Euro-Rettung = Deutschland in Plünderungshaft

Oktober 27, 2011 in Uncategorized

Was passiert, wenn Deutschland für Griechenland, Spanien, Italien  bzw. die Banken haften muss?

Gestern behandelte ich auf diesem blog, ob Deutschland im Haftungsfall für die Euro-Rettung die eigenen Goldreserven verloen gehen. Ein anderes Szenario entfaltet Eike Hamer in COMPACT 10/2011: Dass Deutschland, wenn seine Bürgschaften fällig werden, selbst Geld vom Eurorettungsschirm beantragen muss – und dann einem ähnlichen Schuldenregime unterworfen wird wie heute Griechenland.

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Auszug aus COMPACT, Oktober-Ausgabe 2011:

“Deutschland schafft sich ab” – von Eike Hamer

(…)

Die Schuldenproblematik wird sich nach aller Voraussicht für alle europäischen Staaten noch weiter verschärfen. Als Folge wird der ESM-Fonds nicht nur deutlich erhöht werden, sondern alle Länder – inklusive Deutschland – werden zukünftig Hilfen von diesem Fonds abrufen müssen. Das klingt unglaublich, aber ist dennoch plausibel: In den kommenden Monaten könnten  bereits einige der Bürgschaften der beteiligten Staaten „gezogen“ werden, wenn zum Beispiel Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen kann. Entsprechend müssen die Garatie-Staaten sich für die Bedienung der fälligen Bürgschaften Gelder besorgen. Da es sich dabei um Volumina handelt, die aus den Haushalten nicht bereitgestellt werden können und die Finanzmärkte zu den aktuellen Zinssätzen zu keiner langfristigen Finanzierung bereit sind, benötigen die Staaten selbst Zuschüsse, um als Garanten der griechischen Schulden einspringen zu können. Diese können sie dann nur noch vom ESM bekommen.

Weil auch die Bundesregierung mit Hilfe der rot-grünen Opposition Bürgschaften und Hilfen verspricht, welche sie nicht aus dem Haushalt bezahlen kann, dürfte auch sie in Geldnot kommen. In diesem Falle müsste sie einen Teil der zuvor selbst in den ESM einbezahlten Gelder gegen Auflagen abrufen. Über deren Freigabe an Deutschland entscheidet das nicht demokratisch gewählte, rechtlich immune und nicht kontrollierbare ESM-Direktorium. Dieses kann als Bedingung vom Empfängerstaat, also in diesem Falle von Deutschland, Gegenleistungen verlangen, die in alle Lebensbereiche eingreifen. Von Griechenland werden zur Freigabe von Hilfsgeldern heute schon der Verkauf von Staatsbesitz, die Erhöhung des Renteneintrittalters und die Entlassung von Staatsbediensteten gefordert. Solche Zugriffsrechte hätte das ESM-Direktorium auch auf Deutschland.  Der Ausplünderung der Bürger in jedem Euro-Staat wird durch den ESM-Vertrag also Tür und Tor geöffnet.

Es bleibt den Rechtsgelehrten vorbehalten zu prüfen, ob es sich bei diesem ESM-Vertrag um einen Staatsstreich und damit einem Verstoß gegen Artikel 20 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 73 Grundgesetz handelt. Leider hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zu den Griechenlandhilfen und zum vorläufigen Euro-Rettungsschirm Anfang September 2011 als unfähig oder unwillig erwiesen, das von den Alliierten Siegermächten Deutschland geschenkte Grundgesetz zu verteidigen. Die Maßnahmen wurden genehmigt, ohne wenigstens für künftige weitergehende Entrechtungen wie den ESM eine „rote Linie“ in den Sand zu ziehen.

Es ist auch erstaunlich, dass die USA der Bildung einer zentralistisch organisierten EU-Diktatur zusehen, welche nicht nur wirtschaftlich zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für die USA werden könnte, sondern auch politisch Deutschland von den USA abkoppelt. Der Einfluss der USA auf ganz Europa würde zurückgehen und Amerika von der eurasischen Platte abgeschnitten werden. Die Vereinigten Staaten könnten zwischen dem chinesisch dominierten asiatischen Markt und dem EU-dominierten eurasischen Markt eingezwängt werden. Ob die USA dies zulassen werden oder hoffen, dass der ESM das gesamte Europa-Projekt zum Einsturz bringt, bleibt abzuwarten.

Dr. Eike Hamer ist Herausgeber des Informationsbriefes Wirtschaft aktuell und Mitarbeiter im Mittelstandsinstitut Niedersachsen. Er schrieb in COMPACT 5/2011 über den Raub der Goldreserven der Zentralbanken durch Finanzoligarchen.

(Vollständiger Text in der Printausgabe COMPACT 10/2011)