Erfolg für Volksinitiative

Auf der attac-Veranstaltung konnten die Kritiker nicht überzeugen

Der große Show-Down blieb aus: Auf der attac-Veranstaltung zur Diskussion mit Jürgen Elsässer gestern Abend in Berlin marschierten zwei seiner schärfsten Kritiker auf – aber diese vermochten kaum jemanden im Saal zu überzeugen. Ganz im Gegenteil: Zu Ende der Debatte meldete sich ein Rentner zu Wort, erkennbar und per Selbstauskunft nicht aus dem linken Milieu stammend, und sagte, er habe den Namen Elsässer vorher noch nie gehört – aber nach dem, was heute Abend gegen ihn gesagt wurde, werde er sich gleich ein Buch kaufen und zur angekündigten Buchvorstellung (28.04., 19 Uhr, Hotel Hilton, Gendarmenmarkt!) gehen …

Zum Einstieg trug attac-Mitbegründer Peter Wahl noch einmal vor, warum er und das gesamte Vorbereitungskomitee des attac-Kapitalismuskongresses Elsässer dorthin als Referenten eingeladen hatten: Weil dieser „als einer der wenigen“ pronociert die Rolle des Nationalstaates bei der Krisenlösung herausgearbeitet habe. Anschließend machte er an konkreten Beispielen deutlich, dass er dieser These, die auch der Volksinitiative zu Grunde liegt, im wesentlichen zustimmt.

Thomas Seibert (attac, Interventionistische Linke) hatte dem nur Ideologisches entgegenzusetzen: Bezug auf den Nationalstaat wecke „dumpfe Befindlichkeiten“, überhaupt sei der Nationalstaat „die beschissenste Erfindung aller Zeiten“. So sprechen die Freunde des Imperiums …

Stefan Lindner (attac, Sozialistische Linke, ein Flügel innerhalb der Linkspartei) verkämpfte sich vor allem an dem Vorschlag der Volksinitiative, gegen die Krise ein Abwehrbündnis „von Lafontaine bis Gauweiler“ aufzubauen, denn Gauweiler sei böse, böse, böse.

Ich selber konnte mich Peter Wahl im wesentlichen anschließen und verwies darauf, dass die Vorschläge der Volksinitiative diskutiert werden müßten, da die bisherigen Konzepte der Linken in den letzten Wochen gescheitert seien. „Am 28. März demonstrierten hier in Berlin nach Polizeiangaben 15.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“, nach Veranstalterangaben waren es 30.000. Aber egal, wie man zählt, es waren erheblich weniger als im Oktober 2004, als ein ähnliches Bündnis gegen die Hartz-IV-Gesetze aufgerufen hatte. Damals waren es in Berlin 45.000. Das heißt, daß die Linken in diesem Frühjahr die Menschen weniger zum Mitdemonstrieren animieren konnten als vor fünf Jahren, obwohl die wirtschaftliche Lage heute weitaus schlimmer ist damals mit Hartz-IV. Woran liegt das? Es liegt daran, daß die Linken an den Leuten vorbeireden. Die Flugblätter und Aufrufe zur Demo vor zwei Wochen waren ein müder Aufguß aller früheren Aufrufe. Statt das epochale der aktuellen Krise herauszuarbeiten, wurde herunteratscht, daß der Kapitalismus eben so sei, und dann wurden die Forderungskataloge heruntergeleiert, die man eben immer herunterleiert, vom Klimaschutz über die Atomkraftwerke bis zu den offenen Grenzen.“

Wahl beklagte mit Emphase, dass Elsässer auf Druck von Linksradikalen wie Seibert schließlich beim attac-Kongreß Anfang März nicht sprechen konnte (die gestrige Veranstaltung war eine Art Ersatz dafür). „Die Art und Weise, wie die Auseinandersetzung von einigen Gegnern Elsässers geführt wurde, war ein Bruch mit der demokratischen Kultur von Attac,“ betonte Wahl. „Um was es geht, ist die Frage unter welchen Voraussetzungen jemand aus dem demokratischen Spektrum ausgegrenzt werden darf. Eine solche Entscheidung hat eine ganz andere Qualität, als eine der vielen inhaltlichen Kontroversen in Attac. Ich bin überzeugt, dass bei solch heiklen Fragen Diskussion unbedingt besser ist als Konfrontation. Aber statt der diskursiven Klärung der Kontroverse wurden wir mit Druckausübung durch Veto, der Drohung, eine Teilnahme Elsässers habe eine ‚erhebliche Sprengkraft‘ und anderen sich selbst erfüllenden Prophezeiungen konfrontiert.“ Es dürfe nicht hingenommen werden, daß „sich eine Strömungen innerhalb von Attac ein Definitionsmonopol darüber anmaßt, was Teil der Pluralität von Attac ist und was nicht.“

Bemerkenswert bei der Debatte gestern war, dass kein einziger Kritiker – weder auf dem Podium noch im Saal – Elsässer vorwarf, Rechter oder gar Nazi zu sein. Seibert, der schärfste Polemiker, betonte dies gleich mehrfach und sagte sogar explizit, Elsässer gehöre zur Linken. Trotzdem verteidigte er, dass Elsässer auf den Druck von ihm und seiner linksradikalen Freunde nicht auf dem attac-Kongreß hatte sprechen dürfen. Begründung: Obzwar Elsässer kein Rechter sei, sei er doch „auf der Rutschbahn nach rechts“.

Wahl machte in seinem Abschlußplädoyer deutlich, dass er diese Argumentation samt der Ausgrenzung Elsässers auch nach den Ausführungen dieses Abends „intellektuell nicht nachvollziehen kann“. „Und wenn ich sie nicht nachvollziehen kann, wer dann?“ Sein Schlußsatz sollte den Politisch Korrekten innerhalb von attac zu denken geben: „Wenn Ihr mich nicht überzeugen könnt, werdet Ihr mich verlieren.“