Gegen Euro-Diktatur: Kundgebung vor dem Reichstag am 7.9.
Und morgen (1.9.) spricht Schachtschneider zum Thema auf der COMPACT-Premiere in Berlin
Im September 2011 entscheidet der Bundestag über das Weiterbestehen Deutschlands. Zur Abstimmung steht am 29.9. die Einrichtung eines sog. Euro-Rettungsschirmes, der große Teile unseres Staatshaushaltes, also unserer Steuergelder, an ein Euro-Gremium verpfändet, das nicht gewählt ist. Ohne Finanzhoheit ist jeder Staat nur noch eine leere Hülle.
Aufgrund der Dramatik der Situation haben sich Volksinitiative, Partei der Vernunft und Freie Wähler Deutschland gestern darüber verständigt, am 7. September vor dem Reichstag eine Kundgebung gegen den Euro-Wahn zu veranstalten. Flugblätter wird es schon morgen (1.9.) geben, wenn der Euro-Kläger Karl-Albrecht Schachtschneider bei der Premiere der Septemberausgabe des Monatsmagazins COMPACT in Berlin spricht (Viethaus, Leipziger Straße 54, Beginn 19 Uhr; Einlass 18 Uhr; Eintritt 12/8 Euro – für COMPACT-Abonnenten, und solche die vor Ort ein Abo zeichnen: Eintritt frei). Übrigens: Der Fernsehsender Russia Today kommt zur Veranstaltung, um Schachtschneider zu interviewen. Das Interview wird weltweit ausgestrahlt, nicht nur über Internet, sondern auch über Satellit und in Russland auch terrrestrisch. (Ein Interview mit Schachtschneider findet sich am Ende dieses Textes).
Warum eine Kundgebung am 7. September? An diesem Tag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über anhängige Klagen des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und einer Expertengruppe um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Die Dramatik der Situation verdeutlicht der Umstand, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre gleichzeitige Moskau-Reise mit Verweis auf die Euro-Krise abgesagt hat.
Nach Verkündung des Richterspruches wollen wir vor den Reichstag ziehen, um entweder die Weisheit des Karlsruher Entscheids zu feiern oder zu demonstrieren, dass unsere Abgeordneten in jedem Fall kein Recht haben, unser Land auf dem Altar der Euro-Rettung zu opfern.
7. September:
Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof (Reichstagsseite): 18.00 Uhr
Abschlusskundgebung vor dem Reichstag (Hauptportal): 19.00 Uhr
Es laden ein: Partei der Vernunft, Volksinitiative, Freie Wähler Deutschland und unabhängige Bürger
Informationen über weitere Protestaktivitäten: www.parteidervernunft.de, www.volks-initiative.info
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„Solche Summen kann Deutschland nicht aufbringen“
Der renommierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider begründet im Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT, warum er gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht klagt
Schachtschneider: Der bisher eingerichtete Euro-Rettungsschirm bringt unseren Staat mit 123 Milliarden Euro in Haftung, der bereits zur Verabschiedung anstehende permanente Rettungsschirm, der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, schlägt mit 190 Milliarden Euro für Deutschland zu Buche. Und mittlerweile wird bereits angedacht, das Kapital des ESM von 750 Millarden Euro auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln, der deutsche Anteil stiege also entsprechend. Das wird angedacht, weil nunmehr auch Italien, der drittgrößte Mitgliedstaat der Europäischen Union, wegen seiner Verschuldung ins Visier der Spekulanten geraten ist. Es ist unvorstellbar, dass Deutschland solche Summen aufbringen kann. 190 Milliarden Euro, das entspricht etwa der Hälfte des Bundeshaushaltes pro Jahr.
? Müssen wir nicht solidarisch sein mit den Griechen?
Das Geld kommt den Griechen doch überhaupt nicht zugute. Es landet umgehend bei den Gläubigern der Griechen, bei den großen Banken. Und so wie die Griechen heute gepresst werden, zum Schuldendienst einen Teil ihres Vermögens zu opfern, so wird man morgen uns Deutsche zwingen, mit unserem Gesparten in Haftung für den Rettungsfonds zu gehen. Das ist die Folge des Diktats der Finanzmärkte über die Nationalstaaten und Völker, und es wird zu einer enormen Destabilisierung unserer Demokratie führen.
Das Interview weiterlesen in der Printausgabe August von COMPACT-Magazin.)
