zum „Volk“, welches die VI ansprechen will – Stammtischbeschimpfung der alten bourgeoisen Linken überlassend.

    @Alle

    All das ist, das räume ich ein, eine Gradwanderung, kein einfaches Thema. Die Fehler jedoch der Vergangenheit zu wiederholen und all diese Themen den reaktionären Rechten und Rassisten zu überlassen, wäre grundfalsch, wenn man auf die Massen zugehen, sie gewinnen will.

    Sich dabei inhaltlich und plakativ immer wieder von linksliberalen und -sektiererischen Linken wie auch Rassisten jeder Couleur abzugrenzen, mag bisweilen nerven, ist aber notwendig.

  36. @ Sven

    Zitat: „Was Stephan Steins geschrieben hat klingt alles sehr abgehoben.“

    Der wissenschaftliche Diskurs richtet sich an jene, die sich professionell mit der Materie befassen.

    Zitat: „Masseneinfluß gewinnt man so nicht, da muß man ausgetretene Pfade verlassen. Eine Linke muß realistisch, im besten Sinne pragmatisch sein, das Ohr am Volke haben.“

    Genau damit befasst sich der wissenschaftliche Diskurs und zeigt auf, warum linke oder andere Projekte jenseits des Mainstream gar keinen Masseneinfluss erlangen können, identifiziert Ursachen und Problemstellungen und formuliert Lösungsansätze.

    Was davon dann schliesslich „auf der Strasse“ ankommt, ist das Ergebnis dieser Arbeit.

  37. @ Germersheim: Falls Du es so aufgefaßt hattest, daß ich Dich mit Don Geraldo gleichsetze, dann möchte ich mich entschuldigen. Mein Beitrag sollte sih nur an euch beide richten.

    Der rassistsiche Diskurs wird von der BILd initialisiert. Natürlich sollte man nicht auf jede diesbezügliche Äußerung ihrer Leser mit verbalen Massenvernichtungswaffen antworten, aber Zeit für eine rationale Erwiderung wird man sich schon nehmen müssen. Besse die Menschen gegen die Seuche Rassismus impfen als gegen Schweinegrippe. Die BILD und Co appellieren an Ängste, und die sind nicht verachtenswert angesichts der schwindenden sozialen Sicherheit. und der Alltagssorgen. Man muß ihnen Aufzeigen wie und warum diese Propaganda läuft und wer davon profitiert. Wenn aber ein verwirrter Geist nicht davon ablassen will und sich offen in den Dienst der rassistischen Hetze sellt, muß er mit einer breiten Front der Ablehnung sozial Isoliert werden.

  38. @ chrissedlmair

    Die von der BILD zitierten Äusserungen von Mitbürgern mit Einwanderungshintergrund sind mir unzählige Male aus eigener Erfahrung von ebensolchen mitgeteilt worden und du willst doch wohl nicht ernstlich behaupten, dass hier die Rassismusbehauptung sinnig ist.

    Eine „rationale Erwiderung“ von unserer Seite sollte vielmehr darin bestehen, die realen Lebenserfahrungen dieser Bürger anzuerkennen (wenn man schon selber davon nicht betroffen ist oder gar auf dem intellektuellen Elfenbeinturm lebt), denn tut man das nicht, ist man nun einmal der ideologisch bornierte Sektierer, der mit der Wirklichkeit auf Kriegsfuss steht.

    Dass auch Springers Zionisten-BLÖD ab und zu Themen aufgreift, die auf der Strasse liegen, hängt damit zusammen, dass es um Massenleserbindung geht und darum zu suggerieren, die angeblich konservativen „Volksparteien“ CDU/CSU würden es irgendwie schon richten.

    Beschimpfung der vielen einfachen Leute als Opfer „rassisistischer Propaganda“ und „verwirrte Geister“, die nur deshalb beispielsweise für die sofortige Abschiebung krimineller Ausländer sind, weil ihre „soziale Sicherheit“ schwindet (typisch marxistisch, alles materialistisch deuten zu wollen, mögen die Betreffenden auch sozial noch so gut gestellt sein), ist genau der Murx, den die inländerfeindliche Linke von den Kommunisten bis hin zur Linkspartei durchexerziert.

    Richtig: Wer „sich offen in den Dienst der rassistischen Hetze stellt, muß mit einer breiten Front der Ablehnung sozial Isoliert werden“. Aber die von BLÖD zitierten Mitbürger und all jene ebensolchen egal welcher Herkunft die das genauso sehen und mit Rassismus nichts am Hut haben, gehören nicht dazu, sollten also nicht „isoliert“, sondern von einer volksverbundenen „Linken“ (wenn sie sich denn bei der Besudelung des Begriffs in Deutschland überhaupt noch so nennen sollte) integriert werden.

    Wie sagte doch Jürgen Elsässer:

    „Auch in Deutschland könnten die Sozialisten wieder eine geschichtsmächtige Kraft werden, wenn sie mit Fundi-Dogmatismus ebenso brächen wie mit Realo-Spielereien und sich endlich der Mehrheit der Bevölkerung zuwendeten, statt sich auf die Probleme von Randgruppen zu kaprizieren.“

    Zur „Mehrheit der Bevölkerung“ (sprich „Staatsbürger“) gehören NICHT kriminelle Ausländer und Asylbetrüger, sondern die am „deutschen Stammtisch“ nach Feierabend sitzenden Ulvi Y., Erhan S. mit ihren Kollegen Manfred und Klaus. Diesen sollten linke Spinner (das sind die meisten Linken in den Augen vieler Arbeiter) einmal ins Gesicht sagen, dass ihre Sorgen und Meinungen lediglich „Irrungen“ darstellen und sie „Rassisten“ sind.

    Die Reaktion wäre Gelächter, Kopfschütteln oder etwas, was man früher eine „proletarische Abreibung“ genannt hätte.

  39. @Germersheim: Also ich hatte bisher erst einmal einen Migranten der sich derart über „kriminelle Ausländer“ äußert und die Deutschen die das tun ,werden auxch immer weniger, weil sie jetzt echte Probleme haben.

    Migranten, die hier aufwachen, wie der berühmte Mehmet, sind HIER kriminell geworden, müssen also auch HIER bestraft werden. Zu Asylbewerbwern, die kriminell werden nur soviel: Wenn ich unter solchen bedingungen wie diese Leben würden (siehe Asylbewerberunterkünfte in meiner Heimatstadt Dachau: Holzbarracken ohne Fenster, im Winter ziehts voll rein usw) würde ich auch kriminell werden. „Krimineller Asylbewerber“ wird man schon, wenn man ungefragt die Landkreisgrenze überquert, das ist nämlich eine Straftat. Ich wohne ganz bestimmt nicht in einem Elfenbeinturm, sondern habe dauernd mit meinesgleichen zu tun: dem geminen Pöbel. Und der hat ganz andere Sorgen als „kriminelle Asylanten“, nämlich das schwindende soziale Fundament ihrer Existenz. Zu den „normalen Leuten“ zählen Facharbeiter in Großkonzernen und Kleinbürger mit einem Einkommen von 3000+/mon schon lange nicht mehr. Über 1/3 der Lohnabhängigen leben von weniger als 1700.-/mon. Und Menschen die so (über)leben können sich einen regelmäßigen Stammtisch oft kaum noch leisten. DAS ist die Realität in Deutschland und nicht aufgeblasene Minarett-Diskussionen von Leuten denen es noch zu gut zu gehen scheint, wenn ssie keinen echten Sorgen haben.Von den Hartz-4-Opfern will ich garnicht erst anfangen, sonst schreibe ich mich in rage.

  40. Ich sehe das wie Germesheimer und bin als „türkischstämmiger Mitbürger“ ganz gewiß kein Rassist oder Nazi. Kriminelle Ausländer mögen hier kriminell geworden sein sollten jedoch trotzdem in ihrem Heimatland bestraft also sofort ausgewiesen werden. Das ist abschreckend und entlastet unsere Gefängnisse und öffentlichen Haushalte. Wenn man nur das tun würde und den Schwachsinn wie jeder der irgendwo warum auch immer verfolgt wird hier aufzunehmen dann wäre man schon einen Großteil wenn nicht gar fast alle „Migrationsprobleme“ los und die Ausländerfeindlichkeit würde auf beinahe Null zurückgehen. Es braucht in einem Land feste Regeln und wer sich daran nicht hält muß rausfliegen und es kann auch nicht sein daß Ausländer (also keine Staats-/Mitbürger) hier jahrelang von Sozialeistungen leben: entweder Einbürgerung wenn sie bislang gerade gelaufen sind oder Ausweisung. Ich höre es so oft in meinem Umfeld (beinahe alles Bundesbürger ausländischer Herkunft!) daß die Deutschen doch viel zu blöde und feige sind daß sie das alles zulassen. Was die Überfremdung angeht da kann ich manche Deutsche verstehen die in ihren Kiezen die Minderheit sind und deshalb vielleicht noch gemobbt und schlimmeres werden, deshalb sind noch lange nicht alle Rassisten die sich „fremd im eigenen Land“ fühlen doch man drängt sie in diese Richtung anstatt ihnen klarzumachen daß es auch Bereicherungen gibt und jeder dazulernen kann nur halt gegen kriminelle Ausländer, Asylbetrüger (also die selbst nach den dummen deutschen Asylrecht keine Asylanten sind) und notorische ausländische Sozialleistungsempfänger vorgegangen werden muß. Es wird Zeit, daß normaldenkende Deutsche mit „Migrationshintergrund“ endlich eine Alternative haben denn SPD und Grüne kann es ja wohl nicht sein. So das wollte ich nur kurz anmerken und chrissedlmaier nur noch auf dem Weg geben daß es Leute gibt denen es sozial sehr gut als auch sehr schlecht geht und das“einheimische“ wie zugewanderte Deutsche die eine Änderung der Ausländerpolitik sich wünschen würden, es ist also nicht so daß das nur ein Thema ist für die die „keine anderen Sorgen“ haben. Den blöden Antiislamismus den Du hier ins Spiel brachtest der hat damit gar nichts zu tun aber das nur am Rande.

