Freiheit für Ratko Mladic!

Mai 27, 2011 in Uncategorized

Elsässer spricht am Sonntag, 29. Mai, in der serbischen Kirche in Berlin-Tempelhof (11.30 Uhr, Holzmannstraße 34)

Der bosnisch-serbische General Ratko Mladic wurde gestern festgenommen. Mit seiner Auslieferung nach Den Haag ist zu rechnen. Was fast schlimmer ist als die Sache selbst: Mit diesem Skalp kann die serbische Regierung nun die EU-Aufnahme beantragen. Als Mitglied der EU – schon bei Fortsetzung der Assoziierung – würde Serbien die letzten Reste an Souveränität verlieren, die dem Land bis dato noch geblieben sind.

Zur Sache: Die Zerschlagung Jugoslawiens war im wesentlichen ein von außen, von den imperialistischen Mächten angestrengtes, Unternehmen. Im Verlaufe der Aufteilung kam es in Bosnien-Herzegowina zu den blutigsten Ereignissen. Die Schuld allein auf die Serben projizieren zu wollen, ist eine typische Sündenbock-Story. Frappierend ist der Umstand, dass auch die Volksgruppen, für die sich der Westen einzusetzen versprach und Bomber schickte, am Ende betrogen dastehen: Der kroatische Staat hat heute weniger Unabhängigkeit und Selbstbestimmung als die Republik Kroatien innerhalb Jugoslawiens. Und das von Muslimen dominierte Bosnien-Herzegowina ist auch heute, 16 Jahren nach dem Abkommen von Dayton, nichts anderes als ein Protektorat der imperialistischen Mächte.

Mit den Prozessen gegen angebliche oder echte Kriegsverbrecher verursachen die eigentlichen Verursacher des Schlachtens, nämlich die NATO-Staaten, von ihrer Verantwortung abzulenken und die Zwietracht innerhalb der südslawischen Völker ständig neu zu entfachen. Wer das als erster erkannt hat, war der kroatische General Ante Gotovina. Er gehörte im Bürgerkrieg zu den erbittertsten Gegner der Serben, hat 1995 die Vertreibung in der Krajina kommandiert. Doch als Slobodan Milosevic 2003 im Haager Knast erselbstmordet wurde, unterzeichnete er eine Kondolenzanzeige in der Belgrader Politika für den Toten, seinen einstigen Erzfeind. Sie trug die Überschrift: “Wir gedenken des Helden.” 

Gotovina hatte erkannt, dass er selbst nur eine Schachfigur gewesen war – in einem Great Game, in dem schließlich ALLE Balkanvölker verloren haben. Er sitzt heute im selben Knast wie Karadzic, wie künftig Mladic.

Eine antiimperialistische Position muss lauten: Freiheit für alle Angeklagten und Verurteilten der imperialistischen Siegerjustiz! Die Staaten des Balkan benötigen Freiheit vor dem Zugriff von EU und NATO – auf dieser Grundlage mögen sie sich von neuem finden.

Zu Srebrenica selbst habe ich in meinen diversen Büchern (u.a. “Wie der Dschihad nach Europa kam”) ausführlich Stellung genommen. Unten folgt ein Artikel, den ich 2003 für den “Freitag” geschrieben habe.

Am kommenden Sonntag werde ich in der Serbischen Kirche, Holzmannstr. 34, Berlin-Tempelhof (Nähe U/S-Bhf. Hermannstraße) mein neues Monatsmagazin COMPACT vorstellen. Aus gegebenem Anlass werde ich sicherlich auch zur Cauisa Mladic und zu Srebrenica Stellung nehmen. Die Veranstaltung beginnt nach dem Gottesdienst 11.30 Uhr. Auch Nicht-Orthodoxe sind selbstverständlich eingeladen.

Freitag, 18.7.2003

Jürgen Elsässer

Srebrenica und Karthago

Deutschland kehrt als kriegsführende Macht auf die Bühne der Weltpolitik zurück.

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Das Massaker in der ostbosnischen Stadt Srebrenica gilt als das Schlimmste in Europa nach 1945. Am 11. Juli 1995 war die muslimische Enklave von serbischen Einheiten überrannt worden, während sich die zum Schutz der Bevölkerung stationierten niederländischen UNPROFOR-Soldaten zurückzogen. Unmittelbar danach wurden Tausende von muslimischen Männern erschossen – von 7.000 Toten ist die Rede, die Zahl jedoch umstritten. Auf jeden Fall wurde Srebrenica zur Zäsur für die Rolle der NATO im Balkan-Krieg wie auch die deutsche Außenpolitik nach 1990.

Die Ärchaologen einer künftigen Zivilisation werden einmal im Schutt unserer Städte wühlen, in den Katakomben unter dem Kanzlerbunker, und sie werden über den Fragen brüten, die sich unsere Historiker über Karthago stellten: Warum ist dieses Reich verschwunden? Warum sind seine Bürger – als ihr Land noch bewohnbar war – nach dem zweiten, in den dritten Krieg marschiert?