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COMPACT-Magazin in diesem Monat
Videos
-- Übersicht über (fast) alle youtube-Videos / Playlist
-- Elsässer über sein Buch DER EURO-CRASH auf nexworld.tv
-- Elsässer über das EURO-Ermächtigungsgesetz - Volksinitiative-Veranstaltung 14.5.2010
-- Elsässer on RUSSIA TODAY about Iran
-- Elsässer: IRAN - Fakten gegen westliche Propaganda
-- Demo-Rede gegen Lissabonner Vertrag, 05.09.09
-- Elsässer zur "Volksinitiative"
-- Elsässer 60 Minuten zur Wirtschaftskrise (bei "Schall- und Rauch")
-- Elsässer bei Phoenix über die Wirtschaftskrise
-- Elsässer : "Brecht die Diktatur der politisch Korrekten!"
COMPACT-Konferenz 18.2.2012: Hier die Adlershofer Erklärung unterschreiben
Domenico Losurdo: "DIE DEUTSCHEN - Sonderweg eines unverbesserlichen Volkes?"
„Mit COMPACT kommt jetzt eine Publikation auf den Markt, die die ‘Diktatur der politisch Korrekten’ aus ungewohnter Perspektive attackiert.“ (Neue Zürcher Zeitung)
Jürgen Elsässer (Hrsg.), IRAN - Fakten gegen westliche Propaganda
Jürgen Elsässer, "Nationalstaat und Globalisierung"
Jürgen Elsässer, "Kriegslügen. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien", erhältlich auf deutsch, französisch, italienisch, serbisch
"Angriff der Heuschrecken", erhältlich auf italienisch und deutsch
<a 
August 31, 2011 at 14:19
Auch der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft sieht dem Treiben nicht länger nur zu:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1542888/
September 1, 2011 at 00:02
Egal was wir denken und wünschen, es wird so kommen. Alle Parteien sind sich da einig. Die wenigen Abweichler wird man wohl ignorieren können.
Aber wählt denn immer wieder die Einheitsfront CDUSPDFDPGRÜNE?
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen. Dann sollen sie auch mit den Konsequenzen ihrer Wahl leben.
I
September 1, 2011 at 20:02
Es gibt nur eine Antwort:
Revoluschen!
September 1, 2011 at 23:23
@Mike: zu der Einheitsfront gehört auch die “Linke” und die CSU, also immer vollständig: CDUCSUSPDGrüneFDPLinke
bennen!
Diese Einheitsfront wird von verschiedenen Personen schon seit etwa 20 Jahren so beschrieben, früher hatl statt “Linke”
war die PDS.
Aber irgendwie kapieren das die Wähler nicht, sie wählen
immer das kleinste Übel, also einen aus der Einheitsfront,
weil sie nicht wissen, daß die alle nur eine Partei sind, nämlich
die Einheit, sich den Staat als Beute unter sich aufzuteilen!
Da dürfen natürlich keine neuen Parteien erscheinen, die würden ja den Beuteanteil für die Einheitsfront verkleinern!
September 4, 2011 at 13:04
Zur Weiterverbreitung hier die Bekenntnisse eines Feindes des Volkes. Der Mann heißt Strobel und sollte sobald das Volk wieder etwas zu sagen hat in diesem Lande zur Verantwortung gezogen werden.
Insbesondere sollte er mit seinem Vermögen haftbar gemacht werden.
Merke: die CDU ist nicht das “kleinere Übel” – die CDU ist das Übel
Anfrage:
Sehr geehrter Herr Thomas Strobl,
die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft zu verwandeln. Deutsche Steuern sollen für die Sünden aller europäischer Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Unfaßlich. Die Transferunion darf nicht kommen! Ich fordere Sie deshalb auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen eine EU-Transferunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht auch noch hier belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden. Dies ist sicher nicht in Ihrem Sinn – daher legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Sind Sie pro oder contra EU-Transferunion? Meine politische Unterstützung mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser wichtigen Zukunftsfrage abhängig.
● Antwort:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mich haben in der letzten Zeit sehr viele E-Mails zum Thema EU-Schuldenunion erreicht. Auch Sie waren unter den Absendern dieser AbgeordnetenCheck-Initiative. Ich danke Ihnen für Ihre Beiträge und möchte Ihnen heute meine Antwort zukommen lassen.
Bevor ich auf Ihr Anliegen eingehe, gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Anmerkungen.
Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind überzeugt, daß eine spannungsfreie wirtschaftliche Entwicklung in der EU und die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der gemeinsamen Währung im besonderen Interesse Deutschlands liegen. Deutschland profitiert vom Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt: Die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft profitiert davon, daß es innerhalb des Euroraums keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. Und die Verbraucher profitieren von einem stärkeren Wettbewerb, der zu größerer Vielfalt und geringeren Preisen führt. Der Euro hat zu einer Vertiefung des europäischen Binnenmarkts mit inzwischen mehr als 500 Millionen Verbrauchern geführt.
