Gerechtigkeit für Ungarn
Zur “antifa”-Kampagne gegen das neue ungarische Mediengesetz
“Gerechtigkeit für Serbien” hieß ein Essay von Peter Handke Mitte der neunziger Jahre, als die westliche Welt das Land an den Pranger stellte. Gut gebrüllt, Du sanfter Löwe aus Chaville! Mittlerweile macht Serbien alles, was die NATO-Welt aka “die Völkergemeinschaft” verlangt, und nun sind andere Staaten die Schurken. Nicht nur in der Dritten Welt. Auch in Europa gibt es einen neuen Schurkenstaat: Ungarn.
Aktuell geht es um das neue Mediengesetz. Pressezensur ist das Mindeste, was man Premier Orban und seiner Mannschaft vorwirft, gerne wird auch die beliebte Vogelscheuche eines “neuen Faschismus” ins Fenster gestellt. Die Koalition der antifaschistischen Gutmenschen ist so breit wie nie zuvor und reicht von der EU-Kommission über Kanzlerin Merkel über die Grünen (Cohn-Bendit) bis zu ansonsten vernünftigen Medien wie der Tageszeitung “junge Welt” oder hintergrund.de .
Der Clou ist: Wer hat das neue Gesetz eigentlich gelesen? Es ist m.W. erst in Umrissen bekannt! Ich habe es auch nicht gelesen, aber bis dahin gilt bei mir der Grundsatz: In dubio pro reo. Und bevor ich mit der Wolfsmeute von Barroso, Merkel und Co.um die Wette heule, will ich zwei Mal hinschauen.
Bekannt ist bisher, dass a) die Regierung extremistische und rassistische Inhalte unter hohe Strafen stellen will. Das ist natürlich ein Einfallstor für die Unterdrückung unliebsamer Meinungen jedweder Couleur. Nur: Solche Vorschriften gibt es in fast allen EU-Staaten!
Weiterhin ist bekannt, dass das Gesetz ungarische Medien verpflichtet, die Hälfte der Inhalte (Musik, Filme,Texte) von europäischen Anbietern und davon wiederum 2/3 von ungarischen Anbietern zu übernehmen. Das finde ich sehr gut, weil man auf diese Weise den amerikanischen Schrott kleiner hält! Kein Wunder, dass die entsprechenden Mega-Konzerne Sturm laufen …
Die ungarische Regierung hat sich seit dem Amtsantritt im Frühjahr unbeliebt beim internationalen Finanzkapital gemacht. Wesentlich wegen zweier Gesetze:
a) Sie hat eine hohe Bankenabgabe beschlossen, die höchste in Europa. Das trifft die ausländischen Gangsterbanken, die Staaten wie Island, Griechenland, Irland nach unten gerissen haben.
b) Sie hat den Erwerb von Grund und Boden durch Ausländer erschwert. Das verhindert die schleichende Enteignung der Ungarn und den Aufkauf der fruchtbarsten Böden durch die Agro-Konzerne aus EU und USA.
Für beide Maßnahmen verdient diew Orban-Regierung höchste Anerkennung – und, bei allem was noch über das Mediengesetz in Erfahrung zu bringen ist, zunächst mal Solidarität von allen Menschen, denen die Machenschaften der Eurokraten und Globalisten zuwider sind.
COMPACT-Magazin in diesem Monat
Videos
-- Übersicht über (fast) alle youtube-Videos / Playlist
-- Elsässer über sein Buch DER EURO-CRASH auf nexworld.tv
-- Elsässer über das EURO-Ermächtigungsgesetz - Volksinitiative-Veranstaltung 14.5.2010
-- Elsässer on RUSSIA TODAY about Iran
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-- Demo-Rede gegen Lissabonner Vertrag, 05.09.09
-- Elsässer zur "Volksinitiative"
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-- Elsässer bei Phoenix über die Wirtschaftskrise
-- Elsässer : "Brecht die Diktatur der politisch Korrekten!"
COMPACT-Konferenz 18.2.2012: Hier die Adlershofer Erklärung unterschreiben
Domenico Losurdo: "DIE DEUTSCHEN - Sonderweg eines unverbesserlichen Volkes?"