  41. @Murat:

    Ich stimme über weite Teile zu, denn kriminelle Ausländer schaden unserem Ruf als Muslime ungemein, und wer das Gastrecht verwirkt, indem er kriminell wird, gehört abgeschoben ohne wenn und aber. Nur leider haben viele von denen schon einen deutschen Pass, da wird es schwierig. Jetzt kommt sicherlich von einigen der Vorschlag, einfach die Staatsbürgerschaft dann wieder abzuerkennen, aber das ist gefährlich. Bei der grassierenden Islamfeindlichkeit kann es ja schon irgendwann als „kriminell“ gelten, wenn man nur einem islamischen Verein angehört.

    Übrigens hat ein Geistlicher bei den Aschura-Veranstaltungen darauf hingewiesen, wie schlimm und undankbar es ist, wenn Muslime kriminell werden. Er sagte : „Wenn man schon hier leben kann, ohne zu arbeiten, ist dann der Dank Kriminalität?“

    „Es wird Zeit, daß normaldenkende Deutsche mit „Migrationshintergrund“ endlich eine Alternative haben denn SPD und Grüne kann es ja wohl nicht sein.“

    Die VI kann man ja leider (noch) nicht wählen.

  42. @ chrisseldmair

    „Wenn aber ein verwirrter Geist nicht davon ablassen will und sich offen in den Dienst der rassistischen Hetze sellt, muß er mit einer breiten Front der Ablehnung sozial Isoliert werden.“

    Sagen Sie, stammt von Ihnen der Satz: „Tot allen Fantikern!“?

  43. @ schnehen
    „@Germersheim: Also ich hatte bisher erst einmal einen Migranten der sich derart über „kriminelle Ausländer“ äußert und die Deutschen die das tun ,werden auxch immer weniger, weil sie jetzt echte Probleme haben.“

    Ich stamme aus einer Immigrantenfamilie, und ich sehe es ganz genau so. Viele meiner Freunde ebenso und das sind zum Großteil Immigranten.

  44. @Murat

    „Ich sehe das wie Germesheimer und bin als „türkischstämmiger Mitbürger“ ganz gewiß kein Rassist oder Nazi. Kriminelle Ausländer mögen hier kriminell geworden sein sollten jedoch trotzdem in ihrem Heimatland bestraft also sofort ausgewiesen werden. Das ist abschreckend und entlastet unsere Gefängnisse und öffentlichen Haushalte. Wenn man nur das tun würde und den Schwachsinn wie jeder der irgendwo warum auch immer verfolgt wird hier aufzunehmen dann wäre man schon einen Großteil wenn nicht gar fast alle „Migrationsprobleme“ los und die Ausländerfeindlichkeit würde auf beinahe Null zurückgehen.“

    100% korrekt und wer das nicht zugibt, der will auch nicht das die Ausländerfeindlichkeit verschwindet!

  45. p.s. Wirklich verfolgte Menschen sollten wir aber hier immer aufnehmen, auch wenn andere Länder es nicht tun. Das gehört sich einfach so. Meine Meinung.

  46. Laut Sybille Tönnies, Jura-Professorin an der Hochschule Bremen, verzichtet der Staat, der ein Asylrecht gewährt, auf seine Gebietshoheit und damit auf das Kernstück seiner Souveränität. Die rettende Alternative sei die Genfer Flüchtlingskonvention. Denn die bietet „…Möglichkeiten, dass die Flüchtlingsaufnahme von der Sicherheit und Ordnung im eigenen Land abhängig gemacht wird. Bei uns dagegen wird über die innenpolitische Lage, die Zuwanderung erwünscht oder unerwünscht macht, bestenfalls heimlich und hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Ich glaube dass Arbeitslosigkeit und Ausländerhass Argumente sein können, den Ausländerzuzug zu drosseln.“ (taz 03.12.99)

    Da Jürgen Elsässer der Meinung ist, die „Volksinitative“ sollte ein Spektrum, gar ein „Bündnis“ von Peter Gauweiler (CSU) bzw. der demokratischen (sprich nichtnazistischen) Rechten und Oskar Lafontaine (Linkspartei) umfassen, macht es Sinn, auf dieses Faktum noch einmal einzugehen.

    So heißt es:

    „Die CSU hat unterdessen ihre Forderung erneuert, das Asylrecht abzuschaffen. „Statt eines Arbeitsbeschaffungsprogramms für Asylbewerber brauchen wir die Abschaffung des Asylrechts in seiner heutigen Form“, erklärten die CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer und Wolfgang Zeitlmann in Berlin zu der von den Regierungsparteien geplanten Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Der Sozialpolitiker Singhammer und der Innenpolitiker Zeitlmann von der CSU-Landesgruppe forderten ein „echtes Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“, das alle Bereiche koordiniere und sich nach deutschen Interessen ausrichte. Nicht die Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Asylbewerber sei der richtige Weg, sondern die Verringerung ihrer Anzahl.“
    Quelle: http://www.rp-online.de/politik/CSU-Aslyrecht-abschaffen_aid_248615.html

    Peter Gauweiler in „Die Welt“ (25. 6. 2000):

    „Alle Bundeskanzler seit den Tagen Kiesingers warnten vor der Dramatik dieser Entwicklung… Das von damals bis heute bald sieben Millionen Ausländer [offiziell 15,3 Mio Migranten] trotzdem „zugezogen“ sind, hat mit einer folgenschweren Änderung der Rechtsprechung zu den Grundgesetzartikeln Asyl und Familie zu tun… Die Folge waren individuell einklagbare Rechtsansprüche aller Erdenbürger vor deutschen Gerichten. Die Zuwanderungs-Explosion kam, als den nämlichen Ausländern mit Betreten deutschen Bodens Anspruch auf deutsche Sozialhilfe oder vergleichbare Leistungen gewährt wurde („Sozialstaatsprinzip“), was es in dieser Form in keinem anderen Land der Erde gab und gibt… Vielmehr wurde zur rechtlichen Basis des Geschehens das moralische Zufallsprinzip eines „verfassungsrechtlich“ einklagbaren Asylanspruchs bzw. des Anspruchs aller Familienclans dieser Erde, in Deutschland „zusammengeführt“ zu werden… Dann gibt es keine Deutschen mehr… Wollen wir das?“

    Peter Gauweiler zur Kriminalität von Ausländern am 6. 1. 2005 in „BILD“:

    „Es wird zu wenig abgeschoben und zu viel undifferenziert hereingelassen. Jeder weiß das.“
    Quelle: http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/01/07/interview-gauweiler/kriminelle-jugendliche,geo=3417958.html

    Und Oskar Lafontaine? Der war, wie hier von linken Sektierern schon erwähnt, als Ministerpräsident des Saarlandes der erste, der die Abschaffung des Asylgrundrechtes forderte, noch vor Bundeskanzler Kohl, der diese Forderung erst ein Jahr später äußerte. Der Asylkompromiss und die 1993 erfolgten Einschränkungen des Asylgrundrechts sind maßgebliche Verdienste von Oskar Lafontaine.

