Vom Demokratieverständnis der politisch-korrekten Linken
Die linke Tageszeitung Junge Welt hat heute in einem längeren Beitrag den Verlauf der Sarrazin-Debatte referiert. Bemerkenswert ist schon die Überschrift des Beitrages: “Instrumentalisierte Meinungsfreiheit”. Damit wird suggeriert, dass Sarrazin die Meinungsfreiheit missbraucht, mit anderen Worten: Er eigentlich nicht oder jedenfalls nicht so wie in seinem Buch zu Wort kommen dürfte.
Dies ist bemerkenswert, denn jW hat am vergangenen Samstag ihren Rosa-Luxemburg-Kongress veranstaltet, bei dessen Abschlussdebatte unter anderem Inge Viett auf dem Podium saß. Sie gehörte früher der bewaffneten Organisation 2. Juni an, 1980 trat sie zur RAF über. Auf wikipedia liest man über Frau Viett: “Im August 1981 schoss sie in Paris aus vier Metern Entfernung auf den Polizisten Francis Violleau. Der Beamte erlitt eine Querschnittslähmung und starb 2000 im Alter von 54 Jahren an den Folgen der Verletzung.” Das ist Terrorismus, oder?
Wie will junge Welt erklären, dass sie Sarrazin das Recht auf Meinungsfreiheit entziehen oder einschränken will, aber Frau Viett auf einem Podium hofiert? Sarrazin hat ein Buch geschrieben, Viett hat geschossen. Sie hat sich zwar vom Terrorismus distanziert, aber am revolutionären Kampf hält sie fest. Bei allem, was man sonst noch sagen kann, ist doch eindeutig: Sarrazin steht eher auf dem Boden des Grundgesetzes als Viett.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich hat Inge Viett das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie hat ihre Haftstrafe verbüßt und lebt jetzt in Freiheit, ihre stehen dieselben demokratischen Rechte zu wie jedem anderen Staatsbürger. Aber empörend ist doch, dass gleichzeitig Sarrazin der Mund verboten werden soll. Dieser parteiische Umgang mit demokratischen Freiheitsrechten weckt bei mir, viel eher als die muttihaften Verlautbarungen von Frau Lötzsch, die Angst davor, dass die Linken beim Begriff “Kommunismus” nicht das proklamierte “Reich der Freiheit” anvisieren, sondern eine neue Diktatur.
Am Ende des Artikels in jW folgt noch ein Seitenhieb gegen Elsässer:
(Zitat jW Anfang) Als ein etwas verspäteter Trittbrettfahrer der Sarrazin-Debatte entpuppte sich zu guter Letzt auch der Journalist Jürgen Elsässer, als er Sarrazin im Kern recht gab. Er könne in dessen Thesen »nichts Rassistisches und nichts Antiislamisches erkennen«24, schrieb der ehemalige Antideutsche auf seinem Blog und lud nur wenig später seine rechten Kollegen Dieter Stein und André F. Lichtschlag zu einem Podiumsgespräch über die Chancen einer neuen Volkspartei ein. (Zitat jW Ende)
Natürlich kein Wort davon, dass ich jahrelang Redakteur von jW war. Wahrscheinlich werde ich demnächst aus den entsprechenden Fotos rausretuschiert, z.B. von der Rosa Luxemburg-Konferenz 2006, auf der ich die Podiumsdebatte mit Oskar Lafontaine leitete … Und dann auch noch schlecht recherchiert: Bei der Sarrazin-Debatte zur Premiere des neuen Magazins COMPACT saß neben Dieter Stein von der JF und mir nicht André F. Lichtschlag auf dem Podium, sondern Oliver Janich, der ehem. Mitarbeiter von FOCUS MONEY und Gründer der durchaus islamfreundlichen “Partei der Vernunft”, daneben Suleiman Wilms von der “Islamischen Zeitung”. Das muss Junge Welt verfälschen und weglassen, weil es nicht in ihr Weltbild passen würde, in dem alles Rechtsradikale sind – außer Mutti.
Hier übrigens das Original-Posting von mir, aus dem jW zitiert hat:
Sarrazin hat im Kern Recht!
Oktober 27, 2010 in Uncategorized
Vorschau auf einen Debattenbeitrag in der Nullnummer von COMPACT-Magazin (erscheint Ende November)
Mittlerweile habe ich das Sarrazin-Buch gelesen und kann sagen, dass die öffentliche Debatte über das Werk – von der auch ich in ersten Stellungnahmen beeinflusst war – dessen Inhalt weitgehend verfehlt hat.
