Diether Dehm (MdB DIE LINKE) zieht klare Kante
Auf der großen Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 28. März in Frankfurt/M. war der Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine aus dem Antinationalen Block heraus mit Eiern beworfen worden. Das Demonstrationsbündnis verurteilte die Angriffe hinterher nicht, weil der für die Gewalt verantwortliche Schwarze Block Teil des Bündnisses war. Diether Dehm (MdB Die Linke) jedoch reagierte scharf:
„Militante fanatisierte Anhänger von israelischer Regierung und Geheimdienst haben gestern den Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Frankfurt am Main gewalttätig angegriffen. Während die Polizei in Berlin gestern auf friedlich Demonstrierende einprügelte, blieb sie in Frankfurt zum Schutz der Demonstrierenden wirkungsarm. DIE LINKE in Niedersachsen solidarisiert sich mit Oskar Lafontaine. Sollten die gestrigen, von der Polizei tolerierten Übergriffe ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf sein und die Demonstrationsfreiheit von Gewerkschaften, Nato-Gegnern u.a. weiterhin derart gestört werden, müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten geprüft werden, mit denen insbesondere fundamentalistische Gewalttäter, die unter dem Decknamen „antideutsch“ vernünftige nationalstaatliche Sozialstandards dem EU-Neoliberalismus opfern wollen, wirkungsvoll zur Ordnung zu rufen sind.“
Presseerklärung, (c) Die Linke.Niedersachsen, 29. März 2009
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