    O-Ton Oskar Lafontaine:

    „Ich habe für eine Änderung des Asylrechts und für eine Begrenzung der Zuwanderung plädiert, weil ich die Arbeits- und Lebenswelt der Arbeitnehmer berücksichtige.“
    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/48/395835/text/

    Oskar Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz:

    „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

    Peter Gauweiler will Volksentscheid „Bayern ist kein Einwanderungsland“:

    „Der Münchner CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler will einen Volksentscheid in die Wege leiten, um die bayerische Verfassung um den Satz „Bayern ist kein Einwanderungsland“ zu ergänzen. Gauweiler meinte, man müsse „die Substanz des Landes verteidigen“ und warnte vor „Berliner Verhältnissen“, wo in manchen Schulklassen 80 Prozent der Kinder Ausländer seien. Die Landes-CSU hat den Vorstoß von Gauweiler mit dem Argument abgelehnt, daß der Bund für das Ausländer- und Asylrecht zuständig sei.
    Quelle: „Süddeutsche Zeitung“ und „Frankfurter Rundschau“ vom 21. 02. 98

    Peter Gauweiler im Interview mit der „Jungen Freiheit“ (!):

    „Als wirkliche Alternative zu SPD und Grünen ist die Linkspartei dann „etabliert“, wenn sie das Zuwandererproblem von links als das Problem gerade der kleinen Leute auf den Punkt bringt.“
    Quelle: http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Wahlkampf/JF%2016.09.05.pdf

    Darauf die zutreffende Reaktion des Interviewers:

    „Dafür gibt es allerdings keine Anhaltspunkte. Die Linkspartei hat sich für Lafontaines „Fremdarbeiter“-Äußerung entschuldigt und vertritt in ihrem Programm genau die gegenteilige Politik.“

    Peter Gauweiler bestätigend: „Das stimmt“

    Zugutalletzt Jürgen Elsässer:

    „Der Unterschied ist fundamental: Der Sozialdemokrat spricht von den Interessen der Arbeiterklasse; die Briefeschreiber-Linke dagegen kapriziert sich auf die Verteidigung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Auf der einen Seite geht es um die Gewinnung von Mehrheiten, um eine »Politik für alle« – so der Titel von Lafontaines aktuellem Buch; auf der anderen Seite begnügt man sich mit Lobbying für Minderheiten und hat die Formulierung hegemoniefähiger Gesellschaftsvorstellungen längst aufgegeben.“
    Quelle: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2005/07-28/011.php

    Was folgt aus all dem?

    Dass nicht jeder, der der BILD oder Jungen Freiheit ein Interview gibt oder das alles was dort steht, falsch oder „unmöglich“ sein muss. Dafür stehen die neben Jürgen Elsässer wenigen Lichtblicke in der BRD-Parteienlandschaft Oskar Lafontaine und Peter Gauweiler. Das nur vorneweg, weil daran herumgekrittelt wurde, weil ich Äusserungen von Mitbürgern ausländischer Herkunft aus eben dieser Zeitung zitierte, die die sofortige Abschiebung krimineller Ausländer forderten.

    Weiter: Die Abschaffung des BRD-Asylrechts wurde immer mal wieder aus Kreisen der CDU/CSU verlangt, nicht zuletzt von Peter Gauweiler – aber auch Oskar Lafontaine hat sich diesbezüglich deutlich positioniert.

    Beide haben auch die Frage thematisiert, dass die Interessen der eigenen Arbeiter (und Arbeitslosen) zu vertreten sind – auch gegenüber „Fremdarbeitern“ (sprich: hier Arbeitsplätze besetzende Nicht-BRD-Bürger).

    Zum Thema „kriminelle Ausländer“ gab es hinreichend klare Ansagen von Peter Gauweiler. Ebenso anerkannte er an bzw. akzentuierte sogar noch schärfer, was ich zum Thema „Überfremdung“ anmerkte, so in seiner Initiative zu einem Volksentscheid „Bayern ist kein Volksentscheid“.

    Mithin: Alles, was ich hier vorbrachte, haben Gauweiler und Lafontaine immer mal wieder gefordert, angedeutet, klargestellt. Die Rassismus-/Rechtsrextremismuskeule ist also ebenso unsinnig wie der mögliche Hinweis, die „Volksinitiative“ lasse eine entsprechend populistische Programmatik nicht zu.

    Nein, das Gegenteil ist der Fall! Ein populistisches „Bündnis von Lafontaine bis Gauweiler“ um Mehrheiten zu erreichen kann gar nicht anders vonstatten gehen als programmatisch aufzugreifen, was ich hier unter der Überschrift „neue nationale Frage“ vorbringen bzw. in Erinnerung rufen durfte.

    Passiert das nicht, kuscht man unter dem Einfluss linker Sektierer wie sie auch hier sich wieder geäussert haben, kann man das Projekt so gut wie in den Sand setzen – günstigstenfalls schöpft es nicht alle Möglichkeiten zur Massenmobilisierung und damit Einflussnahme im antiimperialistsichen Sinne aus.

    Zitat:

    „Auf die Mischung komme es an, „rechte und linke Denke“ dürften nicht gegenüberstehen, sondern müssten sich ergänzen.“
    Quelle: https://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/08/12/ozapft-is-lafontaine-und-gauweiler/

    Ob am Ende, wenn alles klappt, die „Bewegung Partei“ ergreifen bzw. werden sollte, ist die Frage. Was jedenfalls im Parteienspektrum fehlte, das wäre eine links-sozialdemokratische bzw. volksverbundene sozialistische bzw. soziale Heimatpartei, etwas, was im Baskenland sich links als „Vereinte Patriotische Linke“ herausgebildet hat – hier noch (!) undenkbar.

    Davor hätten die Herrschenden Angst, weshalb ihnen Nazis, dogmatische Kommunisten und linke Traumtänzer gerade recht kommen wenn diese nun versuchen ein solches Projekt zu unterwandern, zu diskreditieren, zu zerstören. Es hängt viel wenn nicht gar alles von den leitenden „Figuren“ bzw. der Person Jürgen Elsässer ab.

    @Murat
    Sehr guter Beitrag, mehr davon!

    Umm Hussain: „Die VI kann man ja leider (noch) nicht wählen.“

    Nein, leider nicht. Allerdings hat sich diese zum hier besprochenen Komplex innenpolitischer nationaler Fragen auch noch nicht festgelegt. Sollte sie weiterführen bzw. da anknüpfen, was Lafontaine und vor allem Gauweiler angefangen haben bzw. fordern, sich von der Randgruppenlinken deutlich absetzen, wäre das DER Schritt nach vorne!

    Im übrigen: Erteilte Staatsbürgerschaften kann man durchaus entziehen, man mussnur wollen! Und, das hat die DDR im Falle Bierman vorgemacht, den man kurzerhand in die BRD zurückgeschickte – auch er hatte sein Gastrecht verwirkt. Wenn solche Massnahmen angedacht werden, dann gehe ich selbstverständlich davon aus, dass diese nicht der momentan existierende Staat durchführt und evtl. für seinen Anti-Islam-Kurs missbraucht, sondern irdendwann von einem neuen, antiimperialistischen, handlungsfähigen deutschen Staat.

    @Schneeflocke

    Du widersprichst dir auffällig in deinen Aussagen.

  47. Aha. Ich halte wirklich viel von Oskar, aber die Änderung des Asylrechts war falsch. Geholfen hat es nun wirklich nicht. Im Gegenteil. Arbeitsbedingungen sichert man durch entsprechende Gesetze, Höhere Löhne bekommt man durch kämpferische Gewerkschaften, nicht durch das, was man hier DGB nennt und schon garnicht durch Abschaffung des Asylrechts.

    Die Entsenderichtline war übrigens schon eine Forderung der PDS.

    Auf die Abschaffung des Asylrechts folgte der schlimmste Sozialraub der deutschen Geschichte seit Schickelgruber. Deutschland hat nicht das Problem, daß es ein Einwanderungsland ist, Deutschland hat das Problem, daß es aufgrund einer politisch-öklonomischen Ereigniskette mittlerweile ein Auswanderungsland ist. Eine Ereigniskette, die ihren Beginn unter Kohl hatte, und die nicht nur, aber auch mit der Abschaffung des Asylrechts ihren Anfang nahm. Wie Umm Hussein schon sagte, gibt es ärmere Länder, die ein vielfaches der Flüchtlinge durchfüttern von dem was Detuschland „ertragen“ muß. Ich schäme mich jedes mal für dieses Gejammere auf einem Niveau, um das uns 80% der Menschheit beneidet. Und das nur, damit die Generation der Wirtschaftswunderkinder und -enkel ihre ererbten Pfründe zu schützen. Das ist typisches „nach unten treten, nach oben kriechen“. Wenn ein Migrant in diesne Chor mit einstimmt, ist das nichts weiter als Onkel-Tom-Politik.

  48. „Wenn solche Massnahmen angedacht werden, dann gehe ich selbstverständlich davon aus, dass diese nicht der momentan existierende Staat durchführt und evtl. für seinen Anti-Islam-Kurs missbraucht, sondern irdendwann von einem neuen, antiimperialistischen, handlungsfähigen deutschen Staat.“

    Leider ist von Ersterem auszugehen. Z.B. wurde Türkischstämmigen die Staatsbürgerschaft im Nachhinein wieder aberkannt, weil sie Mitglied in der Milli Görüs waren. Wenn das kein antiislamische Maßnahme ist, was ist es dann? Und zu Gauweiler…naja, die VI sollte sich überlegen, mit wem sie da Bündnisse schließen will. Was der da von sich gegeben hat, gefällt mir überhaupt nicht, auch wenn ich mich jetzt gewaltig unbeliebt mache bei den Schreibern hier.