Die eine Denkschule des post-karthagenischen Zeitalters wird auf den Untergang der Bonner Republik im Zuge der Wiedervereinigung 1990 verweisen. Von diesem Zeitpunkt an sei die genügsame Außenpolitik einem neuen imperialen Machtanspruch gewichen, wie sich etwa an den “Verteidigungspolitischen Richtlinien” aus dem Jahre 1992 ablesen lasse. Andere werden dagegenhalten, dass doch zu diesem Zeitpunkt die republikanische Machtbalance noch intakt gewesen sei – den Legionären auf der Bonner Hardthöhe habe immer noch ein kräftiger sozial-ökologischer Widerpart Paroli geboten. Einer von dessen Sprechern, ein gewisser Joseph (oder Joschka – die Quellen differieren) Fischer sei sogar 1998 Außenminister und Vizekanzler geworden.

Ein sensationeller Fund halbgeschmolzener Computerfestplatten in der Nähe des Bendlerblocks am Berliner Landwehrkanal barg des Rätsels Lösung: Parlamentsprotokolle, Zeitungsausschnitte, Fernsehmitschnitte aus dem Jahr 1995 – das Jahr, in dem der Widerstand der moderaten Kräfte gegen den Bellizismus zusammen brach oder – genauer gesagt – die vormaligen Opponenten die Seite wechselten. Es war der letzte Sommer der alten Republik.

Eine Zeitreise

Bis zum Juni 1995 galt in der deutschen Politik das vom damaligen Kanzler Kohl verkündete Axiom: Niemals Bundeswehrsoldaten in Gebieten einzusetzen, die einst die Wehrmacht okkupiert hatte. Vorstößen aus der Union und dem konservativen Medienkartell, dieses Axiom aufzuweichen und deutsche Soldaten zum dritten Mal in jenem Jahrhundert gegen Serbien in Marsch zu schicken, standen ebenso starke Widerstände der rot-grünen Opposition entgegen. So versuchte etwa die SPD, eine Beteiligung an den NATO-Überwachungsflügen über Bosnien durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorzuschieben, und die Bündnisgrünen unterstrichen ihr kategorisches Nein zu allen Out-of-area-Einsätzen – auch Blauhelmmissionen! – bisweilen sogar durch außerparlamentarischen Protest.

Der 30. Juni 1995 markierte das Ende des Kohl-Axioms, der Bundestag gab grünes Licht für den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr. Zur Unterstützung einer britisch-französischen Bosnien-Eingreiftruppe wurden die Luftwaffe und Sanitätszüge bereitgestellt. Jörg Schönbohm, seinerzeit Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, betonte, “daß es diesmal nicht um eine humanitäre Operation wie in Somalia oder Kambodscha” gehe, “… jetzt werden deutsche Soldaten außerhalb des NATO-Verteidigungsgebietes eingesetzt, mit der Möglichkeit, kämpfen zu müssen.”

Doch die Abwehrfront von SPD und Grünen stand – abgesehen von einigen Abweichlern – noch immer. Fischer etwa bezeichnete den Bundestagsentscheid als “historische Zäsur” und als “Debakel, für das noch viele politisch und manche vielleicht auch mit ihrem Leben bezahlen müssen”. Bereits zuvor hatte er erläutert: “Ich bin der festen Überzeugung, daß deutsche Soldaten dort, wo im Zweiten Weltkrieg die Hitler-Soldateska gewütet hat, den Konflikt anheizen und nicht deeskalieren würden (…) All diese Einsätze und die Debatten darum werden von der Bundesregierung als Türöffner benutzt. Das vereinigte Deutschland soll in seinen außenpolitischen Optionen voll handlungsfähig gemacht werden.”

SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen kritisierte, dass “die Koalition uns in eine Prä-Vietnam-Situation gebracht [hat], und wir rutschen immer tiefer in die Grauzone … und befinden uns irgendwann, ohne es recht bemerkt zu haben, im Krieg”.

Als zwei Monate später die Kohl-Regierung unter Berufung auf den Bundestagsbeschluss vom 30. Juni grünes Licht zum Angriff gab, war von der Opposition nichts mehr zu hören. Am 30. August begannen NATO-Kampfflugzeuge – unter Beteiligung von Tornados der Bundesluftwaffe – 14-tägige Angriffe auf serbische Stellungen in Bosnien. Dies – und nicht der Angriff auf Jugoslawien 1999 – war der erste Kriegseinsatz des westlichen Bündnisses und der Bundeswehr. Aber kaum jemand hat es gemerkt, denn die Öffentlichkeit war durch die Zustimmung von SPD und Grünen eingelullt. Den Angriffen, bei denen auch Munition aus abgereichertem Uran eingesetzt wurde, fielen mehrere hundert Menschen zum Opfer.

