Elsässers Blog
21.6..: Jürgen Elsässer berichtet über seine Iran-Reise, 19 Uhr, Berlin-Mitte, Viethaus, Leipziger Straße 54Archiv für Oktober 12, 2010
S21: Soll BaWü sich der Schweiz anschließen?
Dort gibt es immerhin Volksentscheide. Aber reicht das als Gund?
Die Demos in Stuttgart gehen weiter, die Konfrontation verfestigt sich. Schon klar, dass das Ganze sich hätte verhindern lassen, wenn Stuttgart die Hauptstadt nicht eines BRD-Bundeslandes, sondern eines Schweizer Kantons wäre: In unserem Nachbarland stimmen die Bürger nämlich, wann und wo immer sie wollen, über solche Projekte ab, BEVOR die Bagger anrücken. Plebiszite können von den Bürgern jederzeit über eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erzwungen werden. Das betrifft kleine Fragen wie Straßenführung, geht über Großprojekte wie Bahnhöfe und endet bei den Grundsatzfragen der Staatspolitik (EU-Beitritt etc.). Wenn die Bürger auf diese Weise mitentscheiden, sind die Prozesse so transparent, dass sich hinterher keiner beklagen kann. Ein paar demonstrieren natürlich immer, aber das fällt nicht weiter ins Gewicht.
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