Von Piratenpartei bis Arabellion: Unter falscher Flagge?

November 27, 2011 in Uncategorized

COMPACT über neue Protestformen und globale “Farbenrevolutionen”

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In der aktuellen COMPACT findet sich ein Artikel aus meiner Feder, der versucht, die Gemeinsamkeit der Proteste in Nordafrika/Nahost, den Occupy-Bewegungen in der westlichen Welt und schließlich der Piratenpartei zu bestimmen. Und so geht der Beitrag los:

Occupy: Ein Staat wird geentert

Piraten oder Trojaner: Wer überwindet die Mauern der ­Demokratie als erstes? Nach der Arabellion im Süden werden die Metropolen des Westens von Unruhe erfasst. Von Jürgen Elsässer

Ein Gespenst geht um in Deutschland, oder besser gesagt: ein Phantom. Die Piraten sind überall, aber nirgends sind sie zu sehen. Bundesweit liegen sie in Umfra­gen schon bei neun Prozent, fast den selben Wert haben sie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus bekom­men. Doch sie kommen nicht heraus aus ihren abgedunkelten Computerhöhlen. Nicht einmal dann, wenn der Feind schon hinter ihrer Firewall steht.

Anfang Oktober wurde der bisher dreisteste Angriff der bundesdeutschen Stasi auf unsere Bürgerrechte bekannt. Die Behörden haben einen so genannten Staatstrojaner konstruieren lassen und bereits in einer unbekannten Zahl von Fällen eingesetzt. Das Schnüffelprogramm durchkämmt nicht nur die intimsten Winkel privater Festplatten nach Daten, Fotos, Filmen und Programmen. Es kann auch unbemerkt die Mikrofone und Kameras des ­jeweiligen Computers aktivieren und damit einen Lausch- und Spähangriff auf Wohnun­gen starten. Schließlich eignet es sich so­gar dazu, Dateien und Software im Zielobjekt zu platzieren – also belastendes Material für die strafrecht­liche Verfolgung eines so zum Steuerhinter­zieher, Kinderpornokriminellen oder Terroristen Gemachten. Zu ­guter Letzt hält die Software auch noch eine Hintertür offen, durch die findige Dritte die Ergebnisse der staatlichen Überwachung zweitverwerten können. Da wird sich die CIA nicht lumpen lassen.

Ein gefundenes Fressen für die Piraten, hätte man denken können. Von Wirtschaft und Außenpolitik haben sie zugegebener Maßen keine Ahnung, aber das ist eigentlich ihr Leib- und Magenthema: das Internet und die Freiheitsrechte. Doch keiner zieht die Fahne mit dem Totenkopf auf. Keine Demo vor dem Bundeskriminalamt, keine Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium, dem Amtssitz der Trojanerführer, kein Eilbrief an das Bundesverfassungs­gericht. Nicht einmal eine Pressekonferenz wurde eigens angesetzt. Als dann die Frankfurter Allgemeine zwei Piratenkapitäne ausfindig mach­te, äußerten die sich so brav wie Chorknaben. Der Berliner Abgeordnete Chris­topher Lauer meinte: «Es ist natür­lich ein starkes Stück. Aber mit markigen Statements wäre der Sache nicht gedient.» Und der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz nahm gleich noch das BKA in Schutz: «Es war wohl schlicht Unverständnis.» Und weiter: «Es ist Konsens in unserer Partei, dass der Staat einen bestimmten Anspruch hat, Überwachungen durchzuführen.» Das dürfte nicht die Opposition sein, die sich viele von der Wahl der Freibeuter versprochen haben. Während die Grünen 20 Jahre gebraucht haben, um sich als Juniorpartner für die CDU anzubieten, waren die Piraten schon nach 20 Tage so weit.

Trotzdem wäre es falsch, die neue Kraft gleich abzuschreiben oder ihren baldigen Zerfall zu prognostizieren. Die Piraten sind nämlich nur der partei­förmige Ausdruck einer gesellschaft­lichen Strömung, die weit tiefer geht und die Welt durchaus verändern kann. Vermutlich aber nicht zum Guten.

Das Jahr 2011 steht im Zeichen ­eines zunächst absolut verständlichen Aufschreis der Verdammten dieser Erde. Die Erschütterung begann im ­Januar in Nordafrika, wo die Verteuerung der Nahrungsmittelpreise durch Spekulationen an den Terminbörsen und den Aufkauf von Anbauflächen zur Biospritproduktion zu Armut und Verelendung geführt hat: Umgerechnet auf deutsche Löhne kostet ein Brot 30 Euro, ein Sack Kartoffeln 50 Euro. Im Mai sprang der Funke über nach Eu­ropa. Auf den Plätzen spanischer Städ­te bildeten sich die Asambleas der ­Indignados, der Empörten. Dort versam­melten sich vorwiegend Jugendliche, von denen jeder zweite im Land keinen Job mehr hat, nachdem das kreditfinanzierte Euro-Wunder geplatzt ist. Über Chile und Israel erreichte die Welle im September die Wall Street. Die dortigen Großbanken wie Goldman Sachs und J.P. Morgan sind für die genann­ten Spekulationen mit Land und Nahrungsmitteln in der Dritten Welt ebenso mitverantwortlich wie für das Aufpumpen der Euro-Schuldenkrise. Während die Obama-Regierung deren faule Papiere übernommen und die Rettungskosten auf die Steuerzahler umgewälzt hat, wächst die Arbeits­losigkeit auf Höchststände nach dem 2. Weltkrieg, und Hunderttausenden Amerikanern droht die Zwangsräumung. Mitte Oktober schließlich inspirierte Occupy Wall Street ähnliche Proteste auf dem ganzen Globus: Occupy Berlin, Occupy Frankfurt, Occupy Wien, Occupy Zürich hieß es in unseren Breiten.

Was diese Aktionen bei aller landestypischen Unterschiedlichkeit verbindet, auch mit der Piratenpartei, ist ihre Ziellosigkeit. Die Demonstranten in Tunis und Kairo wussten immer­hin noch, wogegen sie waren, nämlich gegen die seit Jahrzehnten herrschenden Autokraten Ben Ali und ­Mubarak. Aber schon dort gab es keinen Plan und keine Verständigung über ­positive Reformschritte, nicht mal auf einen ­Minimalkonsens. Mehr Scharia? Mehr Kapitalismus? Mehr Verstaat­lichung? Mehr Privatisierung? An der materi­ellen Not hat sich durch die ­Despo­ten­stürze nichts geändert. Dieses Manko wird im Falle Libyen noch schlimmer werden, wo die Rebellion nur von wenigen Regionen und Stämmen ausging, weil die Mehrheit ­erkennbar einen viel höheren ­Lebensstandard genoss als irgendwo sonst in Afrika. Die fehlende Kraft der Anti-Gaddafi-Opposition wurde schließlich durch die NATO-Luftwaffe ausgeglichen.

(Weiterlesen in der Orintausgabe COMPACT 11/2011)