„Mit COMPACT kommt jetzt eine Publikation auf den Markt, die die ‘Diktatur der politisch Korrekten’ aus ungewohnter Perspektive attackiert.“ (Neue Zürcher Zeitung)
Jürgen Elsässer (Hrsg.), IRAN - Fakten gegen westliche Propaganda
Jürgen Elsässer, "Nationalstaat und Globalisierung"
Jürgen Elsässer, "Kriegslügen. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien", erhältlich auf deutsch, französisch, italienisch, serbisch
"Angriff der Heuschrecken", erhältlich auf italienisch und deutsch
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Dezember 28, 2010 at 12:29
Wie ich in meiner Wulff-Weihnachtsansprachen-Satire schon schrieb und sagte: “Besorgt blicken wir in diesen Tagen nach Ungarn, die meine Forderung, die ich vor wenigen Wochen aussprach, als ich sagte, wir bräuchten neue Medien, „die eine neue Art der Qualitätssicherung, quasi eine ISO-Norm für den Journalismus einführen, auch um die eigene Existenz zu sichern”, umsetzten. Denn keinesfalls hatte ich dabei an „politisch ausgewogene Berichterstattung“ gedacht, wie sie jetzt dort gefordert wird. Das weise ich in aller mir eigenen Deutlichkeit zurück.” – http://www.youtube.com/watch?v=VHMlD08yNSQ&feature=mfu_in_order&list=UL
Dezember 28, 2010 at 13:06
Hier wird ständig rumgemault, dass es in Deutschland Zensur gebe, dass nichts gesagt und geschrieben werden dürfte, was nicht politisch korrekt sei (während Sarrazin in allen Zeitungen Raum bekommt) und so weiter. Aber das Mediengesetz, das mehr als rudimentär bekannt ist, ist natürlich okay und jegliche Kritik daran denunziatorisch. Klar.
Dezember 28, 2010 at 13:19
Zweifelsohne richtig, das man erst schauen sollte, was genau in diesem Gesetz steht, zumal sich die ungarische Regierung, aus anderen Gründen, bei der EU-Junta nicht sonderlich beliebt gemacht hat.
Andererseits muß man auch reagieren falls wirklich eine Art Zensurbehörde eingeführt wird.
Die Vertreter der CDU auf EU Ebene nehmen das entsprechende Gestz, für meinen Geschmack, zu sehr in Schutz.
Vielleicht soll Ungarn nur den Vorreiter für ähnliche Gesetze in ganz Europa machen.
Falls dies so sein sollte, gilt es wirklich nach dem Motto zu handeln – Wehret den Anfängen.
Wobei von Anfängen zu reden, auf EU Ebene bezogen, schon fast ein Euphemismus ist.
Dezember 28, 2010 at 13:45
Der lange Atem
Informationsdiktat in Medienredaktionen – Deutschland
Bitte unbedingt anschauen!
Dezember 28, 2010 at 14:54
@ merkste selber
“Sarrazin in allen Zeitungen Raum bekommt” aber was ist mit Christian Anders der wegen einer Nichtigkeit (“Der Hai”) auf allen Medienkanälen gesperrt wurde?
Es liegt der dringende Tatverdacht nahe, dass der Sarrazin politisch gewollt ist von unserer herrschenden Bankenmafia
Dezember 28, 2010 at 16:24
bin auch auf der seite von orbi und seinen kumpels. ungarn yeah !
Dezember 28, 2010 at 16:49
Ich habe das neue Gesetz natürlich erst recht nicht gelesen, aber grundsätzlich regt sich bei mir erhebliche Skepis, wenn so eine riesige Medienschelte durch den gesamten Blätterwald krakeelt wird, quer durch das gesamte politische Spektrum. Wenn so eine Propaganda gemacht wird, dann fragt auch kaum noch jemand mehr groß nach Inhalten, sondern es wird lieber mit den Wölfen geheult.
Außerdem ist das Ganze sowieso verlogen, denn herrscht hier etwa Pressefreiheit? Wer das glaubt, glaubt wohl auch noch an den Weihnachtsmann.
“a) die Regierung extremistische und rassistische Inhalte unter hohe Strafen stellen will. Das ist natürlich ein Einfallstor für die Unterdrückung unliebsamer Meinungen jedweder Couleur. Nur: Solche Vorschriften gibt es in fast allen EU-Staaten! ”
Grundsätzlich ist jeglicher Extremismus und Rassismus abzulehnen. Es wäre ja schön, wenn da insbesondere in Deutschland nicht so eine Doppelmoral herrschen würde. Ich habe nämlich schon lange den Eindruck, dass der Volksverhetzungsparagraph vor allem das Besatzerregime in Palästina schützt.
