Grundsatzerklärung der „Volksinitiative“

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Die „Volksinitiative“ hat eine Grundsatzerklärung beschlossen – siehe unten. Auf diesem programmatischen Fundament werden wir die weiteren Aktivitäten in Angriff nehmen. Im März und April sind bereits größere Veranstaltungen geplant.

Bitte verbreitet diese Erklärung möglichst überall. Die Krise erreicht mit den zunehmenden Bankrotten in Kürze die Masse der Bevölkerung. Die Menschen brauchen Orientierung – und wir können sie geben.

In Kürze wird es hier und auf www.volks-initiative.info ein Flugblatt in pdf-Form zum Herunterladen und Kopieren geben. Darüberhinaus können Flugblätter in größeren Stückzahlen bei uns angefordert werden.

Grundsatzerklärung der Volksinitiative

17. Februar 2009

Unsere Einschätzung der Lage

  1. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist auch ein Wirtschaftskrieg: der Angriff des internationalen Finanzkapitals auf den Rest der Welt. Dabei kommen „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ zum Einsatz, die nicht nur aus der Realwirtschaft, sondern vor allem aus dem fiktiven Kapital des Spekulationscasinos munitioniert sind. Was wir bisher erlebt haben, waren erste Geplänkel mit diesen Waffen – der Hauptstoß steht noch bevor!
  2. Um diesen Angriff abzuwehren, muß der Nationalstaat aktiv werden. Die Teilnahme an Gremien, in denen das internationale Finanzkapital über seine Vertreter jede Entscheidung blockieren kann (EU, G8, IWF usw.), ist verschenkte Zeit. Wichtig ist eine Koordination der angegriffenen Nationalstaaten, wie sie in Lateinamerika unter Führung Venezuelas begonnen wurde.
  3. In allen Staaten, auch in Deutschland, entwickelt sich ein zunehmender Widerspruch zwischen großen Teilen des Finanz- und des Industriekapitals. Ersteres, eng mit den besonders aggressiven Finanzplätzen New York und London verbunden, erdrosselt letzteres in einer Kreditklemme.
  4. Aus der Geschichte wissen wir: Weltwirtschaftskrise führt zu Weltkrieg. Viele von der Großen Depression 1929 ff. zerstörten Gesellschaften wurden durch den Faschismus formiert. Diese Gefahr droht auch heute.

Selbstverständnis der „Volksinitiative“

  1. Der Name „Volksinitiative“ wurde bewußt gewählt, weil wir die breite Masse der Bevölkerung ansprechen und uns nicht auf gesellschaftliche Nischen beschränken wollen. Die meisten von uns sind Linke, aber wir wollen alle Menschen mitnehmen, die sich dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlen und sich nicht den Diktaten der politische Korrektheit unterordnen wollen.
  2. Unter „Volk“ verstehen wir in der französischen Tradition ein politisches Bündnis der Unterdrückten, unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht. Rechtsradikale und andere Völkische, die in unseliger Tradition nur Deutsche im Sinne der NS-Rassegesetze zum Volk zählen und gegen Immigranten und Flüchtlinge hetzen, machen die dringend nötige Einheit aller Unterdrückten unmöglich. Sie können bei der Volksinitiative nicht mitarbeiten und sind auch nicht unsere Bündnispartner.
  3. Die Volksinitiative will zum Entstehen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses beitragen, das neben den unteren Klassen auch die Mittelschichten umfassen sollte und darüber hinaus auch die Teile des Kapitals ansprechen will, die sich dem spekulativen Angriff des internationalen Finanzkapitals entgegenstellen.

Unsere Alternativen

  1. Hauptaufgabe dieses breiten gesellschaftlichen Bündnisses ist die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Entmachtung des internationalen Finanzkapitals zunächst im eigenen Land. Dabei entstünde ein Mischsystem mit sowohl privatem wie genossenschaftlichem als auch staatlichem Eigentum an Produktionsmitteln. Der Finanzsektor wäre unter strenger Kontrolle des Staates, der seinerseits umfassend demokratisiert werden müsste.
  2. Mit anderen Staaten, die den Einfluß des internationalen Finanzkapitals ebenfalls abschütteln oder schon abgeschüttelt haben, sind engere Bündnisse anzustreben, die an die Stelle des Transatlantismus treten. Eine Achse Paris-Berlin-Moskau hätte große wirtschaftliche Synergieeffekte und als Verbindung früherer Erzfeinde große Ausstrahlungskraft auf weitere Staaten in Europa und Asien.