Eine neue Bewegung entsteht

Rede von Jügen Elsässer auf der Demo gegen den Lissabon-Vertrag am 5. September


Der Text unten entspricht dem Redemanuskript. Der gesprochene Wortlaut wich etwas davon ab – das Video wird bald hier zu sehen sein.

„Wir befinden uns im Jahre XIX der Neuen Weltordnung. Ganz Europa ist vom Imperium besetzt. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Kelten bevölkertes irisches Inselchen hört nicht auf, den Imperialisten Widerstand zu leisten. Sie spotten den Befehlen der Legionäre: Sie trinken Guinness und rauchen. Sie nehmen das Geld aus den Brüsseler Säcken und behalten trotzdem ihren eigenen Kopf. Sie wollen nicht für fremde Herren in deren Kriege ziehen und wissen, wo sie ihre Knarren vergraben haben. Sie verlangen, dass die Kirche in ihrem Dorf bleibt – und keine Kreuzzüge auf anderen Kontinenten führt. Sie machen frauenfeindliche Witze gegen Angela Merkel. Mann, was sind die rückständig! Mann, was sind die sympathisch!

Ich bin zuversichtlich, dass diese Iren auch beim erneuten Lissabon-Referendum am 2. Oktober wieder dem Imperium trotzen werden. Dann wäre es höchste Zeit, dass auch andere Stämme auf dem unterworfenen Kontinent mit dem Widerstand Ernst machen: Die Hellenen, die Römer, die Wikinger, die Gallier und auch die lahmarschigen Germanen müssen endlich aus dem Knick kommen!

Dazu braucht es freilich eine neue Bewegung, und was wir hier und heute gesehen haben, waren ihre Anfänge. Was heißt das – neue Bewegung? Vielleicht bringt ein Vergleich mit der großen Anti-Atom-Demo heute Vormittag etwas weiter. Das war ja alles gut und schön. Aber das war eine Demo der 68er, sozusagen 68er-Spätlese. Wir, die wir uns jetzt versammelt haben, repräsentieren etwas Neues. Ich nenne dieses Neue die „Generation 9/11“. Die meisten von uns haben ihre entscheidende politische Prägung am 11. September 2001 erfahren. Seither kennen wir das Gesicht des neuen Faschismus. Er wird über inszenierte Terroranschläge durchgesetzt, über Anschläge unter falscher Flagge, die die Geheimdienste durchführen, um den aggressivsten Fraktionen der Staatsapparate einen Vorwand zur Beseitigung der Demokratie zu liefern. Dieser neue Faschismus ist, anders als der alte, keine Steigerungsform des Nationalismus, sondern des Globalismus. Er wird angestrebt vom internationalen Finanzkapital, Ziel ist eine autoritäre Weltregierung, und die EU-Kommission hat die Aufgabe, Europa unter die Knute dieser Globalisten zu zwingen. Das haben die 68er und ihre linken Epigonen noch nicht kapiert. Aber wir wissen es, und deswegen stehen wir hier: Zur Verteidigung der Nationalstaaten und der nationalen Demokratie gegen den Faschismus der Globalisten.

Wer „Nie wieder Faschismus“ sagt – muss Nein sagen zum Lissabon-Vertrag!

Wer „Nie wieder Krieg“ sagt – muss Nein sagen zum Lissabon-Vertrag!

Wir bleiben aber nicht beim Nein stehen. Wir gehen mit einem positiven Vorschlag in die Offensive. Die Schweiz ist das Vorbild. Die Eidgenossen machen uns seit 700 Jahren vor, wie plebiszitäre Elemente die Demokratie bürgerfreundlicher machen und Kriege verhindern. Warum machen wir das nicht endlich nach? Auch in unserem Grundgesetz heißt es doch in Artkel 20 Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.“ Genau, so muss es sein. Wir wollen endlich ein Bundesabstimmungsgesetz, das Referenden in allen wichtigen Fragen ermöglicht.

Deshalb: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – nicht von Brüssel!

Wir sind das Volk!“

Nachdem Sandra Müller die Versammelten eigentlich schon verabschiedet hatte, ist mir – da sie auf mögliche künftige Aktionen hingewiesen hatte – noch ein Gedanke gekommen, und ich ergriff nochmal spontan das Mikrofon:

„Sandra Müller sprach gerade von künftigen Aktivitäten. Da ist mir eine Idee gekommen, die ich Euch mit auf den Heimweg mitgeben wollte, sozusagen zur weiteren Diskussion: Warum treffen wir uns nicht wieder im Frühjahr, am US-Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz, und demonstrieren FÜR DEN ABZUG DER US-TRUPPEN AUS DEUTSCHLAND ?!“

Der Beifall zeigte, dass der Vorschlag auf Gegenliebe stieß.


8 Kommentare zu „Eine neue Bewegung entsteht

  1. Soviel ich mitbekommen habe, haben *Bauern in Irland die nichts mit der EU am Hut haben und für ein No im Wiederholungs-Referendum über den Lissabon-Vertrag eintreten, eine Verfassungsklage gegen dieses Referendum eingebracht.
    (*die Irische Bauernorganisation aber wohl)

    Mit dieser Verfassungsklage wollen sie das Wiederholungs-Referendum am 2. Oktober 2009 für verfassungswidrig erklären lassen, weil darüber bereits am 12. Juni 2008 entschieden worden ist.

    Wenn ich nicht irre ist die Entscheidung für diesen Donnerstag angekündigt.
    Oder irre ich, weiß jemand was??