Das Einknicken der parlamentarischen Kriegsgegner zwischen dem 30. Juni und dem 30. August 1995 wurde durch ein einziges Ereignis ausgelöst: die Eroberung der ostbosnischen UN-Schutzzone Srebrenica durch die Serben am 11. Juli. “Seit Srebrenica habe ich meine Position verändert”, sagte Fischer im Rückblick. Auf dem grünen Parteitag im Dezember 1995 erhielten Anträge, die sich in unterschiedlicher Radikalität für deutschen Interventionismus gegen die “marodierende Soldateska” (Ludger Volmer) der Serben aussprachen, erstmals mehr Stimmen als die der Interventionsgegner und Pazifisten.

Spurensuche

In den Tagen nach dem 11. Juli 1995 habe sich “Europas schlimmstes Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg” ereignet, resümierte der Spiegel. Die bosnischen Serben hätten 7.000 Muslime ermordet – so die bis heute in westlichen Medien gängige Zahl.

7.000 Ermordete? Das Internationale Rote Kreuzes (IKRK) hat bis zum Sommer 2001 insgesamt 7.475 aus Srebrenica Verschwundene registriert. Wie viele davon tot sind, ist nicht geklärt. Auch zu den wichtigsten westlichen Untersuchungsberichten wurden in dieser Hinsicht keine weiteren Nachforschungen vorgenommen. Das trifft sowohl auf die 1.200 Seiten starke Studie einer Kommission des französischen Parlaments (vorgelegt im November 2001) als auch auf den 3.500 Seiten starken Report des niederländischen Armeeinstituts NIOD (vorgelegt im April 2002) zu. Zum niederländischen Report stellt das Wochenmagazin Elsevier kritisch fest: “Die Schuld der bosnischen Serben wird nicht geringer, wenn keine siebentausend, sondern zwei- oder dreitausend Muslime abgeschlachtet wurden. Aber eine genauest mögliche Feststellung der Anzahl der Todesopfer ist von Bedeutung, wenn es um die Wahrheitsfindung geht. Und genau hier wird die Untersuchung … den Anforderungen nicht gerecht.”

Die Zahl “zwei- bis dreitausend” kann als wahrscheinlich gelten, da sie von den Ergebnissen der Leichensuche gestützt wird. Das UN-Tribunal in Den Haag, das die entsprechenden Grabungsarbeiten in und um Srebrenica koordiniert, gab im August 2001 die Gesamtzahl der gefundenen Leichen mit “mindestens 2.028″ an. Diese seien aus 21 Massengräbern geborgen worden, 18 weitere seien noch nicht untersucht.

Strittig ist, wie viele dieser Toten von den Serben exekutiert wurden. Die Richter in Den Haag stellten dazu im Verfahren gegen den bosnisch-serbischen Armeegeneral Radislav Krstic fest: “Der Gerichtshof kann die Möglichkeit nicht ausschließen, dass ein Prozentsatz der in den Gräbern gefundenen Leichen Männer sein könnten, die im Kampf getötet wurden.” Der Haager Chefermittler Jean-René Ruez geht davon aus, dass alle 2.628 Toten der 28. moslemischen Division bei den Gefechten zwischen Srebrenica und Tuzla “im Kampf umgekommen” sind (s. Interview in: Julija Bogoeva/Caroline Fetscher, Srebrenica – Ein Prozess).

Selbst wenn man von der 7.000 “Abgeschlachteten” die Verschwundenen, die noch am Leben sind, und die Opfer militärischer Auseinandersetzungen abzieht, bleibt Srebrenica ein schreckliches Massaker an Wehrlosen. Schätzungsweise 1.500 Muslime dürften außerhalb jeder Kampfhandlungen erschossen worden sein. Deren Ermordung war ein Kriegsverbrechen, für das die serbischen Täter zur Verantwortung gezogen werden müssen. So gerechtfertigt das weltweite Entsetzen über die Gräuel war, so propagandistisch war aber auch der Versuch der NATO, sie als singulär darzustellen.

Zum Vergleich: Wenige Wochen nach Srebrenica – und noch vor dem NATO-Eingreifen in Bosnien – eroberte die kroatische Armee die serbische Krajina. 200.000 Menschen wurden vertrieben – mehr als je zuvor in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Belgrader Menschenrechtsorganisation Veritas hat ermittelt, dass im Zuge der Offensive etwa 2.000 Zivilisten verschwanden oder ermordet wurden, der kroatische Helsinki-Ausschuss für Menschenrechte hat 410 Tote namentlich identifiziert. Hans Koschnick (SPD) aber rühmte die Operation als “Versuch, eine Rechtsordnung, eine staatliche Einheit wiederherzustellen”.

Die binäre Struktur der westlichen Propaganda – gute Kroaten und Muslime, böse Serben – war kühl kalkuliert: Nur durch die Darstellung des gegenseitigen Gemetzels als Aggression einer Partei war ein Kriegseintritt auf der Seite der angeblichen Opfer zu rechtfertigen. Fischer kritisierte ganz richtig, “wie die Bundesregierung den Bundestag … an der humanitären Nase in den Bosnien-Krieg führen will.” So sprach er allerdings im Dezember 1994 – sieben Monate vor Srebrenica.