OCCUPY-Bewegung und/oder Tea Party?

Oktober 22, 2011 in Uncategorized

Spaltung? Heute zwei Occupy-Demos in Frankfurt // 3. November COMPACT-Podiumsdebatte mit Occupy-Aktivisten und Kritikern

Am heutigen Samstag ist der zweite große Aktionstag der Occupy-Bewegung in Deutschland. Zentrum dürften wieder Frankfurt und Berlin sein. In “Mainhattan” hat sich die Debatte um die Ziele der jungen Bewegung offensichtlich sehr intensiv entwickelt – und nicht zum Guten. Während die Frankfurter Website vor dem 15.10. ein chaotisches, aber recht offenes Sammelsurium unterschiedlicher Ansätze war,  und sich zeitweise dort sogar “Raus-aus-demEuro”-Positionen widerfanden, fand danach eine Glättung statt. Ursprünglich wies der geglättete Forderungskatalog durchaus noch gute Eckpunkte auf, etwa die Verweigerung weiterer Zahlungen für die sogenannte (!) Euro-Rettung ( de facto Bankenrettung) und die Abschaffung der EZB, die Rückkehr zur Golddeckung. Siehe hier mein erfreuter Blogeintrag zu Wochenanfang.

Im Laufe der Woche erfolgte hier eine inhaltliche Säuberung. Wer heute auf die Website von Occupy ffm geht, findet KEINE EINZIGE POSITION zum Euro mehr – und das in einer Woche, wo das Schlingern von Merkel-Sarkozy die Bürger genau an diesem Punkt in bisher einmaligem Maße empört. Stattdessen listet der Ziele-Katalog konturloses Blabla auf. Kostprobe:

• Einleitung einer sozial-ökologischen Transformation der europäischen Wirtschaft.
• Selbstbestimmtes Leben für die globale Emanzipation des Menschen.
• Für freie Bildung und Solidarität.
• Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
• Bekämpfung der Gentrifizierung – Stadt und öffentlicher Raum müssen frei verfügbar sein.
• Ein basisdemokratisch orientiertes Gesellschaftssystem, statt pseudodemokratischer Parteiendemokratie.

Geht’s noch unspezifischer, noch allgemeiner, noch nebulöser? Wer hat diese Veränderung des Forderungskatalogs veranlasst? Ist sie Ausdruck des Konsensprinzips auf den Vollversammlungen, das noch jeder kleinen Minderheit die Möglichkeit gibt, gegen jede Konkretisierung ein Veto enzulegen? Oder wirkt im Hintergrund eine Art Redaktionsgruppe? Wenn ja: Wer hat diese Leute gewählt?

Vor diesem Hintergrund ist es begrüßenswert, dass das “Aktionsbündnis Direkte Demokratie” heute in Frankfurt eine weitere Demo angemeldet hat, ebenfalls zur EZB, mit der richtigen und klaren Stoßrichtung “Nein zur Euro-Diktatur!”. Occupy hat sich davon distanziert! Warum? Warum begreift man diese Demo nicht einfach, wie so vieles andere auch, als ein Mosaiksteinchen im Gesamtbild? Was soll die Abgrenzerei? Nach dem heutigen Tag wird man klarer sehen.

Zur Beförderung der Diskussion macht COMPACT-Magazin am 3. November eine Diskussionsveranstatung zu den verschiedenen Positionen. Nachdem wir ursprünglich nur unter dem Motto diskutieren wollten: “Wutbürger gegen Euro-Wahn: Braucht Deutschland eine Tea Party?” (so der Schwerpunkt in der aktuellen Oktoberausgabe von COMPACT) haben wir nun das Thema auf die Occupy-Bewegung erweitert (das ist der Schwerpunkt der November-Ausgabe von COMPACT, am Kiosk ab 3.11.). Der Titel lautet nun: “Wutbürger gegen Euro-Wahn: OCCUPY GERMANY oder kommt die deutsche Teaparty?” Dort diskutieren zwei Aktivisten von Occupy Berlin mit einem ihrer schärfsten Kritiker, Oliver Janich von der Partei der Vernunft, und mit Karl Feldmeyer, früher FAZ-Redakteur und heute Promotor von abgeordneten-check.de (das ist die Website, die 200.000 PERSÖNLICHE Emails an die Bundestagsabgeordneten vor der Rettungsschirm-Abstimmung am 29.9. organisiert hat).

Die Veranstaltung findet am 3.11. um 19 Uhr im “Viethaus”, Berlin-Mitte, Leipziger Straße 54 statt. Voranmeldung empfohlen! Das kann voll werden!