Ein konkreter Aktionsvorschlag zur COMPACT-Konferenz am 18.2.

Auf der COMPACT-Konferenz “Bürger gegen Euro-Wahn – Volksentscheid JETZT!” am 18. Februar in Berlin (schnell anmelden, und zwar hier!) soll nicht nur analysiert und debattiert werden (s. blog von gestern), sondern es soll auch etwas Neues und ganz Praktisches beschlossen und angeschoben werden.: Ein Volksentscheid gegen den Euro-Wahn.

Wir stellen uns keine abstrakte Referendumskampagne vor, die im Deklamatorischen bleibt und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verpuffen muss. Sondern es könnte in Berlin (und anderen Bundesländern?), wo es die gesetzlichen Möglichkeiten gibt, ein konkretes Volksbegehren gestartet werden, in demder Senat aufgefordert wird, weiteren Euro-Rettungsmaßnahmen auf Kosten des Steuerzahlers zu wehren. Dafür müssten in der ersten Stufe (“Volksinitiative”) 25.000 Unterschriften im Zeitraum eines halben Jahres (?) gesammelt werden, in der zweiten Stufe (“Volksbegehren”) bräuchte man dann über 200.000.

Ein solches Volksbegehren wird laut Gesetz von sechs “Vertrauensmännern” initiiert, die der Ansprechpartner des Senats sind. Sinnvoll  wäre es, dafür Prominente aus verschiedenen Spektren und den großen Parteien zu gewinnen. Da diese Personen ihren Wohnsitz NICHT in Berlin haben müssten, könnte man bundesweit die Köpfe anfragen, die auch für eine Wahlalternative interessant wären.

Der Text eines solchen Volksbegehrens könnte etwa so lauten (analog zur Formulierung im VB für den Erhalt des Flughafens Tempelhof:

“Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Unterstützung für weitere Euro-Rettungsmaßnahmen aufzugeben und alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine Erhöhung der Staatsverschuldung für diesen Zweck auszuschließen. Unser Geld muss stabil bleiben!“

Konkreter und bindender geht es leider nicht, denn Währungsfragen sind Bundeskompetenz, und auf Länderebene kann man nur eine Empfehlung zum Gegenstand eines VB machen. Aber auch ohne juristische Bindewirkung wird ein solches VB eine enorme politische Bindewirkung wentfalten – schließlich wäre es

DAS ERTE EURO-VOLKSBEGEHREN IN DEUTSCHLAND!

Unabhängig von der Konferenz wird von bestimmten Kreisen scjhon an einem solchen Volksbegehren gestrickt, es soll auch Nachahmer in anderen Bundesländern geben. Lasst uns das alle zusammen sehr präzise auf der Euro-Konferenz am 18.2. in Berlin diskutieren und beschließen!

Am 18.2. tagt das Parlament der Euro-Gegner in Berlin!