Erfolg für Volksinitiative!

Volles Haus bei Veranstaltung „Die Große Krise – Was tun?“


Die Volksinitiative läßt sich nicht stoppen. Trotz der Versuche in den Medien, unseren Ansatz totzuschweigen, wurde die gestrige Veranstaltung im Russischen Haus in Berlin ein großer Erfolg. Praktisch ausverkauftes Haus – und das trotz der (leider, leider wegen der Kosten nötigen) hohen Eintrittspreise von 10 Euro / 5 Euro. Macht uns das jemand nach?

Die Resonanz der Besucher hinterher war begeistert. Besonders Professor Wilhelm Hankel begeisterte mit seinem Wissen über das internationale Spekulationsacasino und die Verfallskrise des Euro. Klaus Blessing steuerte die sozialistischen Perspektive bei und geißelte das Profitstreben. Ich selbst hob die Rolle des Nationalstaates bei der Krisenlösung hervor und machte konkrete Handlungsoptionen auf.

In den nächsten Tagen sicher noch mehr zur diesem Event. Hier zunächst ein Auszug aus meinem Referat:

„Für mich war bei den Demonstrationen des 28. März „Wir zahlen nicht für eure Krise“ das bestürzendste, daß Opel nicht erwähnt wurde. Kein Wort im Aufruf zu Opel, kein Redner kam vom Opel-Betriebsrat. Die meisten Linken interessiert das Schicksal von Opel offensichtlich nicht, vielleicht, weil sie denken, Autos seien sowieso Klimakiller und diese Industrie dürfe ruhig untergehen. Aber das ist nicht nur zynisch gegenüber den Opelanern, deren Existenz von der Firma abhängt. Das ist auch ökonomisch dumm. Denn bei der Autoindustrie handelt es sich um eine Schlüsseltechnologie. Die Industrieroboter in Rüsselsheim, Bochum und Eisenach gehören zum feinsten, was auf diesem Planeten zu finden ist. Sie können PKW auf Benzinbasis produzieren, aber sie können auch Elektro- oder Solarfahrzeuge produzieren, sie können statt PKWs auch Lastkraftwagen oder Züge oder Boote produzieren. Was ich damit sagen will: Opel ist mehr als Auto. Opel ist ein industrielles Herzstück dieses Landes und dieses Kontinents, eine Allokation von Hardware und Software, von Technik und qualifizierter Arbeitskraft. All das wäre verloren, wenn der Staat Opel pleite gehen ließe.

Das versteht jeder in diesem Land. Aber trotzdem gibt es Streit um die Opelrettung. Die einen wollen Staatzshilfe, die anderen wollen Verstaatlichung, wieder andere wollen Staatsbürgschaft, ganz radikale die Vergesellschaftung. Während man sich in Deutschland streitet, verrrint die Zeit. Die Uhr für General Motors tickt. Obama hat letzte Woche eine Frist von zwei Monaten gesetzt. Das heißt: Ende Mai fällt der Hammer für General Motors. In diesen sechzig Tagen entscheidet sich das Schicksal von Opel. Wir in Deutschland dürfen uns jetzt nicht über Verstaatlichung versus Bürgschaft und ähnliches zerstreiten, sondern das Minimum durchsetzen, was auf deer Hand liegt: Opel muß von General Motors abgespalten werden. Die Bundesregierung muß durch einen einseitigen Rechtsakt die deutschen Standorte aus dem US-Konzern herauslösen und in eine AG nach deutschem Recht umwandeln. Ohne diesen Schritt geht gar nichts weiter, denn solange Opel zu GM gehört, hat Opel nicht einmal ein eigenmes Konto, auf das die Bundesregierung Stützung überweisen könnte. Alles würde von Detroit abgesaugt. Abtrennung Opels von GM – dafür wollen wir von der Volksinitiative Druck machen, und wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, das sogenannte Standortrettungsgesetz oder Opelgesetz, das wir über ein Petitionsverfahren in den Bundestag einbringen wollen. Ein solche Petition kann leider erst dann öffentlich gezeichnet werden, wenn die Bundestagsverwaltung zustimmt. Nun liegt unser Petitionsentwurf seit Ende Februar den Entscheidern im Reichstag vor, und es tut sich – nichts! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!“