Circa zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in Länder der Europäischen Union. Millionen von Arbeitsplätzen hängen in Deutschland vom Binnenmarkt ab. Dadurch, daß die Wechselkursrisiken im Euroraum wegfallen, sparen die deutschen Unternehmen Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro.
Der Euro sorgt für niedrige Inflationsraten und eine hohe Kaufkraft. Er ist eine genauso harte und stabile Währung wie die D-Mark. Die Preise sind in Deutschland seit Einführung des Euro sogar langsamer gestiegen als zu Zeiten der D-Mark. Unabhängig vom ökonomischen Nutzen ist die einheitliche Währung politisch unverzichtbar. Sie ist das bislang weitreichendste Ergebnis und Bekenntnis der europäischen Integration und versetzt Deutschland als Teil des größten Binnenmarktes der Welt in die Lage, die Globalisierung mitzugestalten. Als einflussreicher Akteur in Europa hat die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, ihr Gesellschaftsmodell zu bewahren. Alleine wäre sie chancenlos.
Dies alles gilt es zu sichern und zu bewahren. Denn obwohl sich der Euro als überaus stabile Währung erwiesen hat, hat die Verkettung von Bankenkrise, Wirtschafts-und Finanzkrise und Staatsschuldenkrise die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion destabilisiert. Damit sich die Staatsschuldenkrise nicht letzten Endes doch zur Euro-Krise und somit zur EU-Krise entwickelt, haben die Staats- und Regierungschefs des Euroraums gehandelt und eine umfassende Gesamtstrategie zur Reform und Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entworfen. Diese Gesamtstrategie umfasst Reformmaßnahmen, die sich den bekannten Schwachstellen widmen:
- Staatsverschuldung reduzieren und vermeiden durch eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
- Wirtschaftspolitik koordinieren durch ein neues Verfahren zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und einen europäischen Planungs- und Berichtszyklus („Europäisches Semester”) und Wettbewerbsfähigkeit ausbauen durch eine gemeinsame Wachstumsstrategie und einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
- Finanzmarkt stabilisieren durch eine neue europäische Finanzmarktaufsicht, regelmäßige Belastungstests für Banken und Versicherungsunternehmen und strengere Regulierung des Finanzsektors (unter anderem neue Eigenkapitalvorschriften für Banken, weniger spekulative Finanzprodukte und neue Gesetze zur Bankenrestrukturierung)
- Institutioneller Schutz- und Nothilfemechanismus durch die Einrichtung eines temporären europäischen Rettungsschirms (EFSM und EFSF) zur Abwendung der akuten Staatsschuldenkrise und eines permanenten sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Die Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Eurozone auf Dauer zu stabilisieren und sie für die zukünftigen weltwirtschaftlichen Herausforderungen zu wappnen. Sie wirken darauf hin, das Vertrauen der Finanzmärkte, d.h. der Sparer und Investoren und letztlich der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen, in den Euro nachhaltig zu stärken und künftige Staatsschuldenkrisen im Euroraum zu verhindern.
Lassen Sie mich nun auf Ihren Schwerpunkt der Transferunion eingehen. Eine solche Transferunion haben wir nicht geschaffen. Finanzielle Unterstützung wird es weder regelmäßig noch dauerhaft geben. Sie wird durch die europäischen Sicherungseinrichtungen nur in Form von Krediten gewährt, die selbstverständlich verzinst und zurückgezahlt werden müssen. Eine solche Ultima-Ratio-Unterstützung erhält ein betroffenes Eurozonenland nur
- wenn die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet ist
- auf der Basis einer unabhängigen Schuldentragfähigkeitsanalyse
- im Rahmen eines strikten wirtschaftlichen Reform- und Anpassungsprogramms, das die Inanspruchnahme für eine Regierung wenig attraktiv macht
- nach einstimmiger Entscheidung (damit auch deutsches Vetorecht, wenn die Voraussetzungen für finanzielle Hilfsmaßnahmen nicht gegeben sind).
Es gilt also das Prinzip: Solidarität nur gegen entsprechende Eigenanstrengungen des betroffenen Landes. Nur dann erhält das betroffene Land Kredite, die wegen der Verzinsung und Rückzahlungsverpflichtung keine Transfers darstellen. Die innenpolitischen Verwerfungen in allen betroffenen Ländern zeigen im Übrigen, daß die Sanierungsauflagen alles andere als bequem sind.
Für den ESM gilt außerdem, daß er wie andere intergouvernementale „Internationale Finanzinstitutionen” (IFIs) und vergleichbar dem IWF einen bevorrechtigten Gläubigerstatus genießt. Dieser trägt maßgeblich dazu bei, daß die vom ESM vergebenen Kredite auch zurückfließen und damit zur Sicherheit der Einlagen der ESM-Anteilseigner.