“a) Sie hat eine hohe Bankenabgabe beschlossen, die höchste in Europa. Das trifft die ausländischen Gangsterbanken, die Staaten wie Island, Griechenland, Irland nach unten gerissen haben.
b) Sie hat den Erwerb von Grund und Boden durch Ausländer erschwert. Das verhindert die schleichende Enteignung der Ungarn und den Aufkauf der fruchtbarsten Böden durch die Agro-Konzerne aus EU und USA.”
Und da haben wir wohl die Erklärung für das mediale Einprügeln auf Ungarn. Wusste ich doch, dass da was faul ist.
Dezember 28, 2010 at 20:15
“„Sarrazin in allen Zeitungen Raum bekommt“ aber was ist mit Christian Anders der wegen einer Nichtigkeit („Der Hai“) auf allen Medienkanälen gesperrt wurde?”
Ein abgehalfterter Schlagersänger, der seit 30 Jahren keinen Hit hatte und nur durch Dschungelcampverschnitte wie “Die Burg” auf sich aufmerksam machen konnte, wird natürlich bewusst wegzensiert. Hat bestimmt nichts damit zu tun, dass sich niemand für Spinner interessiert, die schlechte Musik machen.
Dezember 28, 2010 at 22:24
Die Ungarn machen es vor: Man kann sich gegen die EU-Diktatur stellen!
Dezember 28, 2010 at 23:42
In vielen Teilen der Welt, zunehmend in westlichen Staaten, wird der Ruf nach einer Regulierung der Berichterstattung laut. Sei es in Südafrika, in Ungarn oder in den USA bezüglich der WikiLeaks-Veröffentlichungen. Es ist äußerst gefährlich, dass einigen US-Militärangehörigen sogar ein Surfen auf Spiegel Online untersagt worden ist. Wohin soll dies führen!?
Anbei empfehle ich folgende Artikel zur geplanten Presseregulierung in Südafrika:
http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/09/02/pressefreiheit-in-gefahr-freedom-of-press-in-danger/
und
http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/08/freie-sudafrika-korrespondentin-u-a-fur-taz-im-gesprach/.
Dezember 29, 2010 at 11:36
eine partei die offen rechte positionen vertritt, die den ohnehin bereits starken rassismus in ungarn in den letzten jahren anfeuerte, die bei jeder gelegenheit ihren widerlichen nationalismus auslebt und nichts gegen faschistische gruppierungen unternimmt, denen jahr für jahr mehr menschen zum opfer fallen, verdient KEINE unterstützung.
das gesetz wird, wie die in den nächsten monaten folgenden verfassungsänderungen, die grundlage für eine epochale umwälzung in ungarn einleiten und sie meinungszensur durch eine (1) rechtspopulistische partei einen gesetzlichen rahmen bieten.
wie könnt ihr andere (westliche) staaten für angeblich ähnliche gesetze verurteilen, in jedem zweiten posting von meinungsfreiheit und durchbrechung der staatlichen meinungsmacht schwafeln und eine derartige politik ungarns nicht nur tolerieren, sondern auch gutheißen.
nur weil ungarn sich vermeintlich gegen den bösen westen stellt?
lächerlich und vernachläsigbar macht ihr euch mit solcher schwarz/weiß-seherei.
Dezember 29, 2010 at 12:08
juergenelsaesser [I am replying here because it's too important]:
You did come to a similar conclusion, on the forum, time ago:
Video: Elsässer zur Euro-Dollar-Fusion
Juni 17, 2010
Dann dürfen wir Steuerzahler nicht nur für die Schulden von
Griechenland und Spanien berappen, sondern auch für die Schulden von Uncle Sam, die unendlich größer sind.
Here below you are *corroborated*:
http://www.voltairenet.org/article167903.html
Après la Grèce, l’Irlande…
La crise de l’euro bégaie
par Jean-Claude Paye
29 décembre 2010
Depuis Bruxelles (Belgique)
[L]e jeu de massacre a commencé : la crise financière irlandaise reproduit le schéma de celle de la Grèce et ouvre la voie aux suivantes, au Portugal et ailleurs. Pour payer leurs guerres en Afghanistan et en Irak, les Etats-Unis ont choisi de monétariser leur dette publique, c’est-à-dire de refiler leurs factures au reste du monde. Cet afflux de liquidités permet aux élites capitalistes de dévorer des proies toujours plus grasses. Après avoir pillé le tiers-monde, elles peuvent enfin attaquer l’euro. Or, observe Jean-Claude Paye, loin de les en empêcher, la Banque centrale européenne les favorise au détriment des populations
européennes, désormais astreintes aux politiques d’austérité.
