Intelligente Kommunisten

„Rote Fahne“ setzt sich konstruktiv mit Volksinitiative auseinander

Quelle surprise! Es gibt noch intelligente Kommunisten! Einer von ihnen hebt sich aus dem Chor der mißtönenenden Eiferer ab, die Gift und Galle gegen die Volksinitiative spucken, und formuliert Pro und Contra, wie er es bei Marx und Lenin gelernt hat! Keine Ahnung, wo der Mann herkommt und was seine „Rote Fahne“ darstellt. Ist auch wurscht, denn zum Denken genügt ein (1) Kopf, und den hat er! Der Artikel „Nationale Rechte, imperiale Rechte, Finanzkapital und Volksinitiative“ sei ausdrücklich zur Lektüre empfohlen! Auszüge:

Die Auseinandersetzungen und Irritationen um die im Januar von Jürgen Elsässer, Peter Feist und Jochen Scholz ins Leben gerufene „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ haben u.a. auch zu einer Belebung der kontroversen Debatte um Begriffe wie Imperium, Imperialismus, Faschismus und anderer damit korrespondierender Themen beigetragen.
Weite Teile der subjektiven Linken versuchen fortgesetzt die Interpretation heutiger Realitäten in tradierte Begriffsschemata zu pressen, anstatt Begriffe ihrer originären Essenz nach auf die Realität anzuwenden.
Für einen sinnvollen gesellschaftlichen Diskurs ist es jedoch unabdingbar, sich der heutigen Realitäten bewusst zu werden und diese auch entsprechend präzise zu formulieren und begrifflich zu fassen. Genau hieran mangelt es oftmals, so dass Fehlbeurteilungen und Missverständnisse konstruktive Diskussionen erschweren. (…)

Das Kapital von 1933 war vorwiegend noch national (strukturiert). Nationalstaat und nationales Kapital standen mit anderen Ländern in Konkurrenz um Einflussgebiete, Ressourcen und Märkte. Jedoch hatte mit dem 20. Jahrhundert bereits eine Entwicklung an Schwung gewonnen, die eine internationale Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeit ehemals nationalen Kapitals bedeutete.
Lenin schrieb dazu: „Die Monopolverbände der Kapitalisten – die Kartelle, Syndikate und Trusts – teilen vor allem den ganzen Binnenmarkt unter sich auf, indem sie die Produktion des betreffenden Landes mehr oder weniger vollständig an sich reißen. Aber der Binnenmarkt hängt unter dem Kapitalismus untrennbar mit dem Außenmarkt zusammen. Der Kapitalismus hat längst den Weltmarkt geschaffen. Und in dem Maße, wie der Kapitalexport wuchs und die ausländischen und kolonialen Verbindungen und „Einflußsphären“ der riesigen Monopolverbände sich in jeder Weise erweiterten, kam es „natürlicherweise“ unter ihnen zu Abmachungen im Weltmaßstab, zur Bildung von internationalen Kartellen.
Das ist eine neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion, eine unvergleichlich höhere Stufe als die vorangegangenen.“[5]
[…]
„Wir verweisen auf den Historiker Driault, der in seinem Buch „Die politischen und sozialen Probleme Ende des 19. Jahrhunderts“ in dem Kapitel „Die Großmächte und die Aufteilung der Welt“ folgendes schrieb: „In diesen letzten Jahren wurden alle unbesetzten Gebiete des Erdballs, außer China, von den Mächten Europas und Nordamerikas erobert; es kam zu einigen Konflikten und Einflußverschiebungen, die Vorboten noch furchtbarerer Erschütterungen in der nahen Zukunft sind. Denn man muß sich beeilen: die Nationen, die nicht versorgt sind, riskieren, es niemals zu werden und nicht an der ungeheuren Ausbeutung der Erde teilnehmen zu können, die eine der wesentlichsten Tatsachen des kommenden“ (d.h. des 20.) Jahrhunderts sein wird.“[6]