  49. @chrissedlmair

    Wenn die „Änderung des Asylrechts“ dazu beigetragen hat, dass weniger (Schein-)Asylanten zu verzeichnen waren, dann hat es bereits „geholfen“.

    Die Frage wie man „Arbeitsbedingungen sichert“ und „höhere Löhne bekommt“ hat damit überhaupt nichts zu tun. Niemand hat hier diesen Zusammenhang aufgestellt.

    Dass der „Abschaffung des Asylrechts“ (was so – leider – nicht passierte) der „schlimmste Sozialraub der deutschen Geschichte seit Schickelgruber“ folgte, impliziert wiederum einen Kontext, der real nicht existiert.

    Als ob es den „Abbau des Sozialstaats“ – der tatsächlich dem Zusammenbruch des osteuropäischen Realsozialismus folgte – nicht gekommen wäre, wenn es keine Änderung des Ayslrechts gegeben hätte.

    Dass Deutschland „mittlerweile ein Auswanderungsland“ ist hängt mit ökonomischen Faktoren als auch darüber hinausgehenden (die wiederum mit verfehlter Migrationspolitik korrespondieren) zusammen, die für die betreffenden Menschen die Lebensqualität hier immer mehr hinabdrückte.

    Man muss sich nur einmal mit allen Gründen von Auswanderern auseinandersetzen, die man freilich im TV nicht oder nur unterschwellig zu hören bekommt.

    Deine Beiträge zeigen sehr schön, wie marxistisch-materialistische verbildete Menschen mit eingeschränktem Gesichtskreis gar nicht mehr in der Lage sind, komplexe Lebenswirklichkeiten nicht nur wahrzunehmen, sondern auch entsprechend einzuordnen.

    Sie kennen nur Produktionsverhältnisse, Klassenkampf und Moneten – dass Lebensqualität auch ganz unanbhängig davon sich abspielt, Unmut und legitime Forderungen gebiert, kann er nicht begreifen, weshalb dann nur noch Rassismus- und ähnliche Keulen helfen.

    Genau von solch einer Sektiererei, von der die Menschen die Schnauze voll haben, gilt es sich zu trennen.

    @Umm Hussain

    Ich sagte ja, dass eine solche Massnahme an klar definierte Bedingungen gebunden gehört und optimalerweise nur unter eigener Kontrolle – lasst uns mal träumen – durchgeführt wird. Dann gibt es freilich keine „antiislamischen Massnahmen“.

    Was von dem betr. der hier von Gauweiler eingestellten Äusserungen gefällt dir konkret nicht und warum?

    Es geht diesbezüglich nach meinem Dafürhalten auch weniger um „Bündnisse“, dafür müsste man erst einmal selbst eine ernstzunehmende Grösse darstellen, sondern der Kreierung eines eigenen politischen Fundaments, welches linke im Sinne von antikapitalistischen und rechte resp. wertkonservative und patriotische Inhalte auf antiimperialistischer und antirassistischer Grundlage miteinander verbindet, was ein absolutes Novum wäre.

  50. >Sollte sie weiterführen bzw. da anknüpfen, was Lafontaine und vor allem Gauweiler angefangen haben bzw. fordern, sich von der Randgruppenlinken deutlich absetzen, wäre das DER Schritt nach vorne!<
    Genau meine Meinung. Die VI hat nur dann wirklich eine Existenzberechtigung, wenn sie sich konsequent von der "Randgruppenlinken", die vor allem die GRÜNEN, aber weitgehend auch die SPD und die Linkspartei (und auch nicht mehr nur die TAZ, sondern inzwischen auch das ND und die JW) dominiert, inhaltlich abhebt.

  51. Zitat: „Verallgemeinert könnte man sagen: Das sind allesamt Themen, die mit der nationalen Frage oder mit der Verteidigung der nationalen Souveränität zusammenhängen. Sprengkraft haben sie nicht in erster Linie, weil sie im Blabla der Herrschenden nicht vorkommen. Vielmehr kommen sie dort nicht vor, weil sich in ihnen die Wahrheit über die gegenwärtige Epoche widerspiegelt: Im jüngsten Stadium des Imperialismus werden die Nationalstaaten vernichtet.“

    Dem möchte ich voll zustimmen.

    Und, die Vernichtung der Nationalstaaten ist nicht fortschrittlich und positiv, denn: Es wird nichts besseres nachfolgen…

    Es ist sehr wichtig, die Schutzfunktion bzw. potentielle Schutzfunktion des Nationalstaates gegen unsozialen Heuschreckenkapitalismus, gegen die als „Globalisierung“ titulierte Amerikanisierung, und gegen Lohndumping zu erkennen und zu vermitteln.
    Dieses ist auch nicht „rechtsextrem“ oder ähnliches, ganz im Gegenteil!! Es ist nun mal so, dass wirklich erfolgreicher Widerstand gegen die Amerikanisierung, gegen die totale Machtübernahme von Finanzoligarchen, Superreichen und Neoliberalen, gegen den Abbau der uns noch verbliebenen sozialen Rechte sich nationalstaatlicher Instrumente bedienen muss!!

  52. @ Germersheim:

    Germersheim und ich brauchen uns nicht zu trennen, denn wir haben nie eine Gemeinsame Grundlage gehabt. Wer sozio-ökonomische Prozesse so ethnologish auflädt ist bei den Regime-Parteien genau richtig. Ich bleib bei der LINKEN, die zum Glück als einzige Gegenkraft noch nicht verlorengegangen ist und weiter wächst.

    Der Vorwurf des Sektierertums ist absurd. Meine Populismus-Werte sind völlig in Ordnung. :-))

    Germersheim hat nichts von meiner Argumentation verstanden, oder verstehen wollen. Es geht nicht darum, daß die Abschaffung des Asylrechts Ursache war, sondern der erste Schritt in einer Reihen von politischen Entscheidungen. An den schwächsten Gruppen einer Gesellschaft wird zuerst erprobt, was dann auf alle WErktätigen ausgedehnt wird. Wenigstens gibt er zu, daß er Asylanten haßt und ihm die Abgrenzung un Abschiebung dieser wichtiger ist als die Einheit des werktätigen Volkes und der Armen. Genau an solchen Sollbruchstellen.vollzieht sich der Umschwung von der nationalen Frage hin zum Nationalchauvinismus. Jetzt sollen sogar die Ausländer dafür verantwortlich sein, daß die Deutschn auswandern. Ein Deutschland, daß sich gegen Menschen abschottet, die um Hilfe ersuchen kennt keine Solidarität, sondern nur Paranoia, lähmende Angst, die sich auch ganz schnell gegen das eigene Volk richten kann, was ja gerade passsiert. Die Solidarität ist die höchste Form des Eigennutzes, denn nur wenn an alle gedacht wird, kann man auch sicher sein, selbst nicht vergessen zu werden.

    Germersheims Integration ist gescheitert.

  53. Ich kann als Muslim nur darauf hinweisen, daß in ein paar Jahrzehnten die meisten Bundesbürger einen Einwanderungshintergrund haben werden und ich weiß es aus eigener Erfahrung, daß die meisten davon sowohl konservativ als auch sozialdemokratisch (nicht die SPD seit Schröder) eingestellt sind aber mit prozionistischen Parteien und erst recht den ganzen „linken Schnullipulli“ wie Homokult, Feminismus, Antiautoritarismus usw. nichts zu tun haben wollen und deshalb eine Alternative eine Melange aus Gauweiler und Lafontaine wo Antiislamismus, linke Spinner und rechtsradikale Rassisten keine Chance haben nur begrüßen würden. Was „Germesheimer“ deshalb schreibt kann ich deshalb nur unterstreichen denn ich fühle mich als türkischstämmiger Bundesbürger als Deutscher und Muslim und habe deshalb ein Interesse daran, daß meine Kinder nicht von allen möglichen dahergelaufenen Ausländern (ob sie als Asylanten oder sonstwas hergekommen oder hier geboren sind) schikaniert werden (und den Ruf aller Ausländer oder ausländischstämmiger Mitbürger versauen!) und auch meine Steuergelder nicht dafür verwandt werden weil immer noch einige meinen, die Bundesrepublik müsse das Sozialamt der Welt spielen und „nebenbei“ noch ein Rassistenregime wie „Israel“ mitfinanzieren. Ein „chrissedlmaier“ ist in der zionistischen-homo-feministischen „Linkspartei“ gut aufgehoben denn er hat gar nicht verstanden, daß „sozioökonomische Prozesse“ andere gesellschaftliche Fragen nicht aufheben weshalb es einer Familie egal wie reich sie ist nicht egal ist ob ihre Steuergelder in alle Welt und an alle möglichen ausländischen Straftäter und dergleichen von denen man sich dann noch belästigen lassen muß verschwendet werden. Er kapiert einfach nicht, was bezeichnend für Marxisten ist, daß nicht alles mit Produktionsverhältnissen und arm oder reich erklärt werden kann resp. die Lebenswirklichkeit der Massen komplexer ist, anders lassen sich die Wahlergebnisse nicht erklären sonst hätte seine Partei und erst recht die Kommunisten schon wesentlich merh stimmen. Das ist also mein Land (auch wenn Nazis das nicht hören wollen) und ich habe keine Lust mir von linken Traumtänzern vorschreiben zu lassen was ich denken habe … aber leider gibt es keine antizionistische Partei wie hier angesprochen in der konservativ und sozial eingestellte Moslems wie ich eine Heimat finden können dafür sitzt das Lagerdenken und die ideologischen Verkrustungen noch zu tief. Wenn viele die „Grünen“ als das geringere Übel sehen (weil einwandererfreundlich) dann sehe ich und viele andere das ganz und gar nicht so und man soll wissen daß erst recht bei uns „neuen“ Deutschen die Neigung zum typisch deutschen (Pardon) linken „Schnullipulli“ überhaupt nicht ausgeprägt ist.