Etc.
Dezember 29, 2010 at 14:29
Leider kenne ich dieses Mediengesetz auch nicht und auch keine Quelle in deutscher Sprache, aber wie ich mir bereits an anderer Stelle die Finger wund schrieb: Es entwickeln sich in Europa nationale rechte Bewegungen (in Ungarn immerhin bis zur Regierungsübernahme) in Opposition zur imperialen Rechten (= die bürgerlichen Parteien der NATO/Imperium).
Die antiimperialistische Grundhaltung dieser neuen Rechten und ggf. Übernahme weiterer sozialistischer Positionen macht diese jedoch noch lange nicht zu natürlichen Verbündeten von Sozialisten und bürgerlichen Demokraten.
Es gilt in der Tat genau hinzuschauen, wo in politischen Programmen und Taten emanzipatorische und wo reaktionäre Elemente auszumachen sind, wo tatsächlicher Widerstand gegen die imperiale Entwicklung geleistet wird, und wo lediglich kapitalistische und ggf. faschistische Politik, nunmehr unter nationalen Vorzeichen, betrieben werden.
Ich für meinen Teil bleibe bei dem Credo: Die Rekonstitution sozialistischer Philosophie und Politik, humanistischer, emanzipatorischer Positionen nach der Epoche des Stalinismus bleibt unverzichtbare Aufgabe in der Entwicklung antiimperialen Widerstandes und einer darüber hinaus weisenden gesellschaftlichen Perspektive.
Dezember 29, 2010 at 16:05
vergeltung kommt spät, aber kommt. der advokat der unheiligen allianz aus nato, uno und eu, konstrukteur des “dayton-diktats”, holbrooke, ist seiner gerechten strafe entgegen gefahren.
Dezember 29, 2010 at 21:01
Ein Land wie DEutschland in dem kürzlich die Sippenhaftung light wieder eingeführt wurde, in der eine gefeierte ANTIFA Journalistin wie Andrea Röppke eine kinderreiche Familie blästigen und denunzieren kann, ohne für diese Art von Sozial Stalking in den Bau zu wandern, ein Land in dem die Journalie Ausländerkriminalität nicht benennt (wie die Messerstecherei zweier orientalischer Jugendbanden in Berlin Wittenau kurz vor Weihnachten) ein solches Land hat das (moralische) Recht verwirkt sich in die Pressegesetzgebung anderer Länder einzumischen.
Nach dem altdeutschen Grundsatz “vor der eigenen Türe zu kehren” hätte ich für Angela Merkel da einen hilfreichen Hinweis: Zunächst fest an die eigene Nase fassen – liebe IM Erika
Dezember 29, 2010 at 21:06
Lieber Herr Steins
imperiale Ansprüche verfolgen die meisten “rechten” Parteien in Europa nicht. Sie sind vielmehr darauf ausgerichtet, die Souveränität und die Kultur der “eigenen” zu sichern.
Vielleicht mach Geerd Wilders eine Ausnahme. Der hatte ja jüngst in Israel Vorschläge zur “Ausvolkung” der Palästinenser gemacht.
Daraufhin hat ihm Andreas Mölzer von der FPÖ heftig widersprochen. Auch in anderen “rechten” europäischen Parteien findet Wilders wenig Zuspruch.
Dezember 29, 2010 at 21:14
Soweit ich weiss ist es in Ungarn verboten den Holodomor
zu leugnen. Oder war zumindest mal so geplant. Und den
IWF haben sie auch rausgeschmissen. Das sind natürlich
alles Punkte mit denen man sich nicht unbedingt beliebt
macht im Westen.
Würde mich nicht wundern wenn Ungarn als nächstes die
Nato verlässt. Aus der EU werden sie nicht austreten denn
die gibts nämlich nicht mehr lange.