Ich versichere Ihnen, daß ich mich auch weiterhin für die Interessen Baden-Württembergs und Deutschlands innerhalb der Europäischen Union einsetzen werde, und hoffe dabei auch auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl MdB
September 4, 2011 at 15:14
Solidarität mit Griechenland…ok, aber
“Das Geld kommt den Griechen doch überhaupt nicht zugute. Es landet umgehend bei den Gläubigern der Griechen, bei den großen Banken. Und so wie die Griechen heute gepresst werden, zum Schuldendienst einen Teil ihres Vermögens zu opfern, so wird man morgen uns Deutsche zwingen, mit unserem Gesparten in Haftung für den Rettungsfonds zu gehen.”
das ist es eben. Unterdessen macht die Springer-Presse Stimmung gegen Griechen, die schon an den Stürmer-Stil erinnert:
Europa wird zur Haftungsanstalt für bockige Griechen
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13582560/Europa-wird-zur-Haftungsanstalt-fuer-bockige-Griechen.html
Noch schlimmer die Einlassung eines mir bis dato unbekannten Wirtschaftsprofessors (auch wenn das nichts heißen muss):
“Die Griechen nehmen uns aus wie die Weihnachtsgänse”
http://www.welt.de/wirtschaft/article13582833/Die-Griechen-nehmen-uns-aus-wie-Weihnachtsgaense.html
Falsch, es sind die Banken, die uns alle ausnehmen wie die Weihnachtsgänse, und dafür muss man kein Wirtschaftsprofessor sein.
September 5, 2011 at 18:59
@fatima
“Falsch, es sind die Banken, die uns alle ausnehmen wie die Weihnachtsgänse, und dafür muss man kein Wirtschaftsprofessor sein.”
ich glaube das wissen inzwischen auch die bild-leser
September 7, 2011 at 22:46
@Klaus: Thomas Strobl ist seit Kurzem bad.-wttbg. Generalsek
retär der CDU, Schwiegersohn v. Herrn Schäuble, und hat noch
Größeres vor, schätze er will der nächste (wieder) CDU-MP v.
Bad.-Wttbg. werden. Was wollen Sie von so einem erwarten?
Die heutige “Entscheidung” sprich Zustimmung zur offiziellen
Politik des BuVerfGer-Präsidenten Voßkuhle spricht doch wieder mal Bände, diese Sippschaft hat die Gewaltenteilung
längst aufgehoben, hat sogar die im GG nicht vorgesehene
“Vierte Gewalt”, die Medien, mit im grundgesetzwidrigen Ge=
waltenvereinigungsgetümmels!
DIe Höchstrichter werden vor Wahl genau geprüft, akad. Meriten v. Lehrstuhlinhabern des spezifischen Rechts werden
nicht berücksichtigt, allein die Bekundung des Gehorsams der
Politklasse gegenüber ist entscheidend. Nehmen wir mal den
ehem. CDU-Innenmin. Ernst Benda, ein gewöhnlicher Jurist
mit Promotion. Aber: jederzeit erpreßbar und der Politklasse
willfährig, man muß wissen, daß jeder in hohen Ämtern eine
“Achillesferse” hat, mit der man ihn/sie bei Bedarf unter
Druck setzen kann, wenn er mal doch gegen den Stachel
löcken will. Zu Bendas Zeit als BVG-Präside hätte die Wahl
des Grundgesetzkommentators Prof. Dürig, Uni Tübingen, dem
damaligen Doyan des Verfassungsrechts, sehr wohl ange=
standen, jedoch keine Chance, denn er war parteilos, ließ
sich nicht dreinreden, unterwarf sich nicht. Nehmen wir als
heute noch Lebenden den ehrenwerten Prof. Schachtschneider
dem dies vor etwa 10 Jahren zugestanden hätte, z.B. als
führender Staatsrechtler BGH-Präs. zu werden, aber, keine
Chance, denn auch er gehörte keiner der staats- Verzeihung -
staatsausbeutenden Parteien an. So einen Verdächtigen
darf man natürlich nicht in Erwägung ziehen, hat er doch dem
Wegener die Klage gegen die CDU-gefäschte Senatswahl in
HH geführt, aus der damals die Statt-Partei entstand. Er
mußte noch von Glück reden, daß er den Lehrstuhl nach
so einem “Fehlverhalten” in Erlangen-Nürnberg erhielt, an=
scheinend hatten die C-Parteien den Fakultätsrat damals noch
nicht so unter Kontrolle.