Gegen den Euro-Putsch: Interview mit Hans Olaf Henkel in COMPACT-Nummer 2
Griechenland rutsch immer tiefer in die Krise. Aber statt der einzig sinnvollen Lösung – Griechenland aus dem Euro-Würgegriff zu befreien, der das Land ebenso stranguliert wie uns als deutsche Steuerzahler ausquetscht – will man nun eine erneute Griechenland-Hilfe auflegen, wieder mit Deutschland als Hauptgarant. Und mehr noch: Der sogenannte Euro-Rettungsschirm – Umfang 750 Milliarde Euro, deutscher Anteil etwa 150 Milliarden Euro – soll, nachdem er durch Irland und Portugal bereits strapaziert wurde und Spanien schon auf der Matte steht -, nun auch noch für permanent erklärt werden, das heißt ein dauerhafter Transfermchanismus installiert werden. Dabei war genau das ausgeschlossen worden, als die Bundesregierung letztes Jahr das Füllhorn – und damit die Büchse der Pandora – öffnete. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. Juli 2010 auf ein diesbezügliches Wettangebot der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: “Solange Angela Merkel noch Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ Lüge, Lüge, alles Lüge!
Gegen den Euro-Schwindel, gegen den Euro-Wahn, gegen den Putsch zur Umwandlung der Währungsunion in eine Transferunion, gegen die Aufsaugung der Nationalstaaten in eine EUdSSR – dagegen protestiert seit ein paar Wochen die “Partei der Vernunft” des bekannten Publizisten und COMPACT-Autors Oliver Janich jeden Samstag vor dem Bundeskanzleramt. Die Volksinitiative unterstützt diese Initiative von Herzen, und ich selbst werde am kommenden Sonnabend eine Rede auf dieser Kundgebung halten. Alle vernünftigen Menschen, die gegen den Papiergeldschwindel und für die Demokratie (= Herrschaft des Volkes!) sind, sollen kommen und ein Zeichen setzen:
Samstag, 14. Mai, 11 Uhr, Berlin, vor dem Bundeskanzleramt
Wer Argumente gegen den Euro-wahn sucht, wird in COMPACT-Magazin immer fündig. Etwa in Nummer 2 beim Interview mit Hans-Olaf Henkel. Das Heft kann man hier bestellen oder am besten gleich abonnieren.
Jetzt folgt ein Auszug aus dem Henkel-Interview in COMPACT-Nummer 2:
Der Euro-Putsch
Er war der Boss der Bosse und glühender Vertreter des Euro, jetzt schlägt er Alarm: Es entsteht durch die kalte Küche ein undemokratischer EU-Superstaat, eine ruinöse Transferunion. Wie kommen wir da bloß wieder raus, Hans-Olaf Henkel?
Interview: Jürgen Elsässer
? Wird der Euro das Jahr 2011 überleben?
Der Euro ist nicht in Gefahr, wohl aber die Wettbewerbsfaehigkeit Europas. EU-Kommissionspräsident Barroso hat gesagt, die Währung wird „at all cost“ verteidigt – koste es, was es wolle. Aber diese Verteidigung fuehrt ueber die Hintertuer zu einem europaeischen Zentralstaat. .
? Inwiefern?
Es droht eine Transferunion. Das haben wir schon seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik in Form des Länderfinanzausgleiches. In Deutschland gibt es nur noch drei „Geberländer“, alle anderen Bundesländer zahlen nichts oder bekommen Geld. Auf dieser Grundlage gibt es für die Defizitländer keinen Anreiz zum Sparen, da ja alle ihre Schulden von den anderen bezahlt werden. Auch nicht für die Geberländer, denn sie müssen ihre Überschüsse ja abfuehren, also ein perfektes System organisierter Verantwortungslosigkeit. Nun wird dieses System auf Europa übertragen, ohne dass der Bundestag das erkannt hätte.
(…)
? Wie geht es weiter mit dem Euro? Welche Szenarien sind vorstellbar?
Ich sehe vier Möglichkeiten.
Möglichkeit eins wäre: Weitermachen wie bisher. Die Bundesregierung gibt immer weiter nach auf dem Weg zur Transferunion. Das tat sie bisher schon: Merkel wollte Griechenland eigentlich kein Geld geben – und stimmte schließlich zu; sie wollte automatische Strafmaßnahmen gegen Defizitsünder – und ließ schließlich davon ab; sie forderte eine Beteiligung von Privatbanken bei der Rettung überschuldeter Länder – und gab auch da nach, eine europäische Wirtschaftsführung kam fuer die Deutschen nie in Frage, jetzt soll es diese auch geben. Die nächsten Positionen, die geräumt werden, sind der deutsche Einspruch gegen eine Aufstockung des Rettungsschirmes und gegen die Kapitalbeschaffung über gemeinsame Euro-Anleihen, sogenannte Eurobonds, für die vor allem wir Deutschen haften würden. Interessanterweise gilt Frau Merkel, trotz allem deutschen Nachgeben, im Ausland als „Madame No“, die sich immer durchsetzt. Wenn in Spanien und Griechenland gegen die Krise demonstriert wird, wird auch immer gegen die angeblich von den Deutschen geforderten Sparzwänge demonstriert.