  54. An chrissedlmaier u. Alle:

    Wenn Ingo richtigerweise auf die „Schutzfunktion des Nationalstaates“ verweist, dann gilt dies nicht zuletzt auch für die Innenpolitik. Das erwartet der Bürger und darauf hat er als Steuerzahler schlicht und ergreifend einen Anspruch.

    Dazu sei zitiert:

    „Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, am Bahnhof Zoo in Berlin und in der Frankfurter Innenstadt“, sagte Peter Gauweiler.

    Zum Auftakt der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth warf Gauweiler Staat und Politik vor, das Problem krimineller ausländischer Jugendlicher vernachlässigt zu haben: „Es wird zu wenig abgeschoben und zu viel undifferenziert hereingelassen.“

    „Jeder weiß das“, behauptete Gauweiler. Die Promis von Politik und Gesellschaft beobachteten die abstoßende Brutalität in U-und S-Bahnen wie aus einer VIP-Loge, aber mit immer mehr Leibwächtern. „Dabei ist jede Kellnerin, die nachts mit der S-Bahn nach Hause fährt, im Durchschnitt mehr gefährdet als ein deutscher Minister.“
    http://www.sueddeutsche.de/politik/716/318589/text/

    Kommt der Staat seiner Schutzfunktion nicht nach, die er für alle Staatsbürger (nicht die Menschheit!) auszuüben hat, weil z. B. kriminelle Ausländer nicht ausgewiesen, die Grenzen nicht gesichert und Ausländer nur „Asyl“ zu sagen oder schlicht anwesend zu sein brauchen, um hier über Jahre oder für immer vom Staatsbürger (der „Arbeiterklasse“ wenn man so will!) durchgefüttert zu werden, dann verlieren immer mehr Bürger das Vertrauen in den (Rechts-)Staat und werden selbstredend Parteien wählen die ihnen versprechen, den Staat aussen- wie innenpolitisch zu stärken, um die Belange seiner Bürger wieder obenauf zu setzen.

    Wer das begriffen hat ist Gauweiler, Lafontaine und Elässer – wer das leider als einzige Partei teilweise erfolgreich öffentlich vertreten hat, ist die NPD. Wenn sie nicht noch mehr Stimmen bekommen hat, dann liegt das daran, dass viele Wahlbürger – verständlicherweise und zum Glück – Probleme damit haben, eine Nazipartei zu wählen nur deshalb, weil alle anderen Parteien „Schrott“ sind.

    Was ist die Folge: Wahlenthaltung, Politikverdrossenheit!

    Hier werden also nirgends „sozio-ökonomische Prozesse ethnologisch aufgeladen“, da hier von allen Staatsbürgern egal welcher Herkunft oder Religion die Rede ist und jeder hier lebende Ausländer die Möglichkeit erhalten sollte, sofern bislang nicht kriminell in Erscheinung getreten, die Staatsangehörigkeit zu beantragen.

    Dass man im Ausland wegen ihrer politischen Haltung (die natürlich der unsrigen zu entsprechen hat), verfolgten Menschen Aufnahme und Schutz zu gewähren hat, wie das die DDR auch vorbildlich praktizierte und auch ansonsten antiimperialistische Solidarität und Internationalismus ganz oben steht, versteht sich von selbst.

    Das zu deiner unverschämten Unterstellung, ich würde Asylanten „hassen“ und „Nationalchauvinismus“ betreiben. Letzterem leistest du Vorschub und mit Füssen werden die Interessen der Inländer getreten, wenn man das Sozialamt für die Welt spielen will und „Offene Grenzen für alle“ propagiert.

    Was linke (West-)Spinner hier jedoch wollen, die meist auch die DDR mit ihren „emanzipatorischen“ Keulen bearbeiten (sie war so böse „autoritär“, nicht „humanistisch“ genug, „undemokratisch“ usw.), ist nichts als die Pervertierung aller antirassistischen, internationalistischen und letztlich auch sozialistischer Anliegen.

    Es geht darum anzuerkennen, dass die Staatsbürgerschaft auch ein Identifikationsmerkmal ist und wenn man hier auf diesem Blog erkannt hat, dass der (National-)Staat gestärkt werden müsse, um antiimperialistische Frontstellungen und – perspektivisch – sozialistische Visionen (oder erst einmal auch „nur“ soziale Standarts) möglich zu machen, dann kann man sich auf Dauer nicht davor drücken, auch in der Innenpolitik die Interessen der Mehrheit der (Staats-)Bürger zu vertreten nicht nur gegen die Zumutungen des Finanzkapitals und der kapitalistischen Wirkgesetze (wie ihrer Hiwis in der Politik usw.) überhaupt, sondern auch gegenüber solche von „unten“, die eine volksfeindliche bürgerliche Politik in der BRD über Jahrzehnte hinweg verursacht hat.

    Packt man das an, entzieht man dem menschenfeindlichen Rassismus den Boden ebenso wie dem darauf beruhenden Nationalismus der Nazis. Dazu braucht man keine Floskeln von „deutsche Leitkultur“ und auch keinen Zwang, dass sich irgendjemand unter oder in diese „integrieren“ soll.

    In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass ich keinesfalls mit allem, was Peter Gauweiler vertritt, konform gehe, so sehe ich seine Initiative „Bayern ist kein Einwanderungsland“ als geeignet an, rassistische Vorbehalte zu festigen statt sie aufzulösen.

    Es ist also ganz gewiss nicht so, dass alles, was (vermeintlich) „gut ankommt“ im Volk auch gut ist, das wäre wertfreier Populismus, den ich ablehne. Auch der jüngste Volksentscheid in der Schweiz zeigt das auf. Politik für Mehrheiten zu machen heisst halt nicht, die Unwissenheiten derselben sich zur Richtschnur zu machen.

    Warum sehen alle meine Kollegen und Nachbarn mit Migrationshintergrund (die meisten mit BRD-Staatsbürgerschaft, der Rest strebt sie an) das so wie ich, ob sie aus Afrika stammen oder der Türkei? Weisst du „chrissedlmaier“, deine Beiträge zeigten mir wieder, dass man sich von euch und euresgleichen fern halten sollte, in der Linkspartei bist du gut aufgehoben.

    Was wir brauchen ist entweder eine runderneuerte patriotische, wertkonservative Linke oder, um das von dir/euch besudelte Wort „links“ zu umgehen eine „Neue Mitte“ oder erst einmal eine Volksinitiative, die dann (soziale Heimat-)Partei werden muss (das Beispiel DDR 89/90 zeigt, dass Bürgerinitiativen letztlich sich transformieren müssen, wollen sie wirksam sein oder bleiben).

    Wäre interessant, ob und wie sich die VI zukünftig in punkto „Schutzfunktion des Nationalstaates“ und „Bündnis von Gauweiler bis Lafontaine“ („Auf die Mischung komme es an, „rechte und linke Denke“ dürften nicht gegenüberstehen, sondern müssten sich ergänzen.“) äussert!

    Jürgen Elsässer, übernehmen sie! 😉

  55. Murat, ich habe erst nach dem Absenden meines Beitrages deinen Beitrag gelesen und freue mich natürlich sehr darüber! Was wir brauchen ist eine Bündelung unserer Anliegen womit jede Rassismuskeule lächerlich an uns abprallt und andererseits Nazis und ihr rassistisches Umfeld uns von ganz alleine meiden.

    Wichtig deine Feststellung zu den „sozioökonomischen Prozessen“, ohne diese sich „Marxisten-Leninisten“ offenbar nicht die Welt und den Menschen erklären können. Das sind dieselben Linksradikalen, die damals gegen den Kurs der KPD unter Thälmann herzogen, die mit ihrem „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ Millionen Wählerstimmen auf ihre Seite ziehen konnte.

  56. [Polemik]

    So wie in Germersheim?

    http://www.jungewelt.de/2009/12-23/046.php

    [/Polemik]

    Die Frage des Asylrechts ist keine Frage von Gauweiler oder Lafontaine oder wer auch sonst. Die Frage des Asylrechts ist eine Frage des Humanismus.

