Elsässers schlimmstes Zitat

„Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz-IV gesetzt werden und sich keine Kita, kein Schwimmbad und keine warme Wohnung mehr leisten können.“

In einem Artikel zum Wahldesaster der Berliner Linkspartei im September 2006 tauchte der besagte Satz auf. Hinterher war die Aufregung groß – in der Redaktion der „jungen Welt“, aber mehr noch in der Bundestagsfraktion der LINKEN (für die ich damals noch arbeitete). Petra Pau setzte mich öffentlich mit der NPD gleich, und selbst die alten Tanten von der Kommunistischen Plattform (KPF) schauten stumm auf dem ganzen Tisch herum. Hier mein Originalartikel aus jW vom 19.09.2006. Die Kritik der KPF und meine Antwort darauf folgt in den nächsten Tagen.

Der Osten wehrt sich

Die ehemaligen PDS-Wähler laufen der Berliner Linkspartei in Scharen davon. Die Modethemen der Westlinken sind gescheitert. Von Jürgen Elsässer

Mit einer Niederlage hatte der rote Juniorpartner der Berliner Senatskoalition schon vorher gerechnet – aber wohl nicht mit einem solchen Massaker. Besonders bemerkenswert an dem Zehn-Prozent-Einbruch der Linkspartei in der Bundeshauptstadt ist, daß die Verluste überproportional in den Wahlbezirken der ehemaligen Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik zu verzeichnen waren: Über 25 Prozent der Ostwähler liefen davon.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil legte in der Berliner Runde sogleich eine Erklärung dafür vor: Der Westimport Oskar Lafontaine sei es gewesen, der jenseits der mental immer noch spürbaren Mauerlinie die Leute vergrault habe. Das paßt zur Linie der Bundes-SPD, den Saarländer in der Linkspartei zu isolieren, um die so kastrierten Roten in ihre Machtoption für das Jahr 2009 einbinden zu können.

Die Wessi-Pest

Mit der Wirklichkeit hat diese Demagogie nichts zu tun. Schließlich hat Lafontaine auch Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern gemacht, und dort konnte sich die Linkspartei prozentual nicht nur halten, sondern sogar leicht verbessern. Der Unterschied resultiert aus zwei Faktoren: Zum einen war die Politik der Roten in Schwerin nicht ganz so kriminell wie an der Spree. Dies betrifft weniger die Verteidigung des Sozialstaates, wo sich auch Helmut Holter und seine Ministerkollegen nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Aber immerhin haben sie dort linke Akzente gesetzt, wo es nichts kostete: Sie blieben bei ihrem Nein zur EU-Verfassung und zwangen so die Landesregierung zur Stimmenthaltung im Bundesrat; und Wolfgang Methling trat als Redner bei der Demonstration gegen den Bush-Besuch im Juli in Stralsund auf. Kurz und gut: Es wurde wenigstens ab und zu die rote Fahne gezeigt, die die Nadelstreifen-Sozialisten in Berlin längst eingemottet haben.

Das verweist auf den wahren Kern von Heils Demagogie: Im Nordosten konnte ein Teil der klassenkämpferischen Traditionen bewahrt werden, weil die Linkspartei dort von gelernten DDR-Bürgern geführt wird. In der Hauptstadt dagegen ist der Verein wirklich durch Westimporte versaut – aber nicht durch Westimporte wie Lafontaine, sondern durch Wolf und seine Bagage. Diese ehemaligen Trotzkisten haben in den letzten zehn Jahren die Schaltstellen im Apparat und in der Verwaltung besetzt. Als dann auch noch Gregor Gysi bald nach der Wahl 2002 das Handtuch warf, verschwand der letzte Politiker mit einer SED-Biographie aus der ersten Reihe.

Die Ossis, die jetzt im Berliner Landesverband noch im Küchenkabinett geduldet werden, sind entweder Quoten-Zonis oder wessifizierte DDR-Hasser. Etwa der ehemalige und der aktuelle Vorsitzende, Stefan Liebich und Klaus Lederer: Mit der Wolf-Kabale verbindet sie die Absage an den Klassenkampf und den Antiimperialismus und die Bedienung ihrer Randgruppen-Klientel. Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz-IV gesetzt werden und sich keine Kita, kein Schwimmbad und keine warme Wohnung mehr leisten können. Muß man sich wundern, daß die Opfer dieser Politik diesen Betrügern ihre Stimme nicht gegeben haben? Die Verdammten dieser Stadt wählte am Sonntag nicht, oder aber sie wählten die WASG oder auch die sträflich unterschätzte Rentnerpartei Die Grauen.

Bitte keine Nazi-Panik

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gab in der Berliner Runde angesichts des NPD-Erfolges in Mecklenburg-Vorpommern die Kassandra. Schon hört man aus der Linkspartei die Rufe, gerade jetzt dürfe die Bundesregierung keinesfalls die Zuschüsse für die diversen Antifa-Projekte kürzen. Deren Weiterführung wäre allerdings auch nur eine Variante, der eigenen Klientel in die Tasche zu wirtschaften. Den Vormarsch der Braunen wird man so nicht stoppen können.

Mit dem NPD-Spuk wäre es dagegen schnell vorbei, wenn die Linkspartei endlich eine Linkspartei wäre. Die Leute wählen doch die rechten Demagogen nicht weil, sondern obwohl sie Nazis sind. Nicht die Hitler-Nostalgie der NPD kommt gut an, sondern daß sie die Themen aufgegriffen hat, die die ehemalige PDS im Nordosten viel zu sehr und in Berlin vollständig aufgegeben hat: die Würdigung der sozialen Errungenschaften der DDR und die Fundamentalopposition gegen die Hartz-Politik.

Nach Lage der Dinge ist das eine Aufgabe für Lafontaine. Nur er kann die soziale Frage so artikulieren und – nicht völkisch, sondern „französisch“ – mit der Verteidigung der nationalen Souveränität verbinden, daß den Rechten das Wasser abgegraben wird. Er muß jetzt den Augiasstall in Berlin ausmisten – selbstverständlich mit Hilfe der vielen Tausend ostdeutschen Sozialisten, die auch kein Interesse daran haben, daß Wessis wie Wolf ihre Partei zugrunde richten.

(junge Welt, 19.09.2006)