Elsässers Blog

21.8. | Wahrheit statt NATO-Lügen: COMPACT trifft Russia Today. Mit Chefredakteur RT-deutsch, I. Rodionov. Viethaus. Leipziger Str. 54-56, 10117 Berlin. Beginn 19:00 Uhr

Schachtschneider in COMPACT: Euro-Krise, Euro-Diktatur

Und wie er Habermas abwatscht!

In der aktuellen Ausgabe von COMPACT-Magazin haben wir ein Interview mit dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der auchderzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen dieEuro/Griechebnland-“Hilfe” klagt (und bereits 1998 gegen die Euro-Einführung geklagt hat). Er äußert sich zu den linksliberalen Demokratisierungsvorschlägen für die EU – und zur realen Gefahr einer diktatorischen Entwicklung. – Schahtschneider, ein brillanter Redner, wird am 1. September zu diesem Thema auch bei der Premiere der nächsten Ausgabe von COMPACT sprechen (19 Uhr, Viethaus, Berlin-Mitte, Leipziger Straße 54).

Ein Auszug aus dem Schachtschneider-Interview in COMPACT 8/2011:

? Auch der Philosoph Jürgen Habermas kritisiert die Demokratiedefizite in der EU. Anders als Sie will er diese aber beheben, indem das EU-Parlament aufgewertet wird, also eine echte Legislative entsteht, die die Exekutive – die nicht gewählte Europäische Kommission – im Zaum hält.

Ich bezweifle stark, ob man Habermas als Philosophen bezeichnen kann. Er ist Soziologe. Ich kenne keinen Satz von Habermas, den er selbst entwickelt hätte, obwohl ich den Großteil seiner Schriften gelesen und vielfach zitiert habe. Seine Diskurstheorie hat er von Apel; den Anstoß hat Kant in der Kritik der reinen Vernunft gegeben. Jedenfalls ist Habermas kein Demokrat. Er will eine neue Weltordnung ohne die Völker, eine entnationalisierte Weltgesellschaft. Das Europaparlament kann doch schon allein aufgrund der Größe der EU nicht demokratisch sein. Es gibt kein europäisches Volk, das das Subjekt einer europäischen Demokratie sein könnte. Das Wahlrecht ist nicht egalitär. Die Luxemburger brauchen weniger als 10 Prozent Wählerstimmen für einen Parlamentssitz als die Deutschen. Habermas will nicht hinnehmen, dass es Völker gibt, und rabuliert stattdessen über die Zivilgesellschaft als politischem Subjekt. Die ist für ihn aber nicht mit der Bürgerschaft identisch, sondern besteht aus denen, die sich hinreichend einflussreich am politischen Diskurs beteiligen, also aus den selbsternannten Politikern. Das ist Entdemokratisierung der Demokratie, welche mit der Gleichheit in der Freiheit aller Bürger steht und fällt. Nur kleine Einheiten, in Europa die Nationen, können demokratisch verfasst sein.

? Wenn Griechenland unter dem Diktat der Sparprogramme unregierbar wird – kann es dann auf Grundlage des Lissabonner Vertrages zu einer EU-Militärintervention kommen?

Die Einsatzkräfte stehen bereit, die Polizei- und Gendarmerietruppen der EU. Sie werden jeden Aufstand niederschlagen. Das Tötungsverbot wurde durch den Lissabon-Vertrag ausgehebelt. Es wird auf Aufständische geschossen werden, so wie heute in Libyen und Syrien. Die EU bereitet sich auf die gewaltsame Durchsetzung der politischen Zentralisierung vor.

? Aber Brüssel kann die Truppen nicht in Griechenland einmarschieren lassen ohne Zustimmung der griechischen Regierung, oder?

Den EU-Verträgen nach bedarf es der Zustimmung der jeweiligen Regierung. Aber das ist wohlfeil. Die griechische Regierung vertritt doch schon längst nicht mehr das griechische Volk. Wenn sie sich auf die eigene Polizei und die eigene Armee nicht mehr verlassen kann, wird sie EU-Truppen ins Land holen.

? Entwickelt sich die EU zur Diktatur, oder geht alles im Chaos unter?

Das eine ist der Hebel für das andere. Der ökonomische Zusammenbruch gibt die Möglichkeit, diktatorische Verhältnisse aufzurichten. /…)

Weiterlesen in der Printausgabe von COMPACT-Magazin.

 

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5 Responses

  1. chicano sagt:

    “? Aber Brüssel kann die Truppen nicht in Griechenland einmarschieren lassen ohne Zustimmung der griechischen Regierung, oder?”

    seit wann hat griechenland eine regierung. die banken regieren.

    “? Entwickelt sich die EU zur Diktatur, oder geht alles im Chaos unter?