    Einheit nur, wenn sie nicht auf falscher Grundlage zustande kommt. Die Bedürfnisse der Armen haben vorrang gegenüber möglichen Bündnisen mit bürgerlichen Schichten. Und Gauweiler vertritt in diesen Fragen falsche Grundlagen. Wenn Straftaten vorliegen, ist das Strafrecht zuständig, nicht die Politik, die solche Vorfälle instrumentalisiern will für ander Zwecke, etwa dem Ausbau des Überwachungsstaates und der Abbau von Menschen- und Bürgerrechten. Wer eine Festung Europa will, sollte sich auf eine lange Belagerung dieser eisntellen. wer aber Flüchtlingsströme verhindern will, muß die Fluchtursachen beseitigen. Und die liegen in den westlichen Ländern und ihrem WIrtschaftssystem begründet.

    Germersheim verlangt von anderen nationale identität anzunehmen, ignoriert aber beflissentlich, daß „Wir“ als Nation mit dem derzeitigen Gesellschaftssystem, zu den größten Plünderern des Trikont zählen, „Entwicklungshilfe“ hin oder her. Wer diesen Fakt nicht anerkennt, kann nicht von anderen Verlangen irgendwas als Nationale Identität anzunehmen, denn er verweigert sich der nationalen Realität in Deutschland in seiner Gesamtheit und pickt sich nur die Rosinen heraus, macht also selbst das, was er den „integrationsunwilligen Migranten“ vorwirft. So gesehn haben sich die angesprochenen Migranten hervorragend in eine scheinheilige politische Kultur integriert.

    Flüchtlinge sind im Übrigen keine Staatsbürger, sondern Flüchtlinge. Auch wieder ein Versuch Verwirrung zu Gunsten einer falschen Einheit zu Stiften und Klarheit zu vermeiden. Ein Bündnis von Mitte und Unten kann es nur zu den Bedingungen von unten geben, sonst wäre es Unterordnung. Und dagegen bin ich entschieden.

    Für Antiimperialismus, heißt auch gegen deutschen Imperialismus und dessen Auswirkungen auf Staatsbürgerschafts- und Asylrecht einzutreten

    Einem kann ich mich aber anschließen: Jürgen, bittte beziehe Position. Erläuter Deine Meinung und die der VI.

  57. >Ich bleib bei der LINKEN, die zum Glück als einzige Gegenkraft noch nicht verlorengegangen ist und weiter wächst.Weisst du „chrissedlmaier“, deine Beiträge zeigten mir wieder, dass man sich von euch und euresgleichen fern halten sollte, in der Linkspartei bist du gut aufgehoben.<

    Ja so sehe ich das auch … dann viel Vergnügen mit dieser (insbesondere im Westen, aber leider inzwischen auch im Osten) immer mehr ins linksalternative/linksbürgerliche und "politisch korrekte" Lager abdriftenden Partei, die es schon jetzt (mehrheitlich) gar nicht mehr abwarten kann, sich ins "rot-rot-grüne" (womöglich spätere Regierungs-)Lager zu begeben.

  58. @ Sixty: anstatt der aussichtslosen Kandidatur gegen Kohl bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl hätte er lieber Anfang des Jahres vor der Volkskammerwahl in der DDR versuchen sollen, sich an die Spitze der Ost-SPD zu setzen und das Bündnis mit der (damals noch „richtig linken“) PDS zu propagieren … so wäre Ostdeutschland vielleicht die industrielle Demontage und der Ausverkauf an das westdeutsche Großkapital erspart geblieben.“

    Ein innovativer Ansatz!! Obwohl ich befürchte, dass es ihm dann wie Rohwedder ergangen wäre, oder er einen „Autounfall“ o. ä. gehabt hätte…kennt man ja!!

    Deiner Einschätzung der „Lipa“ teile ich, wie du weißt, es ist sicher sehr tragisch, aber wahr… Die Mutation zu einer typisch westlinken 68er-Partei ist fast abgeschlossen, und bald darf sie dann auf Bundesebene brav mit“regieren“ bzw. die „Anregungen“ der Lobbyisten und Finanzkapitalisten in die Untat umsetzen, und sie darf dann den Arbeitnehmern erklären, warum wegen des Klimaschutzes auf Massenwohlstand endgültig verzichtet werden müsse, oder dass der Sozialstaat ganz doll böse staatspaternalistisch und reaktionär und faschistisch sei…

  59. „Ein Zurück zum Nationalstaat nicht mehr denkbar.“ Nein! Das ist das, was die Herrschenden, was US-Politiker, Finanzbosse, Börsenzocker, Transatlantiker und Neoliberale uns glauben machen wollen…fallen wir auf diesen billigen Trick nicht herein!

    Es bedarf nationalstaatlicher Instrumente, um die neoliberale Amerikanisierung zu stoppen und rückgängig zu machen, Venezuela ist desbezüglich das beste Beispiel!

  60. Herr Elsässer,
    sind sie sich nicht zu schade Chevenement zu zitieren?

    Le Siecle Mitglied, Bilderberg Besucher und bis über beide Ohren in die Clearstream/EADS Affäre verstrickt….

    So sehen Heuchler, keine Revolutionäre aus…..

  61. „Ein Zurück zum Nationalstaat nicht mehr denkbar.“ Nein! Das ist das, was die Herrschenden, was US-Politiker, Finanzbosse, Börsenzocker, Transatlantiker und Neoliberale uns glauben machen wollen…fallen wir auf diesen billigen Trick nicht herein!

    Es bedarf nationalstaatlicher Instrumente, um die neoliberale Amerikanisierung zu stoppen und rückgängig zu machen, Venezuela ist desbezüglich das beste Beispiel!

    @me

    Ist nicht das ganze auch eine Scheindiskussion,um besagte Nationalstaatliche Instrumente?

    Würden jene Instrumente genutzt, die dem Staat zur verfügung stehen, so würden sie ausreichen. Brauchen wir tatsächlich Instrumente (natürlich geht es immer besser), oder brauchen wir Politiker, die die Instrumente, die wir haben, auch nutzen?

    Übrigens hätten auch die Bürger Argumente, die unmissverständlich wären: einen Generalstreik z.B.., ein überaus mächtiges Instrument. Wären da nur nicht die Gewerkschaften;)

  62. „Schneeflocke“, das Zitat (dem ich voll zustimme) ist nicht von „me“, sondern von Ingo.

  63. Man muss aber weiter gehen als nur nach dem Nationalstaat zu rufen.

    Nimmt man Venezuela und Chavez, so setzt man dort konsequent nationalstaatliche Instrumente ein. Das stimmt. Der Nationalstaat hat dort die Aufgabe die Umverteilung von Reichtum zugunsten der einst Unterprivilegierten sicherzustellen, um das Leben der einfachen Menschen zu verbessern und um die Landesverteidigung zu gewährleisten, gerade heute, wo die USA in Kolumbien sieben neue Stützpunkte erhalten.

    Aber es ist eine bolivarische Revolution, die die Regierung dort betreibt, die sich an der Befreiungsideologie von Simon Bolivar orientiert, der ja nicht nur Kolumbien, sondern ganz Lateinamerika befreien wollte.

    Man sieht durchaus über den nationalen Tellerrand hinaus, will nicht nur in Venezuela eine soziale Revolution, sondern auf dem gesamten Kontinent.

    Man tritt ein für supranationale Zusammenschlüsse auf fortschrittlicher Grundlage. ALBA (das Bündnis von Venezuela, Kuba, Nicaragua, Bolivien, Argentinien u. a. Staaten) ist dafür nur ein Beispiel.

    Man arbeitet sogar an einem Zusammenschluss lateinamerikanischer und afrikanischer Staaten, will eine Banco del Sur schaffen, um vom IMF und der Weltbank unabhängiger zu werden.

    Erst kürzlich fand eine Konferenz in Caracas statt, an der sich eine ganze Reihe von lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten unter dem Vorsitz von Chavez und Ghadafi beteiligten. Nationalstaatliche Töne wurden da nicht angeschlagen. Ganz im Gegenteil.

  64. @ Sixty: Zitat: „Schneeflocke“, das Zitat (dem ich voll zustimme) ist nicht von „me“, sondern von Ingo.“

    Danke für die Richtigstellung!

    Und ja, ohne nationalstaatliche Instrumente anzuwenden, wird man der als „Globalisierung“ titulierten, antisozialen Amerikanisierung nicht Herr werden können! Davon bin ich felsenfest überzeugt…

    Aber da liegen wir ja wohl gar nicht so weit auseinander!

    P. S. an Schnneflocke: Also, soooo anti-nationalstaatlich erscheint mir „Commandante Hugo“ Chavez jetzt nicht,
    man sollte nicht den kapitalen Fehler machen, internationale, antiimperialistische Kooperation mit der Ablehnung von Nationalstaatlichkeit gleichzusetzen!

