Ausländer rein – der perverse Pakt von Linken und Großkapital

In der Schweiz wie in Deutschland hat die Linke die einheimischen Arbeiter verraten und verkauft

Beim Volksentscheid in der Schweiz haben Gewerkschaften und Arbeitgeber, bürgerliche und linke Parteien gemeinsam für Massenimmigration getrommelt. Dass sich das Volk dagegen durchgesetzt hat, mit Hilfe der SVP als einziger der Parlamentsparteien, ist ein unglaublich erfreulicher Vorgang. In Deutschland ist die Lage dieselbe, wie mein Artikel in der aktuellen Ausgabe COMPACT 2/2014 zeigt.
Das perverse Bündnis

_von Jürgen Elsässer (aus COMPACT 2/2014)

Grenzen auf, Ausländer rein – unter dieser Parole vereinigen sich Unternehmerverbände und Gewerkschaften, neoliberale Ausbeuter und sozialistische Klassenkämpfer. Was verbindet Kräfte, die sich ansonsten spinnefeind sind? Eine Spurensuche.

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Das war der große Tag des Oskar Lafontaine. Wir schreiben den 15. Juni 2005. Wenige Wochen zuvor war er aus der SPD ausgetreten, und nun absolvierte er seinen ersten Wahlkampfauftritt für die PDS: ausgerechnet im traditionsreichen Arbeiterzentrum Chemnitz, ausgerechnet unter dem riesigen Denkmal mit dem Kopf von Karl Marx, der zu DDR-Zeiten der Stadt ihren Namen gegeben hatte. Inmitten all der roten Fahnen fühlt sich der Saarländer pudelwohl und läuft zu großer Fahrt auf. Aus den 400 Leuten zu Anfang der Kundgebung werden 800, 1200, vielleicht 1600. Passanten bleiben stehen – ja, das ist ein neuer Mann, ein neuer Zungenschlag. Lafontaine redet ohne Manuskript, er braucht das nicht. Am meisten Beifall erhält er für die folgenden Sätze: „Wenn man Lohndumping verhindern will, dann genügt es nicht, irgendwelche albernen Reden zu halten. Dann genügt es nicht, mit unschuldigem Augenaufschlag zu sagen: ,Das tut mir leid.‘ Sondern dann muss man handeln. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Das kann nicht in einer sozialen Demokratie zum Alltag werden.“

Das war das letzte Mal, dass die Linke etwas gegen die Billiglöhner aus dem Osten zu sagen wagte. Der innerparteiliche Sturm gegen den prominenten Neuzugang, angeführt von der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, war beträchtlich. Gregor Gysi nahm den Angegriffenen allerdings in Schutz, denn der wurde als Zugpferd noch gebraucht. Allerdings hatte die Protektion ihren Preis: Lafontaine musste sich für das Wort „Fremdarbeiter“ öffentlich entschuldigen. Und in den folgenden Jahren, bis zum heutigen Tag, wiederholte er seine Chemnitzer Position nie mehr. Wortgewaltig beschwor er zwar immer wieder den Mindestlohn – aber dass dieser niemals durchgesetzt werden kann, wenn über offene Grenzen scheinselbständige Arbeitssklaven ins Land strömen, das war fortan für die Sozialisten kein Thema mehr.

An der Seite des Großen Geldes

In der aktuellen Auseinandersetzung um die volle Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren kennt die Linke nur eine Parole: Macht hoch die Tür, die Tor macht weit. In einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion vom 9. Januar stehen etwa folgende Sätze: „Das Zerrbild einer bedrohlichen Armutsmigration, wie es unter anderem die CSU zeichnet, ist falsch. Unter dem Strich profitiert Deutschland von den Freizügigkeitsregelungen, insbesondere auch von der Beschäftigung, den Beitrags- und Steuerleistungen der eingewanderten Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien.“ Kein Wort von Roma. Kein Wort über die Lebenswirklichkeit in Städten wie Duisburg und Mannheim. Kein Wort von der Fragwürdigkeit der Berechnungen.

