… aber Merkel drückt ihn zum Nachgeben. Heute NATO-Kriegsrat in Berlin
Heute treffen sich die NATO-Staaten in Berlin. Wie gestern/vorgestern in Qatar bei der “Koalition der Willigen” geht es im Libyen. Auf faz.net ist zu lesen:
(Zitat faz Anfang) Zur Schadensbegrenzung bemühte sich die Bundesregierung zwischenzeitlich, politische Bündnissolidarität zu demonstrieren, und das Mantra Westerwelles, er werde keine deutschen Soldaten in einen Krieg schicken, etwas weniger apodiktisch auszulegen. Erwägungen seiner Diplomaten, die Bundeswehr könne sich doch noch an der Durchsetzung des Waffenembargos beteiligen, wurden zwar verworfen. Aber immerhin erinnerte man sich in Berlin eines Beschlusses der EU-Außenminister vom 21. März, notfalls militärischen Schutz für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Quelle dieser Überlegungen war das Verteidigungsministerium. Da Thomas de Maizière nicht dafür bekannt ist, ohne Abstimmung mit Angela Merkel vorzupreschen, darf man getrost annehmen, dass das Kanzleramt informiert war. Auch Westerwelle sagte anfangs, Deutschland werde sich „selbstverständlich nicht entziehen“ und seiner „Verantwortung gerecht werden“, schließlich gehe es nicht um einen Kriegseinsatz, sondern darum, die „Folgen eines Krieges“ für die Betroffenen zu lindern. Doch als die Debatte an Dynamik gewann und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gar öffentlich äußerte, es sei „doch ganz klar, dass man dann den Fuß auf libyschen Boden setzen würde“, änderte sich die Tonlage des Auswärtigen Amtes wiederum. Eine militärische Absicherung werde von den Vereinten Nationen nur als „Ultima ratio“ erwogen. Auf einem EU-Treffen in Luxemburg wollte Westerwelle am Dienstag dann nur davon sprechen, dass der Schutz von Hilfsschiffen vorstellbar sei. Einen möglichen Einsatz an Land bezeichnete er als „Spekulation“. Offiziere in Brüssel sind ohnehin der Meinung, dass der Schutz von Hilfslieferungen durch Bodentruppen eine gewaltige Operation wäre, die etwa in Misrata Häuserkämpfe und die Absicherung der Stadt in einem Radius von 20 Kilometern erforderlich machen würde, um Schutz vor Gaddafis Artillerie zu erlangen. Je kleinlauter der Außenminister in dieser Angelegenheit wurde, desto besserwisserischer wurde sein Tonfall in der Beurteilung der Lage in Libyen: „Es zeigt sich, dass unsere Einschätzung richtig war.“ Es werde keine militärische Lösung geben, stellte er bei jeder Gelegenheit fest. Solche Belehrungen sind so ziemlich das Letzte, was kriegführende Verbündete während einer schwierigen Operation hören wollen. Dass er dann stets auch noch betonte, dass humanitäre Hilfe „neutral“ sei, klang merkwürdig für eine Regierung, die im Nato-Rat dem Libyen-Einsatz zugestimmt hat.Am Mittwochabend wollten Westerwelle und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gemeinsam von Doha nach Berlin fliegen, um die Berliner Sitzung vorzubereiten. Dass die Deutschen Mitglied der Libyen-Kontaktgruppe sind, die sich in der Hauptstadt Qatars versammelte, kann man als Zeichen lesen, dass Berlin doch noch Einfluss auf das Geschehen hat. Immerhin sind nicht einmal alle Länder, die an der Nato-Operation teilnehmen, in die Kontaktgruppe gebeten worden. Manche Diplomaten vermuten allerdings, dass die Deutschen vor allem deshalb geladen wurden, weil sie als größte europäische Volkswirtschaft für den Wiederaufbau des Landes gebraucht werden, wenn der Krieg erst einmal vorüber ist. (Zitat faz Ende)
Ziemlich aufschlussreich, oder? Westerwelle macht, trotz der schweren Wahlniederlage der FDP, auf mich in der Libyen-Frage einen recht standhaften Eindruck. Von dem kriminellen Blödsinn, humanitäre hilfslieferungen (ähem) militärisch auch mit deutschen Soldaten abzusichern, ist er wieder abgerückt. Es war ohnedies klar, darauf durfte er bauen, dass dieses Angebot ungefährlich war, da eine erforderliche UN-Aufforderung nicht in Sicht ist und dank der Desillusionierung der Russen und Chinesen über die bisherige UN-Resolution auch keine Chance im Sicherheitsrat hätte. Was in dem Ausschnitt nicht steht: Westerwelle hat sich in Qatar auch gegen die Waffenlieferungen an die Rebellen ausgesprochen. Merkel ist der Joker in diesem komplizierten deutschen Spiel, der Westerwelle ausstechen könnte. – Insgesamt zeichnet sich ein ähnlicher Hänger wie in Bosnien 1992 – 1995 ab: Die pro-westliche Bürgerkriegspartei konnte sich damals wie heute nicht durchsetzen. Dann beginnen, unter Bruch des Waffenembargos, heimliche Waffenlieferungen der Westmächte. Am Ende gibt es Bodenoffensive von Al Qaida-Mudschaheddin, kommandiert von US-Generälen und begleitet von der NATO-Luftwaffe. Am Ende steht, nicht wie in Bosnien 1995 sondern wie in Jugoslawien 1999, die Teilung des Landes: Ost-Lybien wird, wie heute das Kosovo, ein neuer Staat. Die Kriegsbeute wird so verteilt: Großbritannien erhält die Stützpunkte, Frankreich das Öl, und Italien die Flüchtlinge. Deutschland muss zur Strafe den Wiederaufbau finanzieren.
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Die Teilung Libyens ist, denke ich, auf lange Sicht unvermeidbar. Gaddafi hat in Tripolis und Umgebung erheblichen Rückhalt, auch wenn die Söldner aus dem Tschad und viele seiner “Demonstranten” gekauft sein mögen. Damit hätte die NATO zumindest ein Teilziel erreicht, dann könnte sie den Osten des Landes kontrollieren und würde mit Sicherheit auch Truppen stationieren, die dann jederzeit wieder Gaddafi angreifen können, wenn dieser “frech” wird. Ob tatsächlich Verstärkung wie damals in Bosnien aus den islamischen Ländern kommt, um den “Dschihad” gegen Gaddafi zu führen, ist fraglich. Wenn, dann könnten sie sich der Unterstützung durch MI6 und CIA sicher sein.
Was die deutsche Haltung betrifft, kann man nur hoffen, dass Westerwelle, der jetzt schon innerparteilich eine Schlappe erlitten hat, jetzt eben nicht nachgibt, um seinen wackligen Stuhl im Auswärtigen Amt zu behalten.
Eine Absicherung von humanitären Einsätzen zur See, wäre in meinen Augen das äußerste der Gefühle. Übrigens, die Tatsache, dass die BRD in der Libyen-Kontaktgruppe ist, straft dejn Kriegstreiber Fischer Lügen, der vor einigen Wochen in der “Süddeutschen Zeitung” behauptete, dass sich Deutschland durch die neutrale Position international isoliert habe. Pure Propaganda!