Zeltpräsenz vor der EZB wächst
Die Diskussion über Forderungen der Occupy-Bewegung zeigt Früchte. Sie wird ja auf tausenden blogs und FB-Seiten irgendwie geführt. Auf meinem blog ging es mir besonders um die Euro-Frage. Wolfram Siener, das telegene “Gesicht” der neuen Bewegung, hat dazu gestern hier auf diesem blog Stellung genommen. Vielen Dank!
Meine Kritik war, dass die Frankfurter Forderung “Die Europäische Gemeinschaftswährung sozial sichern” als Unterstützung des Euro verstanden werden muss, und sich Siener auf infokrieg.tv auch gegen den Ausschluss bzw. Austritt Griechenlands aus dem Euro gewendet hat (also das einzige, was Griechen und uns nützen würde).
Über Nacht hat sich nun der Forderungsktalog an diesem Punkt (und anderen?) geändert. Durch Diskussionen im Camp vor der EZB? Oder wer bestimmt die Änderungen? Vielleicht kann uns das Wolfram Siener kurz erklären. Jetzt liest man jedenfalls auf der Website von Occupy Ffm: (Zitat Anfang)
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Europa solidarisch sichern
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Abschaffung der EZB und des europäischen Rettungsschirms
(…)
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Einführung einer goldgedeckten Währung anstatt des Papier-Euro (Zitat Ende)
Das ist eine Weiterentwicklung in die richtige Richtung. Wenn EZB und Europäische Rettungsschirme abgeschafft sind, ist dem Euro-System schon ein tödlicher Schlag versetzt. Eine neue, goldgeckte Währung wäre eine richtige Alternative zum Papiergeldsystem.
Noch ein kleines, aber wichtiges Problem: Die Forderung “Abschaffung von” sagt nichts darüber aus, WER das abschaffen soll. Das Europaparlament? Die Europ. Kommission? Die Vollversammlungen von Occupy? Deswegen wäre es besser, den Adressaten zu benennen: Deutschland muss den Austritt beschließen. Diese internationale Forderung kann nur NATIONAL umgesetzt werden, denn auf europäischer Ebene gibt es kein Subjekt. Am besten wäre es, wenn der Bundestag ein Volksentscheidsgesetz erlässt, dann wäre das der erste bundesweite Volksentscheid. Die zweitbeste Lösung: Der Bundestag, unsere Legislative, muss den Austritt Deutschlands aus dem Rettungsschirm beschließen. Das ist die PRAKTISCHE Abschaffung des EFSF und konzentriert den Druck, den wir entfalten können, auf den Bundestag. Der Austritt Deutschlands aus dem EFSF würde als erster Schritt genügen. Ich vermute, wenn der EFSF fällt, kollabiert das ganze Euro-System.
Und danach? Aber warum dann nicht gleich populär formulieren und sagen: Raus aus dem Euro und Rückkehr zur DM, liebe Occupier? Dafür sind 45 Prozent der Deutschen!
Mehr zur Diskussion um Zielrichtung (und mögliche Fremdsteuerung) der Occupy-Bewegungen von New York bis Berlin in der nächsten Ausgabe von COMPACT-Magazin, unter anderem mit einer Analyse von Webster Tarpley und einem Grundsatzartikel von mir, drei Beiträgen zu den Piraten, Euro-Interview mit Wilhelm Hankel, O-Ton Schäffler …. COMPACT 11/2011 ist ab 3.11. am guten Kiosk, wird aber schon ein paar Tage vorher an Abonnenten versandt. Hier bestellen und abonnieren.









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Das ist mir erfreulicherweise auch aufgefallen. Wie will man die Bankster entmachen und den (undemokratischen) Euro behalten? Man muß auch genau darauf achten: Finanztransaktionsteuer macht nur Sinn zusammen mit einer Entmachtung des Kapitals also der Rückführung der Souveränität des Staates über sein eigenes – tendenziell zinsfreies – Geld. Also, ganz wichtig: über verschiedene Lösungsmodelle diskutieren und möglichst mit der Umsetzung beginnen (Stärkung von Regio-Geld Initiativen z.B. engelgeld.de).