„Volksinitiative“ und Klassenkampf

Antwort auf konstruktive Kritiken, Teil II

frentepopularSpanien 1938: Zu viel Volksfront? Zu viel Spaltung in der Linken? Zu viel Stalin? Trotzki? CNT?

Bei den im Internet und z.T. auch in Printmedien kursierenden Reaktionen muss man streng zwischen zwei Arten unterscheiden. Die einen sind an einer Debatte gar nicht interessiert, rufmörderisch und/oder gaga. Dazu gehört zum Beispiel der Artikel in der Jungle World, in dem es heißt: „Elsässer will mit seinem zum Faschismus geronnenen, regressiven Antikapitalismus ‚raus aus dem linken Getto‘.“ Mein Antikapitalismus ist also „zum Faschismus geronnen“. Wissen diesen Typen überhaupt noch, was Faschismus ist? Wehe, einer würde Israels Kriegspolitik in die Nähe des Faschismus rücken … Aber einen „kommunistischen Journalisten“ (so der „Tagesspiegel“ am 12.01.09 über mich) darf man natürlich schnell mal nazifizieren.

Aber es gibt auch eine ganz Menge kluger Kritiken zum Ansatz der „Volksinitiative“ bzw. zu meinen Thesen. Positiv aufgefallen sind mir insbesondere entsprechende Artikel im stattweb.de, auf infopartisan.net, von den Internationalen KommunistInnen und auf 911video.de. Die dort vorgebrachten Einwände sind in der Regel berechtigt, auch wenn ich sie nur in Einzelfällen für richtig halte.

Drei Ebenen von Kritiken lassen sich unterscheiden. Zum einen werden meine ökonomischen Grundannahmen kritisiert. Zum zweiten geht es um die Absage des Klassenkampfes, die mir unterstellt wird. Zum dritten wird mir vorgeworfen, ich hätte bewusst oder aus Dummheit terminologische Akzente gesetzt, die die Rechten anlocken.

Ad 3 habe ich mich bereits geäußert und meine Begrifflichkeit vom „anglo-amerikanischen Finanzkapital“ wegen eines gewissen Restrisikos zurückgezogen. (s. das erste Posting auf diesem Blog). Heute zu ad 2, dem Klassenkampf.

Bernhard Schmid und Peter Nowak behaupten auf infopartisan.net, bei Elsässer „wird ja gerade der Klassenkampf abgelehnt“. Weiter heißt es: „Dass der Klassenkampf ’sektiererischer Unsinn‘ ist, haben die Gewerkschaften eigentlich immer dann gehört, wenn sie nicht sofort klein beigegeben haben ….“ Liebe Freunde, habt Ihr Probleme mit den Augen? In meinen „Fünf Thesen“ heißt es: „Reduzierung auf Klassenkampf ist sektiererischer Unsinn.“ Noch mal zum Mitlesen: Nicht Klassenkampf ist sektiererischer Unsinn, sondern die Reduzierung darauf. Das ist keine Absage an den Klassenkampf, sondern nur die Absage an dessen Verabsolutierung.

Nehmen wir die historischen Volksfronten „gegen Faschismus und Krieg“ aus den dreißiger Jahren, auf die sich die neue „Volksinitiative“ bezieht: Selbstverständlich ging während der Front Populaire auch in Frankreich der Klassenkampf weiter, es wurde gestreikt usw. Aber auch die Kommunisten nahmen dabei Abstriche vor, indem sie, anders als vorher, auf revolutionäre Ziele verzichteten, d.h. der Bourgeoisie eine Art Besitzstandsgarantie gab – sofern diese sich am Abwehrkampf gegen den Faschismus und Nazi-Deutschland beteiligte.

Richtig scheint mir aber der Einwand (auf 911video.de): „Weshalb sollte das nationale Industriekapital ein Bündnis mit dieser ‚Volksinitiative‘ eingehen, die keine Massenbewegung ist?“ Eine Volksfront wird nur zustande kommen, sofern die Arbeiter zuerst aktiv werden. So war es auch 1935ff. Die Kapitalisten neigen dazu, einen faulen Frieden mit dem Aggressor zu schließen.

Konkret: Wenn GM bankrott geht, wird Opel auch geschlossen werden – es sei denn, die Arbeiter in Rüsselsheim und Bochum usw. besetzen ihre Werke. Sie werden den Kampf um den Erhalt ihrer Werke hierzulande aber vermutlich nicht gewinnen können, wenn sie gleich aufs sozialistische Ganze gehen und die Überführung der Betriebe „in Arbeiterhand“ fordern. Denn: General Motors hat internationale Verträge und internationales Recht auf seiner Seite, wenn es die deutschen Standorte als Konkursmasse behandelt. Sie dort herauszulösen, erfordert einen Rechtsbruch. Das ist natürlich absolut notwendig – aber könnt Ihr Euch das Geschrei aus den USA und von der US-hörigen Presse hierzulande vorstellen, wenn in Rüsselsheim und Bochum „a la Chavez“ US-Vermögen beschlagnahmt wird? Das wird ein brutaler Machtkampf, quer durch das ganze Land. Gewonnen werden kann er nur, wenn die Arbeiter eine breite gesellschaftliche Mehrheit für den Erhalt ihrer Werke hinter sich haben, trotz der gegenteiligen Rechtslage. Diese Mehrheit wird nicht mit Maximalforderungen gewonnen werden können. Eher wird das möglich sein, wenn die Kollegen ganz schlicht die Abspaltung von GM und die Neu-Gründung der Adam Opel AG fordern, also einer Firma nach deutschem Recht mit sowohl privater wie staatlicher Kapitalbeteiligung – und einer „goldenen Aktie“ für Gewerkschaft und Betriebsrat. Ist Euch das zuviel Klassenkompromiß? Aber ich gebe zu bedenken: Wir Linken dürfen nicht immer nur Recht haben – wir müssen auch mal Recht bekommen. Die Machtfrage muß entschieden werden – nicht das Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Radikalste im ganzen Land.