    Das irische Höchstgericht wird also zu entscheiden haben, ob angesichts der „Zugeständnisse“ für Irland, deren Rechtsqualität zweifelhaft bleibt, am 2. Oktober über etwas anderes oder doch über dasselbe abgestimmt werden soll, als beim Referendum am 12. Juni 2008.

    Und dann zu J.E’s Optimismus bzgl. Nein zu Lissabon in Irland
    (schön wärs ja)

    Der Intel Chef in Irland buttert eine sechsstellige Summe in den Wahlkampf der Befürworter.

    Und Irlands Hauptparteien Fianna Fail, Fine Gael und Labour werden 1,2 Mill Euro in den Wahlkampftopf tun damit die Iren mit Ja stimmen.

    Aber damit es den Pro Lissabonlobbyisten nicht zu wohl wird folgendes:

    „Auch die besonders strengen irischen Regeln über Fairness des Abstimmungskampfes, wonach die öffentlichen Finanzmittel ausgewogen aufgeteilt werden müssen sowie ausgewogen informiert werden muss, könnten durchaus noch nachträglich zu Rechtsstreitigkeiten führen: Die Richtlinie der Referendumskommission weicht die strengen Regeln des irischen Höchstgerichts für ausgewogene Medieninformation der Pro- und Contraseite auf (http://euobserver.com/9/28532/?rk=1).

    Außerdem hat die Vertretung der Kommission in Irland Stellung für den Lissabon-Vertrag bezogen, was einen Verstoss gegen die strengen Fairness-Bestimmungen darstellen könnte (http://euobserver.com/9/28575/?rk=1).

    Und Morgen den 8. September 09 wird Des Dalton, Vizepräsident von Republican Sinn Féin, bei einer Veranstaltung in Wien als Hauptredner sprechen.

    Ebenso werden neben Des Dalton, Prof. Karl Albrecht Schachtschneider aus Nürnberg und Dr. Eva Maria Barki, Expertin für Nationalitäten- und Volksgruppenrecht, am Podium Platz nehmen.

    Des Dalton erklärte, die Kampagne von Republican Sinn Féin „basiere auf der Verteidigung von Demokratie, Souveränität und Neutralität“. Denn diese Aspekte versuche der Lissabon-Vertrag weiter abzubauen. Der Lissabon-Vertrag ziele darauf ab, „militarisierte und undemokratische vereinigte Staaten von Europa zu etablieren“.

    (Zeitungen die nur ein bissel was mit Antiimperialismus zu tun haben, sollten darüber berichten,[oder ich gar nicht mehr an Bahnhofskiosk])

    RSF Venceremos

  2. Nachtrag zu dem Treffen morgen in Wien:

    Dr. Eva Maria Barki ist Vorstandsmitglied der Österreichischen Liga für Menschenrechte
    Präsidentin der AWR – Austria Association for the Study of the World Refugee Problem
    Präsidentin des Forum Mitteleuropa

    grüsse

  3. Ich glaube, weil solche Leute wie Sie „Nein zu Lissabon“ sagen, werden viele andere sich lieber nicht damit beschäftigen wollen.

  4. @bystadnder:
    „Ich glaube, weil solche Leute wie Sie „Nein zu Lissabon“ sagen, werden viele andere sich lieber nicht damit beschäftigen wollen.“

    Falls ich gemeint sein sollte:
    Ähnlich „sachliche“ Argumente wurden ja schon von Linken gegen Herrn Elsässer im Allgemeinen und gegen seine Volksinitiative im Besonderen gebracht, nur aufgrund der Tatsache, dass es da ein paar inhaltliche Überschneidungen mit den Rechten gibt und manche Texte auch auf NPD-Seiten erschienen und mit Beifall bedacht wurden. Es wird von Teilen der Linken so getan, als wäre die Volksinitiative rechts, und deshalb berichtet z.B. die Junge Welt nichts darüber. Das ist von der Logik her ungefähr so:
    Wenn es draußen regnet , soll man dann sagen, dass die Sonne scheint, nur weil die Rechten auch sagen, dass es regnet?

  5. Ich habe mich an Jürgen Elsässer gerichtet, der mit seinem Renegatentum bezüglich seiner eigenen politischen Vergangenheit und durch seine Umarmung immer neuer Absurditäten für viele Menschen ein Grund ist, das, was auch immer er ausposaunt (und einen anderen Tonfall scheint es bei ihm nicht mehr zu geben), mit enormer Skepsis wahrzunehmen, wenn überhaupt.

    Es würde jeglichem Lissabon-kritischen Ansatz dienlich sein, wenn Herr Elsässer sich um andere Themen kümmern würde.

  6. Ich denke, das sollten wir doch Herrn Elsässer selber überlassen, mit welchen Themen er sich beschäftigt – niemand ist gezwungen, hier zu lesen oder zu kommentieren!

  7. @bystander (aber nicht nur)
    Ich kenne Juergen Elsaesser nicht persönlich und kann mir daher kein Bild darüber machen, aus welchen Motiven sein Handeln erwächst, aber aus dem Handeln zumindest kann ich erkennen, daß dieses nicht nur in Profilierungssucht o.Ä. gründet, sondern doch wohl eher einem gesunden Menschenverstand entspringt, womit er zudem auch nicht alleine steht.
    Ob ich persönlich mit Herrn Elsaesser auf einer Wellenlänge funken könnte, würde sich eben nur auf dieser persönlichen Ebene herausstellen, doch hier geht es zunächst mal darum, daß gehandelt wird !
    Man kann jemandem sein Handeln vorwerfen, es kritisieren, aber man kann niemandem vorschreiben, wie und ob er zu handeln habe – das wäre das Ende jeder Diskussion und der letzte Nagel im Sarg der Demokratie.

    Grüße

    Charly

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