Das Mediengesetzt dient evtl. zur Vorbereitung auf
diesen größten politischen SuperGau den Europe jemals
gesehen hat. Na ja, vielleicht zweitgrößten aber egal, die
Ungarn sind dann jedenfalls besser gewappnet wenn sie die
Märchenerzähler von der Presse etwas im Griff haben.
Dezember 30, 2010 at 14:26
Danke an “Klaus” für die beiden Beiträge.
Hier noch eine Ergänzung als Erfahrung zurückliegender Zeit:
Heiner Müller in seiner Autobiographie von 1994:
“Die DDR ist im Grunde mehr von der Staatssicherheit aufgelöst worden, durch Überproduktion von Staatsfeinden, als von den Demonstrationen. Die waren Schaum auf der Welle, ein Fernseh-Ereignis. Ihr politischer Wille wurde sehr schnell zum Machtfaktor deformiert.”
Die BRD ist auf dem besten Wege, es ihr nachzutun.
Für uns kommt es darauf an, dies aufzudecken und nicht zuzulassen, dass sich unser Volk noch einmal so anführen lässt, sich einzubilden oder einbilden zu lassen, es sei der Souverän und bliebe doch der Dumme.
Dezember 31, 2010 at 18:24
Ich habe eine Freundin mit “ungarischem Migrationshintergrund”, wie man so schön heute sagt. Ich habe sie mal gefragt, und sie meinte, dass es in letzter zeit so viele Gesetzesänderungen gegeben habe, dass kaum ein Ungar da noch durchschaut. Sie glaubt aber nicht, dass wirklich Rassismus geahndet werden würde, denn die neue Regierung sympatisiere mit den Pfeilkreuzlern, einer rechtslastigen Bewegung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Pfeilkreuzler
Sie sagte, 90 % der Angaben wären zutreffend, aber das kann ich nicht beurteilen.
Aber das ist nicht das Problem der EU, denn davon habe ich im zusammenhang mit dem neuen Pressegesetz auch nichts gelesen. Warum die so rummeckern, hat diesen Grund, dass Orban ein EU-Gegner ist.
Meine Freundin meinte, dass sich vieles zum Guten, aber auch manches zum Negativen ändern würde, aber wie ich sie verstanden habe, wohl überwiegend zum Positiven, jedenfalls hoffen die Ungarn dies. Viele neue seien Gesetze wirklich gut , und sie würden Ungarn für die Zukunft stärken . Orban hält die EU für zum Scheitern verurteilt, womit er eigentlich nicht Unrecht hat, und dass leider diese Dinge in der hiesigen Presse nicht gesagt werden.
Ferner wird hier auch nicht erwähnt, dass es viele Volksentscheide in Ungarn gegeben hat, und dass 80 % der Ungarn mit dem neuen Pressegesetz einverstanden sind.
Was den Aufkauf des ungarischen Landes betrifft, waren sogar 93% für dieses neue Gesetz! Man darf nicht vergessen, Ungarn lebte immer schon vorwiegend von Landwirtschaft, zu 70% . Durch den immer grösseren Aufkauf des Landes für industrie und Tourismus haben wirklich sehr viele Menschen ihre Arbeit verloren. Und da wundert sich die EU über solche Gesetze?
Sie dienen zum Erhalt des Landes! Die frühere Regierung hat in Ungarn ein Trümmerfeld hinterlassen. Aussenpolitisch nie durchgegriffen usw., und natürlich wollen die Ungarn jetzt nicht an die Eu denken, sondern an ihr eigenes Land und an ihre Existenz!
Was der EU und esonders Deutschland eigentlich gegen den Strich geht,dass Ungarn eine härte Politik fahren wird mit seinen Nachbarländern, in denen ungarische Minderheiten leben. Wo ist denn die EU, wenn in der Slowakei die ungarische Minderheit regelrecht unterdrückt wird?
Jedenfalls ist sie der Ansicht, dass es der EU gar nicht um das Pressegesetz geht, sondern darum, dass Orban am liebsten die ehemals ungarischen Gebiete, die nun zu Österreich, Ukraine, Rumänien, Ex- Jugoslawien und Slowakei gehören, wieder an Ungarn anfügen möchte.
Januar 1, 2011 at 13:58
jürgen: frohes neue jahr an alle user und vor allem den hausmeister. ja, beim text auf hintergrund.de fehlt völlig eine begründung, um was es überhaupt geht bzw. warum die ungarn so böse sind!