Wir haben es also mit einer Entwicklung zu tun, die über die Zäsur des zweiten Weltkriegs hin zu dem führte, was das heute international aufgestellte (Gross-)Kapital als „Globalisierung“ bezeichnet.
Hervorzuheben ist hierbei, dass die internationalen Strukturen des Kapitals den politischen bzw. staatlichen Strukturen bereits weit voraus geeilt sind.
Während die Schaffung des klassischen Nationalstaats den Bedürfnissen des nationalen Kapitals diente, indem einheitliche Rechtsnormen im jeweiligen Staatsgebiet geschaffen wurden, um Produktion und Markt in einem weiteren Gebiet als den mittelalterlichen Fürstentümern und Splitterreiche erschliessen und kontrollieren zu können, hat hingegen heute die kapitalistische „Globalisierung“, respektive das international organisierte Kapital strukturell die ordnungspolitische Enge des Nationalstaates verlassen. Zwar unterliegen Produktion und Handel noch weitestgehend nationalen Rechtsnormen, auf den wachsenden Bereich des Finanzkapitals – der von Produktion und Handel nicht getrennt ist, sondern vielmehr deren Überbau bildet – trifft dies jedoch bereits nicht mehr zu.
Damit einher geht der Verlust des Nationalstaates und seiner mehr oder weniger demokratischen Institutionen auf nationale wie internationale ökonomische Prozesse, im Ergebnis die Diktatur des international organisierten Finanzkapitals.

Rolle und Funktion des klassischen Nationalstaats haben sich demnach für das international organisierte Kapital gewandelt. Auf der einen Seite vermag das Finanzkapital heute zwar weitestgehend losgelöst von nationalen Rechtsnormen zu agieren, auf der anderen Seite jedoch wurde auch die Notwendigkeit über den Nationalstaat hinaus weisender Ordnungsstrukturen dinglich.
Denn analog wie der klassische bürgerliche Nationalstaat dazu diente, nationales Kapital politisch, juristisch und militärisch zu beschirmen, wurde dies nunmehr in einem globaleren Maßstab notwendig.
Instrumente hierfür sind Schaffung und Ausbau von Institutionen wie G8, EU (respektive die kapitalistische EU-Verfassung) und NATO. Versucht wird hierbei, diese Institutionen der direkten demokratischen Kontrolle durch die Menschen in ihrem Einflussgebiet – mithin also der Bürger der involvierten Nationalstaaten – zu entziehen.

Imperiale Rechte vs. nationale Rechte

Wir bilanzieren also eine ökonomische Epoche vor und eine nach dem zweiten Weltkrieg. Der Imperialismus der (westlichen) klassischen Nationalstaaten gegeneinander wird tendenziell abgelöst durch die Bildung eines Imperiums, welches transnationale Strukturen konstituiert.
Geschichte wird durch Menschen gemacht. Und folgerichtig haben sich Bourgeoisie und Funktionärskaste des Imperiums, des international organisierten Kapitals politisch zu dem konstituiert, was wir die „Imperiale Rechte“ nennen. Bezogen auf Deutschland also die im Bundestag vertretenen bürgerlichen Parteien. Sie sind es, denen die Aufgabe zukommt, imperiale Strategien, Politik und Rechtsnormen im Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen – dies haben sie zumindest in den vergangenen Jahrzehnten konsequent betrieben.

Dem gegenüber kennen wir die „nationale Rechte“ (die natürlich auch in unterschiedliche Fraktionen mit unterschiedlichen ideologischen Ausprägungen daher kommt), namentlich die bekannteste Vertreterin ihrer Art, die NPD.

Die zentrale Gemeinsamkeit dieser beiden, miteinander konkurrierenden kapitalistischen Lager, besteht in der Negierung des Klassenwiderspruchs.
Was bei der imperialen Rechten „Sozialpartnerschaft“ heisst, firmiert bei der nationalen Rechten unter „Volksgemeinschaft“.
Gemeint ist jeweils das Gleiche, nämlich dass sich Kapital und Arbeit im Interesse des Gemeinwohls rational ergänzen und somit kollektiv zum Wohle aller beitragen. Dieser voluntaristische Ansatz negiert – wie wir alle wissen – völlig die ökonomischen Bewegungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise und deren zwangsläufige ökonomische, politische, ökologische und kulturelle Konsequenzen.
Das Kapital kennt weder Ideologie, Religion, noch Moral oder Kultur. Es kennt nationales Selbstbestimmungsrecht ebensowenig, wie jüdisches, christliches oder islamisches Kapital.

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