Nochmal zu den Demos am Samstag
Nun haben sich ja auf diesem blog und anderswo eine Menge vernünftiger Leute gefunden, die Kritiker der Occupy-Bewegung wie mich auffordern, an den Demos am 15.10. teilzunehmen und für die Verbreitung richtiger Inhalte zu sorgen. Am besten hat das ein Beitrag auf ef ausformuliert. Der Autor vergleicht die Occupy-Aktivitäten mit der Alexanderplatz-Demo im Oktober 1989. Die sei damals auch von der SED geplant worden, um den Protest zu kanalisieren, mit harmlosen Sprechern und Forderungen und sogar mit Stasi-General Mischa Wolf als Redner. Aber eins, zwei radikalere Redner hätten genügt, um das Kalkül der Herrschenden zum Kippen zu bringen und den Alexanderplatz in eine im Prinzip revolutionäre Volksversammlung zu verwandeln. Kann das auch am 15.10. in Frankfurt oder Berlin so kommen?
Halten wir uns nicht mit Details auf, etwa mit der Frage der Vergleichbarkeit der Systeme im Sozialismus und Kapitalismus oder mit der im Artikel vertretenen Geldtheorie. Im Prinzip hat der Mann Recht, natürlich sollten vernünftige Leute morgen hingehen, sich umhören und natürlich mitdiskutieren.
Dennoch halte ich an meiner Skepsis fest, denn mir ist wirklich aus dem Internt keine einzige Stellungnahme bekannt, die mir irgendwie Hoffnung macht, dass aus diesen Aufläufen etas werden könnte. Es gibt nur rrrevolutionäres Blabla in Kombination mit rot-grün-verdächtigen Attac-Forderungen. Das Ganze ist in etwa auf dem Niveau der Proteste gegen den G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm. Einer der damaligen Sprecher von Attac, Sven Gingold, sitzt heute für die Grünen im Europa-Parlament.
Ein typisches Beispiel ist die in Frankfurt vor der EZB geplante Demo, die eine der größten werden dürfte. Der Forderungskatalog findet sich hier. Da ist ja manches richtige drin, anderes ist sehr verschwurbelt formuliert. Das Hauptproblem ist aber, dass im wichtigsten Punkt, bei der Euro-Frage, die Unklarheit umkippt in direkte Unterstützung des Bankster-Systems: “Eine europäische Währung sozial sichern.” Das ist die Unterstützung des Euro-Systems! Das Euro-System aber ist der zentrale Transfermechanismus, der Steuergelder aus den Mitgliedstaaten in die Kassen der Banken umverteilt., das zentrale Instrument der Finanz-Oligarchie. Wie kann man der ans Leder, ohne das Euro-System anzugreifen und indem man diesem sogar eine Bestandsgarantie (“sozial sichern”) gibt?Das Mindeste wäre, dass man fordert, was auch Schäffler, Gauweiler und die Gysis im Bundestag gefordert haben: Kein Euro und kein Cent mehr für die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM! Hier sollen im Extremfall 500 Milliarden deutsche Steuergelder an die Banken fließen! Wer fordert “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” muss das an diesem Punkt konkretisieren, oder soll schweigen. Die beste Losung wäe freilich (aber das kann man von en Demonstranten nicht verlngen; einzelne Redner wäe immerhin hübsch): Raus aus dem Euro! Das nützt den Griechen und nützt uns!
Anderes Beispiel: Eine der zentralen Losung auf allen Occupy-Demos ist “Echte Demokratie jetzt!” Hört sich wunderbar radikal an. Aber was nützt es, wenn es keine konkrete Zuspitzung gegen EU und Euro-System bekommt? Unsere Gesetze werden zu über 85 Prozent in Brüssel gemacht. Unsere Steuergelder sollen, so bald EFSF und ESM in Kraft sind, über ein NICHT GEWÄHLTES DIREKTORIUM verwaltet und verwendet werden. Das heißt: Das Demokratieproblen, was wir unzweifelhaft haben, konzentriert sich in Brüssel! Wer über “echte Demokratie” redet, muss auch sagen: Raus aus der EudSSR! Zumindest aber, siehe oben, glasklare Ablehnung von EFSF und ESM! Kein Cent für dieses System!
Wer sich an diesem Punkt – der Euro-Frage- in die Büsche (oder auf die Seite der Eurokraten) schlägt, wird NIE eine Volksbewegung in diesem Land hinbekommen. Weiß jemand, aus irgendeiner Stadt von irgeneinem Aufruf, wo das anders ist? Wo die Euro-Rettungsschirme zuminest abgelent werden? Dann bitte hier posten.
Ansonsten gehen wir mal hin morgen und schaun wir mal. The proof of the pudding is to eat it.









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Jürgen, sehe die Bewegung ähnlich skeptisch wie Du. hier das Berliner Manifest, welches dem Hamburger angeglichen wurde:
“In einer Diskussion zwischen vielen Berliner Aktivisten hat sich zudem ergeben, dass wir dem Hamburger Manifest in leicht abgewandelter Form zustimmen:
Hamburger Manifest
Democracia real ya – Echte Demokratie jetzt – Real Democracy now –
Wir sind keine Partei, kein Verein, nicht einmal eine Organisation. Wir sind eine internationale Demokratiebewegung! Wir sind ein Netzwerk aus tausenden lokalen Gruppen, die sich eigenständig und eigenverantwortlich organisieren. Wir haben keine Vorstände und keine Chefs, jeder der sich uns anschließt hat gleiche Rechte.
Wir sind DEMOKRATEN!
Wir sind eine emanzipatorische Bewegung. Uns eint unsere demokratische Weltanschauung und der Wunsch nach Selbstbestimmung, politischer und gesellschaftlicher Teilhabe für ALLE Menschen!
Wir sind offen für alle Menschen, die diese Weltanschauung mit uns teilen oder fortan teilen wollen, unabhängig von ihrer sonstigen politischen Einstellung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität, Geschlecht, sexuellen Präferenzen, Religionszugehörigkeit oder anderer Merkmale. Wir verurteilen nicht Menschen aufgrund ihrer Vergangenheit.
Wir dulden in unseren Gruppen und unseren Medien keinerlei Äußerungen die diesem obersten Grundsatz widersprechen. Dies gilt insbesondere für jegliche Äußerung mit
faschistischem
rassistischem
nationalistischem
sexistischem
oder sonstwie menschenverachtendem
Inhalt oder Hintergrund. Wir lehnen jedoch ausdrücklich Zensur ab und setzen stattdessen auf Dialog.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen autoritären Theorien, Idelogien oder kollektiven Glaubensbekenntnissen.
Wir sind eine Menschenrechtsbewegung.
Wir stehen für die vollständige Umsetzung von Menschenrechten und gegen jegliche Einschränkungen dieser Rechte.
Wir sind eine soziale Bewegung.
Wir stehen für das Recht auf sichere Existenz und bedingungslose politische und gesellschaftliche Teilhabe ALLER Menschen.
Wir sind eine revolutionäre Bewegung.
Wir fordern ECHTE Demokratie und wenden uns gegen alle undemokratischen, autoritären Systeme und undemokratischen Aspekte bestehender Demokratien.
Unsere Aktionen sind gewaltfrei.”
http://www.alex11.org/manifest/
hoffentlich mehr als “Friede, Freude, Eierkuchen” – wir werden sehen…