Januar 7, 2011 at 19:36
Go Orbi, go Orbi!
Januar 10, 2011 at 19:12
Bei unserem Urlaub im letzten Sommer in Bulgarien wies uns der Reiseführer darauf hin, daß es immer mehr Brachland gäbe, weil sich die Bewirtschaftung für die Bauern infolge zu niedriger Erlöse nicht mehr lohne. Es kämen dann in großem Stil Israelis ins Land, die den Boden zur Geldanlage aufkauften.
Januar 13, 2011 at 11:59
Jan Mainka, Budapester Zeitung: Offener Brief zum ungarischen Mediengesetz:
http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=7466&Itemid=134&mosmsg=Ihr+Kommentar+zu+dem+Artikel+wurde+gespeichert%21+Wenn+Ihr+Kommentar+nicht+in+Zusammenhang+mit+dem+obigen+Artikel+steht%2C+wird+er+gel%F6scht
Januar 13, 2011 at 12:10
da der zugriff über den link verdammt lange dauert, hier der text:
“Liebe mitfühlende bundesdeutsche Journalisten,
habt recht herzlichen Dank für Euer unermüdliches, aufklärerisches Wirken in Sachen ungarischer Gegenwartspolitik. Ohne Eure präzise Recherche und scharfsinnigen Gedanken hätten sicher viele arglos vor sich hinlebende Ungarn nicht mitbekommen, dass sich ihr Land schon voll auf dem „Marsch in den Führerstaat befindet“ und ihr Premier in Wahrheit ein verkappter „Führer“ ist, mit einem guten Schuss an Lukaschenko, Putin, Berlusconi, Horthy und welche Namen ihr ihm dieser Tage sonst noch anhängt. Da kann einer noch so sehr auf Demokrat machen, Eurem gut geschulten Gespür entgeht kein Bösewicht!
Auch die Information, dass die Pressefreiheit in Ungarn abgeschafft worden ist, verdanken wir Euch. Das wäre uns doch glatt entgangen! Nicht aber Euch. Immerhin kommt Ihr aus einem Land, in dem jeder frei seine Meinung äußern und veröffentlichen darf. Sogar ganze kritische Bücher kann man zu Gegenwartsthemen veröffentlichen, ohne gleich Angst haben zu müssen, seinen Job zu verlieren oder der gesellschaftlichen Ächtung anheim zu fallen. Klar von Leuten, in deren Land das Recht auf freie Meinungsäußerung so perfekt verwirklicht ist und die noch dazu gegenüber abweichenden Meinungen eine so bewundernswerte Toleranz an den Tag legen, lassen wir uns gerne etwas sagen. Ihr wisst schließlich, wie schön es sich in einem Land ohne politische Zensur und Tabus leben lässt. Und sicher sind Eure Ratschläge und Hinweise alle nur gut gemeint.
Ein spezieller Dank an dieser Stelle an die WELT, die es sich zur Ehre anrechnen kann, in Orbán noch vor allen anderen bereits im letzten Oktober den „Führer“ erkannt zu haben. Dank des Spiegels und seines profunden Ungarn-Kenners Erich Follath wiederum konnten wir erfahren, dass sich die „Hauptstadt der Alpträume“, also unser geliebtes Budapest unversehens zum „Zentrum eines neuen Antisemitismus“ gemausert hat. Na da schau mal einer her! Auch das wäre uns glatt entgangen! Aber Spiegel-Leser wissen halt mehr.
Nicht unerwähnt bleiben sollte auch ZDF-Chefredakteur Peter Frey und sein jüngster Kommentar „Unser Ernstfall heißt Ungarn“, worin er noch einmal klarmachte, dass die Pressefreiheit in Ungarn abgeschafft worden sei und dass dem „Bazillus“ jetzt mit aller Entschlossenheit entgegengetreten werden müsse. Danke auch für seinen gleich mitgelieferten Vorschlag an Kanzlerin Merkel, in Orbáns Gegenwart nicht mehr zu lächeln und sich bei Gipfeltreffen für das obligate „Familienfoto“ zusammen mit dem ungarischen Regierungschef solange zu verweigern, wie dieser das teuflische Mediengesetz nicht zurückgenommen hat. Großartig, so bekommt Ihr Orbán bestimmt weich!