  65. Christ Sedlmaier hat geschrieben:

    „Die Frage des Asylrechts ist eine Frage des Humanismus.“

    —> Ist es human gegenüber Millionen von Inländern in einem dichtbesiedelten, hochverschuldeten Land in dem die Armut immer mehr um sich greift „offene Grenzen für alle“ zu fordern bzw. das de facto zu praktizieren?

    Chris Sedlmaier:

    „Einheit nur, wenn sie nicht auf falscher Grundlage zustande kommt. Die Bedürfnisse der Armen haben vorrang gegenüber möglichen Bündnisen mit bürgerlichen Schichten.“

    —> Es sind vor allem die ärmeren Bürger, die die Folgen herrschaftlicher Politik zu spüren bekommen. Wohlhabendere brauchen die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nutzen, fahren mit ihrem PKW in ihr Vorstadthaus, gar ihre Villa und können sich Privatschulen für ihre Sprößlinge leisten. Wäre das nicht so, hätten wir schon längst eine Ausländerpolitik, wie sie in anderen Ländern üblich ist, weshalb Gauweilers Beispiel mit der deutschen Kellnerin treffend war. Deshalb liegst Du gar nicht so verkehrt, die Interessen der Mehrheit müssen vertreten, nicht mit Füßen getreten werden, jedoch tust Du das im Einklang mit den bürgerlichen Parteien der „Mitte“, die uns das alles eingebrockt haben.

    Chris Sedlmaier hat geschrieben:

    „Und Gauweiler vertritt in diesen Fragen falsche Grundlagen. Wenn Straftaten vorliegen, ist das Strafrecht zuständig, nicht die Politik ….“

    —> Das ist natürlich Unsinn, gerade wenn man befürwortet, daß der (National-)Staat gestärkt gehört, man das Primat der Politik beschwört, richtigerweise. Für Straftaten von Ausländern ist in erster Linie das Ausländerrecht zuständig, was in der Praxis leider nicht zur sofortigen Ausweisung führt, was Gauweiler damit zurecht beklagt.

    Chris Sedlmaier hat geschrieben:

    „Germersheim verlangt von anderen nationale identität anzunehmen …“

    —> Davon habe ich nirgends etwas gelesen.

    Chris Sedlmaier hat geschrieben:

    „Flüchtlinge sind im Übrigen keine Staatsbürger, sondern Flüchtlinge.“

    —> Ganz recht, Ausländer sind keine Staatsbürger, für diese finden die Rechte und Pflichten eines solchen keine Anwendung, sondern das Ausländer- und Asylrecht. Dieses internationalen Standarts anzugleichen, hat nichts mit „deutscher Leitkultur“ oder gar „Rassismus“ zu tun. Ich finde es sehr schade, daß Du hier mit solchen Keulen um Dich wirfst.

    Chris Sedlmaier hat geschrieben:

    „Ein Bündnis von Mitte und Unten kann es nur zu den Bedingungen von unten geben, sonst wäre es Unterordnung. Und dagegen bin ich entschieden.“

    —> Konsens, nur kann sich „unten“ nur auf die Staatsbürger beziehen, alles andere sind kosmopolitische Träumereien, die gerade zulasten der einkommensschwachen Schichten und Arbeislosen gehen, die Du doch wohl vertreten willst, oder?

    Christ Sedlmaier hat geschrieben:

    „Für Antiimperialismus, heißt auch gegen deutschen Imperialismus und dessen Auswirkungen auf Staatsbürgerschafts- und Asylrecht einzutreten.“

    —> Ich habe hier sehr interessante Ausführungen über das Ausländer- u. Asylrecht der DDR gelesen. Das muß ja dann in Deinen Augen ganz schröcklich rassistisch, kleinbürgerlich und nicht-antiimperialisch gewesen sein.

    Bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen finde ich Deine Beschimpfungen und Attacken in Richtung „Germesheimer“ und „Murat“ nicht zielführend, auch wenn man das von der politisch-korrekten 68er-Bohème-Linken nicht anders gewohnt ist.

  66. Sehr richtig, was chrissedlmaier gesagt hat:

    „Für Antiimperialismus sein, heißt auch, gegen deutschen Imperialismus und dessen Auswirkungen auf Staatsbürgerschafts- und Asylrecht einzutreten.“

    Der gemeinsame Gegner ist heute die internationale, global agierende angloamerikanische Finanzoligarchie, einschließich ihres deutschen Ablegers in Frankfurt und Berlin.

    Der Hauptfeind steht zwar heute nicht im eigenen Land (Liebknecht)- das sind die angloamerikanischen Finanzhaie und Bilderberger – aber der deutsche Imperialismus, der zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen hat, ist deshalb noch lange kein im Rahmen eines Nationalstaates zu akzeptierender Bündnispartner, auch die deutsche Großindustrie nicht.

    Man darf diesen Imperialismus nicht aus dem Auge verlieren, muss ihn im Visier behalten. Und ich glaube, dass Gauweiler, ein Vertreter dieses Imperialismus ist. Ich kann mich aber täuschen.

    Er, dieser deutsche Imperialismus, von den USA nach ’45 wieder hochgepeppelt unter Adenauer (‚Kanzler der Alliierten‘), regiert uns heute und hat uns gestern regiert, hat uns regiert in den ‚goldenen‘, ’sozialen‘ fünfziger und sechziger Jahren, als er sich noch ein soziales Mäntelchen umlegen musste, um die Menschen, vor allem die in der DDR zu täuschen, ihnen einen goldenen Westen vorzugaukeln, um sie zum Weggehen zu bewegen.

    Er ist zum humanen Umgang mit Andersdenkenden und mit Asylanten, die aus politischen Gründen zu uns kommen, nicht fähig, weil er selbst inhuman ist und die Menschen als Ausbeutungsobjekte betrachtet, egal ob Ausländer oder Deutscher, Männer oder Frauen, Christen oder Muslime – Menschen haben für ihn nur einen Nutzwert, wie der Nationalstaat für diese Leute nur einen Nutzwert hat, den man für die eigenen egoistischen Profitzwecke schröpft und wenn das nicht mehr in genügendem Umfang funktioniert, geht man eben ins Ausland.

    Der deutsche Imperialismus kennt kein Vaterland, er kennt nur den Profit, er ist zutiefst unpatriotisch, rührt aber gerne die nationale Trommel, wenn es gilt, gegen imperialistische Konkurrenten die Volksmassen zu mobilisieren.

    Und Vertreter dieses Imperialismus machen die Ausländergesetze, gestalten das Asylrecht, bzw. machen es zunichte.

    Für deren Verschärfung einzutreten, bedeutet, sich zum eifrigen, dienstgeilen Erfüllungsgehilfin dieser Kreise zu machen, sich vor ihren Karren spannen zu lassen.

    Ich hoffe nicht, dass die VI in diese Richtung abgleitet.

  67. „schnehen“ hat geschrieben:

    „Und Vertreter dieses Imperialismus machen die Ausländergesetze, gestalten das Asylrecht, bzw. machen es zunichte.“

    —> Diese Vertreter haben seit Jahrzehnten bis heute eine Ausländer- und Asylrechtspraxis möglich gemacht, die doch genau Deinen angeblich „humanitären“ Anliegen entgegenkommt, worunter jedoch nicht nur die öffentlichen Kassen sondern insbesondere auch das einfache, normale Volk zu leiden hat, wenn kriminelle Ausländer (insbesondere Jugendliche, Großstadtbewohner können ein Lied davon singen) und noch nicht mal abgelehnte Asylbewerber sofort und konsequent abgeschoben werden.

    „schnehen“ hat geschrieben:

    „Für deren Verschärfung einzutreten, bedeutet, sich zum eifrigen, dienstgeilen Erfüllungsgehilfin dieser Kreise zu machen, sich vor ihren Karren spannen zu lassen.“

    —> Du verdrehst permanent die Fakten, genauso wie „chrissedlmaier“: Denn, wenn diese seit Jahrzehnten in der BRD herrschenden Kreise eine „Verschärfung“ ihrer eigenen seit Jahrzehnten exekutierten Ausländergesetze haben wollten, wie es Millionen Inländer sprich Bürger sprich Mitbürger mit oder ohne Migrationshintergrund begrüßen würden, dann hätten sie das schon längst getan.

    „schnehen“ hat geschrieben:

    „Ich hoffe nicht, dass die VI in diese Richtung abgleitet.“

    —> Tut er das nicht, könnte eine Chance vertan werden, innenpolitisch zu punkten und dabei Islamhassern und Rassisten jeder Couleur das Wasser abzugraben, etwas völlig neues zu schaffen, Bewegung in die verkrustete deutsche Parteienlandschaft zu bringen. Linkspatriotismus, das wäre doch die Mischung aus wertkonservativ und antikapitalistisch, der Verbindung von sozialer und nationaler Frage, nach der sich viele Menschen sehnen, die den Rassismus (ob Nazis oder Zionismus), Antiislamismus, Raubtierkapitalismus, Kommunismus und linksalternativ-dekadenten Randgruppenfetisch ablehnen.