Möglichkeit zwei: Es kommt zu neuen verbindlichen Spielregeln in der Euro-Zone. Wichtig ist die Verbindlichkeit, das würde sich von den bloßen Absichtserklärungen unterscheiden, die im November zur Ergänzung des Lissabon-Vertrages eingefügt wurden und nur die Öffentlichkeit beruhigen sollen. Das ist Kappes. Hanns-Werner Sinn vom ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut hat zwei gute Regeln genannt: Länder, die gegen die Stabilitäts- und Schuldenkriterien verstoßen, müssen raus. Die Entscheidung darüber treffen nicht Politiker, die allesamt selber potentielle Sünder sein können, sondern eine unabhängige Institution wie die Europäische Zentralbank. Und Länder, die die Eurozone verlassen wollen, können das aus eigenem Entschluss tun. Im Augenblick kann nämlich ein kleines Land wie Malta sein Veto einlegen, um den deutschen Austritt zu verhindern.
Möglichkeit drei: Die Rückkehr zu den nationalen Währungen. So, wie man die D-Mark abgeschafft hat, könnte man sie auch wieder einführen. Diese Alternative ist nicht meine Präferenz, aber sie ist auch längst nicht so gefährlich, wie von anderen dargestellt.
Möglichkeit vier: Die Teilung der Eurozone in Nord und Süd. Aus einer Währung zwei zu machen ist sicher einfacher als aus 17 eine. In diesem Szenario verlassen Deutschland und drei, vier weitere Länder die bisherige Eurozone. Griechenland und andere müssten dann nicht mehr die „deutschen Sparorgien“ ertragen. Die Diktate Brüssels sind ja tatsächlich vergleichbar mit der Brüningschen Sparpolitik Anfang der dreißiger Jahre, so wird die griechische Wirtschaft niemals aus dem Teufelskreis herauskommen und hat bei immer weiterer Schrumpfung null Chancen, die Schulden zurückzuzahlen.
? Müsste Deutschland nicht mit Möglichkeit drei, der Rückkehr zur Mark, drohen, um Möglichkeit vier durchzusetzen?
Ja, da ist was dran. Im übrigen war es bisher Frankreich, das mit dem Ausstieg gedroht hat, nicht Deutschland. Der spanische Praesident Zapatero hat ja berichtet, dass Präsident Sarkozy beim EU-Krisengipfel Anfang Mai 2010 mit der Wiedereinführung des Franc gedroht hat, wenn Merkel dem Euro-Rettungsschirm nicht zustimmt.
? Könnte es einen Punkt geben, wo auch jemand in der politischen Klasse das Gerede von der „Alternativlosigkeit“ des Euro satt haben wird?
Manchmal habe ich eine Vision. Was wäre 2010 gewesen, wenn Rot-Grün die Bundesregierung gestellt hätte? Steinmeier als Bundeskanzler, Steinbrück als Finanzminister. Wenn die die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm hätten durchsetzen wollen, dann wäre doch Schwarz-Gelb aufgestanden und hätte gesagt: Jetzt ist Schluss! Seid ihr verrückt geworden? Wie könnt ihr 128 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern verpfänden? Das Wahlvolk wäre begeistert gewesen. Bundespräsident Köhler hätte die entsprechenden Gesetze nicht unterschrieben und den Bundestag aufgelöst. Und bei der fälligen Neuwahl hätte Schwarz-Gelb zusammen 60 Prozent bekommen.
? So war‘s aber nicht.
Nein, Schwarz-Gelb stellt die Regierung, und es war die einzige Konstellation, die das durchbringen konnte. So wie umgekehrt 1999 Rot-Grün die einzige Regierung war, die den NATO-Krieg gegen Jugoslawien mitmachen konnte, Kohl hätte das nicht gekonnt.
Aufgrund dieser Konstellation gab es auch keinen nennenswerten Protest, und deswegen ist auch der Vorwurf gegen mich, ich sei ein Populist, so unsinnig. Teilweise wurde ich als Euro-Sarrazin bezeichnet. Aber bei Sarrazin war es immerhin noch so, dass ihn zwar die Politiker verteufelten, aber ihn hinterher – Beispiel Sigmar Gabriel – zu überholen versuchten, weil sie die Stimmung der Bevölkerung spürten. Im Falle des Euro ist es gelungen, die Öffentlichkeit von der Alternativlosigkeit zu überzeugen.
? Diese Einschätzung verblüfft mich. Es gibt doch immer wieder demoskopische Mehrheiten pro Deutsche Mark. Und unabhängig von Mehrheiten wäre es doch etwa für die FDP ein Befreiungsschlag, wenn sie Ihre Vorschläge zum Euro übernähme. Die wären sofort wieder bei 15 Prozent.
Ja, klar. Aber die FDP macht das nicht. Es gibt Liberale, die sich von der Katastrophenstimmung im Falle eines Euro-Ausstieges anstecken lassen. So hat Außenminister Westerwelle während einer Talkshow zu mir gesagt, in diesem Falle wäre die franzoesisch-deutsche Freundschaft gefährdet. Ich habe ihn daran erinnert, dass er grade in Polen gewesen ist, wo bekanntlich der Euro nicht eingeführt wurde, und trotzdem gibt es keine kriegerische Stimmung an unserer Ostgrenze. Westerwelle fürchtet eine gewaltige politische Eruption, falls er in das Lager der Euro-Kritiker übergeht. Als Aussenminister kann er hier im Sinne meines Vorschlages kaum etwas bewegen, und das verstehe ich auch.
(…) Ende des Auszuges. Weiterlesen in COMPACT-Magazin.
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