    Das eine ist der Hebel für das andere. Der ökonomische Zusammenbruch gibt die Möglichkeit, diktatorische Verhältnisse aufzurichten. /…)”

    tja, ordo ab chao…..

    das ist eben der diabolische, spaltende geist, der dieser zeit vollkommen an die herrschaft gelangt. im kleinen, wie im großen.

    man mag nichts von religion halten, aber die kernaussagen sind die einzige rettung, sicher.

    die goldene regel

    Dies ist die Summe aller Pflichten: Tue keinem anderen das Leid an, was bei Dir selbst Leid verursacht hätte.
    Hinduismus – Mahabharata, V,1517 (vor ca. 3700 Jahren)

    Was Dir weh tut, tue keinem anderen an.
    Judentum – Talmud, Shabbat (vor ca. 3500 Jahren)

    Tut keinem etwas an, was für Euch selbst nicht gut erschienen wäre.
    Zoroastrismus – Zoroaster Shayast-na-shayast, xiii,29 (vor ca. 3000 Jahren)

    Erachte den Vorteil Deines Nächsten als Deinen Vorteil, und Deines Nächsten Nachteil als Deinen Nachteil.
    Taoismus – Kan Yein Phien,3 (vor ca. 2600 Jahren)

    Füge Deinem Nächsten nicht den Schmerz, der Dich schmerzt.
    Buddhismus -The Buddha, Udana, v, 18, (vor ca. 2500 Jahren)

    Alles, was Ihr also von anderen erwartet, das tut auch ihnen! Darin besteht das Gesetz und die Propheten.
    Christentum – Jesus Christus, Matthäus 7:12 (vor ca. 2000 Jahren)

    Keiner von Euch ist ein Gläubiger, solange er nicht das für seinen Bruder wünscht, was er für sich selbst gewünscht hätte.
    Islam -Mohammed (vor ca. 1300 Jahren)

    Bürdet keiner Seele eine Last auf, die ihr selber nicht tragen wollt, und wünscht niemandem, was ihr euch selbst nicht wünscht. Dies ist Mein bester Rat für euch, wolltet ihr ihn doch beherzigen.
    Baha’i Religion – Baha’u’llah (vor ca. 140 Jahren)

    wenns jeder nur versucht in sein leben einzubauen haben die diabolis keine chance, wenn nicht, hat keiner eine chance außer den diabolis.

  2. saito sagt:

    Die Krawalle in GB dienen doch nur dazu, Demonstrationen zu verbieten – notfalls mittels eingeschleuster Provokateure- und das Militär auf die Straße zu bringen.

    Jedem denkenden Menschen ist doch klar, daß es ein Unrecht ohne Gleichen ist, die Steuerzahler für die Sicherung der Profite
    der Banken auf Jahrzehnte bluten zu lassen. Das werden sich die Menschen nicht gefallen lassen, deshalb wird alles für die Vorbereitung einer Diktatur eingeleitet.

    Man falle doch nicht mehr auf die Schönschwätzereien der Politiker herein. Sie sind eingekauft von der Finanzwirtschaft, um für deren Profite mit Steuermitteln zu garantieren. Wenn darüber das Land verfällt und die Bürger verarmen, so kümmert es diese Kreise nicht, haben sie doch bereits ein schönes (und sicheres) Resort im Ausland, wenn hier die Aufstände und Bürgerkriege ausbrechen.

    Übrigens bestätigt sich immer wieder, daß man unsympathischen Menschen wie Habermas, Jens und Fischer nicht grundlos mißtraut hat. Das dürfte auch auf Roth, Gabriel, Steinmeier usw…. zutreffen.

    mit freundlichen Grüßen

  3. rubo sagt:

    Auch der Chinese Konfuzius sagte inhaltlich Gleiches:
    “Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem andern zu”.

    Wie sich doch Religionen in Vielem gleichen. Nur ihre jeweiligen Führer suchen Ungleiches zur Spaltung für Krieg und ihre Machterweiterung.

  4. chicano sagt:

    @ rubo

    “Auch der Chinese Konfuzius sagte inhaltlich Gleiches:
    „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem andern zu“.

    ja, eigentlich sagen es alle menschen die ein wenig ehrlich sind und deren “gehör” für das herz noch nicht vollkommen abgestorben ist, denn es ist nichts als die wahrheit und jeder herzschlag spricht diese aus, denn die wahrheit ist als kompass ins herz des menschen gelegt. fast schon ein hohn, dass dafür propheten mahnend auf er bühne erscheinen mussten.

    “Wie sich doch Religionen in Vielem gleichen. Nur ihre jeweiligen Führer suchen Ungleiches zur Spaltung für Krieg und ihre Machterweiterung.”

    absolut richtig. darum sollte man auch auf sein herz hören, den einzigen führer, der niemals spaltet. man muss aber den regungen des herzens gehorchen, es zumindest versuchen immer wieder, sonst wird die stimme immer leiser, bis sie gar nicht mehr zu hören ist. letztlich ist das doch auch der grund warum echte religion außer mode kommt, wer will schon ständig von seinem herzen erinnert werden und ständig im kampf mit “sich selbst” sein? es bleibt aber der einzige weg und egal was äußerlich dabei herauskommt, kein anderer weg macht sinn.

  5. Gerhard Rohlfs sagt:

    Die EU ist nur ein Teil des Problems, noch nicht einmal die Wurzel.

    Wer jetzt immer noch nicht begreifen will, wie der Grossteil der öffentlichen Meinung, dass Deutschland ein US-Protektorat ist, wird es spätestens dann, wenn das deutsche Nettovermögen im Fass ohne Boden USA verschwunden ist. Wozu es bei Fortsetzung der Rettungsschirmpolitik ziemlich sicher kommen wird. Besser wäre es natürlich, es gar nicht so weit kommen zu lassen und die Taue zur untergehenden Titanic jetzt schon zu kappen, BEVOR die USA sich alles gegriffen haben. Die meisten deutschen Politiker können ja doch nicht nein sagen wenn der Boss aus Washington anruft.

    PS: Wird übrigens Zeit, die deutschen Goldvorräte für die kommenden Notzeiten aus den USA nach Deutschland zurückzuholen. Vermutlich werden die USA die Herausgabe verweigern. Aber dann merkt Deutschland wenigstens endlich, woran es mit den Yankees ist.

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