Aus der aktuellen Ausgabe von COMPACT-Magazin
COMPACT 5/2011 mit Schwerpunkt Libyen, “Flucht ins Gold” und “Die Ökodiktatur kommt”.
COMPACT 6/2011 mit Schwerpunkt “CIA-Agent Osama bin Laden – Missing in action”
Hier ein Artikel aus der aktuellen Ausgabe:
Fisherman‘s Friends
Die Grünen haben den Krieg gegen Libyen am vehementesten befürwortet, und auch in der Linkspartei wackelt der Antimilitarismus.
Von Stephan Haube
Der Lybien-Krieg war genau drei Tage alt, da meldete sich am 22. März 2011 Joseph („Joschka“) Fischer in der Süddeutschen Zeitung zu Wort. „Westerwelle“, so Fischer, habe „den Schwanz eingezogen“, als es im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung kam. Damit sei der Anspruch auf einen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium „endgültig in die Tonne getreten worden“. Angeblich seien hier „unmittelbare deutsche und europäische Sicherheitsinteressen“ berührt. Zu meinen, der „bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste EU-Staat könne sich hier raushalten“ sei „naiv“.
In das gleiche Horn stieß kurz darauf der Fraktionschef der Grünen im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, als er das leidlich bekannte Klagelied vom „deutschen Sonderweg“ anstimmte. Westerwelle habe „kein Verständnis für Menschen, die sich revolutionär befreien“.
Am originellsten stolperte Lothar Bisky ins Lager der Kriegsbefürworter. Der Co-Vorsitzende der europäischen Linksparteien im Straßburger Parlament stimmte – entgegen der Mehrheit seiner Fraktionskollegen – der Flugverbotszone der NATO zu, lehnte militärische Mittel zu deren Einsatz aber ab. Dieser Eiertanz hatte immerhin einigen innerparteilichen Protest zur Folge.
Fischer und Cohn-Bendit mussten dagegen keine Zurechtweisungen befürchten. Der Kleine Parteitag der Grünen hatte nämlich zeitgleich den Libyen-Krieg aus humanitären Gründen abgenickt und lediglich zur Gewissensberuhigung den üblichen Zusatz angefügt: „Der militärische Einsatz muss strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden und verhältnismäßig im Einsatz der Mittel sein.“
Dabei wurde Gaddafi früher von den Grünen hofiert. Vier Bundestagsabgeordnete besuchten ihn im Juli 1982 in seinem Beduinenzelt, darunter der später zur SPD übergetretene Otto Schily.(…)
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Die Haltung der Linken ist eindeutig gegen jede Kriegshandlung und -drohung. Lothar Bisky – ansonsten ein verdienstvoller Mann – steht in dieser Frage klar isoliert in der Partei.