Es ist zwar bedauerlich, dass Sarrazin durch die Passagen zum Islam und vor allem zur Vererbbarkeit von Intelligenz seinen Kritikern und einigen falschen Freunden von rechtsaußen Stichworte geliefert hat. Im Kern ist sein Buch aber höchst vernünftig und alles andere als rechtsradikal. Er macht – als erster aus der politischen Klasse – einen Vorschlag, wie Deutschland als Nationalstaat und als Sozialstaat gerettet werden kann. Dazu gehört: Die ungehinderte Zuwanderung in die Sozialsysteme – über bedingungslose Transferzahlungen werden Leute aus aller Herren Länder regelrecht hergelockt, die kein Interesse an diesem Land, seiner Sprache und Kultur haben müssen, um weiter Knete zu beziehen, die weit über dem Arbeitseinkommen in ihren Herkunftsländern zu beziehen – muss sofort beendet werden. Was Sarrazin den Einwanderern und den Muslimen sagen will, hat er in einem Kurzmanifest auf S. 326 zusammengefasst. Ich zitiere wörtlich und vollständig:
„Wer da ist und einen legalen Aufenthaltsstatus hat, ist willkommen. Aber wir erwarten von euch, dass ihr die Sprache lernt, dass ihr euren Lebensunterhalt mit Arbeit verdient, dass ihr Bildungsehrgeiz für eure Kinder habt, dass ihr euch an die Sitten und Gebräuche Deutschlands anpasst und dass ihr mit der Zeit Deutsche werdet – wenn nicht ihr, dann spätestens eure Kinder. Wenn ihr muslimischen Glaubens seid, ok. Damit habt ihr diselben Rechte und Pflichten wie heidnische, evangelische oder katholische Deutsche. Aber wir wollen keine nationalen Minderheiten. Wer Türke oder Araber bleiben will und dies auch für seine Kinder möchte, der ist in seinem Herkunftsland besser aufgehoben. Und wer vor allem an den Segnungendes deutschen Sozialstaats interessiert ist, der ist bei uns schon gar nicht willkommen.“
Voila, das ist der Kern der Sarrazin-Vorschläge. Daran muss sich die Diskussion orientieren. Ich kann in diesem Kurz-Manifest nicts rassistisches und nicht antiislamisches erkennen. Sarrazin skizziert Standards, die auch viele andere Staaten anlegen, darunter die USA, Dänemark, die Schweiz. Warum also nicht auch wir?
Die erste Ausgabe ds Monatsmagazins COMPACT wird das Thema als Schwerpunkt bearbeiten. Die Schlagzeile auf der Titelseite wird lauten: „Sarrazin – der nächste Bundeskanzler? Was eine neue Volkspartei erreichen könnte“. Selbstverständlich wird COMPACT dazu nicht nur die obige Meinung präsentieren, sondern eine Vielfalt an Positionen, ein Pro und Contra, und damit zur Meinungsbildung der Leserschaft beitragen, anstatt – wie die Mainstreampresse – die Leute zu indoktrinieren.
„Sarrazin – der nächste Bundeskanzler? Was eine neue Volkspartei erreichen könnte“ wird auch das Thema der großen Promotionsveranstaltung on COMPACT-Magazin am 6. Dezember in Berlin (20 Uhr, Russisches Haus, Friedrichstraße 176) sein. Mehr dazu in Kürze. Einstweilen kann man sich schon mal die Erstausgabe dieser neuen Zeitschrift sichern – sie wird im Nu ausverkauft sein. Für Einzelbestellungen und Abonnements klicken Sie bitte hier.









<a 
Who would not have expected such a ridiculous article like the one you refer from JW? JW seems to me now a cabaret-like forum for self proclaimed progressives who still debate the course they are searching for. In former times there was tough but realistic arguing in JW.
Now we read meta-theories and silly praying for a social paradise which is believed to be reached by the avantgarde who know where to go. And still paranoic Viett belongs to the crew. Yes, she should be able to speak out. Then all can recognize her state of mind.
But to deny old prussian democrat Thilo Sarrazin (who will n o t leave the SPD on his own will, because he subscribes to their main principles) thr right to speak and write info he has collected and interpret them, is old fahioned communist-party-habit.
All reminds me now of those times when Robert Havemann spoke of a “Central Administration for eternal truth”.
We should react in a relaxed way towards these social-paradise-fuzzies, but never cast a doubt on the fact, that we will not elect any of that sort of anti-human political comedians into any office., neither in Germany nor in the UK.