Deutschland profitiert also von der Zuwanderung? Das selbe behaupten die Großunternehmer – die Linke spricht in diesem Zusammenhang ansonsten gerne von Kapitalisten. ”Die Unternehmen haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten qualifiziertes Personal zu finden – da sind Zuwanderer sehr willkommen. Das gilt nicht nur für Akademiker und hoch qualifizierte Fachkräfte, sondern zunehmend auch für normale berufliche Qualifikationen, zum Beispiel in technischen Berufen”, dozierte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. Deshalb dürfe die Zuwanderung “nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden”.  Auch nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) muss Deutschland generell für Zuwanderer attraktiver werden. Denn bis 2020 sinke das Potenzial an Erwerbstätigen um 6,5 Millionen Menschen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Wenn wir stärker wachsen wollen, müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland herein holen. Und diese Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, integriert zu werden.“

Diese Linie verfolgen die Großkonzerne – im Unterschied zum Mittelstand und den Familienunternehmen – übrigens schon länger. Bereits 2001 –

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60 Jahre verfehlte Politik

Man kann diese ausländerfreundliche und dadurch arbeitnehmerfeindliche Politik der deutschen Großunternehmer im Grunde bis in die 1950er Jahre zurückverfolgen. Altbundeskanzler Helmut Schmidt machte dafür Ludwig Erhard, CDU-Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963, verantwortlich. „Im Grunde genommen ging es ihm darum, durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte das Lohnniveau niedrig zu halten. Mir wäre stattdessen lieber gewesen, die deutschen Löhne wären gestiegen.“ 1955 kam es zu einer wichtigen Weichenstellung: „Dass sich die deutsche Bundesregierung damals zur Anwerbung von Türken entschied – in deren Folge die Zahl der Ausländer in Deutschland von 700.000 (1961) auf drei Millionen (1971) stieg – ergab sich vor allem auf Drängen der deutschen Industrie. Und: Es war die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die die Bundesregierung aufforderte, die im Anwerbeabkommen mit der Türkei festgelegte Befristung der Aufenthaltserlaubnis auf zwei Jahre, ein Rotationsprinzip, zu revidieren“, fasst ein Artikel in der Tageszeitung Die Welt vom 5. Dezember 2006 zusammen.

Ein letztes Mal versuchte die Politik im Jahre 1973 gegenzusteuern – die Bundesregierung verfügte einen Anwerbestopp. Kanzler Willy Brandt postulierte in der ARD:

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Schmidt als Brandts Nachfolger im Kanzleramt wurde fuchsteufelswild: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“, sagte er der Zeit am 5. Februar 1982. Und Helmut Kohl (…)

Neue Linke und alte Linke

Aber wie konnte es passieren, dass die Linke – entgegen der Positionen von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Oskar Lafontaine – diese kapitalistischen Positionen in der Ausländerpolitik übernahmen? Maßgeblich hierfür war eine Zielgruppen-Umkehr, die im Zuge der 1968er Revolte stattfand. Während die traditionelle Linke – und zwar unabhängig, ob Sozialdemokraten oder Kommunisten – bis dahin im Rückgriff auf Karl Marx für „die Arbeiterklasse“ oder „die Werktätigen“ kämpfen wollte, wendeten sich die 68er Revoluzzer frustriert vom produktiven Zentrum der Gesellschaft ab und versuchten ihr Glück bei den „Randgruppen“. Nach und nach wurden Feminismus, Ökologie, Schwulenpolitik, Tier- und Klimaschutz zum Schwerpunkt linker Aktivitäten, und schließlich auch die Fürsorge für Einwanderer und Asylanten.

Der italienische Linksradikale Toni Negri – ein verurteilter Terrorist – und der US-Amerikaner Michael Hart sahen in ihrem gefeierten Buch Empire die Flüchtlinge als das neue revolutionäre Subjekt. In dem im Jahr 2000 erschienen Welt-Bestseller heißt es:

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Die Leidenschaften und Gewalten, die die Linken früher für das „Proletariat“ entfesselten, setzen sie heute für die Flüchtlinge ein. Aber es gibt einen Unterschied:

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