Als nächstes sollte es dann aber endlich Lichterketten um alle ungarischen Einrichtungen in Deutschland geben – wenn ich auch mal einen Vorschlag einbringen darf. Und macht den EU-Parlamentariern klar, dass sie bitte schön auf die Toilette zu gehen haben, sollte Ungarns Premier, pardon, Führer, einmal vor ihnen zu einer Rede ansetzen!
Eure Kritik und Eure Ideen sind uns wirklich wichtig. Umso mehr, da auch wir manchmal den Eindruck haben, dass Orbán seine Zweidrittelmehrheit zuweilen etwas zu Kopfe steigt und dann sein Realitätssinn leidet. Wie anders ist es etwa zu erklären, dass er das Inkrafttreten seines ohnehin schon unglücklich verkauften Mediengesetzes ausgerechnet auf den 1. Januar legen musste? Hat ihm wirklich niemand gesagt, dass vermeintliche oder reale Angriffe auf die Pressefreiheit für Euch ein rotes Tuch sind? Sollte er sich tatsächlich sehenden Auges den schönen Augenblick der EU-Ratspräsidentschaftsübernahme verhagelt haben?
Bitte steht ihm also auch weiterhin zur Seite. Unfehlbar ist ja nicht einmal der Papst. Aber seid bitte etwas konstruktiver und weniger oberflächlich. Denn Ihr wollt ihm doch wirklich helfen, oder?
Doch lasst bitte die Faschismuskeule unten! Ihr schwingt sie inzwischen so inbrünstig, dass man zuweilen den Eindruck gewinnen könnte, Euch ginge es nur darum und Ungarn wäre Euch egal. Dabei wisst Ihr doch, mit solchen Keulen beginnt man keine Diskussionen, sondern würgt sie ab, bevor sie überhaupt begonnen haben. Und das dürfte doch sicher nicht Eure Absicht sein, oder? Haltet Eure schwersten Geschütze lieber für den Tag zurück, an dem sich in Ungarn wirklich einmal eine schlimme politische Katastrophe abzeichnet. Wenn dann kein Argument mehr hilft, dann schlagt halt zu, meinetwegen auch mit dieser Keule.
Übrigens wisst Ihr mit Eurem untrüglichen Faschismusgespür eigentlich, dass die Partei Jobbik, also das nächststehende, was das ungarische Vier-Parteien-Parlament in Sachen Faschismus zu bieten hat, genauso vehement gegen das Mediengesetz Sturm läuft wie Ihr? Was für eine Allianz! Genau wie damals, 1932 beim Berliner Straßenbahner-Streik! — Oh, Pardon, war nur ein schlechter Witz! In Sachen hinkender historischer Vergleiche seid Ihr eh unschlagbar… — Aber macht es Euch nicht nachdenklich, dass sich ausgerechnet Jobbik gegen das von Euch als Vorgeburt des Faschismus so trefflich erkannte Mediengesetz engagiert? Warum wohl? — Na, kommt Ihr selbst drauf?
Doch zurück zum Thema: Teilt Orbán und seinen Mannen also ruhig konstruktiv und sachlich Eure Kritikpunkte am Mediengesetz mit. Macht ihn auf mögliche Gefahrenquellen aufmerksam. Zeigt ihm, wo es Nachbesserungsbedarf gibt und wie man gewisse Dinge besser lösen könnte. Ihr habt doch das ungarische Mediengesetz genau studiert, oder? Euer überzeugter Ton vermittelt zumindest diesen Eindruck. Und ebenso seid Ihr bestimmt auch bezüglich der geltenden gesetzlichen Praxis in Deutschland auf dem Laufenden! Also helft uns dann bitte mit zweckdienlichen Ratschlägen! Aber sucht bitte nicht rechthaberisch das Haar in der Suppe! Das machen ungarische Journalisten bei Eurem Mediengesetz und Eurer Medienpraxis schließlich auch nicht.
Und passt mit Euren Informanten auf! Wenn Ihr Euch an nicht mehr maßgebliche Intellektuelle wendet oder an Vertreter nicht mehr existenter Parteien, kann sich für Euch leicht ein etwas entstelltes Bild der ungarischen Wirklichkeit ergeben. Seid ein wenig quellenkritischer. Da sich westliche Presseveröffentlichungen über Ungarn in unserem Lande stets einer starken Beachtung erfreuen, seid Ihr bei innenpolitischen Auseinandersetzungen sehr begehrt. Seid vorsichtig, lasst Euch nicht vereinnahmen! Spielt bei innenpolitischen Kämpfen nicht die unterstützende Artillerie! Lasst Euch nicht von falschen Freunden füttern!