    „Murat und Michael“!

  68. @ Bürger: Wir können gerne mal zusammen die Barracken bei uns anschauen, in die die Asylbewerber gepfercht werden. Wenn Du dann immer noch von „Humanismus“ in Bezug auf die deutsche Asylpraxis sprichst, unterscheidt sich Dein Zynismus nicht von denen der herrschenden und es wäre nichts „neues“ möglich, daß die „verkrustete PArteienlandschaft“ aufmischen könnte. Vielleicht wird dir dann auch klar, wer hier die Wahrheit verdreht.

    Fakten:
    http://www.loester.net/fakten1.htm

    Zahl der Asylbeweber und mehr

    Klicke, um auf statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf zuzugreifen

    http://www.bamf.de

    Noch eins: Um seine Bevölkerungszahl zu halten, braucht die BRD laut UNO 340,000 Immigranten pro Jahr

  69. chrissedlmaier, ein Großteil der Asylbewerber werden abgelehnt sind also noch nicht mal nach dem weltweit einmalig „liberalen“ BRD-Asylrecht Asylanten bzw. Flüchtlinge.

    Mit anderen Worten, die von Dir beschriebenen „Barracken“ gäbe es bei einem normalen Asylgesetz (wie in der DDR, wo es, wie in den meisten anderen Ländern der Welt, kein universell einklagbares Recht auf Asyl gab) überhaupt nicht oder dienten nur als kurzfristiger Zwischenstopp zur unmittelbar bevor stehenden Abschiebung (was leider in der BRD nicht passiert). Hat Lafontaine nicht „Auffanglager in Nordafrika“ und Gauweiler die Abschaffung des absurden BRD-Asylrechts gefordert?

    Na denn, „von Lafontaine bis Gauweiler“, die „Schutzfunktion des Nationalstaates wiederherstellen“ und die „nationale Frage“ nicht den Rassisten überlassen!

    Dein letzter Satz ist typisch neuwestlinker Zynismus, als ob unser dichtbesiedeltes, zubetoniertes Land, wo immer mehr Automation immer weniger Arbeit erfordert keine Gesundschrumpfung der Bevölkerung vertragen könnte.

    Im übrigen, wenn schon von Einwanderern/“Immigranten“ gesprochen wird, dann nehmen wir doch bitte die entsprechenden Gesetze Kandadas oder ähnlicher Staaten, wie wärs? Nein, nicht gut? Verstehe, nicht „human“ (inländerfeindlich) genug.

  70. @chrissedlmaier

    Wie zutiefst inhuman mit Asylanten umgegangen wird, habe ich selbst einmal erlebt.

    Ich hatte einen Schüler aus Bosnien. Die Familie lebte in einem Asylantenheim. Ich habe ihnen dann mal einen Hausbesuch abgestattet. Sie bewohnten zu viert oder zu fünft zwei kleine Räume, die direkt gegenüberlagen. Auf dem Flur, der vollbepackt war mit anderen Ausländern, war es sehr laut, aber trotzdem haben es die Familien hingekriegt, noch einigermaßen menschenwürdig zusammenzuleben.

    Ich habe mich gewundert, wie die beiden Kinder es hinkriegten, regelmäßig ihre Hausaufgaben zu machen. Dann zeigten die Eltern mir das Zeugnis ihrer Tochter: Sie hatte überall gute Zensuren. Sie war die Klassenbeste. Sie waren richtig stolz auf sie.

    Dann sollte die Familie abgeschoben werden. Wir haben dann dagegen protestiert, haben Briefe geschrieben, zumal die Kinder so gut waren in der Schule und durch die Abschiebung hätte man die halbe Ausbildung der Kinder, die sich so angestrengt hatten, wieder zerstört.

    Dann erhielt die Familie doch das Bleiberecht. Der Junge, Ramo, hat dann noch genauso wie seine Schwester das Abitur gemacht.

    Dies zeigt einerseits, wie menschenverachtend die üble Asylpraxis ist, dass erst der Druck von unten zu vernünftigen Entscheidungen führt.

    Dies zeigt zweitens, welches Potenzial diese Menschen mitbringen, wie intelligent und fleißig sie oft sind. Und sie sind in ihrem sozialen Verhalten deutschen Schülern oft überlegen. Auch diese Erfahrung habe ich oft gemacht.

    Wer von ‚kriminellen Ausländern‘ redet und dabei noch als ‚Beweis‘ die Bildzeitung zitiert, kennt nur die Realität, die uns durch dieses Hetzblatt vorgegaukelt wird, nicht aber die eigentliche Realität, die diese Menschen jeden Tag bei uns durchleiden müssen.

  71. „schnehen“:

    „Ich hatte einen Schüler aus Bosnien. Die Familie lebte in einem Asylantenheim. Ich habe ihnen dann mal einen Hausbesuch abgestattet. Sie bewohnten zu viert oder zu fünft zwei kleine Räume, die direkt gegenüberlagen. Auf dem Flur, der vollbepackt war mit anderen Ausländern, war es sehr laut, aber trotzdem haben es die Familien hingekriegt, noch einigermaßen menschenwürdig zusammenzuleben.“

    ****** Das ist sehr rührend. Nur hätten diese Leute nie aufgenommen bzw. „postwendend“ wieder zurückgeschickt werden müssen – zumal sie ja mittels NATO-BRD „von der serbischen Schreckensherrschaft befreit“ wurden.

    „schnehen“:

    „Dies zeigt einerseits, wie menschenverachtend die üble Asylpraxis ist, dass erst der Druck von unten zu vernünftigen Entscheidungen führt.“

    **** Ja: Menschenverachtend ist diese Asylpraxis in der Tat! Aber nur insoweit, wie ich es geschrieben habe, dass nämlich das existierende Asylrecht abgeschafft gehört, damit weder horende Kosten für die Inländer noch weiterer Streß – für alle Beteiligten – entsteht. Dafür ist „Druck von unten“ nötig, um diese nötigen politischen Enscheidungen, die Gauweiler und Lafontaine angedacht und vorformuliert haben, umzusetzen.

    „schnehen“:

    „Dies zeigt zweitens, welches Potenzial diese Menschen mitbringen, wie intelligent und fleißig sie oft sind. Und sie sind in ihrem sozialen Verhalten deutschen Schülern oft überlegen. Auch diese Erfahrung habe ich oft gemacht.“

    ***** Ist das jetzt nicht rassistisch, den „deutschen Schülern“ gegenüber? Im übrigen: Das Asylrecht ist nicht dazu da, indirekt eine Einwandeurung zu fördern, sondern Menschen auf Zeit Schutz zu bieten, bis sie dann irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren. Schon vergessen?

    „schnehen“:

    „Wer von ‘kriminellen Ausländern’ redet und dabei noch als ‘Beweis’ die Bildzeitung zitiert, kennt nur die Realität, die uns durch dieses Hetzblatt vorgegaukelt wird, nicht aber die eigentliche Realität, die diese Menschen jeden Tag bei uns durchleiden müssen.“

    ***** Auch Lafontaine und Gauweiler haben in der Blöd-Zeitung veröffentlicht – Alles falsch? Und die zitierten Ausländer, die fordern, kriminelle Ausländer SOFORT abzuschieben? Alles falsch, pööhse rassistisch? Frag doch mal die Busfahrer in Westberlin, oder die wenigen deutschen Schüler, die es dort noch gibt, die Lehrer, Polizisten usw., wie sie sich fühlen, von Ausländern, die sich daneben benehmen oder kriminell sich benehmen, tagtäglich gedemütigt und belästigt zu werden? Rassismus gegen Deutsche? Da hast du wohl noch nie was von gehört, dabei mussten sogar die Massenmedien bereits davon berichten, wenn auch zögerlich.

    Du bist naiv und hast mit dem Volk, der Arbeiterklasse und den dortigen Kindern nichts zu tun. Bleibe bitte in der Randgruppen-„Linken“ und vergreife dich nicht an erfolgversprechenden Projekten wie der „VI“.

  72. grenzwertig … geht’s auch mit ein bisschen weniger dampf? Zum letzten Satz (mit der VI): Was VI-Position ist und wer der VI schadet oder nicht, bestimmen nicht einzelne Kommentatoren auf diesem blog, sondern die VI insgesamt und im Zweifelsfall der Hausmeister.

  73. Recht so, war zuviel Dampf. Ist aber nicht immer einfach bei solchen Beiträgen von Linksparteilern/Neulinken (die man seit Jahren in derselben Form immer wieder von den verlogenen BRD-Massenmedien serviert bekommt), welche nun offenbar ihren alten Wein in neue Schläuche füllen wollen. Jemanden politisch als „naiv“ zu bezeichnen finde ich aber nicht annähernd so schlimm wie einen ungerechtfertigterweise als Rassisten zu beleidigen. Ein Ordnungsruf daraufhin hätte vielleicht auch mal ganz gut getan. Wie dem auch sei, schönes WE! 😉

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