LINKE und CSU wackeln

Lissabon-Gesetz im Bundestag. Noch 10 Tage bis zur Anti-Lissabon-Demonstration


Am 5. September findet in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen den Lissabonner Vertrag statt. (Flugblatt- und Plakat-Download hier). Warum diese Demonstration absolut notwendig ist, zeigt sich in diesen Tagen wieder einmal im Bundestag. Bevor ich dazu komme, die große Neuigkeit zur Demonstration: Die „bandbreite“ wird auftreten!! Die Duisburger Kult-Band hat nach ihrem Mega-Hit zu 9/11 („Selbst gemacht“) nun eigens einen Song zum Lissabonner Vertrag geschrieben. Außerdem kommt ein Redner aus Irland, der auf der Zwischenkundgebung vor der irischen Botschaft Stimmung machen wird!

Im Bundestag wird heute (26.08.) das neue Lissabon-Begleitgesetz (LBG) in erster Lesung eingbracht. Das war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht das bisherige LBG Ende Juni als verfassungswidrig verworfen hatte. Anstatt nun sorgfältig die Karlsruher Vorgaben zu erfüllen, muss alles schnell schnell gehen, um noch vor der Bundestagswahl und damit vor dem neuen irischen Referendum am 2. Oktober den Iren zu signalisieren, dass sie mit einem erneuten NEIN ganz allein stehen. Genau deshalb muss die Demo am 5. September das Gegenteil signalisieren – bevor das LBG am 8. September in 2. und 3. Lesung endgültig durchgepeitscht wird.

CSU und Linkspartei als Kritiker bzw. Ggner des Lissabon-Vertrages wackeln derweil gehörig. Die CSU-Spitze hat sich bereits ihre Zustimmung zum LBG abschwatzen lassen, wenn der Bundestag nur durch eine Zusatzresolution erklärt, dass Deutschland den Lissabon-Vertrag nur nach Maßgabe des Karlsuher Urteils ratifiziert. Ein Schmarrn wäre das, da völkerrechtlich völlig unverbindlich – aber die SPD will der CSU nicht einmal das Placebo gönnen. Die SPD ist wirklich die verkommenste Partei, will die Totalauslieferung nach Brüssel.

Auch bei der LINKEN, die ja noch gegen den Lissabon-Vertrag geklagt hatte, gibt es nun Tendenzen zum Zustimmen bzw. zur bloßen Enthaltung – um rot-rote Koalitionen in Thüringen, im Saarland etc. nicht zu gefährden. Verkauft die LINKE ihr gut begründetes NEIN für das Linsengericht einer Regierungsbeteiligung? Ein Artikel in „junge Welt“ lässt Schlimmes befürchten.

Den Standhaften in der CSU und in der Linken gegen einen möglichen Verrat ihrer Fraktionsspitze den Rücken bei der entscheidenden Abstimmung am 8. September zu stärken – auch dazu ist unsere Demonstration am 5. September notwendig.

4 Kommentare zu „LINKE und CSU wackeln

  1. Gysi steht wieder dahinter! Wie immer, wenn die Linkspartei gegen die Interessen des Volkes handelt.

    Aber was sollte man auch anderes von ihm erwarten? Gysi ist der Anführer einer Clique von SED-Kadern, die während der DDR nur die zweite oder dritte Reihe bildeten und in der schlagartigen Entmachtung der ersten Reihe 89/90 dann endlich ihre Karrierechance sahen.

    Das Ganze war eine Poestchenversorgungsanstalt. Und daneben hat man den Unmut und Widerstand weiter Teile des ostdeutschen Bevölkerung kanalisiert und in Berlin in eine ultrakapitalistische Privatisierungsorgie umgesetzt. Gysi war der Manager des Ganzen.

    So einer wird immer opportunistisch handeln. Der kann gar nicht anders.

    Bleibt nur zu hoffen, dass standhafte Sozialdemokraten wie Dieter Dehm, die wegen ihrer Überzeugung aus der SPD ausgetreten sind, sich durchsetzen werden. Nicht ohne Grund ist Dehm parteiintern ein Erbfein der Gysi/Pau-Fraktion.

  2. Wenn Dehm sich nicht durchsetzen kann, werde ich an der BT- Wahl anders wählen.
    Ich steh nich auf Linsen…..

  3. @ Me.

    So einfach kann man das nicht sagen.

    Wenn du in einem westlichen Bundesland lebst, nützt deine Stimme dem Lafontaine-Flügel. Je mehr Stimmen auf die Landeslisten der Linkspartei im Westen entfallen, desto mehr Abgeordnete schickt sie in den Bundestag. Dehm beispielsweise steht an der Spitze der Liste von Niedersachsen, die mit guten Leuten besetzt ist. Die Liste von Nordrhein-Westfalen ist nicht ganz so toll, aber immer noch besser als eine von den Listen im Osten. Die sind völlig unwählbar.
    Da ich aus einem Ostbundesland komme, wähle ich deshalb nicht Linkspartei. Lieber nur eine Fraktion von nur 7 oder 8 Prozent, aber dafür geben Leute wie Maurer, Lafontaine und Dehm den Ton an!

  4. @ H.T
    Ich mach mir Gedanken drüber und das ist schwer, weil ich gern ne klare Linie von ner Partei hätte.
    Hast ja noch n bisschen Zeit mich in die vermeintlich richtige Richtung zu schubsen ;=)

    grüsse

    Das sagt Maurer über Lissabon.
    Aber was nützt das wenn die weiter im Norden Linsengerichte den Vorzug geben?

    http://www.dailynet.de/Politik/35423.php

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