Noch ein Tipp: Wenn Ihr wollt, dass sich die ungarische Regierung mit Eurer Kritik tatsächlich auseinandersetzt, dann formuliert sie so, dass sich die Kritisierten mit ihrer Lebenswirklichkeit in Euren Beiträgen tatsächlich wiederfinden. Wenn Ihr nämlich eine Lebenswirklichkeit beschreibt, die mit der ungarischen herzlich wenig zu tun hat und eher auf Staaten wie Weißrussland oder China gemünzt zu sein scheint, besteht die begründete Gefahr, dass sich die Adressaten Eurer Botschaften nicht angesprochen fühlen. Beschreibt also bitte die ungarischen Zustände, wenn Ihr von Ungarn redet!
Vergesst auch bitte nicht, dass es sich bei den Ungarn um hilfsbereite Menschen handelt, nicht zuletzt gegenüber Deutschland und den Deutschen – siehe 1989. Solltet Ihr sie zu sehr mit Eurer – sicher nur ganz uneigennützigen – Hilfe in Sachen Pressefreiheit überschütten, dann könnten sie, angestachelt von so viel wohlwollender Hilfsbereitschaft, durchaus auf die Idee kommen, sich bei Euch zu revanchieren und einmal in Eurem Lande nach dem Rechten schauen. Solltet Ihr Euch aber in Sachen bundesdeutscher Meinungs- und Pressefreiheit nicht so sicher sein, würde ich es mir an Eurer Stelle lieber genau überlegen, ob ich eine derartige Welle der Hilfsbereitschaft wirklich heraufbeschwören will.
Und schließlich noch ein Wort zur Absicht Eures Handels. Wer zu so schweren Waffen wie der Faschismus- oder meinetwegen auch nur der Horthy-Keule greift, und sich damit von vornherein von jeder vernünftigen Diskussion und Lösung strittiger Fragen verabschiedet, hat mit dem amtierenden ungarischen Premier nicht mehr viel am Hut. Ganz offensichtlich habt ihr Orbán abgeschrieben. Gut, Geschmackssache. Aber bitte, wer, wenn nicht er und seine Jungen Demokraten – so heißt Orbáns Partei übrigens übersetzt –, sollen zum jetzigen Zeitpunkt die Geschicke Ungarns lenken? Etwa die jungen Grünen von der LMP, die noch immer damit beschäftigt sind, sich selbst zu finden? Oder gleich die jungen Wilden von Jobbik, damit die Fronten noch klarer sind?
Eine Neuauflage einer Regierung der alten Sozialisten kann sich jedenfalls nur wünschen, wer ein weiteres Griechenland vor der Haustür haben will und dessen Scheckbuch dick genug ist, die Folgekosten weiterer Jahre Misswirtschaft und Korruption zu begleichen. Ob es Euch nun schmeckt oder nicht, momentan ist eine Alternative zur Regierung Orbán nicht in Sicht. Versucht Euch also bitte mit ihr abzufinden und das Beste draus zu machen. Findet Euch auch damit ab, dass die ungarische Bevölkerung nicht so blöd ist, wie Ihr denkt. Vielleicht müsst Ihr sie gar nicht dauernd in Sachen Demokratie belehren und darüber aufklären, dass Orbán ein ganz schlimmer Spießgeselle ist und er ganz viele schlimme Sachen mit ihnen und ihrem Land vorhat. Vielleicht wollen auch die ungarischen Bürger, so wie Ihr, einfach nur vernünftig leben – ohne jegliche böse Hintergedanken.
Mit kollegialen Neujahrgrüßen
Jan Mainka”
http://bit.ly/ifeKRO
Januar 14, 2011 at 14:38
Auch wenn das nicht direkt mit dem Pressegesetz zu tun hat, von dem wir immer noch nicht genau wissen, was drinsteht:
“Proteste gegen neue Steuern in Ungarn
In Ungarn sorgt eine neue Sondersteuer für ausländische Investoren für Aufregung. Telekom- und Energieunternehmen und Textilketten sind betroffen. Die Sopron Bank Burgenland leidet unter der 2010 eingeführten Bankensteuer.”
http://burgenland.orf.at/stories/492160/
Find ich gut!